Muc: "Black Is Beautiful"

Am 31.5 gingen in München über 2500 Menschen gegen das von der bayrischen Staatsregierung geplante neue „Versammlungs“-gesetz auf die Straße. Mobilisiert hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen bürgerlichen Parteien (SPD,Grüne,LINKE, FDP), bürgerlichen Organisationen, wie dem AK Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber auch linksradikale und autonome Zusammenhänge. Das geplante Gesetz würde einer faktischen Abschaffung der kläglichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern bedeuten und somit war es umso wichtiger in einem breiten Bündnis und mit vielen Menschen den Widerstand dagegen zum Ausdruck zu bringen.

Der Tag

Ab ca. 13:30 sammelte sich eine stetige wachsende Zahl von Demonstrant_innen am Geschwister-Scholl-Platz direkt vor der Universität. Hierbei machte sich auch der bayrische Polizeistaat bemerkbar. Gezielt wurden Gruppen von jüngeren oder „autonom-aussehenden“ Menschen von der Polizei aufgehalten und kontrolliert. Dennoch hatte sich bis zu Beginn der Kundgebung um 14 Uhr der gesamte Geschwister-Scholl-Platz gefüllt. Die Redebeiträge zeigten die große Breite des Organisationsbündnisses. Nach Beiträgen von FDP und Republikanischen Anwält_innen-Verein trat der Rapper Lea-Won auf und überraschte sogar noch mit einem extra für die Demo geschriebenen Song („Wer hat Angst vorm schwarzen Block?“). Nach Grußworten von ver.di und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung analysierte dann Sonja Eriksson von der antifa nt für das linksradikale Bündnis der Unkontrollierbaren Sozialen Bewegungen (USB) den Kontext des geplanten Bayrischen Versammlungsgesetzes als einen Teil der autoritären Formierung dieses Staates und dieser Gesellschaft. Deutlich wurde Kritik an der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft formuliert. So wurde der Kampf gegen das Bayrische Versammlungsgesetz in den Zusammenhang gestellt mit anderen Kämpfen gegen Repression und es wurden klare Forderungen, die über eine bloße Rücknahme des Gesetzes hinausgehen, gestellt. Als Perspektive wurde eine Abschaffung des repressiven Versammlungsgesetzes als solches, die Überwindung des Kapitalismus und das erkämpfen der sozialen Revolution als notwendig aufgezeigt.
Nach diesem kämpferischen Beitrag startete die Demo vom Geschwister-Scholl-Platz in Richtung des Bayrischen Innenministeriums. Beim Blick über die große Demo wurde leicht deutlich, dass die USB am effektivsten und stärksten mobilisiert hatten. So stellte der Antikapitalistische Schwarze Block mehr als ein Drittel der Demonstration und auch sonst prägten linksradikale Parolen, Transparente und Fahnen weite Teile des langen Zuges.
Vor dem Innenministerium fand eine kurze Zwischenkundgebung statt mit einem Redebeitrag der Piratenpartei sowie einem Redebeitrag von Klaus Hahnzog, der sich als ehemaliger Leiter des Münchner Kreisverwaltungsreferates und als Bayrischer Verfassungsrichter sehr deutlich gegen das geplante Gesetz aussprach.
Lautstark und kämpferisch zog die Demonstration weiter vorbei an der Innenstadt zum Goetheplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand mit. Nach einem Redebeitrag von Bündnis 90/Die Grünen setzte sich der Beitrag der Antifa a&p aus den USB mit der Argumentation der Landesregierung auseinander, dass dieses Gesetz doch in erster Linie gegen rechtsextremistische Versammlungen gedacht sei. Die a &p machte sehr deutlich, dass Faschismus eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und dass Antifaschist_innen beim Kampf gegen Nazis&Co sich eben niemals auf den Staat verlassen dürfen und können. Zudem sei die Argumentation der Landesregierung populistischer Schwachsinn, werden von dem Gesetz in Zukunft doch eben gerade Antifaschist_innen betroffen sein.
Den Abschluss bildete ein Redebeitrag von Libertad!Süd, in dem die schon bisher existierende Repression auf Basis des aktuellen Versammlungsgesetz thematisiert wurde, exemplarisch anhand von Verfahren, die zur Zeit gegen mehrere Anmelder_innen von Demonstrationen in München laufen.
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Black Is Beautiful

Insgesamt lässt dich festhalten, dass, während die Kundgebungen die Breite des ganzen Bündnisses widerspiegelten, die Demo in ihrem Ausdruck fast komplett linksradikal geprägt war. Dabei hat sich insbesondere der antikapitalistische Bock nichts von den Bullen gefallen lassen. Vereinzelte Angriffe seitens der Einsatzkräfte wurden entschlossen, u.a. mit Böllern, beantwortet und auch vom Lautsprecherwagen aus wurde sich deutlich gegen die Polizei und ihre Maßnahmen aber auch ihre bloße Anwesenheit positioniert.
Allerdings haben sich die Polizeikräfte fün Münchner Verhältnisse extrem zurückgehalten, sicherlich eine politische Order aufgrund der Breite des Organisationsbündnisses und der daher zu erwartenden öffentlichen Aufmerksamkeit. Gleichzeitig waren aber natürlich USKler_innen in so gut wie allen Seitenstraßen positioniert. Insgesamt wurden 5 Menschen in Gewahrsam genommen.
Nach Abschluss der Demonstration kam es zu einer spontanen Fahrraddemonstration von etwa 30 Menschen die quer durch die Stadt radelten und somit noch einige Aufmerksamkeit auf das Thema lenkten.

Resonanz

Die Außenwirkung der Demo ist als durchweg positiv zu bezeichnen. Es war viel Presse vor Ort, viele Passant_innen wurden durch die Beiträge und durch diverse Durchsagen vom Lautsprecherwagen erreicht und es schlossen sich auch durchgehend immer mehr Menschen der Demonstration an. Die Reaktionen der bürgerlichen Presse können erst am Montag mit dem erscheinen der Zeitungen eingeschätzt werden, aber erste Artikel wie einer der Abendzeitung deuten auf eine überwiegend positive Resonanz hin.

Der Hintergrund

Die Bayrische Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz für Bayern zu beschließen. Dieses wäre eine faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und ein Freibrief für absolute Polizeiwillkür, was die Genehmigung und Durchführung von Demonstrationen angeht.Besonders absurd sticht dabei das so genannte „Militanzverbot“ aus dem Gesetz hevor.
Mehr Infos dazu
Das Gesetz soll im Landtag im Zeitraum 15.-17. Juli verabschiedet werden und dann zum 1. Oktober in Kraft treten.

Die Vorgeschichte

Bereits im Vorfeld hatte es vielfältige Aktionen gegeben.
Am 18. April fand es im München eine Stadteildemonstration durchs Westend staat.Am 25. April gab es in München eine Kundgebung, bei der mehrere Anwält_innen mit Roben und schwarzen Kapuzenpullovern als „The Real Black Block“ demonstrierten.
Am 26. April gab es einen Bayernweiten Aktionstag. An diesem Tag gab es in diversen bayrischen Städten Informationsstände u.a. in Augsburg, Weilheim, Fürstenfeldbruck und München. In Rosenheim gab es eine Mahnwache. In Augsburg gab es eine kleinere Kunstaktion. In München hab es neben eine kleinen Agit-Prop-Demo auch noch eine kurze Spontandemonstration.
Am vergangenen Wochenende gab es in München erneut eine Agit-Prop-Aktion. Diesmal tauchten auf vielen Werbeplakaten Sprechblasen gegen das neue Bayrische Versammlungsgesetz auf.
Zur Mobilisierung für die Demonstration war auch ein kurzer Videoclip produziert worden, in dem die schlimmsten Härten des neuen Gesetzes noch einmal zusammengefasst wurden.
Am Mittwoch vor der Demo gab es noch eine Pressekonferenz des Bündnisses.

Die letzte Schlacht gewinnen wir...

Noch ist es aber nicht soweit. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten noch einige Aktionen gegen das neue Gesetz geben.
» Samstag, 7. Juni - Demonstration des Bayerischen Journalisten-Verband, Schweinfurt
» Samstag, 21. Juni - Actionday in Rosenheim gegen Überwachungsstaat und Republikaner
» Freitag, 20. Juni - DGB-Kundgebung in Nürnberg
» Samstag, 21. Juni - DGB-Demonstrationen in München
» Zeitraum für die 2te Lesung/Verabschiedung des Gesetzes im Landtag: 15. - 17. Juli --> Tag X, denkt euch was aus!
» 1. Oktober 2008 - Das Gesetz tritt in Kraft, wenn wir es nicht verhindern...

Alle gesammelten Informationen gibt es unter: versammlung.blogsport.de
Dort können auch Termine von Aktionen hingeschickt werden.

Freiheiten werden nicht genehmigt!
Freiheiten werden erkämpft!
No Justice - No Peace!
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Ergänzungen

Fotos

BloggerInNen 01.06.2008 - 19:15
Antikap Weiter hinten Zwischenkundgebung Antikap weiter hinten Lauti Schild piraten Antikap hinten Uniform Clowns Tot

Prozess gegen Demoanmelder in Karlsruhe

Bewegung 2. Juni 01.06.2008 - 21:27
Am 2. Juni findet der Prozess gegen den Anmelder der Demo im Vorfeld des G8-Gipfels in Karlsruhe statt.

Um 9 Uhr beginnnt eine Kundgebung direkt vor dem Amtsgericht Karlsruhe (Schlossplatz 23), um 9:30 Uhr beginnt der Prozess in Saal III.

Für selbstbestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!
2. Juni Verhandlung in Karlsruhe

Ein aktueller Artikel zum Fall in Karlsruhe:  http://de.indymedia.org/2008/05/218754.shtml

Ein Interview in der jungen welt:  http://www.jungewelt.de/2008/05-31/049.php

Hintergründe auf  http://www.kampagne19mai.de

@ Angie Merkel lässt grüßen

Trolljäger 01.06.2008 - 23:09
Weißt du man kann auch alles schlechtmachen, aber damit du ein bisschen was lernst hier:

 http://en.wikipedia.org/wiki/Black_is_beautiful


21.06. Rosenheim

Dein Name 03.06.2008 - 14:17
aufruf zur demo am 21.juni in Rosenheim

Flyer zu Rosenheim

Dein Name 03.06.2008 - 14:21
Hier die Flyer für den 21.Juni ->> actionday in Rosenheim

auch gegen REPUBLIKANER

Dein Name 03.06.2008 - 14:34
Am 21. Juni geht es in Rosenheim nicht nur gegen das Versammlungsgesetz, sondern auch gegen die Republikaner

Video: Antifas geraten nach Demo an "Nazis"

regionalerKirchentag 03.06.2008 - 17:25

Breite Ablehnung

Dein Name 17.06.2008 - 11:04
das Versammlungsgesetz stüßt auf breite ablehnung, selbst beim BUND und bei BJR

21.Juni Rosenheim

(muss ausgefüllt werden) 17.06.2008 - 11:21
Am 21.Juni gibt es zu dem Thema auch eine Demo in Rosenheim.
11:30 Uhr Loretowiese

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Grüße aus Berlin — Unterstützer

Angie Merkel lässt grüßen — Angie Merkel lässt grüßen

@ich — ja schon

Scheisssprüche — Krakeelkritik