PROTESTE gegen bay. Versammlungsgesetz

AutorIn 26.04.2008 18:27 Themen: Repression
Bayern/Rosenheim (re) Mit einem ersten bayernweiten Aktionstag protestierten am vergangenen Samstag Menschen in mehreren Städten gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz. Auch in Rosenheim fand eine Mahnwache unter dem Motto „Rettet die Grundrechte – Nein zum neuen bayrischen Versammlungsgesetz“ statt.
„Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen öffentlich
Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes
“ das sind die ersten Zeilen des in der Rosenheimer Fußgängerzone verteilten Flugblattes der Gewerkschaft ver.di. Die Demonstranten befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. So könnten bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder nach willkürlicher
Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen. Zum Verbot einer Versammlung soll es nach den Plänen der bayerische Staatsregierung zukünftig ausreichen, wenn „Rechte Dritter unzumutbar
beeinträchtigt werden“. „Ob damit etwa Autofahrer gemeint sein könnten, die sich wegen einer Demonstration belästigt fühlen.“ fragt einer der jungen Gewerkschafter schnippisch. Auch das eindringen des Staates in bei Veranstaltungen in Räumen wird scharf kritisiert. Kritiker befürchten, dass selbst nicht öffentliche Versammlungen wie z. B. Streikversammlungen davon betroffen sein könnten.
Bei einer ersten Lesung im bayerischen Landtag am 03. April wurde das Gesetz von den beiden Oppositionsfraktionen zwar scharf kritisiert, aber trotzdem plant die bayrische Staatsregierung offenbar noch vor der Sommerpause das Versammlungsrecht in Bayern massiv einzuschränken. Die Aktivisten in Rosenheim hoffen dies verhindern zu können und planen weitere Aktionen. Für den Samstag 31.05 rufen sie zu einer Demonstration unter dem Motto „FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT! Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz“ nach München auf und am 21.06. soll in Rosenheim eine Demonstration stattfinden.
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Ergänzungen

aktionstag in münchen

- 27.04.2008 - 08:23
Ein Aktivist berichtete [Auszug]:

Insgesamt gab es 13 angemeldete Stände "Für die Versammlungsfreiheit", für die verschiedene Gewerkschaftsgliederungen und Organisationen die Verantwortung übernommen haben. Außerdem eine Demonstration und einige Zweiergruppen auf Flugblattverteilung durch die Innenstadt.

Die Polizei ließ uns in Ruhe - wir wurden lediglich durchgehend von Zivilpolizisten bespitzelt. Ähnlich war es an anderen Ständen. In der Sprache der Staatsmacht: "Kein offzieller Feindkontakt. Lediglich die Demonstration sah sich Anfangs mehreren 100 gewaltbereiten Vermummten vom Grünen Block gegenüber. Die Sache verlief jedoch Dank der Besonnenheit aller Teilnehmer friedlich." ;-)
Die Reaktionen (sofern welche kamen) waren überwiegend positiv: Alleine an unserem Stand wurden ca. 1400 Flugblätter zum Versammlungsrecht, ca. 100 zum 1. Mai und ca. 50 von GEW bzw. Post verteilt. Sie landeten nicht gleich im nächsten Mülleimer, d.h. sie wurden wirklich für die spätere Lektüre eingesteckt und zum Teil sogar gleich gelesen - von diesen Leuten erhielten wir durchweg volle Zustimmung und oft auch eine Zusage für den 1. Mai. Die Chancen stehen also gar nichts so schlecht, dass wir diese Grundrecht noch erhalten können. Aber dafür muss noch weit mehr passieren als heute! Der DGB-Bayern hat beschlossen, dieses Grundrecht am 1. Mai in jeder Rede in Bayern zum Thema zu machen.

Aktionstag

in München 27.04.2008 - 12:32
- vormittags: Mini "weisse" Demo vom Stachus zum Rosenheimer Platz, viele Flugblätter verteilt, ~30-40 Teilnehmer

- mittags: NPD-Infostand nahe Stachus behindern, einiges Infozeug fachgerecht entfernt, trotzdem einige Unterstützungsunterschriften

- abends: autonome Spontandemo von Münchner Freiheit Richtung Hohenzollernplatz, sehr schnell wegen nahender Polizei aufgelöst, ~50 Teilnehmer

"The real Black Block"

BBler 27.04.2008 - 12:33
München: Mit »schwarzem Block« gegen neues Versammlungsgesetz
München. Unter dem Motto »The real black bloc« sind am Freitag in München Mitglieder der Initiative bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger auf die Straße gegangen. In schwarzen Roben demonstrierten sie auf dem Münchner Elisabethplatz gegen das von der bayerischen Staatsregierung geplante neue Versammlungsgesetz. Als »Kundgebungsmittel« hatten die Anwälte »militante Accessoires« wie Sticker und »grimmige Gesichter« angemeldet, die nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen »Militanzverbot« bereits Grund für ein Demoverbot sein können. Die Juristen monierten, es seien umfangreiche Kontrollen vor jeder Versammlung geplant. Damit würden Bürger eingeschüchtert und an der Ausübung des Demonstrationsrechts gehindert. Beabsichtigt sei unter anderem eine umfassende polizeiliche Datenerhebung und die Drohung mit strafrechtlicher Verfolgung gegen Demoveranstalter. Am Samstag findet in Bayern ein Aktionstag zur Rettung der Versammlungsfreiheit statt (siehe jW vom 24.4.).

Eine weitere Kundgebung gab es bereits am Fr.

::::////// 27.04.2008 - 13:59
Ca. 2 Dutzend Anwälte und AnwältInnen der Strafverteidigerinitiative demonstrierten am Freitag gegen das neue Versammlungsgesetz. Gut beäugt von Staatsschutzbeamten wurden Redebeiträge über die Ausweirkungen dieses Gesetzes verlesen. Einen Artikel hierzu gibt es in der Süddeutschen Zeitung:

 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/973/171471/

Blog

erIn 28.04.2008 - 07:31

black block, black block ...

bikepunk 089 28.04.2008 - 15:03
Einene Kommentar zur Minidemo gibts bei mir im blog:
 http://bkpnk089.blogsport.de/2008/04/28/dress-for-the-moment/