Sozis schenken Ultrarrechten Navarra

Spanien befindet sich im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr, deshalb haben die Sozialisten (PSOE) eine interne Krise provoziert. Sie brachen in Navarra ihr Versprechen, die ultrarechte "Partei des Volks von Navarra (UPN)", lokale Schwester der Volkspartei (PP), die Macht zu nehmen. Heute übernahm Miguel Sanz erneut die Präsidentschaft. Damit wurde eine von zwei Provinzen im spanischen Staat, in denen ein Machtwechsel nach den Wahlen im Mai möglich war, der Rechten freiwillig übergeben. Auf den Balearen hat die PSOE dagegen eine instabile Fraktion mit sechs Parteien gebildet, um der PP die Macht zu nehmen. Die hatte dort eine absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Für den Madrider Kurs mussten die Sozialisten in Navarra (PSN) unter die Knute gezwungen werden. Mit Ausschlussdrohungen gelang es dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sich durchzusetzen. Die PSN hatte sich mit moderaten baskischen Nationalisten von "Nafarroa Bai" (Ja zu Navarra) zuvor auf eine Koalition geeinigt. Die Wahlplattform war als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen und wollte der PSN als drittstärkster Kraft sogar die Präsidentschaft lassen, um die UPN nach 11 Jahren wieder in die Opposition zu schicken. Der Stil des Politikhooligans Sanz sollte damit ein Ende gesetzt werden. Doch Zapatero fürchtete, diese Koalition werde ihm in Spanien zu viele Stimmen kosten.

Ob das stimmt, ist unklar. Klar ist, dass ihm der Bruch des Wahlversprechens n Navarra und in der Linken viele Stimmen kosten wird. In der PSN wird über eine Spaltung diskutiert. Die gesamte Führung der Sozialistischen Jugend Navarras (JSN) trat aus Protest geschlossen zurück. Gewerkschaftler der PSOE-nahen UGT verbrennen öffentlich ihre Mitgliedsausweise. Zapatero hat allen gezeigt, wie es um die Autonomie der PSN steht, die eigentlich in deren Statuten verankert ist. Eingeknickt war er schon zuvor in Katalonien. Das neue Autonomiestatut, dass dort von 90 Prozent getragen wurde, ließ er beim Gang durch die Madrider Instanzen auf Druck der Rechten heftig verstümmeln.

"Bamby", wie Zapatero genannt wird, hat erneut gezeigt, dass er vor den absurden Attacken und Lügen der Politrowdys der PP und UPN nicht gewachsen ist. Die behaupteten, die PSNE wolle quasi mit der Untergrundorganisation ETA Navarra regieren. Dabei steht die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) hinter Na-Bai, mit der die PP bis zur ihrer Abwahl 2004 in Madrid auch immer wieder koalierte.

Die Provinz Navarra hat für eine friedliche Lösung des "Baskischen Konflikts" eine zentrale Bedeutung, der Zapatero so erneut eine deutliche Absage erteilt hat. Seit dem Ende der Franco-Diktatur wartet deren Bevölkerung auf ein Referendum über den Anschluss an die drei Autonomen Baskischen Provinzen. UPN und PP versuchen weiter den Vorbehalt aus der Verfassung zu streichen, der den Anschluss ermöglicht. Das "Vascuence", wie sie die baskische Sprache "Euskara" abfällig nennen, wird weiter marginalisiert. In der Schule wird Spanisch, Französisch und Englisch gelehrt und in der Verwaltung ist die Muttersprache von Navarra dem Polnisch und anderen EU-Sprachen gleichgestellt.

Im Baskenland kommt es insgesamt zu einer Zuspitzung. Zwar hat die ETA, nach dem Ende ihrer Waffenruhe im Juni bisher nur winzige Anschläge verübt, um die Tür zu einem Dialog offen zu lassen, doch das dürfte sich nun ändern. Das zeigen auch stärker werdenden Angriffe von militanten Jugendlichen auf öffentliche Einrichtungen und Banken. Nach dem Verbot einer Ehrung für drei ETA-Mitglieder, die 1991 von der Guardia Civil in Donostia erschossen wurden. Trotz des Verbots hält die Amnestiebewegung an der Mobilisierung morgen im Stadtteil Morlans fest, die bisher jedes Jahr durchgeführt wurde.


© Ralf Streck, 16.08.2007