Apell für die Freilassung Otegis

AUFRUF:
Die Unterzeichner dieses Aufrufs fordern die sofortige Freilassung Arnaldo Otegis vor allem aus folgenden Gründen:

1. Politische Gespräche sind grundlegendes Instrument für die notwendige und kontinuierliche Kommunikation zwischen Konfliktparteien. Nur durch sie können Alternativen vorgestellt, debattiert und verhandelt werden. Solche Gespräche sind Voraussetzung dafür, daß politische Vereinbarungen zustande kommen, die dem Baskenland (Euskal Herria) die Chance für eine Zukunft in Frieden und Freiheit eröffnet.

2. Einer der Hauptunterhändler der linken Unabhängigkeitsbewegung ist Arnaldo Otegi. Seine Inhaftierung (aus nichtigem Grund) ist eine schwerwiegende Beeinträchtigug dieser Chance, zumal Arnaldo Otegi eine zentrale Rolle in den Gesprächen und bei der Suche nach einer politischen Lösung des langandauernden Konfliktes um die Zukunft des Baskenlandes spielt.

3. Vor allem deshalb erklären wir Unterzeichner öffentlich unsere Ablehnung der Inhaftierung Arnaldo Otegis und verurteilen sie als eine politisch motivierte Maßnahme. Wir verlangen von den Verantwortlichen seine sofortige Freilassung.

Der Aufruf in mehreren Sprachen sowie die bislang weit über 6000 Unterschriften kann eingesehen und unterzeichnet werden unter:
 http://www.arnaldoaskatu.org/

Um die Position des inhaftierten Batasunadirigenten nahe zu bringen, das folgende, aktuelle Interview...

INTERVIEW ( geführt von Iñaki Iriondo )
28/07/2007

Wie waren die Verhaftung (am 08.Juni in San Sebastian/ Donostia) und die folgende Behandlung, die Sie erfuhren?

Die Verhaftung erfolgte als ich mich zusammen mit Pernando Barrena und Juan Joxe Petrikorena auf dem Weg zu einer Pressekonferenz befand. Ich wurde von Zugehörigen der Nationalpolizei in zivil abgefangen, die mich festnahmen. Man brachte mich in die Niederlassung der Zivilregierung und von dort aus in Gefängnis von Martutene. Die seitens der Polizei erfolgte Behandlung war in jedem Moment korrekt.

Waren Sie darauf vorbereitet ?

Ich wusste, dass ich wenn das Oberste Gericht das Urteil unterschreibt, sofort inhaftiert werde, weil verschiedene journalistische Quellen in Madrid mir dies mitgeteilt hatten. Die Verhaftung war ausserdem von einem hohen Justizbeamten während eines Zurückweichens im 11-M-Prozess einer Gruppe von Reportern angekündigt worden, 72 Stunden bevor der Obersten Gerichtshof sie genehmigte.

Warum glauben Sie, sind Sie auf diese Weise verhaftet worden, während man im Falle anderer, die viel höhere Strafen zu erwarten haben, zuerst die Haft beantragt und den Zeitpunkt des Haftantritts vorher festlegt ?

Es geht darum einen medialen Schlag zu landen. Diese Vorgehensweise ermöglicht es ein Bild der "Unerschütterlichkeit" zu präsentieren das jedoch nur den Versuch, der spanischen Öffentlichkeit eine nicht der Realität entsprechende Version der Dinge zu verkaufen, wiederspiegelt.

Welchem System von Haft sind Sie unterworfen?

Demselben wie jeder oder jede Gefangene im Gefängnis von Martutene. Es ist dasselbe wie das der übrigen Compañeros des Kollektivs im Gefängnis hier.

Wie sehen Sie die aktuelle politische Situation vom Gefängnis aus?

Ich bin kaum eineinhalb Monate im Gefängnis und sehe deshalb die Dinge praktische genauso wie ich sie draussen gesehen habe. Jedenfalls ermöglicht das Gefängnis, dass man sich ausserhalb des Sogs der alltäglichen Ereignisse befindet und die Dinge von einer gewissen Distanz aus analysieren kann.

Wie nehmen Sie als "politisches Arbeitstier" wie Sie es sind, in dieser Lage des Inhaftiertseins die anstehenden Arbeiten wahr?

Mit Sicherheit gibt es viel zu tun. Das Primäre ist die Wiederbelebung des Dialogs und der Verhandlungen um den politischen Konflikt in Euskal Herria/Baskenland definitiv und unter demokratischen Maßstäben zu überwinden. Das Gefängnis schränkt die Bewegungsfreiheit ein, aber nicht die Fähigkeit einen politischen Beitrag zu leisten. In jedem Fall kommt die fundamentale Arbeit den Compañeros und Compañeras draussen in den Strassen zu.

Was ist die Rolle eines politischen Dirigenten in Haft?

Vornehmlich sich in dem neuen Kontext zu verorten. Das Zweite ist, zu verstehen dass die politische Arbeit nicht von Gefängnis aus getan werden kann. Und drittens gemeinsam mit der Gesamtheit des Kollektivs der männlichen und weiblichen Gefangenen eine gerechte, stabile und dauerhafte Lösung des politischen Konflikts anzustossen und zu ihrem Erfolg beizutragen.

Haben Sie daran gedacht, ihre Verhandlungspartner einzuladen oder dass sie Sie besuchen?

Nein, das habe ich ehrlich nicht. Ich würde es aber nicht als ungebührlich empfinden, sie zu empfangen. Ich habe nie weder irgendwelche Beziehungen abgelehnt noch in Dialog zu treten und ich tue dies auch unter diesen Umständen nicht.

Was denken Sie in der Situation der Haft über das, was über Argala gesprochen wird, in dem Bewusstsein zu wissen, dass die spanischen Militärs in «El Mundo» die Teilnahme an dem Attentat behauptet haben und darüber, dass sie in Freiheit sind?

Ich glaube dass dies in Termini der politischen Justiz exakt genau den Preis wiederspiegelt, der von der sogenannten "demokratischen" Transición (Übergang zur Demokratie) im spanischen Staat abgeleitet wurde.

Warum ist Ihrer Meinung nach und entsprechend der in GARA veröffentlichten Informationen der letzte Verhandlungsversuch, der während der Wahlkampagne stattgefunden hat, gescheitert?

Zunächst möchte ich deutlich machen, dass ich die Inhalte der Publikation von GARA weder bestätige noch dementiere. Ich glaube dass es notwendig ist, unter allen Umständen die Vernunft zu bewahren. Das möchte ich ausgesprochen wissen und ich möchte ausserdem in den Raum stellen, dass das Schema eines Verhandlungsprozesses nicht nach "letzten" Versuchen definiert werden kann. Das Prinzip von Dialog und Verhandlungen muss auf Dauer angelegt sein, was auch immer der politische Kontext oder die Konjunktur sein mögen und auf der Basis dieses Prinzips muss über die Herbeiführung der notwendigen Bedingungen für lösungsschaffende Verhandlungen gesprochen, geprüft und defininitiv für diese gearbeitet werden. Ich spreche nicht von einem Scheitern. Man kann in jedem Fall bestätigen, dass wir weitergekommen sind, aber wir haben kein Abkommen erzielt das letztlich eine Lösung darstellt. Und das haben wir nicht, weil seitens der spanischen Regierung weder die Ambition noch die genügende Reife vorhanden ist, ein solches Akmommen zu erreichen. Aber man darf nicht aufgeben; man muss die Gespräche fortsetzen, mit dem bereits Erreichten arbeiten... Das ist was unser Volk einklagt. Das ist was getan werden muss.

Es gibt Stimmen die die Unabhängige Linke für das Scheitern anklagen, weil sie den Prozess nicht vor den Wahlen abgebrochen hat....

Auch während der Wahlkampagne hat noch die Möglichkeit bestanden ein grosses politisches Abkommen zu erzielen. Wir lassen uns nicht täuschen, es ist in fundamentaler Weise die PNV (Nationale Baskische Partei) von Imaz, die diese Behauptungen aufstellt und das tut sie in der einzigen Absicht, ihr eigenes Scheitern bei den Wahlen zu verschleiern.

Was bleibt von dem Prozess? Was für Schlüsse ziehen Sie nach diesen Jahren der Arbeit?

Diese Jahre intensiver Arbeit haben uns ermöglicht voranzukommen. Heute kann man ohne das Risiko einzugehen, sich zu irren, sagen dass es keine Alternative zu dem "Prozess" gibt.
Das Setzen auf die existierende Repression und die Konfrontation, ist eine nutzlose Strategie; etwas, das bis zur Genüge demonstriert worden ist und wenn zu dem irgendein Versuch hinzukommt, ein neues, politisches Scheitern durch das Aufwerfen Statuten entsprechenden Reformen neu aufzulegen, wird dies nur einem Hinausziehen der Konfliktsituation dienen.

Nur ein politisches Abkommen das einen Demokratischen Rahmen in Euskal Herria/dem Baskenland schafft und installiert wird diesen Konflikt lösen können.

Was ist Ihre Meinung über eine Entsendung europäischer Abgesandter, die mit ETA und der spanischen Regierung sprechen sollen, damit die Ruhe gewahrt bleibt? Und was halten Sie von der Einbindung der EU?

Im Moment ist es wichtig zu wissen, dass auch im europäischen Szenarium auf die Lösung des Konflikts gesetzt wird. Auch die Europäische Union richtet ihren Blick auf Euskal Herria. Deshalb muss in Momenten wie dem aktuellen, der Einsatz für den Dialog, die Vernunft und auch das Engagement der Öffentlichkeit aufrechterhalten werden

Ist nicht alles bereits zu Ende? Ist es nicht leere Rede von einer Wiederaufnahme zu sprechen?

Ich möchte weiterhin auf dem Gedanken bestehen, dass der Prozess in Termini der Dynamik verstanden sein muss. Der Prozess muss wieder aufgenommen werden und zwar mit Garantien und soliden Grundlagen; mit dem tatsächlichen, politischen Willen und der ebensolchen Alternative, um zu einem abschliessenden Szenarium zu gelangen, das definitiv die Ursachen des Konflikts überwindet.

Wir haben eine Etappe durchlaufen, nun müssen wir ans Ziel gelangen. Hierzu müssen alle Beteiligten beitragen, das muss unsere politische Priorität sein.

Die PNV sagt, dass es keine Verhandlungspartner in der Izquierda Abertzale (Unabhängigen Linken) gäbe; was meinen Sie hierzu?

Das ist die Strategie der Tintenfische (Vernebelungsstrategie). Auf dumme Worte könnte mit Taubheit geantwortet werden.

Es würde mir gefallen, Verhandlungspartner der PNV zu kennen, die fähig sind eine andere Position auf den Verhandlungstisch zu legen, als sie von den Geprächspartnern der PSOE ( Sozialistische Regierungspartei unter Zapatero ) vertreten wird.

Was ist Ihre Meinung bezüglich der Handlungsweisen der Parteien, von der PNV bis zur Izquierda Abertzale?

Die gegenwärtigen Sprecher der PNV, insbesondere Josu Jon Imaz, sind besessen von der Izquierda Abertzale. Sie sind nervös und zudem gespalten.

Ich glaube sie haben mächtige Gründe für diese Beunruhigung. Aus meiner Sichtweise waren die letzten Wahlen nachteilig für ihre Position und dieser Nachteil hat zwei Gründe: Die Haltung, beim Friedensprozess der PSOE zu folgen und die Existenz einer wachsenden, sozialen,-und öffentlichen Ströumung, die dem von der PNV gebotenen Modell der Amtsführung immenses Misstrauen entgegenbringt. Diese öffentliche Strömung sucht bereits unverholen eine politische und institutionelle Alternative zur Hegemonie der PNV (in der CAV) und der UPN (in Nafarroa).

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass nur die Izquierda Abertzale dazu fähig ist, diese öffentliche Ströumung , die den Wandel in Euskal Herria sucht, zu einzubinden.

Dafür muss die Unabhängige Linke an der Erreichung eines demokratischen Rahmens arbeiten; einen Prozess leiten, der uns zu einem Szenario des Friedens und der Freiheit bringt und der gleichzeitig eine öffentliche und sozialistische Alternative schafft, die uns durch die Linke in die Unabhägigkeit führt.

Das ist die historische Verantwortung der Izquierda Abertzale/ Unabhängigen Linken.

Ist ein Lösungprozess ohne die PNV möglich?

Wir sprechen von einem Lösungsprozess und deshalb ist der Wettbewerb der Insgesamtheit der politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Kräfte unseres Volkes notwendig.

Das soll heissen, ein Prozess der demokratischen Lösungen erfordert ein Abkommen, dass der Erreichung aller politischen Projekte, einschliesslich dem der Unabhängigkeit, die Türen unter den Bedingungen der Gleichheit öffnet.

Die PNV war bis jetzt nicht fähig, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der dieses Szenario für die vier südlichen Gebiete des Baskenlandes ausgestaltet hätte. Dennoch bin ich der Meinung, dass der auf den Weg gebrachte Vorschlag mit seinem politischem Charakter und der Transparenz der Verhandlungsrunden, alle Teile dazu verpflichtet, sich gegenüber dem baskischen Volk «zu porträtieren».

In diesem Szenario wären alle politischen Kräfte gezwungen, ihre Vorschläge zu unterbreiten und die PNV und die PSOE würden sich in der Pflicht sehen, Schwarz auf Weiss darzulegen, was ihre Alternativen zur Lösung des Konflikts sind.

Welche Beurteilung verdient der kürzlich vom Präsidenten der PNV, Josu Jon Imaz, publizierte Meinungsartikel?

Ich habe mich bereits vor einigen Monaten für diesen authenitischen, politischen Striptease, den Josu Jon Imaz vollführt hat, bedankt. Sein letzter Meinungsartikel spiegelt die Position wieder, die von der PNV während des Dialogprozesses vertreten worden ist.

Es geht darum, das Fehlen eines nationalen Projekts zu entlarven und seine politischen Obsessionen zu beleuchten: Die Struktur der Autonomen Baskischen Comunidad zu erhalten, um weiter Verhandlungen zu führen.

Auch wir sind für ein integratives und demokratisches Abkommen, das einer Befragung der Bevölkerung unterworfen werden muss. Aber ohne Fallen: Dieses Abkommen muss das Problem des territorialen Rückgrats lösen und das Recht der baskischen Bevölkerung frei, demokratisch und friedlich über ihre politische und institutionelle Zukunft entscheiden zu können regeln, ohne eine andere Einschränkung als die Respektierung des öffentlichen Willens.

Was ist Ihre Einschätzung über die Aufrufe der PNV und Ibarretxe an die ANV, ETA zu verurteilen?

Diese Aufrufe werfen uns in die Vergangenheit zurück. Es ist nicht möglich eine andere Zukunft mit alten Rezepten zu schaffen. Das ist eine Reflektion, die uns alle leiten muss, auch die Izquierda Abertzale.

Will die Izquierda Abertzale ihre Prinzipien aufzwingen?

Die Izquierda Abertzale stellt ein Szenarium und einen sehr simplen Vorschlag in den Raum: Dass unser politisches Projekt auf friedlichen und demokratischen Wegen umgesetzt werden soll, über die demokratische Zustimmung der Bevölkerung des Baskenlands. Bis dieses Szenario sein möglich wird, stellen wir eine Alternative taktischen Charakters in den Raum, die aus der Schaffung des Rahmens einer Autonomie baskisch-Navarra besteht, die das Recht der Bevölkerung auf Entscheidung ermöglicht.

Man beschuldigt Sie, das Schema oder die in Anoeta aufgestellte Methode zerschlagen zu haben; ist dem so?

Die in Anoeta aufgestellte Methode ist eine Methode, die bis zum heutigen Tag nichts von ihrer Gültigkeit eingebüsst hat. Ich versichere, dass dem so ist und dass es von allen Seiten so verstanden wird.

Aber es gibt eine Tatsache, die wir nicht ausser Acht lassen dürfen: Ein aufrichtiger Prozess der Lösungfindung muss ehrlich Wurzeln haben, die ihn nähren und berühren und es ist fundamentalerweise notwendig, dass dies aus der Sicht der spanischen Regierung mit einer gewichtigen Dosis politischer Pädagogik getan wird.

Man kann einem Prozess diesen Typs nicht ins Auge sehen, ohne dass die Regierung, ihr Präsident und die staatlichen Kommunikationsmedien den Mut und den Willen haben, sich in politischen Termini an die spanische Bevölkerung zu wenden, um in aller Klarheit zu erklären, dass es ein politisches Problem gibt, das in politischen Termini gelöst werden muss. Während versucht wird, die öffentliche Meinung mit "antiterroristischen" Termini zu vergiften, wird jeder Schritt, jede "Geste" weniger geschätzt als der Vorraum der spanischen Kapitulation.

Die Izquierda Abertzale muss gleichzeitig ihre Verhandlungsstrategie anpassen und unter Respektierung der öffentlichen Meinung im Staat ebenfalls ihre eigene Pädagogik anwenden. Der Prozess der politischen Lösungen muss als Prozess der Summierungen und nicht des Fehlenden betrachtet werden.

Es dürfen keine Sieg/Scheitern-Termini aufgestellt werden, sondern der Prozess muss in Termini eines Nettogewinns für die baskische Bevölkerung beschrieben werden, ebenso wie für die Gesamtheit der Bevölkerungsgruppen des spanischen Staats.

Glauben Sie an den Willen der spanischen Regierung zur Lösung des Konflikts? Hat es diesen aufrichtigen Willen gegeben?

Die Debatte über "Wille und Wille" darf uns nicht vereinnahmen. Sicher ist, dass wir uns in einer Phase befinden, in der die Schlacht auf die Zuweisung der Verantwortlichkeiten für den Abbruch des Prozesses konzentriert ist.

Das ist eine Phase, die wir mit der Zeit überwinden müssen. Die Tatsachen haben für unser Volk die absolute Kompetenz der Izquierda Abertzale, ein Abkommen zu erreichen, avaliert. Nun gilt es aus dem bereits Geschaffenen die Bedingungen herzustellen, die es ermöglichen ein Lösungsabkommen zu erreichen.

Dafür müssen die Wege der Kommunikation weiter offen gehalten werden und man muss sich ausserdem darüber bewusst sein, dass es an der Izquierda Abertzale ist, alle Initiativen, die zur Schaffung neuer Bedingungen führen, zu leiten.

War die Spaltung zwischen der PP und der PSOE ein Ballast? Glauben Sie, dass die PP die PSOE gebremst hat oder dass die PSOE die PP benutzte, um zurückrudern zu können?

Das Problem ist, dass der Prozess auf den Weg gebracht wurde, ohne dass ein homogener Staat bezüglich seiner eigenen Position exsistieren würde.

Die PP hat in jedem Moment dafür optiert, den Prozess in Wahltermini zu instrumentalisieren. Diese Situation führte zu einer starken Offensive gegen die politische Natur eines Lösungsprozesses. Das Überzeugendste wäre die Formulierung eines Staatspakts, der zur Erreichung eines Szenarios der Konfliktlösung bestimmt ist. Bis zum heutigen Tag ist dies nicht möglich.

Es ist offensichtlich, dass die Situation von der PSOE "verwandt" worden ist, die sich permanent hinter den Positionen der PP verschanzt hat, um Positionen authetischer Unbeweglichkeit aufrechtzuhalten.

Haben Sie eine positive Vision über die Einmischung von Jesús Egiguren?

Es geht nicht darum, eine positive Vorstellung zu haben oder nicht. Sicher ist, dass wir Jahre damit zugebracht haben, zu versuchen dass der Konflikt in demokratischen Termini gelöst wird.

Ich hoffe, dass die nahe Zukunft ein Abkommen ermöglichen wird. Dieses Abkommen ist notwendig und möglich. Es muss weitergearbeitet werden, mit allen Kräften und einer an einem begründbaren Horizont sichtbaren Perspektive.

Was hat die Izquierda Abertzale falsch gemacht?

Ich habe eine ziemliche klare Vortsellung, von dem was wir falsch gemacht haben. Das Wichtigste habe ich der Unabhängigen Linken über unsere internen Reflektionen übermittelt.

Jedenfalls glauibe ich, dass wir ein etwas zwingendes Prozesschema vermittelt haben: Heute alles gut, am nächsten Tag Missbrauch.

Es ist auch an uns Pädagogik zu betreiben: Es muss ein Prozess ohne Eile in den Raum gestellt werden; ohne Schwarz oder Weiss; ein Prozess bei dem die Erfolgsgarantie über den Abkommen spielt, ja, aber vor allem in dem Vertrauen in die Izquierda Abertzale und die baskische Bevölkerung.

Was sind die Aufgaben für die kommenden Monate?

Die Izquierda Abertzale steht vor einer historischen Herausforderung: Die Schaffung der organisatorischen Alternative, politisch und institutionell, die die soziale Mehrheit des Baskenlandes führen wird. Diese Herausforderung verlangt, dass Entscheidungen getroffen werden und institutionelle,- und Linien der politischen Arbeit adäquiert werden.

Aus meiner Sicht ist es und wird es nur möglich sein, diese Alternative zu schaffen, wenn wir fähig sind, einen Prozess zu leiten, der uns zu einem neuen, demokratischen und andererseits friedlichen Rahmen führt, der gekoppelt wird an eine reale Alternative zu dem nationalen und sozialen Modell, das von dem Tandem PNV/UPN aufgezwungen wurde, und das getauscht wird gegen ein anderes, das uns in Richtung unseres Politischen Projektes weiterbringt.

( Quelle:  http://www.gara.net/azkenak/07/31006/es/En-Madrid-todavia-no-hay-madurez-para-alcanzar-acuerdo-resolutivo-)
Übersetzung: tierr@

Zur Forderung Freilassung von Arnaldo Otegi siehe auch:
Baskenland: Stimmen
 http://de.indymedia.org/2007/06/184293.shtml
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Für Meinungsfreiheit im Baskenland
 http://de.indymedia.org/2007/07/189106.shtml