Anti-EU-Demo: grosse Teile der Route verboten

Schlechte Nachrichten kann die BRD und insbesondere die Hauptstadt Berlin derzeit nicht gebrauchen, denn die 50-Jahres-Jubelparty anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der informelle EU-Gipfel in Berlin sollen locker und fröhlich daherkommen. Kritiker sollen nicht sichtbar sein, denn während der EU-Präsidentschaft der BRD soll eine schlanke EU-Verfassung still und heimlich verabschiedet werden und darin der EURATOM-Vertrag unkündbar verankert werden. Während die Sicherheitskreise aber mit Meldungen wie "die Demonstration wird friedlich bleiben" und vor kurzem noch mit "Wir wissen von keinen Auflagen bezüglich der Demoroute" die Presse versuchen zu füttern, ist die Praxis hinter den Kulissen aber das genaue Gegenteil.


Inzwischen hat sich ein breites Bündnis gegen den EU-Gipfel von linken Gewerkschaftern, Globalisierungsgegnern und -kritikern, InternationalistInnen, Antifas und Flüchtlingsinitiativen zusammengeschlossen, welches seit gewisser Zeit zur Demonstration mobilisiert. Verschiedene Gruppen aus dem Umland rufen ebenso zur Demo auf wie Anti-Atom-Gruppen oder zum Beispiel Attac Wendland und Teile der Anti-Castor-Kampagne. Antikriegsgruppen und Friedensinitiativen rufen gegen die Militarisierung der EU auf. Auf den Internetseiten von Abgeordneten wie dem EU-Abgeordneten Tobias Pflüger oder dem Kreuzberger Abgeordneten Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages, wird ebenso zur Demonstration mobilisiert.

Während vor einer Woche noch gegen die Demo in dem Sinne gehetzt wurde, dass von einer gefährliche Mixtur von Anti-EU-Mobilisierung, Anti-G8-Warm-up, 20. Jahrestag des 1. Mai in Kreuzberg und militanten Vorfeld-Aktionen fabuliert wurde, fällt die Propaganda nun anders aus, je näher das Datum rückt und je mehr damit Berlin im Focus der europäischen Öffentlichkeit steht.

Bei ersten Anfragen der Presse an die Polizeisprecher und Innenbehörde hieß es noch, dass nichts darüber bekannt sei, dass die Grossdemonstration ihre gewünschte Route vom Alexanderplatz über die Friedrichstrasse bis Unter den Linden zum Brandenburger Tor - also in Sicht- und Hörweite der Europafeier - nicht durchführen könne.

Und jetzt, ein paar Tage vor der Grossdemonstration, will die Polizei Auflagen durchsetzen, nämlich dass die Demonstration nicht über die Brücken der Spree kommen dürfe, sondern der Abschluss vorher gemacht werden müsse, also jenseits des Ufers. Zugbrücken gibt es in Berlin keine, also müssen sie schon Absperrgitter hinstellen, um so etwas durchzusetzen.

Als Begründungen vorgeschoben wird einmal, dass das Europafest nun auf die Strecke Unter den Linden verlängert wurde, des weiteren, dass auf der gesamten Strecke die Konvois der Politiker geschützt werden müssten, es herrsche nun Sicherheitsstufe 1. Ausserdem wäre es in der Nähe des S-/und U-Bhf Friedrichstrasse auf Grund einer Baustelle zu eng und des weiteren könnten Farbeier geworfen werden, hieß es intern.

Interessant ist dabei das Detail, dass die Polizeisprecher gegenüber der Presse im Gegensatz zu ihren üblichen Gepflogenheiten immer wieder betonen, dass die Demonstration friedlich bleiben werde - was genau im Gegensatz zu ihrer vorherigen Propaganda der Kriminalisierung steht als auch im Gegensatz zur ihrem Vorhaben, die Demonstration mit Auflagen belegen zu wollen. Es ist klar, dass die EU-Presseabteilung der BRD die Sache nun in der Hand hat, und auf keinen Fall irgendwelche negativen Meldungen von Teilverboten oder Auflagen gegen freie Meinungsäußerung aufkommen sollen, aber trotzdem die KritikerInnen der EU mit allerlei Tricks ausser Hör- und Sichtweite gehalten werden sollen.

Ob es den Sicherheitsbehörden gelingen wird, ist noch nicht ausgemacht. Das Bündnis gegen den EU-Gipfel hatte von Anfang an betont, sich gerichtliche Schritte vorzubehalten, falls die Demo mundtot gemacht werden soll. Zusätzlich ist auch fraglich ob das Konzept der weitläufigen Absperrmassnahmen, zum Beispiel wie bei der Demo vom 8. Mai 2005 (Tag der Befreiung vom Faschismus), so voll aufgehen wird.

Am 8. Mai 2005 wurden sämtliche Brücken abgesperrt, damit die DemonstrantInnen nicht zur zentralen Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch gelangen können.

Auch in diesem Jahr werden die Massnahmen der Polizei für ein totales Verkehrschaos sorgen und den Unmut zahlreicher Menschen auf sich ziehen, und sei es nur, weil sie Fans der auf dem Europafest auftretenden SängerInnen wie Joe Cocker und Giana Nannini sind und dort ohne grosse Umwege auch hingelangen möchten.

Zur Demonstration von EU-Kritikern und -Gegnern werden zwischen 5.000 bis 10.000 Menschen erwartet.

Hier zur Info noch die presseerklärung des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel zum Teilverbot


5. Presseerkläung des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel am 24./25.3.
23.3.2007


Polizeiliches Teilverbot für Demonstration gegen den EU-Gipfel

Mit Bescheid vom 21. März hat das Landeskriminalamt der Berliner
Polizei ein Teilverbot über die Demonstration gegen den EU-Gipfel am
25. März erlassen.

Dem Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel ist es darin untersagt, die Friedrichstraße unterhalb der Weidendammbrücke sowie die gesamte Straße Unter den Linden für die Demonstration zu
nutzen. Das LKA begründet dies insbesondere mit der Sicherheit der
Staatsgäste sowie der deutschen Verfassungsorgane, deren Transport von
der Propagandaveranstaltung am Brandenburger Tor zu einem Gottesdienst
im Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne.
Dieser Gottesdienst ist jedoch nicht Bestandteil des offiziellen
Regierungsprogramms. Auch unser Kompromissangebot, die Demonstration
bis auf Höhe Kirchstr. zu führen, lehnte das LKA ab mit der
Begründung, dass das Regierungsprogramm nun auch weit in die Straße
Unter den Linden ausgeweitet wurde.

Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel sieht in dem Teilverbot den
Versuch, den legitimen Protest gegen die EU-Politik ins Abseits zu
drängen, damit er öffentlich kaum wahrgenommen wird. Obwohl das
Bundesverfassungsgericht in seinem sog. Brokdorf-Urteil von 1985
meinte, dass dem Protest die Möglichkeit gegeben werden muss, auch in
räumlicher Nähe zu einem kritisierten Ereignis zu demonstrieren, wird
uns dieses Recht nun verwehrt. Dieses Teilverbot ist ein Ausdruck
staatlicher Willkür.

Auch die weiteren Auflagen wie die Begrenzung seitlicher Transparente
auf eine Länge von 1,50 Metern oder das Verbot von Glasflaschen bzw.
Stahlkappenstiefeln sind nicht hinzunehmen. Transparente an den Seiten
dienen der Mitteilung unserer politischen Positionen an Anwohner und Passanten.
Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel hat einen Eilschutzantrag
beim Verwaltungsgericht gegen die Auflagen gestellt.



E-Mail:  antieu@gmx.de


Internet: anti-eu.info




Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel

5. Presseerkläung des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel am 24./25.3.
23.3.2007


Polizeiliches Teilverbot für Demonstration gegen den EU-Gipfel

Mit Bescheid vom 21. März hat das Landeskriminalamt der Berliner
Polizei ein Teilverbot über die Demonstration gegen den EU-Gipfel am
25. März erlassen.

Dem Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel ist es darin untersagt, die Friedrichstraße unterhalb der Weidendammbrücke sowie die gesamte Straße Unter den Linden für die Demonstration zu
nutzen. Das LKA begründet dies insbesondere mit der Sicherheit der
Staatsgäste sowie der deutschen Verfassungsorgane, deren Transport von
der Propagandaveranstaltung am Brandenburger Tor zu einem Gottesdienst
im Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne.
Dieser Gottesdienst ist jedoch nicht Bestandteil des offiziellen
Regierungsprogramms. Auch unser Kompromissangebot, die Demonstration
bis auf Höhe Kirchstr. zu führen, lehnte das LKA ab mit der
Begründung, dass das Regierungsprogramm nun auch weit in die Straße
Unter den Linden ausgeweitet wurde.

Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel sieht in dem Teilverbot den
Versuch, den legitimen Protest gegen die EU-Politik ins Abseits zu
drängen, damit er öffentlich kaum wahrgenommen wird. Obwohl das
Bundesverfassungsgericht in seinem sog. Brokdorf-Urteil von 1985
meinte, dass dem Protest die Möglichkeit gegeben werden muss, auch in
räumlicher Nähe zu einem kritisierten Ereignis zu demonstrieren, wird
uns dieses Recht nun verwehrt. Dieses Teilverbot ist ein Ausdruck
staatlicher Willkür.

Auch die weiteren Auflagen wie die Begrenzung seitlicher Transparente
auf eine Länge von 1,50 Metern oder das Verbot von Glasflaschen bzw.
Stahlkappenstiefeln sind nicht hinzunehmen. Transparente an den Seiten
dienen der Mitteilung unserer politischen Positionen an Anwohner und Passanten.
Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel hat einen Eilschutzantrag
beim Verwaltungsgericht gegen die Auflagen gestellt.


Mobil: 0175 764 06 24

E-Mail:  antieu@gmx.de

Internet: anti-eu.info

Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel

wenn du bonzen und bullen uns nicht mitfeiern lassen wollen ergo nicht über die spree lassen wollen liegt es an uns was wir aus dem tag machen.

sprecht euch direkt auf der demo am sonntag untereinander ab und bildet infoketten, wo man sich gemeinsam eintritt zur party verschaffen kann. es sollte versucht werden die phrase "freedom of movement is everbodys right" in die tat um zu setzen und sich von den herrschenden nicht vorschreiben zu lassen, wo mensch sich aufhält und wo mensch lang geht.
BILDET INFOKETTEN!

im anhang schonmal ein kleiner plan, wo gelegenheiten sind, an welchen mensch zur party kommt. agiert gemeinsam!

1.Kronprinzenbrücke
>da direkt am Regierungsviertel gelegen sehen die Chancen hier durch zu kommen, auf Grund eines zu erwartenden erhöhten Bullenaufgebots, eher gering aus, aber mit entsprechender Masse durchaus möglich

2.Marschallbrücke
>da hier viele Botschaften und auch das Regierungsviertel liegen, dürfte die Situation wie an der Kronprinzenbrücke sein

3.Fußgängerbrücke unter den S-Bahngleisen am S-Bahnhof Friedrichstraße
>mit entsprechender Masse ist hier ein Durchkommen möglich und auch Fluchtmöglichkeiten in den S+U-Bahnhof Friedrichstraße

4.Weidendammer Brücke
>hier könnten durch die Bullen enorme Absperrungen aufgebaut werden, sofern sie den hier regen Straßenbahn-, Bus- und Autoverkehr wirklich einschränken wollen. da diese Brücke in direkter Nähe zum Friedrichstadtpalast liegt, wäre ein direkter Weg von der Auflösung der Demo hier her sehr ratsam

5.Ebertsbrücke
>ebensfalls in der Nähe der Auflösung, liegt jedoch etwas ab vom Schuss und durch den eher seltenen Verkehr dürften die Bullen keine Probleme haben hier Absperrungen zu errichten

Bildet Bezugsgruppen und Infoketten!
Der EU einheizen!

Noch einen Tipp für alle Festbesucherinnen:
Vielleicht einfach zum U-Bahnhof Oranienburger Tor und mit der S1 oder S“ Richtung Blankenfelde, Lichtenrade, Potsdam und dann Unter den Linden oder eine weiter aussteigen.

Hiern bericht über die Auflagen + aufforderung zum handeln!

 http://de.indymedia.org/2007/03/171643.shtml