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G8 Razzia 2007
Prozess um Entschädigung von staatlichem rechtswidrigen Handeln.

Erklärung eines Betroffenen zu dem geführten Prozess gegen die Stadt Hamburg, der für eine Entschädigung gestritten hatte:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage der Beschwerdeführer in fast vollem Umfang stattgeben und Deutschland wegen der fast sechstätigen Freiheitsentziehung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Polizeigewahrsam von der ersten bis zur letzten Minute durchgehend rechtswidrig war und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt worden ist. Damit reiht sich das Urteil ein in die offensichtliche Rechtswidrigkeit des polizeilichen Gewahrsams, wie es regelmäßig bei Groß-Demonstrationen, Protesten gegen Naziaufmärsche oder beim Castor-Transport zur Anwendung kommt.

Am 25.11.2011 wurde gegen einen Fürther Antifaschisten wegen Sachbeschädigung beim Amtsgericht Fürth ein Prozess geführt. Der berüchtigte Amtsrichter Gerd Engelhardt verurteilte den Jugendlichen zu zwei Wochen Dauerarrest und übertraf damit die Forderung von Staatsanwaltschaft erheblich.

Am 5. November 2011 fand in Freiburg eine antikapitalistische Demonstration anlässlich des G20-Gipfels im französischen Cannes statt. Rund 800 Menschen beteiligten sich an der Aktion, die schon Wochen im Vorraus überregional und vielfältig beworben wurde. Wir haben versucht hier im Dreiländereck eine Demo mit internationalistischem und klassenkämpferischem Charakter zu organisieren. Neben dem Protest auf der Straße war uns auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Akteuren und Strukturen der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer sehr wichtig. Wir wollten aufklären über die Hintergründe dieser Treffen, die Krise des kapitalistischen Systems und die Auswirkungen der Politik des Zusammenschlusses "G 20". Vor allem aber wollten wir die Angesprochenen ermutigen, ihre Zukunft selbst zu gestalten, zusammen mit anderen aktiv zu werden für eine Welt jeseits der kapitalistischen Realität.

Am Samstag, 5. November 2011 protestierten 800 Menschen mit einer kraftvollen und entschlossenen Demonstration in Freiburg gegen den Gipfel der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer im französischen Cannes, der am Freitag Abend zu Ende gegangen war. Zu der Demo, die ohne Anmeldung durchgesetzt werden konnte, riefen über 40 Organisationen und Einzelpersonen aus dem linken politischen Spektrum, nicht nur aus Deutschland sondern auch aus Frankreich und der Schweiz, auf. Die Aufrufenden waren sich darin einig, dass die Politik der G20 nicht als Teil der Lösung der weltweiten Probleme wie Hunger und Krieg gesehen werden kann. Im Gegenteil, sie sind vorantreibende Akteure der weiteren Zuspitzung zwischen Arm und Reich.

Grriechenlan sthet vor einem bankrotten Regierungssystem.Steht außer katastrophalen Aussichten und Drohungen noch etwas anderes zur Wahl?
Gedanken zu einer antikapitalistischen Opposition.

Hier erscheint der 4. und letzte Infoletter zur überregionalen antikapitalistischen Demonstration am 5.11. in Freiburg. Mittlerweile unterstützen über 40 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf, der in deutscher, französischer, englischer und türkischer Sprache veröffentlicht wurde. Das Freiburger Bildungsstreik-Bündnis und "Revolution Deutschland" haben weitere Aufrufe verfasst. Auch ein anarchistischer Aufruf wurde auf Indymedia Linksunten veröffentlicht.

Video vom Generalstreik in Athen (19. Oktober)

Aus­ein­an­der­set­zung zur Rolle der G20 -
Ak­teu­re, Hin­ter­grün­de und Ge­gen­be­we­gung

Im Ok­to­ber 2011 er­schien in Rah­men der Mo­bi­li­sie­rung zur über­re­gio­na­len an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen De­mons­tra­ti­on am 5.​11. in Frei­burg eine Bro­schü­re zur The­ma­tik. Auf 16 Sei­ten wird die Rolle der G20 be­leuch­tet, die Aus­wir­kun­gen die­ser Po­li­tik und die Ge­gen­be­we­gung skiz­ziert.

Mayıs 2011′de fransız De­au­vil­le şeh­r­in­de gerçekleşti­ri­len G8 zir­vesin­den sonra şimdi de Kasım‘ın başında fransız Can­nes şeh­r­in­de en güçlü ve et­ki­li 20 gelişmiş ve gelişmekte olan dev­let­le­rin bak­an­ları ve ser­maye sahi­ple­ri te­krardan buluşmayı planlıyor­lar. İMF ve Dünya Ban­k­asının tem­sil­ci­le­ri ile bir araya ge­lecek olan 20′lerin grubu, yani G20, so­sy­al yıkım, ta­s­ar­ruf pa­ket­le­ri ve em­pe­rya­list saldırganlığının yön­tem­le­ri ile krizi aşmanın yol­larını arıyacak.

Hier kommt der 2. Infoletter zur überregionalen antikapitalistischen Demonstration am 5. November 2011 in Freiburg. Endlich ist das Mobilisierungsmaterial eingetroffen und wird nun fleißig verteilt und verschickt. Solltet ihr Plakate, Aufrufe, Flyer und Sticker benötigen, dann meldet euch bei uns. Außerdem gibt es Werbe-Banner für eure Website - alles zu finden unter "Material". Die Broschüre ist in Druck! Die Demonstration wird um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Platz der Alten Synagoge beginnen und anschließend durch die Innenstadt ziehen. Auf der Route werden wir zwei Zwischenkundgebungen abhalten und die Demo dann im "Grün" (Belfortstr./Adlerstr.) auflösen. Dort gibt es dann noch lecker VoKü und Platz zum Ausspannen. Vorab schonmal die EA-Nummer: 0761 - 4097251

Schon seit längerem versucht das BKA in Europa die grenzüberschreitenden Austausch von Daten über sogenannte reisende „Gewalttäter“ (troublemaker) voranzutreiben. Jetzt hat es die wichtigste Datenbank zu diesem Thema, die Zentraldatei „Igast“ (International agierende gewaltbereite Störer) aufgelöst. Allerdings bedeutet dies nicht das Ende der Datensammlung und -weitergabe.

La crise, c’est le ca­pi­ta­lis­me

Après le som­met du G8 à De­au­vil­le de mai 2011, les chefs de gou­ver­ne­ments et fi­nan­ciers des pays in­dus­tri­els et émer­gents les plus puis­s­ants vont se ren­con­trer début No­vem­bre à Can­nes. Les chefs d’état du G20 ren­con­tre­ront des représen­tants du FMI et de la ban­que mon­dia­le pour co­or­don­ner des « me­su­res de maîtrise de la crise » au ni­veau mon­di­al, par la casse so­cia­le, la dic­ta­tu­re de l’austérité, et les in­ter­ven­ti­ons impéria­lis­tes.

Ab morgen wird sich das Schweriner Verwaltungsgericht mit den Tornado-Einsätzen der Bundeswehr während der Proteste zum G8-Treffen in Rostock/Heiligendamm 2007 befassen.

Die natürlichen Grenzen des Kapitalismus; der Versuch einer Bestandsaufnahme.

Der Versuch einer weitgehend objektiven Einordnung der aktuellen Entwicklungen innerhalb des Kapitalismus und seine Konsequenzen an sich und für den Zeitgeist.

Gorleben: Fachgespräch in Hannover bisher ohne Ergebnis

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert weiterhin die Absage des 13. Castor-Transports aus La Hague.

Zur Erinnerung: Die europäische Attac-Akademiefand letzte Woche in Freiburg fand statt unter der Schirmherrschaft des Freiburger rechts-konservativen grünen Oberbürgermeisters Salomon. Wenige Tage zuvor ließ Salomon den Wagenplatz "Kommando Rhino" räumen und sein grün-konservativer Filz startete eine Hetzkampagne gegen alles was auf drei nicht angepasst ist, und erfand dabei sogar Molotovkocktails, wie selbst die Polizei später einräumen musste. Wohl um diese unheilige Allianz zu thematisieren, brachten Unbekannte einen Fake in Umlauf, in dem Attac mitteilte, Dieter Salomon die Schirmherrschaft über die Akademie zu entziehen. Begründet wurde das mit seiner Wohnraumpolitik und der Beschlagnahme der Instrumente der SamBastas beim deutsch-französischem Gipfel. Der eigentliche Skandal ist hierbei aber nicht, wie teilweise geschrieben, dass hier mit Attac eine linke Organisation getroffen wurde mit Kommunikationsguerilla, sondern dass eine solche Aktion überhaupt nötig ist und wie Attac darauf reagiert.

Die Ereignisse beim G8-Gipfel 2001 in Genua haben viele damals Aktive traumatisiert hinterlassen. Für nachrückende Generationen, die sich heute politisch engagieren, ist der damalige Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung zum Mythos geworden. Der folgende Audiobeitrag bringt damals Beteiligte und junge Globalisierungsgegner aus Berlin zusammen. Wie hat Genua ihr Leben beeinflusst? Was geschieht nun mit den Erfahrungen und Erlebnissen von damals?

++ Gedenkdemo für Carlo Giuliani
++ 70 bis 100 Teilnehmer*innen
++ schikanöse Auflagen
++ Nazis im Umfeld des Endpunktes

Am Mittwochabend (20.7.2011) demonstrierten spontan ca. 30 bis 40 Antifaschist_innen in Münster (Westf.) zum Gedenken an Carlo Giuliani.

Bewegung ist ein kollektives Gedächtnis

10 Jahre G8-Gipfel in Genua, 10 Jahre staatlicher Mord an Carlo Giuliani
Genua bleibt unvergessen
Carlo vive! Die Revolte geht weiter!

Vor 10 Jahren, vom 19. bis zum 21. Juli 2001, gingen Hunderttausende Menschen in Genua gegen den G8-Weltwirtschaftsgipfel – das Treffen der Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten – auf die Straße. Am 20. Juli 2001 wurde unser Genosse Carlo Giuliani am Rande einer Demo Richtung G8-Tagungsort, die von heftigen Polizeiangriffen, aber auch von massenhafter militanter Gegenwehr begleitet war, von einem Wehrdienstleistenden der Carrabinieri-Militärpolizei aus einem Jeep heraus erschossen. 10 Jahre Massenprotest und Revolte gegen die G8 in Genua, 10 Jahre staatlicher Mord an Carlo – für uns ein Grund zur Rückschau, ein Grund zur Trauer, aber auch ein Grund zum Blick nach vorn im Zorn.

Nach der wuchtigen Carlo Giuliani Gedenkdemo werden auf Plakaten noch einige Punkte geklärt.

Dies ist ein vorläufiger Auswertungstext von einigen, die die Demo am 16.Juli in Kreuzberg mit vorbereitet haben.

Bündnis gegen Repression und Staatsgewalt

10 Jahre Genua - Carlo Giuliani bleibt unvergessen

In Düsseldorf wurde bei zwei Veranstaltungen/Festen am Samstag und Sonntag mit Plakaten an den Todestag von Carlo Giuliani erinnert. In NRW finden in NRW zwei Demonstrationen in Gedenken an Carlo Giuliani statt: am 15.7. in Duisburg und am 22.7. in Aachen.

Um den 20.07.2011 findet an mehreren Orten das Gedenken zum zehnten Todestag Carlo Gulianis statt. Ob die breit angekündigte zentrale Demonstration durch Berlin Kreuzberg auch wie geplant laufen wird, ist noch offen.

10 Jahre- Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Carlo Giuliani lebt in unserem Kampf weiter!