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Tausende protestierten in Bonn gegen die UN-GenTechnik-Konferenzen und für biologische Vielfalt +++ Auftakt zu zahlreichen Protesten +++ linkes Bündnis ruft zu Aktionstagen auf (17.-19. Mai)

Am 28.05.2007 fanden sich in Hamburg tausende Menschen zusammen um gemeinsam als Auftakt zum G8 gegen das EU-Treffen und dem ASEM-Gipfel zu demonstrieren. Hausdurchsuchungen in linken Projekten im gesamten Land, §129a-Verfahren, Angekündigte Bedrohung vieler Freiräume in Europa, starke Übergriffe auf die Demonstration, ein Polizist der die Waffe zog heizten die Stimmung im Vorfeld zu weiteren gefühlsgeladenen Protest im Laufe des Tages an. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen bewegte sich in Richtung Rote Flora. Einige wenige brachen aus dem Mainstream aus und beschlossen aus dem Konsens heraus das System als solches wie es ist abzulehnen, ihre Meinung in die Konsumzonen und Bonzenviertel der Stadt tragen zu wollen wo sie von Menschen gehört werden könnte, die legitimieren dass die Gesellschaft so organisiert wird wie sie ist: In GewinnerInnen und VerliererInnen.

2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.

Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit Hoheitsrechten im Auslands-Einsatz.
Ähnlich sogenannter "Gotcha"-Spiele wird "Riot Control" geübt: ein Teil der Einsatzkräfte verkleidet sich als DemonstrantInnen, vermummt sich und errichtet brennende Barrikaden, zündet Rauchbomben, bewirft die Polizei mit Holzstücken und Kartoffeln oder trägt Clowns-Uniformen. Im Spiel werden alle DemonstrantInnen abgedrängt oder zurückgeschlagen und massenhaft in Gewahrsam verbracht. Manche der Geländespiele durften von der Presse begleitet werden.

gemeinsames Manöver us-amerikanischer und russischer Truppen in Deutschland

Im Sommer 2008 gibt sich diesmal die Weltelite ein Stelldichein in Japan.
Grund genug also, die lang aufgeschobene Bildungsreise nach Japan endlich anzutreten, wenn Mann/Frau nicht selber an Protestaktionen vor der Haustür teilnimmt.
Dieser Beitrag soll zur kleinen Orientierung dienen für die, die uns hier in Japan besuchen kommen und an Aktionen gegen die G8 teilnehmen wollen. (Infos über Japanische Faschisten, Terminplan, Kontakt, grobe Situationsbeschreibung der Mobilisierung)

"LKA war sehr erfreut über die Freiheitsentziehung"
G8-Gegner in Potsdam verurteilt. Anwalt sieht "deutliche Widersprüche" bei dem Verfahren. Polizei erkennt "eine amtsbekannte Führungsperson der linken Szene". Für Richterin ist somit alles klar...

- eine Veranstaltung stellte sich die Frage, was von den Protesten in Heiligendamm geblieben ist.

Der nächste G8-Gipfel steht im Juli auf dem Programm. Derzeit tourt eine Gruppe japanischer Aktivistinnen durch Europa, um zu Gegenveranstaltungen in Japan zu mobilisieren - ein Interview von Radio Dreyeckland....

14/03/2008 (by Esperanto League))


The name of the ship which he gets on now is “BM2”.The ship heads up to Korsakov port of Sakhalin. The date of arrival in Sakhalin is 15/3/2008 3:00 (Local time in Sakhalin time).

14/03/2008 (by Gipfelsoli)


Martin landed with a vessel at Otaro port on March 10th where the Japanese Immigration Office did not allow him to enter the country, ignoring that the carried all documents needed. Official reasons were that he would have no return-ticket and not enough money.


Martin was invited by Esperanto League from Sapporo that confirmed this towards the authorities.


They tried to put pressure on the Immigration Office with the help of some activists, a lawyer and a member of the german embassy in Tokyo.


The Immigration Office forced him to leave the country yesterday (Thursday). He is now an a ship going back to Russia. His russian Visa is not valid anymore.

German left-wing activist Martin Kramer as been denied entry to Japan by the Japanese authorities. He is still on board of a ship in Sapporo (Japan), coming from Sakhalin, Russia.

The Japanese authorities don't comment on their refusal but Martin is sure that this is political repression. The Japanese authorities, before the G8 summit to be held in Kioto, are already starting to filter the "undesired" people. Martin as a cirizen of Germany does not need a visa to Japan.

A first shadow of G8 repression goes through Siberian Russia and Japan

After leaving Russian FSB detention, left activist is returned to sea by Sapporo authorities

Sapporo-Otaru. 10.03.08 – 13:00 GMT: The German left activist Dr. Martin Kraemer has been refused landing in the port of Sapporo-Otaru. He has been condemned by Japanese authorities to remain stay put on the Panama vessel BM-2, which had brought him from Sakhalin on Friday, 7th of March. “Just released from special confinement by the Russian political police FSB, it’s now the Japanese repressive forces who try to top them.

"In Russia, I got kicked and received an official death threat in custody, but this is worse,” says Martin: “Today’s blow against Japanese dignity set in before I could even open my mouth in this splendid country.” The surprising decision by Japanese immigration officers was announced today after receiving central instructions at 16:00 o’clock local time (8:00 GMT). At that time, Dr. Kraemer had already spent 66 hours waiting in the port of Otaru to get landing permission.

Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte "Cosenza-Verfahren" gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und Festnahmen endeten. Gegen 42 Beschuldigte wurden zunächst Untersuchungsverfahren eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289 angeklagt: "Politische Verschwörung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel die Amtsausübung der Regierung zu stören, subversive Propaganda zu betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen". Ihre "politische Verschwörung" soll 20.000 Mitglieder gehabt haben.

Die Beweislage ist äußerst dünn (einziger konkreter Vorwurf: die Polizei mit Gemüse beworfen zu haben), es handelt sich um ein Gesinnungsverfahren ("psychische Beteiligung"). Mit dem Verfahren wird versucht, den Angeklagten die Organisierung des "Black Bloc" zu unterstellen, sie sollen gar mit Strukturen der Roten Brigaden vernetzt sein.Staatsanwalt Fiordalisi fordert insgesamt 50 Jahre Haft. Ein Urteilsspruch wird nun für den 24. April 2008 erwartet.

english: http://gipfelsoli.org/Multilanguage/English/4819.html
italiano: http://roma.indymedia.org/node/1884

Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa
Ein Vorschlag zum Widerstand gegen den G8 2009 in Italien

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht. Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den G8 2009 in Italien aufgreifen und eine Kampagne gegen eine "Europäische Sicherheitsarchitektur" vorschlagen. Wir skizzieren Entwicklungen polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

Martin Krämer freigekommen, beschlagnahmte Gegenstände noch in Händen des FSB

Anm.d.Übers.: Dieser Bericht erschien am 6.3. auf www.ikd.ru. Es ist bis dato der neuste Stand über den Fall des deutschen Historikers und politischen Aktivisten Martin Krämer, der am 3.3. im russischen Fernen Osten verhaftet, vom russischen Geheimdienst FSB verhört und geschlagen wurde. Martin Krämer organisiert den Anti-G8-Karawan nach Hokkaido. ( http://gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008/Hokkaido_2008_deutsch/4742.html)

Gestern, am 4.3.08, fand in der Hansastraße 48 in Kiel eine Infoveranstaltung der japanischen Gruppe "No! G8 Action" zum bevorstehenden G8-Gipfel 2008 in Lake Toya, Japan, statt.

New details in Martin Kramer

March 3 left activist, a German national Martin Kramer was detained by police in g.Vanino (Khabarovsk), and subjected beaten by the officers. He was about to cross by ferry to Sakhalin. Martin was charged with that among the things his passport details were Russian citizens, and copies of archival documents.

No G8!

Unsere Praesentation beinhaltet folgenden Inhalt:

(1)Aktionsplaene
(2)Vorstellung der Projekte
(3)Informationen fuer auslaendische Besucher/innen
(4)Verhalten der japanischen Polizei sowie die Immigrationssituation
(5)Aufruf

Wie wir heute erfuhren, wird der G8-Prozeß in Rostock, der sich um das Mitführen einer Schwimmbrille dreht, nicht mehr zur Hauptverhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock, die sich so vehement für eine Verurteilung des süddeutschen Aktivisten eingesetzt hatte, zog heute überraschenderweise den Strafbefehl zurück. Damit ist der Prozeß, der für den kommenden Montag angesetzt worden war, endgültig geplatzt.

Europäischer Polizeikongress 2008: Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik

Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie

Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.
Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben. Das Treffen wird finanziert von der Sicherheitsindustrie, "zwischen den Veranstaltungen bleibt genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern".Gold Sponsors" sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. "450 Millionen europäische Bürger haben das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit", so bewirbt EADS seine Produkte. Und ein Mitarbeiter des Bereichs "Innere Sicherheit" des Softwarekonzerns beschreibt das SAP-Engagement als einen "unternehmerischen Beitrag zur Stärkung der nationalen Interessen auf dem internationalen Markt".

– Anmelder der bundesweiten Demonstration am 19. Mai 2007 erhält Strafbefehl über 160 Tagessätze zu je 30 Euro, Widerspruch eingelegt
– Gründung der "Kampagne 19. Mai"
– Veranstaltung in Karlsruhe

Infos: Kampagne 19. Mai | Pressemitteilung#1 (pdf) | Kampagneninfo#1 (pdf) | www.19.mai.de.vu | Veranstaltung

Am 01.02.2008 (11:10 Uhr) fand in Rostock die Hauptverhandlung gegen mich (wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) statt ...
Ich habe in der "Junge Welt" (eine Zeitung) vom Samstag/Sonntag, 2./3.Februar über diesen Prozess einen guten Artickel gefunden, mich dazu entschlossen ihn abzuschreiben und zu ergänzen ...

G8-Prozesse in Rostock gehen weiter...

50 Jahre von Strafe. Das ist den Antrag des Staatsanwalts für die „Sud Ribelle“ 13 Angeklagten aus vielerlei Titeln wegen subversiver Vereinigung.

Letzten Montag 21.1.08 fand vor dem Amtsgericht Rostock der Prozess gegen einen jungen Berner statt, der an den Demonstrationen und Aktivitäten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm teilgenommen hatte. Er wurde vollumfänglich freigesprochen.

Am 17.1.08 fand in Berlin eine Veranstaltung mit zwei Personen der Antifa-Madrid in Berlin statt. Auf Einladung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hielten sie einen Vortrag über die Situation nach dem Mord an dem 16jährigen Antifa Carlos vom November 2007. Im Café des KATO lauschten rund 40 Personen den Äußerungen und es kam im Anschluss noch zu einer Fragerunde und es wurden ein paar Filmsequenzen von Demonstrationen gezeigt.

Beim Surfen durchs Netz bin ich über eine Internetseite gestolpert, die sehr heroisch über eine die Truppenübung "INVITEX PACEMAKER 07" der Länder Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich, Slowenien und Serbien berichtet..