EU-Gipfel: Polizei schürt Angst vor Krawall

Also,fahren wir am 25.3 alle nach Berlin zur Groszdemo!
Die Demo beginnt um 14.00 Uhr am Alex!

Gemeinsam kämpfen!

Berichtigung: Der Oben benannte Artikel ist ais der Morgenpost, nicht dem Tagesspiegel. Hier der Artikel:

Linke Demo gegen Berliner EU-Gipfel
Polizei rechnet mit bis zu 10 000 Teilnehmern - Sicherheitsexperten warnen vor Ausschreitungen
Von Gilbert Schomaker

Die linke politische Szene macht mobil: Für den informellen EU-Gipfel und die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge Ende März in Berlin hat ein linkes Bündnis eine Großdemonstration angemeldet. Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Ausschreitungen. Berlins Polizei bereitet sich auf die Demo vor.
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Das Wochenende vom 24. und 25. März soll in Berlin ganz im Zeichen der EU stehen. Staats- und Regierungschefs aus vielen EU-Ländern werden erwartet. Ein großes Bürgerfest soll am Brandenburger Tor stattfinden. Doch nun formiert sich der Protest.

Am Donnerstagabend trafen sich Vertreter der linken Szene in Kreuzberg, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Am 25. März soll es eine Großdemonstration von EU-Gegnern geben. Ein Polizeisprecher bestätigte die Anmeldung. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit 5000 Protestierern, die unter dem Motto "Gegen neoliberale und unsoziale EU-Politik" protestieren wollen. Die Demo soll am Alexanderplatz beginnen und "möglichst nah an den Gipfel führen", wie einer der Organisatoren sagte. Unter den Linden ist zum Beispiel eine große Konferenz geplant. Zudem seien "phantasievolle Aktionen" beim geplanten Bürgerfest am Brandenburger Tor geplant. Zu den Organisatoren der Aktionen und der Demo gehören laut einer Erklärung neben als gemäßigt geltenden Gruppen wie die WASG Spandau auch "Gruppen der radikalen Linken". Dazu sollen unter anderem auch die Antifa Berlin und die Globalisierungsgegner von Attac gehören.

Offen ist bisher, ob linke Gruppen die Demonstration zu Ausschreitungen nutzen wollen. "Es gibt immer das Risiko, dass sich gewaltbereite Gruppen auf solchen Protest draufsetzen", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er geht aber davon aus, dass sich der Protest der gewaltbereiten Globalisierungsgegner auf den G 8-Gipfel in Heiligendamm konzentrieren wird. Als weniger gefährlich schätzt Körting die Demonstration gegen die EU in Berlin ein. "Ich glaube nicht, dass es Ramba-Zamba geben wird", sagte er dieser Zeitung. Trotzdem werde die Polizei in ausreichender Stärke vor Ort sein. "Präventiv", wie Körting betonte.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses, der CDU-Politiker Peter Trapp, warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen: "Es besteht die Gefahr, dass geübt wird für Heiligendamm." Die Feierlichkeiten des EU-Gipfels, zu dem auch viele Journalisten erwartet werden, könnten Krawallmacher als Bühne nutzen.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, sagte, dass man noch nicht wisse, ob sich die Situation in Berlin nicht "hochpusht". Er

verwies auf ein weiteres, noch nicht abzuschätzendes Risiko. "Auch die NPD nutzt gern die Proteststimmung gegen die EU, um für ihre Positionen zu werben. Wenn die Rechtsextremen auch den Gipfel für Aktionen nutzen, dann könnte sich die Situation hochschaukeln." Denn die linke gewaltbereite Szene, die in Berlin laut Verfassungsschutz etwa 1000 Mitglieder zählt, hat seit einigen Jahren ein Mobilisierungsproblem. Allerdings gewinnt die linke Szene immer dann an Zulauf, wenn es gegen Rechtsextremisten geht. Die Polizei ist jedenfalls gewarnt. Ein Sprecher: "Wir werden uns auf den Protest vorbereiten."

Aus der Berliner Morgenpost vom 24. Februar 2007
 http://www.morgenpost.de/content/2007/02/24/berlin/885075.html

Presseerklärung vom 22.02.2007
zum bevorstehenden EU-Gipfelam 24./25.3. in Berlin

24./25.3. wird es in Berlin einen "informellen EU-Gipfel" anläßlich des 50. Jubiläums der Römischen Verträge geben. Ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen und Organisationen der Linken in der Stadt – aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Linken, den sozialen Bewegungen und der radikalen Linken – bereitet deswegen eine Kampagne vor, mit der die Kritik an der Europäischen Union öffentlich zum Ausdruck gebracht wird. Unsere Kritik beinhaltet insbesondere:

* die EU als dominanter Wirtschaftsraum gegen die Interessen der Erwerbstätigen und der von Erwerbstätigkeit ausgeschlossenen Bevölkerung in allen Ländern (Agenda Lissabon, Bolkestein-Richtlinie)
* die EU als Kriegspartei in jetzigen (Afghanistan, Irak) und zukünftigen Kriegen
* die EU als christliche Wertegemeinschaft gegen das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Leben (CSD-Verbot in Warschau/Verbot von Abtreibungen in Irland)
* die EU als antimuslimisches Bollwerk gegen einen Beitritt der Türkei bei gleichzeitig immensen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen, (um ihn als Frontstaat für die imperialistischen Interessen der EU aufzubauen)
* die EU als rassistisches Bollwerk gegen Flüchtlinge
* die EU als Folterer (Spanien) und Folterpartner bei Abschiebungen an Folterstaaten, in der mittlerweile durch Folter erpresste Aussagen den Status von rechtskräftigen Beweismitteln erlangt haben
* die EU als rechtsfreier Raum und Polizeistaat mit Reiseverboten (Genua 2001) und von der Exekutive bestimmter Anti-Terror-Liste

Die Kampagne gegen den EU-Gipfel wird Veranstaltungen, phantasievolle Aktionen und eine Großdemonstration beinhalten. Wir fordern die Vertreter der Medien auf, ihrem Auftrag zur Information der Bevölkerung nachzukommen und wahrheitsgemäß über die Vorbereitung und Durchführung der Anti-EU-Gipfel-Proteste zu berichten.

Unser Bündnis wird hierfür in regelmäßigen Abständen Presseerklärungen veröffentlichen bzw. Pressekonferenzen abhalten. Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitglieder der Presse-AG gern unter folgender Nummer bzw. E-Mail-Adresse zur Verfügung:

Mobil: 0175 764 06 24
E-Mail:  antieu@gmx.de

Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel

Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel