Freiburger Straßenpunx geräumt
Am Dienstag, den 1. August 2006, wurden die Freiburger Straßenpunx von ihrem Wagenplatz in der Hermann-Mitsch-Straße geräumt. Das Gelände war vor zwei Wochen besetzt und gegen eine erste Räumung verteidigt worden (Indy berichtete: 1 2 3). Mit dieser völlig unnötigen Eskalation demonstriert der grüne Oberbürgermeister Salomon erneut seinen "Null Toleranz"-Kurs gegenüber alternativem Leben. Offenbar versucht der bundesweit höchste Funktionär der Grünen sich um jeden Preis als "Law and Order"-Hardliner zu profilieren. Gegen die heutige Provokation und die Polizeigewalt der letzten Tage gibt es am Samstag, den 5. August, um 14 Uhr eine Antirepressionsdemo am Bertoldsbrunnen.
Die Straßenpunx durften nur die Sachen mitnehmen, die sie auf einmal in ihren Händen tragen konnten. Ihr gesamtes restliches Hab und Gut wurde mitsamt der Wägen in Müllcontainer geworfen. Die verzweifelten Menschen mussten zusehen, wie ihre gesamte Existenz vorsätzlich vernichtet wurde und die Stadt Freiburg sie wieder obdachlos machte. Im Anschluss fanden Proteste vor dem Rathaus statt, die zur Zeit noch andauern.
Heute wurde zudem einer Sympathisantin der Schattenparker vor dem Amtsgericht der Prozess wegen einer Demonstration auf dem Fahnenmastplatz am 3. Dezember 2005 wegen Hausfriedensbruchs gemacht. Das Verfahren wurde nach §153a gegen eine Zahlung von 50 Euro eingestellt. Ursprünglich hatte die Stadt zugesagt, alle Verfahren gegen Beteiligte aus Freiburg ohne Gebühren einzustellen, um die Verhandlungen um einen neuen Wagenplatz der Schattenparker nicht zu belasten. Jetzt wurde diese Absprachen gebrochen und der bereits abgeschlossene Pilotprozess somit sabotiert. Heute hieß es, dass nur Verfahren gegen Personen eingestellt werden, die mit einem Fahrzeug auf den Fahnenmastplatz gefahren seien.
Die heutige Eskalation der Stadt reiht sich ein in ein Entwicklung hin zu mehr polizeistaatlicher Normalität in Freiburg. Diese Entwicklung dürfen wir nicht widerstandslos hinnehmen! Kommt alle zur Antirepressionsdemo am Samstag, den 5. August, um 14 Uhr am Bertoldsbrunnen. Fight Repression!
Freiburger Indyberichte | Stadtberichte
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Verfahren
Mittlerweile Alltag in Freiburg
Spontandemo als erste Reaktion
Was ist grün und stinkt nach Fisch?
Brecht Salomon die Gräten! Alle Macht den Räten!
Feuer und Flamme für Freiburg
Für Bewegungsfreiheit - gegen Polizeigewalt.
(gegen die ganzen Repressionen während des D.I.Y Festivals)
Das schreibt die BZ
Besetzung des "Eselwinkels" nach einem Monat beendet
Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule
In aller Herrgottsfrühe räumten Polizisten gestern eine Fläche neben dem Wagenburgplatz "Eselwinkel" in der Nähe des Flughafens, den rund ein Dutzend Straßenpunks seit Ende Juni besetzt hatten. Die Räumung verlief friedlich. Bei einem Gespräch am Mittag bot die Stadtverwaltung den Punks erneut an, übergangsweise in deren altes Quartier im Laubenweg zu ziehen. Das lehnen diese jedoch ab. Für die Mitglieder der linksalternativen Szene sind die Vorfälle ein erneutes Zeichen für die "repressive Politik" der Stadt. Sie protestierten den ganzen Tag vor dem Rathaus.
Der Haupteingang des Rathauses blieb gestern Vormittag für einige Stunden geschlossen. Polizisten riegelten den Eingang ab. Grund: Eine Gruppe von rund 20 Punks und Unterstützern hatte friedlich um einen Gesprächstermin mit dem Oberbürgermeister gebeten.
Am Morgen hatte — laut Augenzeugenberichten — eine Hundertschaft von Polizisten die Straßenpunks um halb sieben Uhr im Schlaf überrascht. Die Beamten seien sehr ruppig vorgegangen. Die Punks konnten nur ihre nötigsten Sachen packen. Zwei Bauwagen, diverse Möbel und etliche persönliche Gegenstände landeten nach Weisung eines Gerichtsvollziehers des Amtsgerichts direkt im Abfallcontainer, der Rest wurde eingelagert. "Die Punks mussten damit rechnen, dass sie über kurz oder lang geräumt werden" , sagte Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt. Deshalb habe es auch keine separate Ankündigung mehr gegeben. Schließlich hätten Vertreter des Sozial- und Jugendamts noch in der vergangenen Woche mit den Punks und der sie betreuenden Straßenschule geredet. Sie hätten angeboten, dass die Punks — nach einer Übergangszeit im Laubenweg in Haslach — in ein städtisches Gebäude in der Schwarzwaldstraße 69 ziehen könnten. Andernfalls drohe die Räumung. Doch die Punks hätten das Angebot abgelehnt. Deshalb setzte die Verwaltung gestern früh eine einstweilige Verfügung durch, die sie per gerichtlichem Eilverfahren erlassen hatte.
"Die Stadtverwaltung macht immer nur Angebote, von denen klar ist, dass die Punks sie nicht wollen" , sagt Straßenschulen-Geschäftsführer Christoph Götz: "Damit sie sagen kann, sie habe etwas getan." Gleiches wirft die Wagenburggruppe "Schattenparker" der Verwaltung vor. Seit Monaten weisen deren Mitglieder darauf hin, dass für sie der "Eselwinkel" als neuer Standplatz nicht in Frage komme, da er für die rund 30 Mitglieder der Wagenburg zu klein sei. Die Verwaltung hält jedoch an dieser Lösung fest. Gestern hieß es in einer Pressemitteilung, dass die Stadtverwaltung das geräumte Grundstück nun reinige und abzäune, "so dass das Forstamt die notwendigen Arbeiten für die Aufnahme der Schattenparker durchführen kann" . Deren Mietvertrag für einen Übergangsplatz auf der Haid läuft Ende August ab.
Die Unabhängigen Listen (UL) wandten sich gestern ebenfalls gegen das Vorgehen der Verwaltung. Noch am Montag habe diese schließlich beteuert, dass sich die Polizei seit Jahren bemühe, die Spielregeln abzusprechen, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Äußerung erscheine nach den erneuten Vorfällen "als regelrecht pharisäisch" .
BZ zur Repression vom Wochenende
DRUCK-SACHE
CDU gegen Grüne
Die Freiburger CDU setzt sich kritisch mit den Grünen auseinander. In einer gemeinsamen Erklärung greifen Martina Feierling-Rombach, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, und der Kreisverbandsvorsitzende Klaus Schüle die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Maria Viethen wegen ihrer Meinung zu den Polizeieinsätzen vom Wochenende scharf an. "Viethen und weitere Vertreter der Grünen verlieren kein Wort über die gewaltbereiten Besucher des so genannten DIY-Festivals, äußern aber polemische Kritik an der Freiburger Polizei und deren Führung", heißt es von der CDU. "Die Polizei handelt richtig. Die Grünen verdrehen die Wirklichkeit mit ihrer falsch verstandenen Liberalität", so die CDU-Politiker weiter. Sie fordern Oberbürgermeister Dieter Salomon auf, sich wie bisher hinter die Polizeibeamten zu stellen. Außerdem müsse jeder Haushaltsposten auf den Prüfstand, durch den Gruppen gefördert werden, die Anarchie und Chaos predigen.
u-Asta kritisiert Polizei
Die Studentenvertretung des u-asta ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei beim DIY-Festival am Wochenende. Die Beamten seien, so heißt es in einer Erklärung des u-asta, "übertrieben aggressiv und willkürlich" gegen Demonstranten und unbeteiligte Passanten vorgegangen. "Gerade in Freiburg hätte ich eine solche willkürliche Kriminalisierung Andersdenkender nicht erwartet", so u-Asta-Vorstand Lukas Schäfer. Das Vorgehen der Polizei schockiere ihn zutiefst und lasse ihn am Funktionieren des Rechtsstaats zweifeln. Nach Ansicht der Studentenvertretung nimmt die Kriminalisierung kritischer Stimmen oder auch nur Zivilcourage beweisender Passanten beängstigende Ausmaße an. Lukas Schäfer: "Das Wort 'Polizeistaat' kam am Wochenende nicht nur Angehörigen der linken Szene über die Lippen."
"Freiburg-Polizeiburg?"
"Freiburg - Polizeiburg?" überschreibt die Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) eine Presseerklärung und fragt sich "was macht der grüne OB eigentlich aus dem viel gepriesenen und allseits geschätzten Freiburg, dieser 'offenen Stadt'?" Für die UL waren die Polizeieinsätze vom Wochenende unangemessen und provozierten gezielt die Eskalation. Die Aktionen seien auch mit der bedauerlichen Verletzung eines Kollegen nicht zu erklären. Die UL fordern von Dieter Salomon eine öffentliche Erklärung zu den Vorfällen und zur Einstellung der Stadt.
Es geht immer weiter...
Demo
14 Uhr Innenstadt
Ein Foto...
Noch ein Foto...
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 02.08
Streit in Freiburg um neue Polizeitaktik
Alternative beklagen die Demonstration von Stärke - OB Salomon sieht keinen Kurswechsel
Nach dem massiven Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende fragt man sich in Freiburg, ob die Stadt ihren bisherigen Kurs der Deeskalation verlassen will. Statt auf Zurückhaltung setzt man neuerdings auf die Demonstration von Stärke.
Von Ute Köhler
Wie viel Polizei ist zu viel? "Hinterher weiß man das immer besser" sagt Freiburgs Polizeidirektor Heiner Amann. Aber auch hinterher gibt es für ihn keine Zweifel. Die Hundertschaften, die am vergangenen Wochenende die zwei- bis dreihundert Anarchos in Schach zu halten versuchten, seien genau richtig gewesen, meint Amann: "Wir wussten ja nicht, wie viele da kommen."
Personenkontrollen, Platzverweise, Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet, Einkesseln: Völlig unangemessen sei das Aufgebot der Polizei gewesen, klagen die Freiburger Wagenburgbewohner "Schattenparker", eine "skandalöse und brutale Polizeiführung" habe die Blumenkinder provoziert, die allein Ideen über bunten und friedlichen Widerstand hätten austauschen wollen.
Einzelne Stadträte der Linken Liste und der Grünen assistieren. Die Aggression sei einzig von den Polizeibeamten ausgegangen, versichern sie und berichten von Schlagstockeinsätzen aus dem Hinterhalt und ungewohnter Brutalität. Polizeichef Amann bestätigt eine Schlagstockattacke, gibt aber an, die Beamten hätten sich auf diese Weise gegen gewalttätige Angreifer wehren müssen. Dass sie dabei nicht zimperlich waren, mag dem Angriff auf einen Polizisten in der Nacht zum Freitag zu danken sein; er wurde durch eine Bierflasche schwer verletzt und wird womöglich nie wieder richtig sehen können.
Was die Frage der Verhältnismäßigkeit angeht, passt zwischen OB Dieter Salomon (Die Grünen) und den Polizeichef Heiner Amann kein Blatt Papier. Salomon verliert sichtlich die Geduld mit Gruppierungen wie den "Schattenparkern", die Anspruch auf städtische Flächen erheben und gleichzeitig nach Kräften "die Stadtverwaltung verarschen". Dass außerdem am Samstagabend versucht wurde, Zutritt zu seiner Privatwohnung zu erlangen, hat ihn überdies erbost.
Möglicherweise verstellt dieser Ärger den Blick auf die Entwicklung, die die Freiburger Polizeitaktik in den letzten Jahren genommen hat. "Es gibt keinen Kurswechsel", versichern zwar Amann, Salomon und der für die öffentliche Sicherheit zuständige Bürgermeister Otto Neideck (CDU), "wir setzen weiter auf Deeskalation". Aber: "Ohne Kooperation keine Deeskalation" mahnt der Polizeichef und klagt: Man finde keine Ansprechpartner in der Szene, alle Versuche zusammenzuarbeiten seien gescheitert.
Nonsens, meint dazu die Grünen-Fraktionschefin im Gemeinderat, Maria Viethen. Viethen, heute Rechtsanwältin, hat selbst eine bewegte Vergangenheit in der Freiburger Hausbesetzerszene, und sie sagt: "Ansprechpartner gab es nie." Trotzdem ist es den Beamten früher gelungen, Zugang zu finden, Verfahren abzusprechen, ja sogar Demonstrationszüge wie unabsichtlich über andere Wege zu leiten als von den Organisatoren beabsichtigt.
Das war die intelligente "Freiburger Linie", auf die man stolz war. Deeskalation, das hieß: Die Polizei ist mit ausreichenden Kräften vor Ort, aber sie zeigt sie nur, wenn es nötig wird. Die Beamten, die damit Erfolg hatten, sind inzwischen alle im Ruhestand. Und heute wird Deeskalation anders buchstabiert: "Die Räumung des Geländes ist nur so friedlich abgelaufen, weil so viel Polizei da war", glauben Amann und Salomon. Ob diese neue Strategie befriedend wirkt, wird man Ende August wissen. Dann müssen die Schattenparker ihr vorübergehendes Domizil in einem Gewerbegebiet endgültig verlassen.
rdl- freiburg
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Schluss damit! — CopKilla
Interessant mit was... — die firma
grüne bande! — der gertruth
no more — diego jones
Grüne Verarschung — muss ausgefüllt werden