Freiburger Straßenpunx räumungsbedroht

Am 4. Juli zeigten sich dutzende Menschen solidarisch mit den Freiburger Straßenpunx und kamen zum angekündigten Räumungstermin um 10 Uhr. Weder Stadt noch Bullen kamen, dafür informierten sich Mitglieder des Gemeinderats, Badische Zeitung, SWR und TV Südbaden. Es gab ein gemeinsames Frühstück und Besichtigungen des neuen Wagenplatzes. Die Stadt versuchte später die Straßenpunx mit einem "Angebot" zu spalten - sie sollen bis September im Laubenweg wohnen dürfen. Danach soll es nach dem Willen der Stadt weitere Verhandlungen geben. Doch wer ein dutzendmal lügt...

Am Nachmittag war reguläre Gemeinderatssitzung, während der sich die Schattenparker vor dem Rathaus mit den Straßenpunx solidarisierten. Ein Wagen parkte vor dem Rathaus, die Bullen suchten einen Fahrzeugführer, fanden nur einen Schlüsselinhaber und drohten diesem mit einer Anzeige wegen "mutwilligem Befahrens der Fußgängerzone".

Irene Vogel (Unabhängige Listen) forderte eine Erklärung des Sozialbürgermeisters Ulrich von Kirchbach (SPD) zu dem Skandal, dass die Stadt die Straßenpunx mit der Kündigung der Wohnungen im Laubenweg vorsätzlich in die Obdachlosigkeit treibe. Kirchbach entgegnete im Duett mit Oberbürgermeister Salomon (Grüne), dass die Straßenpunx ja nicht hätten gehen brauchen, sondern trotz der Kündigung einfach im Laubenweg hätten wohnen bleiben können. Das eröffnet einerseits interessante Perspektiven für die Situation nach dem Auslaufen des Mietvertrages der Schattenparker am 31. August, andererseits ist der mittlerweile stadtbekannte Zynismus der Verwaltung unerträglich.

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• Keine Räumung der Straßenpunx! - Antifa Freiburg - 4. Juli 2006
• Stadtverwaltung gefährdet Lösung für Schattenparker - Schattenparker - 4. Juli 2006
• Unabhängige Listen kritisieren Räumung der Straßenpunks - Unabhängige Listen - 4. Juli 2006

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Keine Räumung der Straßenpunx!

Communiqué vom 04.07.2006

Seit Jahren werden die Freiburger Straßenpunx immer wieder von der Stadt geräumt und vertrieben. Ansätze von selbstorganisiertem Leben wurden wiederholt unterdrückt und die wohnungslosen Menschen stattdessen in Baracken gepfercht, die sie auch noch teuer bezahlen mussten. Die wenigen persönlichen Habseligkeiten der Straßenpunx wurden schon mehrmals im Auftrag der Stadt auf den Müll geworfen und ihre Wägen demoliert. Selbst von ihren Schlafplätzen unter Freiburger Brücken wurden sie verjagt. Nach einer Nacht im Freien im Februar 2004 starb "Flower" an einer Lungenentzündung.

Die Stadt ist verantwortlich für die von ihr geschaffene absurde Situation, dass den Straßenpunx der Zuzug auf den Wagenplatz Eselswinkel untersagt wird, während die Schattenparker gegen ihren und den Willen der bisherigen BewohnerInnen des Eselswinkels zum Umzug auf den dafür viel zu kleinen Platz gezwungen werden sollen. Wieder einmal will sich die Stadt Freiburg über den Willen der Betroffenen hinwegsetzen und eine konstruktive Lösung eines jahrelangen Problems verhindern.

Statt mit menschlicher Politik die Lebenssituation der BewohnerInnen zu verbessern, verschanzt sich die Stadtverwaltung hinter einer zynischen Verweigerungshaltung. Der Freiburger Straßenschule wurde das Winterquartier der Straßenpunx von der Stadtverwaltung zum 30. Juni wie jedes Jahr gekündigt. Trotz der klaren Ansage, dass die Stadt nicht gewillt sei den Vertrag zu verlängern, erdreistet sich die persönliche Referentin des OBs zu behaupten: "Eine Gefahr der drohenden Obdachlosigkeit sehen wir nicht."

Als Reaktion auf die Kündigung haben die Straßenpunx am 30. Juni ein Gelände neben dem Wagenplatz Eselswinkel bezogen. Sie erfahren viel Solidarität auf ihrem neuen Platz und haben seit Jahren das erste Mal das Gefühl, an einem Ort zu leben, an dem sie willkommen sind. Die unsägliche Verdrängungspolitik muss jetzt ein Ende haben!

Antifa Freiburg

Quelle

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Stadtverwaltung gefährdet Lösung für Schattenparker

Presseerklärung vom 04.07.2006

sog. "Angebot" der Stadt an Schattenparker ist eine Farce
Stadt verletzt Abmachung mit Schattenparkern über Vertraulichkeit der Gespräche
Vorsätzliche Verbreitung von Unwahrheiten in städtischer Pressmitteilung vom 3.7.06

Gestern den 03.07.2006 mussten wir aus der Pressemitteilung der Stadt zur sog. "Besetzung" eines Geländes der "Freiburger Straßenpunx" Dinge erfahren, die einer Erklärung bedürfen.

Seit der Schaffung des Übergangsgeländes auf der Haid (1.3.2006) gab es zwischen Vertretern der Stadt und den Schattenparkern Gespräche zur Lösungsfindung für die Zeit nach August, wenn die Frist des Übergangsplatzes abgelaufen ist.

VERTRAUENSBRUCH

Bis gestern waren wir der Meinung, diese Gespräche verliefen sehr vertrauensvoll und intensiv. Ein zentrales Anliegen von Seiten der Stadt war, dass keinerlei Gesprächsinhalte an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Von uns wurde diese Abmachung eingehalten. Die Stadt hat diese Abmachung nun gebrochen, indem sie Interna preisgibt, ohne uns davon zu informieren.

Wir haben in einem Schreiben an Ilka Raven-Buchmann und Bernd Nussbaumer unsere Enttäuschung kundgetan (s.Anlage). In diesem Brief heißt es:

"Ihr undurchdachtes Vorgehen, das noch dazu hinter unserem Rücken stattfand, gefährdet unserer Ansicht nach die Schaffung einer langfristigen Perspektive für die Schattenparker - auch wenn klar ist, dass diese Alternative niemals Eselswinkel heissen konnte."
Schattenparker Rainer Moser sagt: "Wir sind schwer enttäuscht über den Vertrauensbruch von Seiten der Stadt."

UNWAHRHEITEN IN DER STÄDTISCHEN PRESSEMITTEILUNG

"ANGEBOT" IST EINE FARCE

In der Pressemitteilung der Stadt vom 3.7.2006 werden darüber hinaus wissentlich Unwahrheiten verbreitet. Die Aussage, von den Schattenparkern wäre eine Fläche von 2200 qm als Bedarf genannt worden, ist blanker Unsinn. Selbst Gesprächspartner aus der Verwaltung (Ilka Raven-Buchmann, Bernd Nussbaumer) gaben am 19.6.2006 zu, dass die angebotene Fläche in der Herman-Mitsch-Straße mit 2200 qm zu klein für alle 35 Schattenparker sei.

Es ist also Humbug, das 2200-qm-Gelände als ernstzunehmenden "Vorschlag" der Stadt zu bezeichnen. Ebenso ist es unwahr, zu behaupten, wir würden das Gelände "ablehnen" - es ist schlicht unmöglich, die Schattenparker dort unterzubringen.

ESELSWINKEL

Die Stadt hatte im Gespräch vom 2. Mai 06 betont, dass der für die Schattenparker angedachte Platz organisatorisch nichts mit dem Eselswinkel zu tun haben werde. Dies hat sich nun als leeres Versprechen erwiesen. Die Stadt negiert hiermit die Selbstständigkeits- und Selbstverwaltungsbestrebungen beider Gruppen.

Im Gespräch vom 2. Mai 2006 hieß es noch, in den bestehenden Platz am Eselwinkel werde nicht eingegriffen und niemand werde von dort vertrieben. Stattdessen sind nun Parzellenverkleinerungen geplant und es wird darauf hingearbeitet, so viele Bewohner wie möglich in Wohnungen umzusiedeln.

Ohnehin wurde seit Februar 2005 (erste Räumungsverfügung an die Schattenparker, damals noch in St. Georgen) eine "Freihaltetaktik" von Seiten der Stadt gefahren. Zuzugsanträge auf den Eselswinkel werden mit der Begründung abgelehnt, der Platz müsse für die Schattenparker freigehalten werden. Dabei ist dies völlig unsinnig: Den 5 (nicht, wie behauptet, 11) freien Plätzen auf dem Eselswinkel stehen 35 Schattenparker gegenüber. Außerdem betonen wir seit Monaten, dass in Freiburg ein weiteres Gelände für alternatives Wohnen geschaffen werden muss. Eine Trennung der Schattenparker in mehrere Gruppen steht hierbei nicht zur Diskussion.

Der Gipfel der ignoranten Politik der Verwaltung ist, dass die Stadt nun erneut Wagenbewohnern (diesmal nicht den Schattenparkern, sondern den Straßenpunx) mit Räumung und folgerichtiger Obdachlosigkeit droht.

WIR BETONEN NOCH EINMAL:

Wir verurteilen aufs schärfste die Ausgrenzungs- und Vertreibungspolitik der Stadt Freiburg unter OB Salomon! Wir, die Schattenparker, werden als Gruppe zusammenbleiben und lassen uns weder spalten noch gegen andere Wagenbewohner ausspielen!
Wir sind weiterhin an einer Lösung interessiert und werden weiterhin unsere Bemühungen in alle Richtungen intensivieren, wie wir dies auch schon in der Vergangenheit getan haben!

Wir haben niemals und werden auch in Zukunft keine ernst gemeinten und konstruktiven Vorschläge ablehnen. Aber ernst gemeinte Vorschläge können nicht beinhalten, dass Teile der Schattenparker im August erneut obdachlos gemacht würden (35 Schattenparker bewohnen derzeit 3500 qm, was mit Fahrweg, Gemeinschaftsfläche und -wägen gerade eben ausreicht!), und genauso wenig können konstruktive Vorschläge auf dem Rücken anderer "bedürftiger" Gruppen ausgetragen werden.

Wir bekunden nochmals unsere Solidarität mit den Freiburger Straßenpunx.

die Schattenparker

Quelle

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Unabhängige Listen kritisieren Räumung der Straßenpunks

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen kritisiert die bevorstehende Räumung der Straßenpunks von dem von ihnen besetzten Gelände auf dem Eselswinkel als unnötig und eskalationsfördernd. Keinerlei Zeitdruck macht die Räumung zwingend erforderlich, ganz offensichtlich soll mit dieser Räumung eine "Herr-im-Hause-Mentalität" zum Ausdruck gebracht werden. Die UL erachten es als zynisch und wenig lösungsorientiert, wenn einer Gruppe eine Gelände mit dem Hinweis verwehrt wird, dass dieses für eine andere Gruppe reserviert sei. Welche wiederum gegen ihren Willen auf dieses Gelände gezwungen werden sollen.

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen stellt fest, dass das von den Straßenpunks besetzte Gelände für diese als Wagenplatz zur Verfügung gestellt werden solle. Dieser Platz ist dagegen für die Schattenparker nicht geeignet, zu klein und inakzeptabel. Für die Gruppe der Schattenparker muss nach Auffassung der Unabhängigen Listen eine andere dauerhafte Lösung gefunden werden.

Ausdrücklich bedanken sich die Unabhängigen Listen für die Bereitschaft der Freiburger Stadtbau, den Mietvertrag mit den Straßenpunks im Laubenweg 1 zu verlängern und stellt fest, dass es diese Bereitschaft seitens eines privaten Investors vermutlich nicht gegeben hätte.

Eine langfristige und dauerhafte Lösung sieht die Fraktionsgemeinschaft aber in der Überlassung des Geländes am Eselswinkel an die Straßenpunks und die Ausweisung eines anderen Wagenplatzes (auf städtischem oder privatem Gelände) an die Schattenparker.

Unabhängige Listen

Quelle

[Aktuelle Situation] - [Pressemitteilungen] - Links

• Freiburger Straßenpunx kämpfen (Indyartikel)
• Freiburger Strassenschule e.V.
• DER FREIeBÜRGER e.V. (Straßenzeitung)
• Die Schattenparker (Wagenburg)
• Unabhängige Listen (Gemeinderatsfraktion)
• Freiburger Stadtberichte bei La Banda Vaga
• Freiburger Indyberichte bei der Antifa Freiburg