Freiburger Straßenpunx geräumt

So ein Quatsch, daß nur Verfahren gegen Personen Eingestellt werden, die mit Wagen dort waren. Es sind ja auch schon Verfahren eingestellt worden, bei Personen, die nicht mit Wagen dort waren. Die Stadt lügt und verarscht nach Strich und Faden!

Schlägercops führen alternative Menschen ab

Gegen Mittag gab es eine spontane Demonstration, an der sich circa 100 Menschen beteiligten. Auf der Route durch die Innenstadt wurde auf die völlig unnötige Räumung der Straßenpunx hingewiesen und ihre Enteignung durch die Stadt thematisiert.

In seiner gestrigen Pressekonferenz hat sich Freiburgs Oberbürgermeister unzweideutig hinter seinen Bullenchef gestellt. Damit trägt er die politische Verantwortung für die Polizeieskalation der letzten Tage.

Brecht Salomon die Gräten! Alle Macht den Räten!

Demo am Samstag, 5.8.2006, 14 Uhr, Bertoldsbrunnen!
Für Bewegungsfreiheit - gegen Polizeigewalt.
(gegen die ganzen Repressionen während des D.I.Y Festivals)

Rathaus räumt Lager der Punks

Besetzung des "Eselwinkels" nach einem Monat beendet

Von unserer Mitarbeiterin Beate Beule

In aller Herrgottsfrühe räumten Polizisten gestern eine Fläche neben dem Wagenburgplatz "Eselwinkel" in der Nähe des Flughafens, den rund ein Dutzend Straßenpunks seit Ende Juni besetzt hatten. Die Räumung verlief friedlich. Bei einem Gespräch am Mittag bot die Stadtverwaltung den Punks erneut an, übergangsweise in deren altes Quartier im Laubenweg zu ziehen. Das lehnen diese jedoch ab. Für die Mitglieder der linksalternativen Szene sind die Vorfälle ein erneutes Zeichen für die "repressive Politik" der Stadt. Sie protestierten den ganzen Tag vor dem Rathaus.

Der Haupteingang des Rathauses blieb gestern Vormittag für einige Stunden geschlossen. Polizisten riegelten den Eingang ab. Grund: Eine Gruppe von rund 20 Punks und Unterstützern hatte friedlich um einen Gesprächstermin mit dem Oberbürgermeister gebeten.

Am Morgen hatte — laut Augenzeugenberichten — eine Hundertschaft von Polizisten die Straßenpunks um halb sieben Uhr im Schlaf überrascht. Die Beamten seien sehr ruppig vorgegangen. Die Punks konnten nur ihre nötigsten Sachen packen. Zwei Bauwagen, diverse Möbel und etliche persönliche Gegenstände landeten nach Weisung eines Gerichtsvollziehers des Amtsgerichts direkt im Abfallcontainer, der Rest wurde eingelagert. "Die Punks mussten damit rechnen, dass sie über kurz oder lang geräumt werden" , sagte Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt. Deshalb habe es auch keine separate Ankündigung mehr gegeben. Schließlich hätten Vertreter des Sozial- und Jugendamts noch in der vergangenen Woche mit den Punks und der sie betreuenden Straßenschule geredet. Sie hätten angeboten, dass die Punks — nach einer Übergangszeit im Laubenweg in Haslach — in ein städtisches Gebäude in der Schwarzwaldstraße 69 ziehen könnten. Andernfalls drohe die Räumung. Doch die Punks hätten das Angebot abgelehnt. Deshalb setzte die Verwaltung gestern früh eine einstweilige Verfügung durch, die sie per gerichtlichem Eilverfahren erlassen hatte.

"Die Stadtverwaltung macht immer nur Angebote, von denen klar ist, dass die Punks sie nicht wollen" , sagt Straßenschulen-Geschäftsführer Christoph Götz: "Damit sie sagen kann, sie habe etwas getan." Gleiches wirft die Wagenburggruppe "Schattenparker" der Verwaltung vor. Seit Monaten weisen deren Mitglieder darauf hin, dass für sie der "Eselwinkel" als neuer Standplatz nicht in Frage komme, da er für die rund 30 Mitglieder der Wagenburg zu klein sei. Die Verwaltung hält jedoch an dieser Lösung fest. Gestern hieß es in einer Pressemitteilung, dass die Stadtverwaltung das geräumte Grundstück nun reinige und abzäune, "so dass das Forstamt die notwendigen Arbeiten für die Aufnahme der Schattenparker durchführen kann" . Deren Mietvertrag für einen Übergangsplatz auf der Haid läuft Ende August ab.

Die Unabhängigen Listen (UL) wandten sich gestern ebenfalls gegen das Vorgehen der Verwaltung. Noch am Montag habe diese schließlich beteuert, dass sich die Polizei seit Jahren bemühe, die Spielregeln abzusprechen, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Äußerung erscheine nach den erneuten Vorfällen "als regelrecht pharisäisch" .

Badische Zeitung vom Mittwoch, 2. August 2006

DRUCK-SACHE

CDU gegen Grüne

Die Freiburger CDU setzt sich kritisch mit den Grünen auseinander. In einer gemeinsamen Erklärung greifen Martina Feierling-Rombach, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, und der Kreisverbandsvorsitzende Klaus Schüle die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Maria Viethen wegen ihrer Meinung zu den Polizeieinsätzen vom Wochenende scharf an. "Viethen und weitere Vertreter der Grünen verlieren kein Wort über die gewaltbereiten Besucher des so genannten DIY-Festivals, äußern aber polemische Kritik an der Freiburger Polizei und deren Führung", heißt es von der CDU. "Die Polizei handelt richtig. Die Grünen verdrehen die Wirklichkeit mit ihrer falsch verstandenen Liberalität", so die CDU-Politiker weiter. Sie fordern Oberbürgermeister Dieter Salomon auf, sich wie bisher hinter die Polizeibeamten zu stellen. Außerdem müsse jeder Haushaltsposten auf den Prüfstand, durch den Gruppen gefördert werden, die Anarchie und Chaos predigen.

u-Asta kritisiert Polizei

Die Studentenvertretung des u-asta ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei beim DIY-Festival am Wochenende. Die Beamten seien, so heißt es in einer Erklärung des u-asta, "übertrieben aggressiv und willkürlich" gegen Demonstranten und unbeteiligte Passanten vorgegangen. "Gerade in Freiburg hätte ich eine solche willkürliche Kriminalisierung Andersdenkender nicht erwartet", so u-Asta-Vorstand Lukas Schäfer. Das Vorgehen der Polizei schockiere ihn zutiefst und lasse ihn am Funktionieren des Rechtsstaats zweifeln. Nach Ansicht der Studentenvertretung nimmt die Kriminalisierung kritischer Stimmen oder auch nur Zivilcourage beweisender Passanten beängstigende Ausmaße an. Lukas Schäfer: "Das Wort 'Polizeistaat' kam am Wochenende nicht nur Angehörigen der linken Szene über die Lippen."

"Freiburg-Polizeiburg?"

"Freiburg - Polizeiburg?" überschreibt die Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) eine Presseerklärung und fragt sich "was macht der grüne OB eigentlich aus dem viel gepriesenen und allseits geschätzten Freiburg, dieser 'offenen Stadt'?" Für die UL waren die Polizeieinsätze vom Wochenende unangemessen und provozierten gezielt die Eskalation. Die Aktionen seien auch mit der bedauerlichen Verletzung eines Kollegen nicht zu erklären. Die UL fordern von Dieter Salomon eine öffentliche Erklärung zu den Vorfällen und zur Einstellung der Stadt.

 http://de.indymedia.org/2006/08/153927.shtml

Am Samstag findet eine Demo in Freiburg statt.
14 Uhr Innenstadt

von der Kundgebung auf dem Rathausplatz

Von der Kundgebung auf dem Rathausplatz

Im Südwesten

Streit in Freiburg um neue Polizeitaktik

Alternative beklagen die Demonstration von Stärke - OB Salomon sieht keinen Kurswechsel

Nach dem massiven Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende fragt man sich in Freiburg, ob die Stadt ihren bisherigen Kurs der Deeskalation verlassen will. Statt auf Zurückhaltung setzt man neuerdings auf die Demonstration von Stärke.

Von Ute Köhler

Wie viel Polizei ist zu viel? "Hinterher weiß man das immer besser" sagt Freiburgs Polizeidirektor Heiner Amann. Aber auch hinterher gibt es für ihn keine Zweifel. Die Hundertschaften, die am vergangenen Wochenende die zwei- bis dreihundert Anarchos in Schach zu halten versuchten, seien genau richtig gewesen, meint Amann: "Wir wussten ja nicht, wie viele da kommen."

Personenkontrollen, Platzverweise, Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet, Einkesseln: Völlig unangemessen sei das Aufgebot der Polizei gewesen, klagen die Freiburger Wagenburgbewohner "Schattenparker", eine "skandalöse und brutale Polizeiführung" habe die Blumenkinder provoziert, die allein Ideen über bunten und friedlichen Widerstand hätten austauschen wollen.

Einzelne Stadträte der Linken Liste und der Grünen assistieren. Die Aggression sei einzig von den Polizeibeamten ausgegangen, versichern sie und berichten von Schlagstockeinsätzen aus dem Hinterhalt und ungewohnter Brutalität. Polizeichef Amann bestätigt eine Schlagstockattacke, gibt aber an, die Beamten hätten sich auf diese Weise gegen gewalttätige Angreifer wehren müssen. Dass sie dabei nicht zimperlich waren, mag dem Angriff auf einen Polizisten in der Nacht zum Freitag zu danken sein; er wurde durch eine Bierflasche schwer verletzt und wird womöglich nie wieder richtig sehen können.

Was die Frage der Verhältnismäßigkeit angeht, passt zwischen OB Dieter Salomon (Die Grünen) und den Polizeichef Heiner Amann kein Blatt Papier. Salomon verliert sichtlich die Geduld mit Gruppierungen wie den "Schattenparkern", die Anspruch auf städtische Flächen erheben und gleichzeitig nach Kräften "die Stadtverwaltung verarschen". Dass außerdem am Samstagabend versucht wurde, Zutritt zu seiner Privatwohnung zu erlangen, hat ihn überdies erbost.

Möglicherweise verstellt dieser Ärger den Blick auf die Entwicklung, die die Freiburger Polizeitaktik in den letzten Jahren genommen hat. "Es gibt keinen Kurswechsel", versichern zwar Amann, Salomon und der für die öffentliche Sicherheit zuständige Bürgermeister Otto Neideck (CDU), "wir setzen weiter auf Deeskalation". Aber: "Ohne Kooperation keine Deeskalation" mahnt der Polizeichef und klagt: Man finde keine Ansprechpartner in der Szene, alle Versuche zusammenzuarbeiten seien gescheitert.

Nonsens, meint dazu die Grünen-Fraktionschefin im Gemeinderat, Maria Viethen. Viethen, heute Rechtsanwältin, hat selbst eine bewegte Vergangenheit in der Freiburger Hausbesetzerszene, und sie sagt: "Ansprechpartner gab es nie." Trotzdem ist es den Beamten früher gelungen, Zugang zu finden, Verfahren abzusprechen, ja sogar Demonstrationszüge wie unabsichtlich über andere Wege zu leiten als von den Organisatoren beabsichtigt.

Das war die intelligente "Freiburger Linie", auf die man stolz war. Deeskalation, das hieß: Die Polizei ist mit ausreichenden Kräften vor Ort, aber sie zeigt sie nur, wenn es nötig wird. Die Beamten, die damit Erfolg hatten, sind inzwischen alle im Ruhestand. Und heute wird Deeskalation anders buchstabiert: "Die Räumung des Geländes ist nur so friedlich abgelaufen, weil so viel Polizei da war", glauben Amann und Salomon. Ob diese neue Strategie befriedend wirkt, wird man Ende August wissen. Dann müssen die Schattenparker ihr vorübergehendes Domizil in einem Gewerbegebiet endgültig verlassen.

hier ein aktuelles interview zur räumung der straßenpunkx und zur aktuellen situation in freiburg:

 http://freie-radios.info/portal/content.php?id=13493