Hartz IV Proteste gehen immer noch weiter

Chaos auf den Arbeitsagenturen
Keine/r blickt durch. Mittlerweile haben zahlreiche Menschen Widerspruch gegen den ALGII- Bescheid eingereicht, und in vielen Fällen wird den Widersprüchen stattgegeben, leider erst nach mehreren Monaten. Es ist unglaublich, welche Zumutungen und Schikanen in den Ämtern den Betroffenen auferlegt werden, von Fördern kann gar keine Rede sein, die Ämter sind völlig überfordert.
In Berlin beispielsweise müssen die Betroffenen stundenlang anstehen und meist mehrmals wiederkommen weil ihnen von SachbearbeiterInnen unterschiedliche Aussagen gemacht wurden. Vielen ALG II-EmpfängerInnen wurde zu Unrecht das Geld vorenthalten und der Beitrag falsch bemessen.

massenhafter Widerspruch gegen Hartz IVIn einer Pressemitteilung vom 9.5.2005 rief die BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen) zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden auf: "Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte." Zum Beispiel bei eheähnlichen Gemeinschaften empfiehlt es sich, einen Überprüfungsantrag gegen rechtswidrige ALG II Anträge zu stellen, auch im Nachhinein.

Umzugswelle?
Während PolitikerInnen über die Erhöhung von Hinzuverdienst-Möglichkeiten für ALG II- EmpfängerInnen debattieren, um kurz vor den Neuwahlen dem Hartz IV-Protest etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, droht neuer Unmut: der Zwang zum Umzug. Die ach so soziale rot-rote Regierung, die die Yorck-Räumung am 6.6. auf dem Gewissen hat könnte nun 50000 bis 70000 Berliner Hartz IV-Haushalten das Leben schwer machen, weil ein Drittel der Mieten von ALG II-BezieherInnen über den Höchstgrenzen für "angemessenen Wohnraum" liegen. Andererseits: werkeine billigere Wohnung findet, sollte sich nicht zum Umzug zwingen lassen, sondern sich mit der Arbeitsagentur streiten, denn angeblich soll die Sicherung des vorhandenen Wohnraums im Vordergrund stehen.

An den Hiobsbotschaften ("Hartz-Horror" titelete der Spiegel Nr. 21 im Mai 2005), könnten manche verzweifeln. Auch Selbstmorde hatten die Montagsdemonstrierenden seit Januar 2005 zu beklagen, und die Montagsdemo in Gera legte für die Hartz IV-Opfer am 6.6. 2005 eine Schweigeminute um punkt 18.15 Uhr ein und gedachte den Opfern mit schwarzen Bändern und Kerzen, und auch in Angermünde wird ein Gedenken am kommenden Montag geplant.

Ein großer Bedarf besteht an Beratung zu den neuen Hartz IV-Bestimmungen. Für die Beratenden, die meist ehrenamtlich eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich der Staat leisten sollte, der uns dieses fiese Gesetz eingebrockt hat, ist die Unterstützung derjenigen, die in den Ämtermühlen zwischen die Räder geraten sind, schwer. Viel Resignation ist zu spüren, wo doch letztes Jahr so viele auf der Straße waren und trotzdem dieses Hartz IV Gesetz nicht stoppen konnten.

Dennoch lassen sich die Betroffenen nicht unterkriegen. Auch die Spaziergänge gegen Ein-Euro-Jobs und anderen Proteste gegen Ein-Euro-Jobs gehen weiter, und wer weiß, vielleicht passiert auch mal zum Thema Billiglohnarbeit bei Lidl was. Nur eines ist klar: von neuen und alten Parteien sollten sich die Protestierenden nicht blenden lassen und weiterhin auf der Straße für Solidarität und Würde einstehen.

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