FREIHEIT FÜR GEFANGENEN VOM 1. MAI/Antirepr.

Bündnis gegen Repression 01.06.2004 13:46 Themen: Repression
Antifaschistischer und Sozialer Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Als Reaktion auf die zum Teil militanten Auseinandersetzungen im Rahmen des diesjährigen 1. Mai verhängte die Berliner Justiz Haftbefehle gegen über 100 AktivistInnen, weitaus mehr als in den Jahren zuvor. Mindestens 70 von Ihnen befinden sich nach der ersten Haftprüfung noch immer in Untersuchungshaft. Es scheint, als beabsichtigt die Berliner Justiz mit ihrer Ankündigung ernst zu machen, in diesem Jahr gegen "Mai-Randalierer" ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Mit dem harten Durchgreifen von Justiz und Polizei soll der linksradikale und antifaschistische Widerstand, den Tausende Menschen seit Jahren am 1. Mai in Berlin auf die Straße tragen, als Ganzes dauerhaft gebrochen werden.

Auch Fahndungsplakate wollen die Bullen demnächst unter dem SPD-PDS-Senat erneut herausgeben.
Die Kennzeichnungspflicht wurde trotz zahlreicher Proteste nachwievor nicht eingeführt.

Zahlreiche Soli-Aktionen sollen nun in nächster Zeit in Berlin stattfinden, um Linke Politik zu verteidigen und im Stadtteil zu verankern.

INFOS ZUR ANTI-REPRESSIONSARBEIT IN BERLIN
Kontakt zum Antirepressionsbündnis:  maisoli04@gmx.net
Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai!

Ein paar Zahlen:

Ca. 70 Gefangene sollen sich noch im Knast befinden, von ca. 25 Menschen im Knast Moabit wußte bislang der EA, einige sollen schon über Knast-Rundtour in andere Bundesländer verfrachtet worden sein, ca. 100 Haftbefehle hat's gegeben. 20 Menschen laut Presse beim politischen Staatsschutz "bekannt".
Genaue + weitere Zahlen werden nach den Haftprüfungsterminen in nächster Zeit folgen.

Was bisher geschah:

Protestaktionen zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Bullen 2003:
 http://www1.antifa.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=104&mode=thread&order=0&thold=0

Protestaktion 2004 im Vorfeld des 1. Mai zur Einführung der Kennzeichnungspflicht / "Hausdurchsuchung" in Berliner PDS-Zentrale:
 http://www.de.indymedia.org/2004/04/80741.shtml

Spontan-Demo gegen Demoverbot in Kreuzberg36 am 1. Mai:
 http://www.de.indymedia.org/2004/05/82275.shtml /  http://de.indymedia.org/2004/05/82500.shtml

Kundgebung kurz nach dem 1. Mai für die Freiheit der Gefangenen vorm Knast in Berlin-Moabit:
 http://de.indymedia.org/2004/05/83098.shtml


Was soll weiter geschehen:

Mittwoch, 02.06.2004, ab 22/23h Solidisco für die Gefangenen vom 1. Mai, im Sama-Café, Samariterstr. 32, (U-Bhf. Samariterstrasse)

Samstag, 12.06., 15 Uhr, U-Bhf. Turmstr. (U9), ANTIFASCHISTISCHER UND SOZIALER WIDERSTAND LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!
Solidaritäts-Demonstration und Knastkonzert vor der JVA Moabit

Montag, 14.06. Solisaufen* für die Inhaftierten vom 1.Mai // Erreichbar // Reichenbergerstr. 63a // X-Berg * mit Cocktails, Neuigkeiten aus dem Knast und Brieffreundschaften finden..

Samstag, 19.06., 15:30h, Kundgebung vor dem Frauenknast in Pankow

Montag, 21.06., 21.00 Uhr Schnarup-Thumby: Internationalistischer Abend, Solitresen für die Gefangenen des revolutionären 1. Mai. Es sind immer noch viele Menschen aufgrund der 1. Mai-Aktivitäten (Widerstand gegen Bullen in Kreuzberg und Nazis in Friedrichshain) in Berlin inhaftiert! SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Mittwoch, 23.06., 16 Uhr, Oranienplatz, Soli-Demo durch Kreuzberg für die Freiheit der Gefangenen vom 1. Mai (SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN VOM REV. 1. MAI - FIGHT BACK - GEGEN POLIZEIGEWALT UND KLASSENJUSTIZ!)

August 2004 - Straßenfest in Kreuzberg (Oranienstraße) für die Freiheit der Gefagenen vom 1. Mai, gegen die Repression und Umstrukturierung des Kiezes!


Was tun? Was tun!
Beteiligt Euch an den Demonstrationen und Kundgebungen, schreibt Briefe an die Gefangenen, organisiert Soli- Partys oder spendet selber Geld für die kommenden Prozesskosten.

Die Rote Hilfe führt ein Sonder-Konto: Rote Hilfe e.V. Kontonr.: 71189590606 BLZ: 100 200 00

Berliner Bank Kennwort: 1. Mai.
Und schließlich, last but not least, springt über Euren eigenen Schatten und klinkt Euch, über alle sonstigen Gräben hinweg, bei der Bündnisarbeit mit ein, denn gemeint sind wir alle!

Betroffene von Repression können sich an den EA in Berlin wenden (030-69 22222, Dienstag von 20h-21h) oder wegen Unterstützung und Vermittlung von linken Anwälten an die Rote Hilfe e.V. OG Berlin, Weisestrasse 53, U-Bahnhof Boddinstrasse, jeden Mittwoch ab 20 Uhr, Tel.: 030/6272257


Rückblick: Internetseiten / Beiträge zum Revolutionären 1. Mai 2004:

Aktionstage für Sozialen Widerstand ("Mai-Steine") im Vorfeld zum 1. Mai 2004:  http://www.mai-steine.de

Antifaschistisches Aktionsbündnis zur Verhinderung des Naziaufmarschs in Friedrischhain/Lichtenberg:  http://www.mai-berlin.de.vu/

Linksradikales und Autonomes 1. Mai-Bündnis:  http://www.myfest.tk

Internetseite von ACT! mit Infos zum 1. Mai 2004 + Aufruf zur Knastdemo am 12.06.:  http://act.so36.net/

Zusammenfassung vieler Berichte auf Indymedia zu Mai-Steine und 1. Mai in Berlin:  http://de.indymedia.org/2004/04/81570.shtml

Militante Aktionen im Vofeld, Indy/RBB-Beitrag:
 http://de.indymedia.org/2004/04/81564.shtml /  http://de.indymedia.org/2004/05/83054.shtml

Demo-Route durch Kreuzberg verboten, Indy:
 http://de.indymedia.org/2004/04/81650.shtml

Über 70 Festnahmen im Mauerpark, 30.04., Indy-Beitrag:
 http://de.indymedia.org/2004/05/82051.shtml

Naziaufmarsch in F'Hain verhindert, Indymedia:
 http://de.indymedia.org/2004/05/82062.shtml



Zusammenfassung des 1. Mai & Aufruf zur Demonstration
Freiheit für die Gefangenen vom Revolutionären 1. Mai

Als Reaktion auf die zum Teil militanten Auseinandersetzungen im Rahmen des diesjährigen 1. Mai verhängte die Berliner Justiz Haftbefehle gegen über 100 AktivistInnen, weitaus mehr als in den Jahren zuvor. Mindestens 70 von Ihnen befinden sich nach der ersten Haftprüfung noch immer in Untersuchungshaft. Es scheint, als beabsichtigt die Berliner Justiz mit ihrer Ankündigung ernst zu machen, in diesem Jahr gegen "Mai-Randalierer" ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Mit dem harten Durchgreifen von Justiz und Polizei soll der linksradikale und antifaschistische Widerstand, den Tausende Menschen seit Jahren am 1. Mai in Berlin auf die Straße tragen, als Ganzes dauerhaft gebrochen werden. Es ist dringend erforderlich, diesem Angriff der Herrschenden auf die radikale Linke über unterschiedliche Ansatzpunkte und die üblichen Differenzen hinweg gemeinsam zu begegnen.

Um die inhaftierten AktivistInnen zu unterstützen, mobilisieren wir als Bündnis zunächst zu einer Demonstration und einem Knastkonzert vor die JVA Moabit, in der die männlichen Aktivisten inhaftiert sind. Am 19. Juni wird zudem eine Kundgebung vor dem Frauenknast in Pankow stattfinden.

Der Vorlauf des ersten Mai: Maisteine & Co…

Der 1. Mai begann dieses Jahr bereits Anfang April: Der Startschuss fiel mit der großen Demonstration gegen Sozialabbau, während der das Gebäude des BDI mit Farbflaschen attackiert wurde. Mit einer Hausbesetzung in der Oranienburger Str. wurde der Forderung nach einem sozialen Zentrum Nachdruck verliehen.

Während der gleich darauffolgenden Autoorganisationstage (  http://de.indymedia.org/2004/04/78719.shtml ) wurden immer wieder Plätze und Häuser besetzt.

Knall auf Fall folgten die Maisteine: In vielfältigen Aktionen im Vorfeld des 1.Mai wurden verschiedene politische Konfliktfelder wie die fortschreitende neoliberale Umstrukturierung - z.B. im Rahmen der "Tour de Luxe" (  http://de.indymedia.org/2004/04/81152.shtml ) sowie bei den BVG-Aktionen (  http://de.indymedia.org/2004/04/81549.shtml /  http://de.indymedia.org/2004/04/80602.shtml ), der staatlich institutionalisierte Rassismus - etwa im Rahmen der Kundgebung gegen den Abschiebeknast in Köpenick sowie des Antikolonialen Spaziergangs im Wedding - oder auch die zunehmende Verselbstständigung des Polizei- und Sicherheitsapparates (bei Aktionen zur Forderung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte) thematisiert. Es gab Aktionen beim Arbeitsamt Wedding (  http://de.indymedia.org/2004/04/81684.shtml ) und gegen private Sicherheitsfirmen, Zeitarbeit und Privatisierung (  http://kanalb.de/clip.php?clipId=837 ). Das Medienecho auf diese Aktionen war anfänglich erstaunlich hoch. Fast täglich erschienen Meldungen über Aktionen im Rahmen der Kampagne. Gleichzeitig stieg die Hetze gegen alle Aktionsformen, die sich über die Spielregeln des Systems hinwegsetzten. So kündigte die Staatsanwaltschaft im unmittelbaren Vorfeld des 1. Mai "10 Jahre Knast für Mai-Randalierer" an, während auf den Titelseiten der Boulevardzeitungen Bullen und vermeintliche AnwohnerInnen ihre "Angst, den Randalierern in die Hände zu fallen", bekannten.

Am Abend des 30.April demonstrierten in Berlin-Mitte, begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot, rund 1.000 Linke gegen die Festlichkeiten anlässlich EU- Osterweiterung und deren Folgen. Am späten Abend gingen Einheiten der Polizei brutal gegen TeilnehmerInnen der Walpurgisnacht-Feierlichkeiten im Bereich des Mauerparks vor. Bereits dort sind über hundert Menschen eingefahren, gegen 35 wurde ein Haftbefehl erwirkt.

Staat und Nazis...

Wie bereits in den letzten Jahren versuchten auch dieses Jahr Mitglieder von rechtsextremen Parteien und Kameradschaften einen Aufmarsch in Berlin durchzuführen. Die Besonderheit am diesjährigen ersten Mai war, dass sich sogenannte "freie" Kameradschaften und die NPD auf eine zentrale Demonstration einigen konnten. Rückten diese Aufmärsche die letzten Jahre immer weiter in die Innenstadt vor, sollte es in diesem Jahr von Lichtenberg aus mitten durch Friedrichshain gehen.

Etwa 2500 Nazis sammelten sich so am Vormittag des ersten Mai am S-Bahnhof Lichtenberg. Auf ihrer Route stellten sich den Nazis ca. 5000 GegendemonstrantInnen in den Weg.
Beitrag auf Indymedia:  http://de.indymedia.org/2004/05/82062.shtml
Die AntifaschistInnen blockierten die Straße und wurden von der Polizei, aus dem Weg geräumt. Noch um 15 Uhr verkündete der Einsatzleiter der Polizei, die Route der Nazis würde auf jeden Fall durchgesetzt werden. Kurze Zeit später brannten auf der Frankfurter Allee Müllcontainer, auch ein Mercedes durfte als Barrikade herhalten. Polizei und Nazis wurden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Durch diesen ungewöhnlich starken antifaschistischen Protest musste der Naziaufmarsch schon am S-Bahnhof Frankfurter Allee abgebrochen werden, die Nazis hatten nicht einmal ein Drittel ihrer Route zurücklegen können. Bei diesen Aktivitäten in Friedrichshain und Lichtenberg wurden 100 Personen festgenommen. 70 befinden sich noch immer im Knast!
Bilder der Anti-Nazi-Aktion beim Umbruch-Bildarchiv:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010504berlin.html


Der 1. Mai in Kreuzberg

Hass auf die Polizei, deren Ziel- und Fahndungsraster entlang rassistischer und sozialer Kriterien verlaufen, die Wut angesichts sozialer Einschnitte und massiver staatlicher Kürzungen oder auch die
generelle Ablehnung des bestehenden Systems: Dies und noch viel mehr sind gute Gründe, warum Menschen am 1.Mai ihre Wut auf die Strasse tragen und sich nicht an die staatlichen Spielregeln halten.

16h - Revolutionäre 1. Mai-Demo: Umbruch-Bildarchiv

Die Antworten des Staates darauf sind immer die gleichen: Hausbesuche im Vorfeld des 1. Mai, um "bereits auffällig gewordene" Leute und deren Umfeld einzuschüchtern, massive Überwachung, Schlagstock-Einsatz und Wasserwerfer, aber auch Bullenbesuch in Schulen etc. etc. … Der staatliche Repressionsapparat stützt sich dabei zunehmend auf Denunziation, sei es gleich am Rande der Demonstrationen und Aktionen durch das "Engagement" einiger BürgerInnen, aber auch in den folgenden Wochen durch die Resonanz auf die ausgehängten Fahndungsplakate.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Befriedigungsstrategie des Senats unter Einbeziehungen von ausgewählten Initiativen ist das Kreuzberger "My Fest". Dies soll als ein politisches Straßenfest von KiezbewohnerInnen verkauft werden. Doch hatten sich die InitiatorInnen nun schon zum zweiten Mal das Ziel gesetzt, die Grenzen dessen, was an diesem Tag rund um den Heinrichplatz möglich sein soll, selbst zu setzen: Laute, radikale Zwischentöne und die revolutionären 1. Mai Demos sollen am besten ganz aus dem Bezirk verschwinden.
Bullen-Strategie der Einkesselung von Kreuzberg36:  http://de.indymedia.org/2004/05/82643.shtml
Von den FestmacherInnen wurde offen zur Denunziation von sogenannten "Krawallmachern" aufgerufen.

In der "Feierzone", einem angeblich polizeifreien Raum, arbeitete die von den InitiatorInnen engagierte Security reibungslos mit Bullen in Zivil zusammen ( Zivi-Bullen als "Autonome" verkleidet:  http://de.indymedia.org/2004/05/82596.shtml ), während in den Hinterhöfen
Hundertschaften warteten, um gegen vermeintliche "Störer" vorgehen zu können. Vereinfachend wurde stets behauptet, die "Randale" würde nur von abenteuerlustigen zugereisten und ausländischer Jugendlichen völlig sinnfrei angezettelt.

Eine geplante gemeinsame Abschlusskundgebung der beiden revolutionären 1. Mai Demonstrationen sollte von den Polizeikräften mit aller Gewalt verhindert werden ( Revolutionäre 1. Mai Demo 16h:  http://de.indymedia.org/2004/05/82289.shtml ), dennoch gelang die Durchsetzung einer Spontandemonstration gegen das offizielle Demonstrationsverbot im Bereich der Oranienstrasse (  http://www.de.indymedia.org/2004/05/82275.shtml ). In Folge der sich anschließenden militanten Auseinandersetzungen und der folgenden Jagd von uniformierten und zivilen Greiftrupps auf "Unruhestifter" wurden weitere Menschen abgegriffen.

Die hohe Anzahl der insgesamt im Zusammenhang mit dem diesjährigen 1. Mai verhängten Haftbefehle - insgesamt 97 - ist neben der zugrundeliegenden politischen Zielsetzung insbesondere auch auf das reichlich vorhandene Bildmaterial und den gezielten Einsatz der Greifer zurückzuführen. Nach der ersten Haftprüfung befinden sich nun immer noch 70 Menschen in Haft.

Nachbetrachtung zur Repression / Bullen-Strategie / Pressehetze:
 http://de.indymedia.org/2004/05/82636.shtml


Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Widerstand lässt sich nicht verbieten!

DEMO&KONZERT: 12. Juni // Berlin-Moabit // 15 Uhr U-Bhf. Turmstr.

Bands : La calzada de los muertos (mexican surf ska), Gond und andere Ska/Punk Bands

"Sie sagen Steine sind keine Argumente und schlagen mit Knüppeln, Bomben und Baggern, vergiften mit Chemie, verseuchen mit Atom, Töten in Gefängnissen. Sie haben Recht, Steine sind keine Argumente. Steine sind erst zögernde Versuche uns zu artikulieren in der einzigen Sprache die sie verstehen."
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Ergänzungen

"Schluss mit Lustig"

xxx 01.06.2004 - 14:18


...Schon vor dem 1. Mai hatten Polizei und Staatsanwaltschaft keine Zweifel daran gelassen, dass in diesem Jahr gegen Krawallmacher hart durchgegriffen werde. Wie generalstabsmäßig das Vorgehen nach taz-Informationen geplant wurde, zeigt, dass in der chronisch überbelegten Untersuchungshaftanstalt Moabit eigens Platz für die erwarteten Neuzugänge geschaffen wurde: Insassen wurden bereits vor dem 30. April in die nicht minder vollen Vollzugsanstalten Tegel und Plötzensee verlegt. Damit es bei den Neuaufnahmen keinen Stau geben sollte, wurde das Vollzugspersonal an beiden Tagen rund um die Uhr verstärkt. In den Gefangenensammelstellen schoben mehrere Staatsanwälte und Bereitschaftsrichter Sonderschichten. Justizsenatorin Schubert und der Generalstaatsanwalt am Kammergericht, Dieter Neumann, überzeugten sich bei einem Besuch vor Ort persönlich vom reibungslosen Ablauf. Dies alles nicht, um Einfluss auf die Verfahrensweise der Staatsanwälte und Richter zu nehmen, wie Justizsprecherin Andrea Böhnke betont, sondern, "um Solidarität mit den über Gebühr Dienst Schiebenden zu bekunden". [...] Die Vielzahl der Haftbefehle sei das Ergebnis einer täterorientierten Aufklärungsarbeit und einer hohen Motivation bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Die "wasserdichte Beweislage" habe die Bereitschaftsrichter überzeugt.

Der ganze Artikel hier:

Jetzt ist Schluss mit lustig


Noch nie wanderten so viele 1.-Mai-Steinewerfer in U-Haft wie in diesem Jahr.

Anwälte und Grüne fordern vom Senat nun Aufklärung, denn U-Haft aus Abschreckungsgründen wäre rechtswidrig

 http://www.taz.de/pt/2004/05/22/a0311.nf/text

Solidarität um jeden Preis?

angemerkt 01.06.2004 - 22:34
Richtig ist, dass sich die Berliner Polizei und Justiz im Zusammenhang, mit am 1. Mai verhafteten Menschen, ein Freibrief für Haftunterbringungen(HU) ohne rechtliche Basis verschafft. Es kann nicht belegt werden, dass die derzeitigen HU für das jeweilige Verfahren notwendig ist und es besteht schlicht keine Verdunklungs- oder Fluchtgefahr, da hat die taz recht. In dieser Hinsicht ist das, was da geschieht eine riesen Sauerei und durch nichts zu rechtfertigen. Bis hierhin und auch mit den Inhaftierten im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Naziaufmarsch kann ich mitgehen, was meine Solidarität anginge, aber:
Falsch finde ich, dass sich eine sog. Linke(wer ist das schon?) hinstellt und den 1. Mai jedes Jahr so darstellt, als würden die Steine etc. nur fliegen, weil radikaler Widerstand notwendig sei. Ist ja schön und ich mags gern, aber bitteschön wogegen? Was hat dieser "radikale Widerstand" am 1. Mai noch in Kreuzberg verloren, wenn doch das ganze Jahr genug konkrete Anlässe sind. Was ist mit den ganzen anderen Tagen im Jahr? Ich kann es nicht mehr hören und auch nicht mehr nachvollziehen mit wem mensch sich da solidarisieren soll und noch mehr mit welchem Gedankengut? Widerstand(wenn denn das was da regelmäßig geschieht überhaupt diesen Namen verdient) um des Widerstandes Willén ist inhaltsloses reaktionäres Zeug. Verändert wird mit dieser ritualisierten Gewalt gar nichts. Bei den ganzen Aktionen im abendlichen Kreuzberg gibt es keinen politischen oder ökonomischen Angriffspunkt. Der Staat freut sich und die Bullen halten mehr oder weniger gern als Prellbock her. Und die Menschen, die wir erreichen wollen, die verstehen das ganze sowieso schon lange nicht mehr. Inhalte brauchen an diesem Abend keine Steine als Überzeugungsmittel, wir machen die Inhalte damit kaputt. Und insofern mag ich diese undifferenzierten Soliaktionen mit dem 1. Mai - Verhafteten nicht. Der 1. Mai ist vorbei, jetzt ist wieder ein Jahr Zeit das zu tun, was wichtig ist und das sind bestimmt nicht die permanente Nabelschau der ach so gebeutelten Linken, die mit solcherlei Treiben befördert werden. Solidarität ja - aber nicht uneingeschränkt und nicht mit jedem dieser bescheuerten Leute, die sich sonst nirgenda blicken lassen und inhaltlich nix auf die Beine stellen - ich habe darauf keinen Bock mehr!!!

videos - mai-steine und 1. mai

kanalB 02.06.2004 - 00:46
zur linkliste passt auch noch der link:  http://kanalb.org/topic.php?clipId=94

hier findest du 35 videoclips, darunter 10 clips zu den "mai-steinen"

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Hi Iny-Mods — bündn geg antirep

linke propaganda — mitte

wie gefährlich — roman herzog

@ Roman Herzog — Mitte

mal halblang — s.a.t.h.