Autoorganisation !

Kongress- und Aktionswoche selbstorganisierter Projekte vom 4. bis 11. April in Berlin

Selbstorganistion als politisches Konzept
Selbstorganisierte Projekte gibt es in den unterschiedlichsten Formen, so unterschiedlich, dass die Frage gestellt werden muss, ob der Begriff der Selbstorganisiation als politischer Bezugspunkt überhaupt Sinn macht.
Neben Projekten, bei denen es vor allem um das kollektive Wohnen geht (Hausprojekte, Wagenplätze und ähnliches), gibt es eine gar nicht so geringe Zahl von Kollektivbetrieben, mit sehr unterschiedlich hohem politischen Anspruch. Eng verknüft mit beidem sind politischen Kommunen , die kollektives wohnen und arbeiten zu kombinieren versuchen.
Genauso wenig darf die Bedeutung selbstorganisierter Medienprojekte und Kulturprojekte vergessen werden.
Der Austausch zwischen diesen unterschiedlichen Formen selbstorganisierter Projekte ist jedoch gering. Die Autoorganisation soll eine ersten Schritt dahin sein, diesen Zustand zu beenden. Expliziter Anspruch der Vorbereitungsgruppe ist es, einen Austausch zwischen unterschiedlichsten Formen linker Selbstorganisierter Projekte anzustoßen. In weit dies gelingen kann, wird sich zeigen müssen.

Bedeutung selbstorganisierter Projekte
In selbstorganisierten Projekten wird der Versuch unternommen, einen egalitären linken Anspruch zumindest teilweise im Alltag zu verwirklicht. Hausprojekte und Wagenburgen sind nicht nur Rückzugs- und Schutzraum, sondern könnten gerade auch Ausgangspunkte für den politischen Kampf nach außen. Die Realität sieht leider oft anders aus.
Kollektives Wohnen, Volxküchen, Umsonstläden ermöglichen es, sich der kapitalistischen Verwertungslogik wenigstens teilweise zu entziehen. Dieser Versuch des sich einzeln (oder als Gruppe) den Verhältnissen zu entziehen führt aber oft in Nischenexistenzen, die zwar auf der einen Seite linke Ansprüche im Alltag verwirklichen. Auf der anderen Seite ist die politische Wirkung solcher Projekte oft gering, da sie in vielen Fällen vom Rest der Gesellschaft leicht ignoriert und als bunter Farbtupfer in den Städten geduldet werden können.
Arbeitskollektive und selbstverwaltete Betriebe könnten eine Alternative zu einer Arbeitswelt, die von Konkurrenz, Leistungsdruck und Individualisierung geprägt ist, bieten. Die Realität sieht leider oft anders aus. Viele selbstverwaltete Betriebe konzentrieren müssen sich auf Nischenprodukte konzentriene oder geben statt dessen im Rahmen von Professionalisierung und steigendem Kapitaleinsatz den egalitären Anspruch schrittweise auf.
Als Infrastruktur für politischen Aktivismus sind Projekte wie Infoläden oder Autonome Zentren unverzichtbar. Sie bieten Raum sich zusammen zu organisieren, für politische Veranstaltungen aber auch für Kulturveranstaltungen jenseits des Mainstreams. In solchen linken Strukturen wird ein Leben ohne Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Herrschaft zumindest vorstellbar.
Eine wachsende Zahl selbstorganisierter Medienprojekte wie das Netzwerk Indymedia oder Video Projekte wie der europäische Newsreal versuchen mit dem Medienmainstream etwas entgegen zustellen und Medien und Medientechnik subversiv zu nutzen.

Zwischen Subkultur und Ausgangspunkten für Widerstand
Gerade die Berliner Häuser- und Wagenburgszene lebt immer noch von dem Mythos der einstigen BesetzerInnenhochburg und stützt sich vor allem auf in den 80er und frühen 90er Jahren erstrittene Projekte. Die politische Ausstrahlung der Häuser und Wagenburgen ist oft nicht mehr besonders groß. Aus politischen Freiräumen sind oft rein subkulturelle Nischen geworden, von denen kaum Widerstand ausgeht und die daher als auch leicht geduldet oder unauffaäälig aus dem Stadtbild entsorgt werden können, gerade weil die Fähigkeit sich gegen Angriffe von Staat und Kapital zu wehren oft verloren gegangen.
Waren die Häuser anfangs auch eine antifaschistische „Besetzung“ der Viertel, so ist es heute zur Normalität geworden das es in ehemals linken Kiezen rechte Strukturen nicht selten unwidersprochen gibt

Bedrohung von Projekten
Leider nimmt zur Zeit die Zahl der politischen Haus- und Wagenprojekte in Deutschland gerade stetig ab.
Ein Teil der Projekte scheitert an äußerem Druck. Dieser kann unterschiedlicheste Formen haben: Einige Projekte scheitern an steigende Mieten, die kollektives Wohnen und zur Verfügung Stellung von Räumen für nicht kommerzielle Kultur- und Politveranstaltungen schlicht nicht mehr finanzierbar machen.
Gerade Wagenplätze haben damit zu kämpfen, daß in vielen Städten nicht nur das Baurecht ein dauerhaftes Wohnen im Wagen nicht erlaubt (Wagenplatz Hafen in Kassel ). Versuche, entsprechende Gesetztesänderungen in Verhandlungen zu erreichen, haben sich nicht immer zum Vorteil der Projekte aus gewirkt (Hamburger Wagengesetz ). Andere Projekte sehen sich mit für nicht kommerzielle Projekte unerfüllbaren Auflagen von Ämter konfrontiert, die oft ein willkommener Weg sind, unliebsame Projekte loszuwerden (Alte Meierei Kiel ). Es gibt jedoch auch einige erfreuliche Gegegnbeispiele zu diesem Trend mit zumindest zeitweise erfolgreichen Neubesetzungen (Köln | Marbug | Osnabrück | Mannheim | Aachen ) oder beispielsweise der realtiv neuen aber stetig wachsenden Bewegung der Umsonstläden. Ein mindestens genauso großer Teil von selbstorganisierten Projekten scheitert jedoch auch an inneren Konflikten. Zu nennen sind hier unterschiedliche politische Zielvorstellungen und Lebensperspektiven, Sexismuskonflikte oder schrittweise Kommerzialisierung.

Absicherung?
Gerade unter diesen Gesichtspunkten sind auch die Möglichkeiten zur Absicherung von Projekten zu bewerten. Viele Hausprojekte nicht nur in Berlin setzten ihre Hoffnung für eine mittel oder langfristige Absicherung in Kauf der Vermietung an einen Verein. Auf politischen und öffentlichen Druck als Weg zur „Absicherung“ setzten immer weniger Projekte (Köpi | R94 | Henriette ).
In nicht wenigen Fällen ist die an sich wünschenswerte Legalisierung oder sogar öffentliche Förderung auch der Anfang von Entpolitisierung und der Aufgabe egalitärer und basisdemokratischer Ansprüche

Was während der Woche passieren soll
Die ersten Tage von 4. bis 8.4. haben vor allem Kongresscharakter. Hier sollen inhaltliche Diskussionen über Ansätze selbstorganisierten Lebens und selbstorganisierter Politik diskutiert werden. Neben inhaltlichen Workshops sind auch eine ganze Reihe Vernetzungstreffen z.B. von Vokü-Gruppen, Infoläden, usw. vorgesehen. Ab Donnerstag steht dann eher der praktische Teil mit Aktionen im Vordergrund.

Die "Berliner Linie"
Eines der Themen wird hier die „Berliner Linie“ sein. Diese Verwaltungsvorschrift des Berliner Senates schreibt insbesondere vor, daß die Polizei in Berlin Neubesetzungen von Häusern und Plätzen innerhalb von 24h nach ihrem Bekanntwerden zu räumen hat. Egal ob von ihnen aus Sicht der Polizei irgendeine „Gefährdung“ ausgeht, oder vom „Eigentümer“ eine Strafanzeige vorliegt. Diese im Westberlin seit 1981 bestehende Verordnung (die nach der „Wiedervereinigung“ auch auf den Ostteil der Stadt ausgedehnt wurde) macht in Berlin Neubesetzungen nahezu unmöglich. Und dies, ob wohl eine Wachsende Zahl von Wohnungen in Berlin leer steht (Leerstandsliste ). Zumindest teile der an der Regierung beteiligten PDS haben sich vor den Wahlen für eine Abschaffung bzw. Änderung der Berliner Linie ausgesprochen. Dies hat jedoch an dem Umgang der Polizei mit Neubesetzunge in Berlin bislang nichts geändert (Kiefholzstr | Rigaer 94   | Gabriel Max Straße ). Genauso wenig das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von Juli 2003, daß die Räumung des Hauses Rigaerstraße 80 im Jahr 1997 für rechtswidrig erklärte.

Situation von Projekten in Berliner
Das Haus- und Kulturprojekt Köpi , sollte mehrfach versteigert werden. Dank einer gross angelegten Kampagne gegen die Verwertung von Wohnraum fand sich noch nie ein Käufer und das wird auch in Zukunft so bleiben!
Die Köpi bietet mit Konzerten, Partys und Kino ein vielfältiges und europaweit bekanntes kulturelles Angebot und Raum für politische Veranstaltungen.

Die Rigaerstr. 94(1 | 2 ) kämpft seit vier Jahren gegen ihren Hauseigentümer Suitbert Beulker, dem es jedoch trotz aller Bemühungen (mehr als 100 Räumungsklagen und anderes) nicht gelang, das Haus räumen zu lassen, sondern der jetzt wohl (hoffentlich!) in die Pleite getrieben wurde. Und das wohl nicht zuletzt wegen des Widerstands der linken Szene.
DieWagengruppe Platz Bfordert schon seit längerem einen Platz. Trotz ettlicher leerstehender Flächen in der Stadt  weigert sich die Politik weiter, Wagenburgen neue Plätze anzubieten.

Und anderorts:
Auch die neue CDU Stadtregierung in Hamburg hält an ihrer Linie fest, Wagenplätze aus der Stadt zu verbannen. Die BewohnerInnen der im Nov. 2002 geräumten Wagenburg Bambule warten zwar immer noch auf einen neuen Platz, der breite Widerstand hat jedoch Wirkung gezeigt. Denn den Plätzen in der Gaussstr wurde noch unter der CDU/Schill Regierung der Mietvertrag verlängert. Auch der Wagenburg „Henriette“, für die es einen Räumungstermin zum 1. April gab, wurde diese Woche eine weitere Dulung für 18 Monate „zur Vermeidung einer Eskalation“ ausgesprochen. Der Widerstand in Folge der Räumung der Bambule ist also nicht ohne Wirkung geblieben !

Ähnlich ging es dem Kultur- und Politzentrum Alternative/Walli in Lübeck. Auch hier wurde nach vielen Aktionen und breiter Unterstützung ein Vertragverlängerung gewährt. Andere Projekte wie die KTS in Freibung, die Ex-Steffi in Karlsruhe, der Wagenplatz „Hafen“ in Kassel oder die „Alte Meierei“ in Kiel u.A. sind weiter von Räumung bzw. Schließung bedroht.

Auch international stellt sich die Frage nach Perspektiven, so zum Beispiel beim Blitz in Oslo, dem EKH in Wien, den besetzten Häusern in Barcelona und den sozialen Zentren in London. Es handelt sich bei diesen Konflikten in den einzelnen Städten aber nicht um lokale Konflikte sondern um einzelne Facetten einer gesammtgesellschaftlichen Entwicklung.