Wirtschaftsforum in Warschau provoziert Proteste

Erfolgsstory des Kapitalismus in Polen - "...die die das nicht gepackt haben, haben sich aufgehängt. Scheidungen, Verzweiflung, Alkoholismus das ist unsere Zukunft..."
 http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag.asp?uid=4lsw80fi2tncduuz

",,Annexion"

KRAKOW - Während die Berliner Regierung die am 16. April erfolgte Unterzeichnung neuer EU-Beitrittsverträge feiert, wächst in mehreren der zehn betroffenen Länder die Kritik. ,,Den Beitritt Polens zur EU sollte man nicht als Integration, sondern als Annexion bezeichnen", heißt es in einem Dokument polnischer Gewerkschaftsmitglieder. Die Autorinnen und Autoren gehörten zu den Gründungsmitgliedern der ersten ,,Freien Gewerkschaft" Polens und wirkten in den 1980er Jahren selbst darauf hin, Polen nach Westen zu orientieren.

,,Kolonisierter Staat"
Das Gewerkschaftsmanifest behauptet, die ,,Bedingungen für die Aufnahme Polens in die EU" würden beweisen, ,,dass Polen nicht als Partner, sondern als kolonisierter Staat betrachtet" werde. ,,Ferner wird die Integration die bereits bestehenden Diskrepanzen in der Wirtschaftsentwicklung noch weiter verstärken." Die polnische Bevölkerung solle sich durch die ,,einseitige Propaganda nicht blenden (...) lassen" und beim Referendum im Juni gegen den EU-Beitritt Polens stimmen, heißt es.

Ausverkauf
Vor dem Beitritt zur EU hat auch ein Landwirtschaftsexperte gewarnt, der von Berlin als ,,EU-Berater" nach Warszawa entsandt worden war, um die ,,Umgestaltung" der polnischen Landwirtschaft zu ,,begleiten". Der Agrarpolitiker, der wegen dieser Kritik von seiner Beratertätigkeit entbunden worden ist, rechnet mit einem Ausverkauf der polnischen Landwirtschaft an das Ausland; nur ein Viertel bis ein Fünftel der Betriebe könne als ,,mittelfristig überlebensfähig" gelten.

,,Im Interesse Deutschlands"
Der EU-Kritiker sieht sich von einem Disziplinarverfahren deutscher Behörden bedroht: ,,Der Beitritt Polens läge im Interesse Deutschlands, daher hätte ich mir Zurückhaltung auferlegen müssen".

s. auch Ausplünderung mal Zehn und Deutsche Wirtschaftsexpansion in Osteuropa meldet neue Erfolge sowie ,,Menschen zweiter Klasse""
 http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1050531472.php

"Polen wird unser!"
 http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1058309505.php

In den dt. Kriegsdoktrin("VPR") von 1992 steht dazu:
"Ohne Deutschland ist es unmöglich, die osteuropäischen Völker zu integrieren."
 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Bundeswehr/vpr1992.html


In Warschau wird zur Zeit wohl die Kolonisierung/Annektion Polens abgestimmt.

Nach unserem Besuch in Kiew stand also die Heimreise an. Über Lviv und Polen nach Dresden. Die Nachtfahrt von Kiew nach Lviv war kein Problem. Am Busbahnhof dort erreichten wir auch sofort (etwa 7.30 Uhr nach ukrainischer Zeit) einen Bus der uns nach Przemysl, keine 20 km hinter der polnischen Grenze bringen sollte. So könnten wir vielleicht schon gegen 9.30 Uhr MESZ in Przemysl sein und einen Bus oder Zug zur Weiterfahrt erreichen, freuten wir uns. Doch wir hatten die Rechnung ohne die Grenze gemacht.

Mit uns waren viele ukrainische Frauen im Bus, junge und ältere, die während der Fahrt bis zur Grenze eifrig damit beschäftigt waren Zigarettenpäckchen aus Großpackungen auszupacken und an allen möglichen und unmöglichen Stellen zu verstecken: in Socken und Ärmeln mit Klebeband befestigt, im Boden des Busses, unter den Sitzen. Einige klebten sich sogar mehrere Reihen Zigarettenpäckchen mit Klebeband um Bauch und Rumpf. 'Fast wie Sprengstoffgürtel', witzeln sie.

Schließlich erreichen wir die ukrainische Grenze, das wilde Packen und Verstecken geht seinem Höhepunkt entgegen. Doch erstmal heißt es warten. Dann kommen wir zur ukrainischen Passkontrolle. Alle müssen aussteigen und an einem Schalter den Pass vorweisen. Auch wir bekommen unseren Stempel, unser Visum zur einmaligen Einreise in die Ukraine ist damit ungültig. Zurück in den Bus. Und dann begann das lange, das stundenlange Warten. Drei Busse standen vor uns, etwa jede Stunde wurde ein Bus durchgelassen.
Seltsamerweise dürfen PKWs und auch LKWs in die Kontrollstation einfahren, doch die Busse nach Przemysl müssen warten und warten. Währenddessen treffen die Frauen die letzten Vorbereitungen zum Passieren der polnischen Grenze. Später sehen wir, daß eine Baustelle Ursache der Warterei zu sein scheint. Vermutlich muß der Grenzposten auf seine neue Funktion als Grenzübergang an der EU-Außengrenze verbereitet werden. Jedenfalls machte diese Baustelle den Bussen das Einreihen in die richtige Warteschlange nahezu unmöglich, da PKW sofort nachrutschten sobald eine kleine Lücke frei wurde. Doch schließlich gelingt auch das mit Hilfe eines polnischen Grenzbeamten, der die PKW-Fahrer schreiend und wild gestikulierend zum Halten zwingt. Endlich, nach etwa fünf Stunden Wartezeit kommen wir also zur polnische Grenzkontrolle.

Alle Pässe werden von einem polnischen Grenzer eingesammelt. Wieder haben wir etwa eine halbe Stunde zu warten. Dann kommen die Pässe zurück, gleichzeitig sollen alle Passagiere mit Gepäck aussteigen, zur
Gepäckkontrolle. Doch unsere beiden Pässe erhalten wir nicht zurück. Der Grenzer am Eingang des Busses weist mich darauf hin, daß er die Pässe habe.
Wir müssen getrennt von den anderen Fahrgästen in der Grenzstation warten, wissen nicht, was los ist. Hinter der Absperrung warten die vielen Frauen und wenigen Männer mit den vielfältig versteckten Zigaretten aufgeregt auf die Kontrolle. Sie kommen alle irgendwie durch. Nur wir zwei bleiben zurück.
Irgendwann erfahren wir, daß M. die Einreise nach Polen verweigert wird: 'zakaz wjazdu' - Einreiseverbot. Gründe werden nicht genannt. Doch zurück in die Ukraine können wir nicht, da wir kein gültiges Visum mehr haben. Ganz abgesehen davon, daß eine Heimreise über die Slowakei und Tschechien einen extremen Zeit- und Geldaufwand bedeuten würde. Ratlos und wütend stehen wir herum, mir wird nahegelegt, ich könne ja weiterfahren 'ohne diesen Mann'.

Hinter der Absperrung beginnt derweil die Kontrolle der ukrainische Passagiere. Die Taschen werden flüchtig geöffnet, alle kommen durch und können bald wieder den Bus besteigen. Schließlich kommt der Busfahrer und sagt, daß er jetzt weiterfährt ohne uns. So etwas wie leichte Verzweiflung macht sich breit. Und immer noch wissen wir nicht, was los ist. Wir erhalten lediglich die Auskunft, daß der Computer ein Einreiseverbot bis 30.04.04 anzeigt. Gründe dafür oder eine schriftliche Bescheinigung werden uns nicht gegeben. Das Einreiseverbot scheint auch ganz neu zu sein - schließlich sind wir auf der Hinreise etwa zwei Wochen früher ebenfalls durch Polen gefahren.
Wir überlegen. Vor knapp einem Jahr fand in Warszawa eine Demonstration gegen die neue EU-Außengrenze statt, an der auch M. teilnahm. Diese Demonstration war nicht angemeldet, wie üblich bei Demos in Warszawa. Wohl zur Abschreckung wurden alle teilnehmenden Ausländer (darunter M.) festgenommen. Sie mußten ein Bußgeld zahlen in Höhe von etwa 12 Euro wegen 'Behinderung des Verkehrs'. Eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat, eine Lapalie eigentlich. Grund zur Annahme, daß die Sache damit erledigt sei.

Irrtum - auf diesem Wege scheinen M.s Personalien auf irgendeiner obskuren staatlichen Liste gelandet zu sein - vielleicht eine Datei 'reisender linker Gewalttäter' oder 'gefährlicher Anarchisten'? Anders ist das Einreiseverbot kaum zu erklären. Denn kurz vor dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai findet in Warszawa vom 28. - 30. April das Europäische Wirtschaftforum statt. Und mit derartigen Einreiseverboten sollen wohl mögliche Proteste verhindert werden, um Polen eine glanzvolle Premiere auf der EU-Bühne zu ermöglichen.

Wir sitzen also fest im Niemandsland und es bleibt uns nichts weiter übrig als zu warten, den Grenzer zu nerven und zu überlegen, wie wir noch das beste aus dieser Situation machen können. Wir wollen mit der Botschaft telefonieren, doch der Grenzer meint, daß würde bereits sein Chef tun.

Weitere Busse halten vor der Grenzstation, der Beamte stempelt weitere Pässe und schickt wieder Reisende aus einem Bus nach Przemysl zu einer Gepäckkontrolle. Gelegentliche Nachfragen unsererseits werden abgewiesen, wir müssten eben warten bis der Chef zurückruft. Bei einem kurzen Rundgang über das Gelände sehen wir, wie sich etwas abseits etwa zweihundert Menschen vor dem Kontrollpunkt für Fußgänger drängen, auch sie mit vielen Taschen und Beuteln für den kleinen Grenzhandel bepackt. Ob dieser nach dem EU-Beitritt Polens noch möglich sein wird? Über der Einfahrt zur Kontrollstation wird gerade eine neue Überwachungskamera installiert.

Anscheinend hält der Grenzbeamte nach dem Rückruf des Chefs unsere einfache Aussage, daß wir durch Polen nach Hause fahren wollen dann doch für glaubwürdig und fragt, wie wir denn fahren wollten. Wir sagen ihm die geplante Zugverbindung und den Grenzübergang. Nach einigem Hin und Her gibt er sich damit zufrieden, gibt uns unsere Pässe zurück (natürlich nachdem sie Kopien davon gemacht haben, auch von meinem, obwohl mir nix vorgeworfen wird!) und läßt uns gehen. Ohne einen Grund zu nennen für das vorherige Einreiseverbot. Auch eine schriftliche Bestätigung für das Verbot oder die genehmigte Durchreise erhalten wir nicht: 'es steht halt nur im Computer' so der Grenzer. Daber hatte er eine halbe Stunde vorher unter unseren Augen ein entsprechendes Formular 'zakaz wjazdu' ausgefüllt, und sich sogar extra noch nach M.s Geburtsort erkundigt.
Nun gut, wir fahren wieder.

Ein weiterer Bus nimmt uns mit nach Przemysl, wo wir gegen viertel fünf eintreffen. Ganz knapp erreichen wir noch den Nachtzug, der uns von Krakow nach Cottbus bringt. Die polnischen Grenzer sind offenbar informiert. Derjenige, der uns kontrolliert, freut sich, und ruft seinem Kollegen zu: 'ich habe diesen Mann!'. Doch glücklicherweise lassen sie uns dann
unbehelligt fahren.

Im Nahhinein betrachtet scheint das alles vielleicht nicht weiter dramatisch, doch zeigt sich daran ganz praktisch, wie Macht und Herrschaft von Staaten auf Einzelne wirken und ihnen Freiheit und Selbstbestimmung nehmen.
Die eisernen Vorhänge werden an die EU-Außengrenze verschoben. Doch was innen passiert, ist eine Politik, die zu immer drastischeren Maßnahmen greift, um politischen Protest zu unterdrücken. Zeitweilige Einreiseverbote sind da noch relativ harmlos, illustrieren aber ganz gut, was diese Politik im Sinn hat: hier wird nicht mehr der bestraft, der gegen Gesetze verstößt, hier soll politischer Protest generell verhindert werden. Und von wem angenommen wird, daß er daran teilnehmen könnte, der kriegt eben ein Einreiseverbot.

Groß: "Du dachtest der Freie Markt bringt die die Freiheit?"
Kleiner: 20% der Polen sind "frei" von Arbeit und 60% leben in Armut.