Berlin: PDS-Zentrale besetzt

The great GATSby 26.11.2003 15:57 Themen: Bildung Globalisierung Medien Soziale Kämpfe
Nachdem bereits gestern das Büro des für den Bildungsraub verantwortlichen Senators Flierl besetzt wurde und trotz der Zusage des PDS-Spitzenpolitikers versucht wurde polizeilich zu räumen was 300 Solidaritäts-Demonstrierende vor der Tür verhinderten, ist nun auch die Parteizentrale der in Berlin regierenden PDS besetzt die sich mit Versprechnungen einer sozialen Politik den Wahlsieg erschlichen hat.
Ca. 50 Besetzende halten sich momentan im und am Gebäude auf und es wird versucht mit den Verantwortlichen zu diskutieren.
Als ich am Rosa Luxemburg Platz ankomme sehe ich erstmal nichts, doch um ein Paar Ecken geschlichen bemerke ich einige wie Studierende aussehende Leute vor dem Haupteingang der PDS-Zentrale. Transparente sind entrollt und blockieren auch den Eingang. Posten stehen an der Tür und "lassen nicht jeden rein".
Auch hier scheint es offenbar um den angekündigten Bildungsraub der Regierungskoalition aus den beiden ehemals sozialdemokratischen Parteien PDS und SPD zu gehen.
Die Situation ist entspannt, einzelne PDS-Leute versuchen weiterzuarbeiten, andere sowie Hausangestellte versuchen mit der Lage unterschiedlich umzugehen, ein privater Security schaut verunsichert, die Parteifunktionäre versuchen zu argumentieren.
Währenddessen tritt eien junge Frau ins Foyer und fordert die Leute auf sich an der beginnenden Diskussion im Konferenzraum weiter hinten zu beteiligen.
Ich gehe also hin und treffe dort auf PDS-Spitzenfunktionäre, etwa 30-40 Studierende und zwei Leute mit Kameras, darunter ein junges Team von Reuters mit gigantischem Equipment. Bleibt zu hoffen, daß es nicht die üblichen Praktikanten-Verdächtigen sind die dann für bundesweit 30 gleichlautende Berichte verantwortlich sind die aussageloser Pampe gleichkommen.

Die Studierenden leiten eine Diskussion ein mit der Aufforderung die Einzelnen ausreden zu lassen und sich an die Redezuweisungen der Diskussionführerin zu halten.
Während der Diskussion fällt der grauhaarige PDS-Vertreter äußerst unangenehm auf, er unterbricht die Anderen, beschimpft die Studierenden-Vertreter/innen immer wieder als "Macker" obgelich der Anteil von Frauen und Männern sich die Waage hält. Beim Vorwurf der Heuchelei sieht er sich allerdings persönlich beleidigt. Er schlägt eine Taktik zwischen Verzögerung und Demagogie ein während die junge PDS-Vertreterin die Berlins Fraktionsvorsitzende (?) sei, zuerst aufgrund ihres Alters nicht als Politikerin wahrgenommen wird und sich später auf vielerlei Arten herauszureden versucht. Die Namen der beiden habe ich gerade nicht parat. Die Studierenden lesen erstmal ihre Forderungen vor, während der PDS-Vertreter den Protest als Anerkennung der PDS als politische Kraft umdeuten will von der ja Sozialpolitik zu erwarten sei (deswegen seiner Meinung nach angeblich die Besetzung gerade der PDS). Ob die Forderung den Bildungs- und Sozialraub nachgekommen wird scheint noch zweifelahft, dafür sehe ich nicht genug Druck. Die PDS-Leute waren nicht mal bereit das von den Studirenden vorgelegte Dokument zu unetrstützen oder diskutieren sondern wollten (gemeinsam mit den Protestierenden) ein Neues entwerfen.
Um die zweideutigen Formulierungen der Politprofis zu hören die dasbei rauskommen bin ich nicht lange genug geblieben.

Beim rausgehen bemerkte ich, daß der Seiteneingang des recht unübersichtlichen Gebäudes völlig offen und unbewacht stand. Die Besetzung wird über Nacht und Morgen aufrechterhalten werden nach Aussagen eines der Besetzenden.
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Ergänzungen

Fotos zur Besetzung von gestern

FotoFixx 26.11.2003 - 16:57

PDS kommt ganz schön ins schwitzen!

fulli 26.11.2003 - 19:26
Es mehren sich die Anzeichen, dass die PDS nen bisschen auf links und "gerecht geht anders" machen will. Da bringt ihr sie aber ganz schön in´s Schwitzen mit euren Aktionen. Geht ja auch nicht, gleichzeitig im esf zu sein und dann Kürzungspolitik durchziehen wollen. Sid einige, die in der PDS jetzt Grübeln. Teilweise ist auch Kalkül dabei: Wenn viele gegen die Kürzungen auf die Straße gehen, kann die PDS im Senat der SPD sagen: Na seht´er, zu viel Kürzungen sind politisch nicht durchsetzbar! Außerdem könnte die PDS jetzt, wären Wahlen, der SPD einige Berliner Wahlkreise wieder abjagen. Einige in der PDS freuen sich sogar, dass mal von der Straße Druck kommt. Das sieht man daran wie heute einge Jung-PDS-Parlamentarier breit grinsend vor laufender TV-Kamera den Studentenprotest in ihrer Zentrale bgrüßten: Klaus Lederer: "ich war ja auch in den 90ern bei den Studentenprotesten. Andererseits bringt die Kooptierungsabsichten gegenüber der Bewegung die PDS in einen Schlingerkurs zur SPD. Andere, EX-PD-Symphies (ausm Osten) meinen jetzt: Scheiße, wenn sie jetzt klug wären, würden sie ganz nach links gehen, denn jetzt hätten sie so große Chancen. Aber letztere sagen auch: gut dass die PDS so blöd ist, an den Senats-Sesseln zu kleben. Denn würde die PDS wieder Bewegungspartei, würde sie die Bewegung erneut betrügen. Besser sei es, so die Ex-Symphies, die PDS zöge die Kürzungen durch, söffe bei den nächsten Wahlen ab, und nix mehr mit Ilusionen in die PDS! Wie auch immer: Widersprüche innerhalb des Senats und in der PDS ausnutzen - weiter Druck auf PDS-Regierung erhöhen! Mit PDS-Basis zusammenarbeiten! Macht Weiter so mit weiter!

video dazu

s. 04.12.2003 - 22:12
video dazu gibts bei der ag video-doku der tu berlin.
kontakt: 0179 / 29 13 678

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 5 Kommentare an

bildungsraub? — bla

Gut, aber — kein Idealist, sondern Kritiker

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