Berlin: Studenten besetzen Büro von Senator

Noch immer ist das Büro des Senators T. Flierl besetzt. Die BesetzerInnen brauchen dringend Kaffee, Brötchen und Unterstützung (Ablösung)! Ab sofort, sonst muss die Besetzung aufgegeben werden.

Brötchen und wasZumDrauflegen kommen. Hoffe ihr haltete durch.

Ich hatte gestern die Möglichkeit zweimal mit einer Beteiligten der Besetzung zu sprechen. Was auf den Fotos zu sehen ist, ist die gerade noch rechtzeitig gekommene Solidaritätsaktion von ca. 300 Leuten von der HU die durch ihr auftauchen die unmittelbar bevorstehende Räumung verhindern konnten.
Ich will mal Zusammenfassen was ich gestern erfahren habe. Heute war um 10 eine Pressekonferenz anberaumt die ich nicht mitbekommen habe.

Gestern wurde spontan beschlossen diese Besetzung zu machen. Es waren nur ca. 20 Leute beteiligt die einfach ins Gebäude reingingen und erklärten, daß das Büro des Wissenschaftsenators im 4. Stock der Brunnenstrasse 188 in dem sie sich aufhalten nun besetzt sei.

Zu ihren Forderungen zählte vor Allem, daß der unmittelbar für den Bildungsraub verantwortliche Wissenschaftsenator Flierl öffentlich eine Erklärung abgeben soll in der er die Pläne dazu zurücknimmt.

Es begann alles recht gelassen und die Besetzer konnten sogar noch kurze Zeit später teils raus um einzukaufen. In einem Plenum wurden zuvor die Aufgaben verteilt wie Pressearbeit, Grundversorgung.

Flierl versuchte "souverän" zu reagieren und so zu tun als ob es ihm nichts ausmachen würde, doch von vornherein war die Arbeit in seinem Büro, das zum Streikbüro umbenannt wurde nicht mehr möglich.

Kurz später wurde der Zugang aber schon von privaten Securities und Polizei versperrt. Abends stand eine Räumung unmittelbar bevor und das Räumkommando war schon im Haus, doch zeitgleich fand sich die besagte Menschenmenge unten vor dem Eingang und ließ die restlichen Polizeikräfte nicht mehr rein oder die aus dem Haus raus. Die Besetzerinnen die bereits sich aufs heraustragen vorbereitet hatten konnten also aufatmen.

Einige anwesende PDSler widersetzten sich angeblich der Räumung doch die Besetzerinnen gehen davon aus, daß ihnen die schlechte Publicity unangenehm war, inzwischen war ein Videograph von Kanal B anwesend und etliche weitere auch bürgerliche Pressevertreterinnen.

Flierl versuchte noch die anberaumte Pressekonferenz zu sabotieren indem er gleichzeitig oder stattdessen eine halten wollte. Das wollten die Besetzerinnen aber nciht zulassen. Der aufkommende Stress war ihm sichtbar anzusehen. Das ist nur verhältnismäßig so ist er ja im Begriff den Besetzerinnen die sich kein bezahltes Studium leisten können die zukünftige Lebensgrundlage zu entziehen.
Ein Rücktritt seinerseits wäre sicher angemessener.

Die Besetzerinnen entwarfen eine Erklärung die mir leider nicht vorliegt in der es unter anderem auf den Zusammenhang zwischen Bildungsraub, Sozialraub allgemein, "Globalisierung" (speziell GATS) und kapitalistischer Verwertungslogik eingegangen wird die zusammen die Begründung für die geplante Verelendung liefern sollen.

Wer Links zu Berichten oder heute da war hat möge doch bitte ergänzen.

Artikel aus der Webseite vom Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
 http://brandenburg.rbb-online.de/nachrichten/nachrichten.jsp?activeid=237&key=news1278310

Berlin: Studenten halten an Besetzung fest
(26.11., 11.40 Uhr)

Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hat die mehr als 30 Studenten zur Beendigung der Besetzung seiner Amtsräume aufgefordert.

"Ein weiterer Dialog" sei nicht möglich, sagte Flierl am Mittwochvormittag knapp 24 Stunden nach Beginn der
Protestaktion gegen die rot-rote Sparpolitik im Hochschulbereich. Er bat die Teilnehmer, das Haus freiwillig zu verlassen. Ein zeitliches Ultimatum stellte der Senator jedoch nicht. Auch von einer Strafanzeige wollte er weiter absehen.

Die Studenten hatten zuvor vor Journalisten angekündigt, das Büro in der Brunnenstraße in Mitte für unbestimmte Zeit weiter besetzt halten zu wollen. Zu ihren wichtigsten Forderungen gehört der Verzicht auf die geplanten Sparmaßnahmen an den Universitäten und auf Studiengebühren, die Erhöhung der ausfinanzierten Studienplätze von 85.000 auf 135.000 sowie mehr Mitspracherechte der Studenten in den Hochschulgremien.

Flierl verwies darauf, dass er am Dienstag mit den Besetzern diskutiert und eine polizeiliche Räumung in der Nacht verhindert habe. Er habe die Studenten zunächst als "Gäste" empfunden und damit als PDS-Senator ein Zeichen setzen wollen. Nun erwarte er jedoch das Ende der Aktion, die jetzt "keinen symbolischen Charakter" mehr habe,
betonte Flierl.

Zugleich bekräftigte er seine Position, wonach an den Sparbeschlüssen des Senats kein Weg vorbei führt. Allerdings bot Flierl an, sich der Diskussion mit den Studenten auch im größeren Kreis zu stellen.

Nach den Plänen des Senats sollen die Berliner Universitäten in den nächsten beiden Jahren 54 Millionen Euro und von 2006 bis 2009 nochmals 75 Millionen Euro einsparen. Die Studentenproteste dauern bereits seit mehreren Wochen an. Inzwischen werden alle drei großen Hochschulen bestreikt. Daneben gibt es täglich weitere Aktionen, mit denen die Studenten auf ihre Sorgen hinweisen wollen.

ich fand die aktion gut. anbei einige kritische anmerkungen zur ideologischen verfasstheit einiger protestierender:
einer der menschen aus der sitzblockade vor dem gebäude, wies lautstark daraufhin, das die Aktion nicht der protest "irgendwelcher assis" wäre, was das gros der anwesenden bis auf einen kommentar von mir unwidersprochen durchgehen liess. chauvinistischer sprachgebrauch? kein thema. (kurze erklärung: es gibt keine "asozialen" menschen. der mensch ist ein soziales, immer in bezug auf andere menschen handelndes wesen, egal ob diese verhaltensweisen moralisch oder politisch als gut oder schlecht bezeichnet werden. das wort "assi" ist ein schimpfwort, das benutzt wird, um sich selbst von menschen abzugrenzen, von denen einige meinen, diese stünden in der sozialen hierarchie weit unter ihnen. menschen, die darüberhinaus häufig als "unwert", "arm", "faul", "arbeitsscheu", "sozial deklassiert" und dergleichen mehr denunziert werden. dieses menschenverachtende denken wurde im nationalsozialismus durch zwangsarbeit, zwangssterilisation, internierung in konzentrationslagern und mord in die tat umgesetzt, um "asoziale elemente aus dem gesunden volkskörper zu entfernen". die hetze, die heute gegen sozialhilfeempfängerInnen, arbeitslose, flüchtlinge, berber entfaltet wird, ist nach wie vor mehr oder minder stark geprägt von versatzstücken dieser ideologie.)
ausserdem wurden parolen wie "mehr sozi, mehr rente - weg mit der polente!", "gegen den sozialabbau - organisiert den kaufhausklau!" oder "bildung für alle - sonst gibt's krawalle!" vor allen von den leuten aus der sitzblockade mit pfiffen und buh-rufen kommentiert und der slogan "alles für alle und zwar umsonst" explizit durch zwischenruf "bildung! (für alle...)" spezifiziert. vielen geht es eben nicht um die ganze bäckerei, sondern nur um den grossen bildungskuchen als sprungbrett für die eigene karriere. herrschaftszeiten!

"Alles muß man selber machen"
In den Regierungskonformen Medien die natürlich hauptsächlich den Verantwortlichen der Misere beistehen und ihre Aussagen zitieren hört sich das so an:
Via Tagesschau
 http://brandenburg.rbb-online.de/nachrichten/nachrichten.jsp?activeid=237&key=news1278310&dat=26.11.2003
und besonders ekelhaft bei ntv24 vom AOL/Time Warner-Konglomerat
 http://www.n24.de/politik/inland/?a2003112608184730466

Was ist Stand? Läuft die Besetzung noch, sollen für heute Abend Leute mobilisiert werden?

PDS Zentrale Kleine Alexanderstraße ist auch seit heute morgen besetzt.
Kommt alle !!!!

Gerade jetzt (Mittwoch, 14 Uhr 30), wollen die 30 BesetzerInnen im Büro von Flierl die beiden Vollversammlungen von HU und TU abwarten. Diese wollen entscheiden, ob weiter gestreikt wird, und davon wollen die BesetzerInnen ihre Entscheidung abhängig machen.

Solange das aber nicht klar ist, wollen sie auf jeden Fall bis Abend im Büro bleiben. Stimmung ist wegen der gelungenen Pressekonferenz ziemlich gut.

Flierl hat den Status der BesetzerInnen als "Gäste" beendet und bezeichnet sie nun als "Besetzer". Räumung ist also wieder aktuell!

Das heisst: Informieren und gegen 18 Uhr o.ä. in der Brunnenstraße 188 auftauchen!

ALLES FÜR ALLE! TODO PARA TOD@S!

Mehren sich Anzeichen, dass die PDS nen bisschen auf links und "gerecht geht anders" machen will. Da bringt ihr sie aber ganz schön in´s Schwitzen mit euren Aktionen. Geht ja auch nicht, gleichzeitig im esf zu sein und dann Kürzungspolitik durchziehen wollen. Sid einige, die in der PDS jetzt Grübeln. Teilweise ist auch kalkül dabei: Wenn viele gegen die Kürzungenauf die Straße gehen, kann die PDS im Senat der SPD sagen: Na seht´er, zu viel Kürzungen sind politisch nicht durchsetzbar! Außerdem könnte die PDS jetzt, wären Wahlen, der SPD einige Berliner Wahlkreise wieder abjagen. Einige in der PDS freuen sich sogar, dass mal von der Straße Druck kommt. Andererseits bringt das die PDS in Schlingerkurs zur SPD. Andere, EX-PD-Symphies (ausm Osten) meinen jetzt: Scheiße, wenn sie jetzt klug wären, würden sie ganz nach links gehen, denn jetzt hätten sie so große Chancen. Aber letztere sagen auch: gut dass die PDS so blöd ist, an den Senats-Sesseln zu kleben. Denn würde die PDS wieder Bewegungspartei, würde sie die Bewegung erneut betrügen. Besser sei es, so die Ex-Symphies, die PDS zöge die Kürzungen durch, söffe bei den nächsten Wahlen ab, und nix mehr mit Ilusionen in die PDS! Wie auch immer: Widersprüche innerhalb des Senats und in der PDS ausnutzen - weiter Druck auf PDS-Regierung erhöhen! Mit PDS-Basis zusammenarbeiten! Macht Weiter so mit weiter!

Direktlink zun Beitrag in den 20:00-Nachrichten:

 http://tagesschau.de/sendungen/0,1196,SPM7_OIT2719842,00.html

Falls der nicht geht eben hier suchen:
 http://tagesschau.de

26. November 2003,
Aktionsbüro der Berliner Studierendenschaft, Brunnenstraße 188, Raum 4c2


Die Forderungen bleiben - der Protest wandert!


Wir, streikende Studierende der Berliner Universitäten, haben am Dienstag, dem 25. November 2003 um 13.00h das Büro des Berliner Wissenschaftssenators Thomas Flierl besetzt. Wir verlassen das Büro nach 27 Stunden am Mittwoch, dem 26. November 2003 um 16.00h.

Wir werten die bisherigen Aktionen als vollen Erfolg für die Artikulation unserer Forderungen und sind davon überzeugt, dass weitere kreative und entschlossene Protestvorhaben den Forderungen der Berliner Studierenden Nachdruck verleihen werden.

Mit der heute erfolgten Besetzung der PDS-Bundeszentrale durch andere streikende Studierende wurde der ?Staffelstab? des Protestes weiter getragen. Damit rücken wir in keiner Weise von unseren ursprünglichen Forderungen ab, denn diese sind nicht orts-, sondern zielgebunden.

Herr Senator Flierl ist unserer Position in keiner Weise entgegen gekommen und hat damit seine Konzeptlosigkeit deutlich gemacht. Wir nehmen diese Tatsache zum Anlass, unseren Protest auf andere Orte auszuweiten.

Dabei nehmen wir gerne Herrn Flierls Vorschlag auf, die hochschulpolitische Debatte mittels Podiumsdiskussionen oder anderen Veranstaltungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir verstehen diese Debatte als noch lange nicht abgeschlossen und geben unseren Kampf für eine bessere und solidarischere Bildung und Gesellschaft nicht auf.


Hier noch einmal unsere Forderungen:

Rücknahme der Kürzungen um 75 Millionen Euro. Ausfinanzierung von 135.000 Studienplätzen in Berlin.

Rücknahme der Pläne zur Einführung von Studiengebühren, Studienkonten oder AkademikerInnensteuern.

Keine Einsparung im Bildungsbereich auf dem Rücken anderer sozial benachteiligter Gruppen.

Demokratisierung der universitären Selbstverwaltung durch Viertelparität auf allen Ebenen.

video dazu gibts bei der ag video-doku der tu berlin.
kontakt: 0179 / 29 13 678

Ich finde, die Bilder wurden mit zu großer Bewertung vorgestellt. Die Herren Polizisten, die sich "zuvor durch die Menge geprügelt" hätten, haben durchaus friedlich versucht, durch die Menge zu gelangen. Woher weiss ich das? Ich saß mit in besagter Menge.
Insgesamt wünsche ich mir etwas mehr objektivität an dieser Stelle.
Die "Alles für alle - und zwar umsonst!"-Rufe von Teilen der Menge vor den Toren des Gebäudes entsprechen nicht der Meinung der Mehrheit der Studierenden, Streikenden oder der Menge vor Ort. Mehrere Personen wurden befragt und nur vereinzelt wurde - mit Verweis auf eine "Weltrevolution" - besagter Sprechchor unterstützt. Auch wenige Leute können viel Lärm machen.