Berlin: PDS-Zentrale besetzt

The great GATSby 26.11.2003 15:57 Themen: Bildung Globalisierung Medien Soziale Kämpfe
Nachdem bereits gestern das Büro des für den Bildungsraub verantwortlichen Senators Flierl besetzt wurde und trotz der Zusage des PDS-Spitzenpolitikers versucht wurde polizeilich zu räumen was 300 Solidaritäts-Demonstrierende vor der Tür verhinderten, ist nun auch die Parteizentrale der in Berlin regierenden PDS besetzt die sich mit Versprechnungen einer sozialen Politik den Wahlsieg erschlichen hat.
Ca. 50 Besetzende halten sich momentan im und am Gebäude auf und es wird versucht mit den Verantwortlichen zu diskutieren.
Als ich am Rosa Luxemburg Platz ankomme sehe ich erstmal nichts, doch um ein Paar Ecken geschlichen bemerke ich einige wie Studierende aussehende Leute vor dem Haupteingang der PDS-Zentrale. Transparente sind entrollt und blockieren auch den Eingang. Posten stehen an der Tür und "lassen nicht jeden rein".
Auch hier scheint es offenbar um den angekündigten Bildungsraub der Regierungskoalition aus den beiden ehemals sozialdemokratischen Parteien PDS und SPD zu gehen.
Die Situation ist entspannt, einzelne PDS-Leute versuchen weiterzuarbeiten, andere sowie Hausangestellte versuchen mit der Lage unterschiedlich umzugehen, ein privater Security schaut verunsichert, die Parteifunktionäre versuchen zu argumentieren.
Währenddessen tritt eien junge Frau ins Foyer und fordert die Leute auf sich an der beginnenden Diskussion im Konferenzraum weiter hinten zu beteiligen.
Ich gehe also hin und treffe dort auf PDS-Spitzenfunktionäre, etwa 30-40 Studierende und zwei Leute mit Kameras, darunter ein junges Team von Reuters mit gigantischem Equipment. Bleibt zu hoffen, daß es nicht die üblichen Praktikanten-Verdächtigen sind die dann für bundesweit 30 gleichlautende Berichte verantwortlich sind die aussageloser Pampe gleichkommen.

Die Studierenden leiten eine Diskussion ein mit der Aufforderung die Einzelnen ausreden zu lassen und sich an die Redezuweisungen der Diskussionführerin zu halten.
Während der Diskussion fällt der grauhaarige PDS-Vertreter äußerst unangenehm auf, er unterbricht die Anderen, beschimpft die Studierenden-Vertreter/innen immer wieder als "Macker" obgelich der Anteil von Frauen und Männern sich die Waage hält. Beim Vorwurf der Heuchelei sieht er sich allerdings persönlich beleidigt. Er schlägt eine Taktik zwischen Verzögerung und Demagogie ein während die junge PDS-Vertreterin die Berlins Fraktionsvorsitzende (?) sei, zuerst aufgrund ihres Alters nicht als Politikerin wahrgenommen wird und sich später auf vielerlei Arten herauszureden versucht. Die Namen der beiden habe ich gerade nicht parat. Die Studierenden lesen erstmal ihre Forderungen vor, während der PDS-Vertreter den Protest als Anerkennung der PDS als politische Kraft umdeuten will von der ja Sozialpolitik zu erwarten sei (deswegen seiner Meinung nach angeblich die Besetzung gerade der PDS). Ob die Forderung den Bildungs- und Sozialraub nachgekommen wird scheint noch zweifelahft, dafür sehe ich nicht genug Druck. Die PDS-Leute waren nicht mal bereit das von den Studirenden vorgelegte Dokument zu unetrstützen oder diskutieren sondern wollten (gemeinsam mit den Protestierenden) ein Neues entwerfen.
Um die zweideutigen Formulierungen der Politprofis zu hören die dasbei rauskommen bin ich nicht lange genug geblieben.

Beim rausgehen bemerkte ich, daß der Seiteneingang des recht unübersichtlichen Gebäudes völlig offen und unbewacht stand. Die Besetzung wird über Nacht und Morgen aufrechterhalten werden nach Aussagen eines der Besetzenden.
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Ergänzungen

Fotos zur Besetzung von gestern

FotoFixx 26.11.2003 - 16:57

PDS kommt ganz schön ins schwitzen!

fulli 26.11.2003 - 19:26
Es mehren sich die Anzeichen, dass die PDS nen bisschen auf links und "gerecht geht anders" machen will. Da bringt ihr sie aber ganz schön in´s Schwitzen mit euren Aktionen. Geht ja auch nicht, gleichzeitig im esf zu sein und dann Kürzungspolitik durchziehen wollen. Sid einige, die in der PDS jetzt Grübeln. Teilweise ist auch Kalkül dabei: Wenn viele gegen die Kürzungen auf die Straße gehen, kann die PDS im Senat der SPD sagen: Na seht´er, zu viel Kürzungen sind politisch nicht durchsetzbar! Außerdem könnte die PDS jetzt, wären Wahlen, der SPD einige Berliner Wahlkreise wieder abjagen. Einige in der PDS freuen sich sogar, dass mal von der Straße Druck kommt. Das sieht man daran wie heute einge Jung-PDS-Parlamentarier breit grinsend vor laufender TV-Kamera den Studentenprotest in ihrer Zentrale bgrüßten: Klaus Lederer: "ich war ja auch in den 90ern bei den Studentenprotesten. Andererseits bringt die Kooptierungsabsichten gegenüber der Bewegung die PDS in einen Schlingerkurs zur SPD. Andere, EX-PD-Symphies (ausm Osten) meinen jetzt: Scheiße, wenn sie jetzt klug wären, würden sie ganz nach links gehen, denn jetzt hätten sie so große Chancen. Aber letztere sagen auch: gut dass die PDS so blöd ist, an den Senats-Sesseln zu kleben. Denn würde die PDS wieder Bewegungspartei, würde sie die Bewegung erneut betrügen. Besser sei es, so die Ex-Symphies, die PDS zöge die Kürzungen durch, söffe bei den nächsten Wahlen ab, und nix mehr mit Ilusionen in die PDS! Wie auch immer: Widersprüche innerhalb des Senats und in der PDS ausnutzen - weiter Druck auf PDS-Regierung erhöhen! Mit PDS-Basis zusammenarbeiten! Macht Weiter so mit weiter!

video dazu

s. 04.12.2003 - 22:12
video dazu gibts bei der ag video-doku der tu berlin.
kontakt: 0179 / 29 13 678

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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bildungsraub?

bla 26.11.2003 - 18:32
wegen bildungsraub wurde das büro bestimmt nicht besetzt. das ist eine typische trotzkistInnen-metapher, die von den leuten im büro selber nicht gebraucht wird. diese methapher versucht die gesellschaftlichen verhältnisse, in denen bildung als zu behandelndes objekt überhaupt entsteht, zu negieren und einfach als etwas, dass "die da oben" "uns da unten" wegnehmen wollen zu verkaufen. blödsinn. es geht um die frage, wer welche bildung wie definiert und durchsetzt. das ist vielleicht kommplizierter zu verstehen, aber näher an der realität der "kämpfe" als die linksruck/sav-terminologie.

Gut, aber

kein Idealist, sondern Kritiker 26.11.2003 - 19:18
 http://www.astafu.de/inhalte/artikel/a_2003/analyse3

Diese paar Fragen wären da noch...z.B.: Was Bildung in diesen Verhältnissen bedeutet. Jedenfalls ist die Schule und die Wissenschaft NICHT FÜR die Menschen eingerichtet. Wer mehr Bildung fordert oder deren Ausfinanzierung, fordert implizit eine Verbesserung des Standortes Deutschlands. Es ist doch total egal, wo sich die Leute niederkonkurrieren, ob an der Schule und weniger an der Universität (wie es durch Studiengebühren passieren würde) oder umgekehrt (ohne Studiengebühren, dafür in der Uni harte Konkurrenz oder später auf dem Arbeitsmarkt)...

Die Forderung muss die nach einer solidarischen Wirtschaftweise sein, in der die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Mitglieder Zweck sind. Erst dann ist Bildung auch kein Mittel der Konkurrenz, sondern ein Mittel zum Vorankommen der Menschen, d.h. weniger Mühsal und Drangsale, mehr Spaß und Freizeit!

@bla >Kritik an Trotzkisten<

skurri 26.11.2003 - 20:16
Studies sind Verräter. Wenn SAV und Linksruck wenigstens bei der Besetzung dabei wären, um ihren Pflichten als Trotzkisten nachzukommen: Und das hieße euch Studies mal ordentlich in den Hintern zu treten. Es zeigt sich nämlich mal wieder der typische Fehler einer kleinbürgerlichen Bewegung: Studies quatschen immer von Revolution und werfen Arbeitern vor sie seien gekauft. Und dann im entscheidenden Moment verkaufen ein paar Mini-Joschkas die Bewegung an ne Partei wie die PDS oder die Grünen. Damit dann die nächste Studentengeneration ins Parlament nachrücken kann. Ihr lasst euch nämlich gerade von der PDS "bei Kaffee und Kuchen" aus der neu enstehenden sozialen Bewegung gegen die Kürzungen rauskaufen. Ihr denkt nur an euch und setzt mit der PDS tolle Papiere auf. Andere soziale Gruppen in Berlin sind leider nicht so stark und zahlreich wie ihr, die können nicht einfach mal das Arbeitsministerium besetzen. Sie sind deshalb darauf angewiesen, dass ihr euch mit ihnen vernetzt. Studies haben die gesellschaftliche Aufgabe für Schwächere zu kämpfen. Arbeiter finanzieren euer Studium über Steuern. Schwächere bekommen weniger, wenn ihr mehr von Flierl bekommt. Ihr studiert damit ihr Zeit habt über so was nachzudenken. Aber ihr seid eben lauter autonome Ich-AGs. Was eigentlich das gleiche ist!

Terminologie

The great GATSby 26.11.2003 - 21:55
Lieber "bla" der du offenbar vor Ort warst und mitbesetzt hast im Gegensatz zu mir der nur kurz vorbeigeschaut, fotografiert, Audio aufgenommen, interviewt und tagszuvor Telefoninterviews geführt hat, wirst du sicher mir den politsich korrekten und wahrheitsgemäßeren Begriff liefern können den ich benutzen sollte? Wie lautet dieser? Danke im Voraus :-) !

Ach so, diese *istischen Gruppen mit denen du da verkehrst und die du erwähnst, was haben diese nochmal mit dem Protest zu tun? Das habe ich nicht ganz verstanden, kannst du mir das nochmal erklären?

Ach so, wozu brauchst du ganze Kisten voll Trotz?

@gatsby an bla

Arbeitsloser 27.11.2003 - 17:41
Wer so argumentiert wie Gatsby zeigt, dass er sich nur für seine Szene interessiert. Außer der Betreuung der linksradikalen Spielwiese ist ihm alles andere egal.