ETA erneut auf Friedenskurs?

In einer kurzen Presseerklärung bestätigte die ETA „notwendige Maßnahmen zu ergreifen und die nötigen Schritte zu gehen, damit die Initiative ihr Ziel erreicht“. Wegen der Verbote von Parteien, Kommunikationsmedien und politischen Organisationen ist für die Untergrundorganisation die aktuelle Situation im Baskenland „entscheidend“. Deshalb sei es „notwendig mit allen Kräften die für das baskische Selbstbestimmungsrecht eintreten eine gemeinsame Kandidatur für die spanischen Wahlen zu bilden“.
Schon vor Weihnachten hatte Arnaldo Otegi, Ex-Sprecher der im März verbotenen Partei Batasuna (Einheit) ein Umdenken angedeutet: „Wir verstehen, wenn diverse Sektoren von uns fordern, die ETA um Einhalt zu bitten“. Batasuna war verboten worden, weil sie die Anschläge der ETA nicht verurteilt. Der ehemalige Parteichef argumentierte, eine gemeinsame Kandidatur „bedeutet einen radikalen Wechsel auf der politischen Bühne, der sich die ETA nicht verschließt“. Wenn ein Abkommen erzielt sei, müssten die bewaffneten Aktivitäten der ETA auf den Tisch und gelöst werden.
Die Bitte um eine Waffenruhe, war Anfang Dezember schon öffentlich von mehr als 100 baskischen Persönlichkeiten vorgetragen worden, die der linken Unabhängigkeitsbewegung nahe stehen. In einem gemeinsamen Manifest, das auch einer der ETA-Gründer José Luis Alvarez Enparantza unterzeichnete, wird erklärt, eine Waffenruhe helfe, das „Leiden auf allen Seiten zu beenden und öffne Möglichkeiten für Verhandlungen“. Zudem gäbe es „mehr Argumente, um dem Unrecht“ Spaniens und Frankreichs zu begegnen und „international anerkannt zu werden“.
Letztlich greifen Otegi und die ETA damit auf den Friedensplan von Lizarra zurück, den 1998 alle baskischen Parteien und die spanische „Vereinte Linke“ (IU) geschlossen hatten. Der sah eine Dialoglösung des Konflikts und das Selbstbestimmungsrecht der Basken vor. Über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Madrid sollten die Basken in einem Referendum abstimmen. Der Friedensplan, der am Modell Nordirland angelehnt war, führte erstmals zu einer unbefristeten Waffenruhe in der 45jährigen Geschichte der ETA.
Derzeit versuchen Vertreter der linken Unabhängigkeitsbewegung die baskischen Parteien und Gewerkschaften von der gemeinsamen Kandidatur zu überzeugen. Treffen fanden bisher mit der kleinen sozialdemokratische „Baskischen Solidaritätspartei“ (EA) - Teil der Regionalregierung - und der größten Gewerkschaft ELA statt, die der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) nahe steht.
Die große PNV zeigt sich bisher reserviert und fordert zunächst eine klare Distanzierung von der ETA, um überhaupt in einen Dialog zu treten. Doch 1998 hatte sie dies nicht gefordert. Die ETA hatte damals erst nach dem Abschluss des Friedensplans ihre Waffenruhe verkündet, die mehr als ein Jahr hielt. Diesmal geht sie einen Schritt weiter und kündigt sie quasi schon im Vorfeld an. So kommt die PNV nun unter Druck, ihre starre Haltung aufzugeben. Otegi kündigte derweil eine neue Gesprächsrunde an, um die neue Lage auszuleuchten.
Kurz zuvor hatte die Regionalregierung am Montag mit ihrer Haltung noch provoziert, dass der Haushalt 2004 am Montag abgelehnt wurde. Die Regierung, der neben der PNV und EA auch noch die kommunistisch dominierte IU angehört, war darauf angewiesen, dass sich die Ex-Batasuna Parlamentarier wenigstens enthalten. Die sind im Parlament noch als Fraktion der „Patriotischen Sozialisten“ (SA) vertreten.
Doch weil es von der Regionalregierung bisher kein Entgegenkommen gab, stimmte SA gegen den Haushalt. Damit begaben sich SA in ein Dilemma. Sie hat den Haushalt der moderaten Nationalisten ausgerechnet mit denen gekippt, die aggressiv gegen jede Veränderungen im Baskenland vorgehen. Das sind die in Spanien regierende Volkspartei (PP) und die spanischen Sozialisten (PSOE), die mit einem neuen Parteiengesetz erst für das Verbot von Batasuna gesorgt hatten.

(C) Ralf Streck, Donostia - San Sebastian den 30.12.2003

Für den Fall, das jetzt wieder der Beitrag zu den angeblichen Batasuna - Karten in Paris drunter gesetzt wird: Das ist ne Ente. Batasuna hat dort keine Plakate mit Karten aufgehängt. Die Plakate gab es nicht, auffällig war schon, das niemand da ein Foto von hat. Naja auch das wäre ja am Computer noch zu machen. Man weiß ja aus welcher Ecke solche Falschmeldungen und mit welchem Ziel kommen.