Basken schützen "illegale" Einwanderer

Welche Ziele verfolgt der Einwanderungsplan der baskischen Regierung, der kürzlich vorgestellt wurde?

Es geht darum, die völlige soziale Integration der Einwanderer zu erreichen. Sie nicht mehr als Einwanderer, sondern als Einwohner mit allen Rechten wahr zu nehmen. Deshalb übernimmt die Regierung die Führung in diesem Prozess der Integration und stellt die dafür notwendigen Mittel bereit.

Wer profitiert davon, denn oft wird zwischen „illegalen“ und „legalen“ Einwandern unterschieden?

Profitieren wird die gesamte Gesellschaft. Die angesprochene Unterscheidung machen wir auch. Deshalb richtet sich der Plan besonders an die Menschen, die in einer schwierigen Lage sind, weil sie bisher keinen legalen Status haben. Der Plan sieht vor, dass auch sie von den Behörden hier geschützt werden. Wir zielen insgesamt auf drei Gruppen ab: Die Verwaltung, die für die Probleme sensibilisiert werden und ihr Verhalten gegenüber diesen Menschen ändern muss. Die aufnehmende Gesellschaft, die sich an die Realität der Einwanderung gewöhnen soll. Und natürlich die Einwanderer, deren Rechte geschützt und ausgeweitet werden müssen. Sie sollen auch lernen, dass ihr Aufenthalt hier dauerhaft ist und sie auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft haben, die weiter aufgebaut werden soll.

Welche Maßnahmen sind vorgesehen?

Insgesamt 200 Maßnahmen, die ich nicht alle aufzählen will. Als Beispiel ist da die Frage des Wohnraums, der für Einwanderer sehr dringlich ist. Da wir alle Einwanderer als Bürger mit allen Rechten ansehen, haben sie auch das Recht sich auf sozial geförderte Wohnungen zu bewerben, die dann im Losverfahren vergeben werden. Dann gibt es Hilfestellung und juristische Unterstützung und den Aufbau eines Hilfsnetzes unter den Gemeinden. Hervorheben möchte ich noch die Hilfen für Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren oder erfahren haben. Das betrifft viele Einwanderinnen. Da werden besondere Hilfsprogramme aufgelegt, auch für Einwanderer im Gefängnis, weil die kein soziales Netz haben, das sie stützt.

Sie haben die juristische Hilfe angesprochen. Die richtet sich auch gegen das Ziel der spanischen Zentralregierung möglichst viele Einwanderer rauszuwerfen. Nächste Woche tritt erneut ein verschärftes Ausländerrecht in Kraft, ihr Plan läuft dem völlig entgegen...

... allerdings ist es keine Reaktion auf das neue Gesetz, sondern lange in Planung. Man kann ihn als Frontalzusammenstoß mit dem Gesetz sehen. Aber wir stellen die Besonnenheit und die Integration, den Respekt vor den Rechten aller Menschen voran. Die Leute sollen nicht in die Illegalität und die Ausgrenzung, prekäre Arbeitsbedingungen und Ausbeutung abgedrängt werden. Jeder hat das Recht sich am Aufbau der Gesellschaft zu beteiligen. Das Ausländergesetz sieht aber polizeiliche Maßnahmen vor, die den Menschen ihre Rechte rauben. Es ist ein neuer Kreuzzug zu dem die Zentralregierung aufbricht, doch auf einer Verfolgung anderer Menschen kann man keine Gesellschaft aufbauen.

Welche Kompetenz hat die baskische Regierung für ihre Schritte?

Gemäß dem Autonomiestatut haben wir die Kompetenz, für alle Menschen zu arbeiten die in der Autonomen Gemeinschaft leben. Darunter fällt Wohnraum, Bildung, Kultur, Gesundheit, der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung, etc. Zudem hat jeder Mensch die Kompetenz und die Aufgabe die Menschenrechte zu achten, dazu gibt es internationale Verträge, die als Referenz dienen, gegen welche die spanische Regierung verstößt.

Glauben sie, die baskische Regierung wird auch in der Einwanderungsfrage aus Madrid attackiert?

Ich hoffe nicht. Doch wir hatten schon Konflikte, um die Bildung der Behörde die ich leite Aber die Gerichte haben unsere Position bestärkt. Aus purer Gewohnheit und Einfallslosigkeit wird gegen alles vorgegangen, was wir hier machen.

© Ralf Streck den 18.12.2003