Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung wegen des Vorwurfs der Leitung einer nicht angemeldeten Demonstration am 19.6. vor dem Amtsgericht Berlin

 Am 17.11.19 fand ein Kiezspaziergang zu verschiedenen Orten von Verdrängung und Widerstand im Friedrichshainer Südkiez statt. Mieter*innen lernten sich kennen, diskutierten miteinander und berichteten von ihren Erfahrungen aus Konflikten mit ihren jeweiligen Vermieter*innen. Die Stimmung war gut, Vereinzelung konnte aufgebrochen werden, Menschen machten sich gegenseitig Mut für zukünftige Kämpfe, und am Ende gab es noch Kaffee und Kuchen in der K9.

Ein gemeinsamer Spaziergang ist in diesen Zeiten allerdings bereits zu viel für die Staatsgewalt: Bullen begleiteten von Anfang an ungefragt die Gruppe, obwohl ihre „Hilfe“ keineswegs benötigt wurde und auch nicht erwünscht war - spazieren gehen können wir schließlich alleine, und durch Stalking fühlen wir uns belästigt. Und am Ende wurde auch noch willkürlich eine Person herausgegriffen und unter Drohung einer Festnahme genötigt, ihre Personalien herauszugeben.

Damit nicht genug, der Person wurde später ein Strafbefehl über 600€ wegen angeblicher Leitung einer nicht angemeldeten Demonstration zugestellt - obwohl die Gruppe beim spazieren gehen nicht einmal die Straße benutzt hatte und von Demonstration keine Rede war bzw sein konnte. Außerdem finden normalerweise in Berlin täglich Spaziergänge mit kultureller/historischer/politischer Thematik statt, ohne dass eine Streife sie belästigt.

Unser Freund hat sich von diesem offensichtlichen Kriminalisierungsversuch nicht beeindrucken lassen und Widerspruch eingelegt. Am 19.6.20 um 12:30 findet nun sein Prozess beim Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91 in Raum 672 statt. Wir rufen euch alle auf, ihn und damit auch die Durchführung selbstorganisierter Nachbarschaftsaktivitäten zahlreich zu unterstützen! Weil mit verstärkten Einlasskontrollen gerechnet werden muss, bitten wir euch, bereits um 12:00 vor Ort zu sein.

Werdet Mietrebell*innen! Support L34!
Für einen solidarisch kämpfenden Kiez!