KW 41: Die Woche, in der es um Spionage und Landesverrat ging.

<p>Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 137.103 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="2209" height="1080" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/MandelBrowser_261009_13380... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/MandelBrowser_261009_13380... 2209w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/MandelBrowser_261009_13380... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/MandelBrowser_261009_13380... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/MandelBrowser_261009_13380... 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/MandelBrowser_261009_13380... 2048w" sizes="auto, (max-width: 2209px) 100vw, 2209px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> – : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</span></figcaption></figure><p>Liebe Leser:rinnen,</p>
<p>ich habe mir am Montag die dreistündige Anhörung der Geheimdienst-Chefs im Bundestag angehört. Es war <a href="https://netzpolitik.org/2026/parlamentarisches-kontrollgremium-operieren... handzahme Befragung</a>, auch weil im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium fast nur Vertreter:innen der Regierungsparteien sitzen.</p>
<p>Keine 24 Stunden später schlug im politischen Berlin „eine Bombe“ ein, wie <a href="https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-bnd-skandal-zur-unzeit/"... Kollegin Constanze schreibt</a>. Der ehemalige BND-Chef August Hanning war verhaftet worden. Die Vorwürfe wiegen schwer: Spionage und Landesverrat.</p>
<p>In den vergangenen Tagen wurden dann nach und nach weitere Details zu den dubiosen Lobby- und Beratertätigkeiten des inzwischen 80-Jährigen bekannt. Hanning war demnach <a href="https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/10/06/b... für mehrere Beraterfirmen tätig</a>. Eine davon beschäftigte auch den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Inlandsgeheimdienst führt den früheren CDU-Politiker heute als „Beobachtungsobjekt“ im Bereich Rechtsextremismus.</p>
<p>Die Aufklärung in der Causa steht erst am Anfang. Hannings Anwalt bestreitet die Vorwürfe, sein Mandant werde zu Unrecht verfolgt. Doch schon jetzt ist klar, dass hier auf gleich mehreren Ebenen was faul ist.</p>
<ul>
<li>Wieso darf Hanning sein Wissen nach seiner Dienstzeit auf so vielfältige Weise versilbern? Hier braucht es strengere Regeln. LobbyControl etwa fordert eine lebenslange Karenzzeit für Beamt:innen, die in sicherheitsrelevanten Positionen gearbeitet haben. Darüber müssen wir reden.</li>
<li>Über Jahre soll Hannings Adlatus Manfred D. die <a href="https://www.spiegel.de/panorama/justiz/august-hanning-verdacht-hat-laut-...„Kronjuwelen“ des Diensts</a> aus dem angeblich hochsicheren BND herausgegeben haben. Wie war das möglich? Zumal der BND offenbar wusste, dass Hannings früherer Büroleiter für ihn arbeitete, er hat die Nebentätigkeit <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-skandal-um-august-hanning... genehmigt</a>.</li>
<li>Der amtierende BND-Chef Martin Jäger sprach in der Anhörung am Montag von Vertrauen als „Kapital“. Partnerdienste müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Informationen „sorgsam behandelt werden“, so Jäger. Die Causa Hannings ist jedoch bei weitem <a href="https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bnd-affaeren-spionage-hannin... der einzige BND-Skandal</a> in den vergangenen Jahren. In Teilen geht es auch dabei um Landesverrat, ein seit Dezember 2023 laufender Prozess dauert an. Wieso hat der BND den eigenen Laden nicht im Griff?</li>
<li>Von wem hat der <a href="https://www.spiegel.de/panorama/justiz/august-hanning-festnahme-des-ex-b... vernetzte</a> Hanning möglicherweise noch vertrauliche Informationen erhalten? Hatte er weitere Quellen in anderen Sicherheitsbehörden?</li>
</ul>
<p>Fragen über Fragen. Fragen, die eigentlich ein Parlamentarisches Kontrollgremium stellen sollte. Oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.</p>
<p>Fest steht: Hätte die Polizei Hanning nur wenige Tage früher verhaftet, wäre die öffentliche Anhörung vor dem PKGr wohl anders verlaufen. Kritische Nachfragen zur geplanten Reform der Nachrichtendienste wären dann unausweichlich gewesen. Insbesondere zur Kontrolle der Dienste, die <a href="https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-... Bundesregierung deutlich schwächen will</a>.</p>
<p>Ich bin gespannt, was die kommende Woche bringt: Gleich am Montag <a href="https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1223060-1223060... der Innenausschuss über die <a href="https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/... der Nachrichtendienste</a>. Hans-Georg Maaßen ist auch eingeladen.</p>
<p>Stay tuned – und habt ein gutes Wochenende!</p><div id="netzpolitik-cta-532765" class="netzpolitik-cta"><p align="center">–––</p>

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<p><em>Daniel</em></p>
<hr>
<h3>Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone</h3>
<p>Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte gerieten zur Randnotiz. Von Daniel Leisegang – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/parlamentarisches-kontrollgremium-operieren... lesen</a></p>
<h3>Kirchen, Moscheen, Synagogen: Datenhändler gefährden Gläubige in Deutschland</h3>
<p>Religiöse Menschen lassen sich mit frei verkäuflichen Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie ausspionieren. Mehr als eine Million Standortdaten an Glaubensorten fand netzpolitik.org in kostenlosen Vorschau-Daten. Fachleute warnen vor einer Gefahr für religiös motivierte Gewalt. Von Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/kirchen-moscheen-synagogen-datenhaendler-ge... lesen</a></p>
<h3>Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“</h3>
<p>Seit wenigen Tagen ist Moritz Hennemann im Amt, heute hat er sich erstmalig zu seinen Prioritäten geäußert. Dabei fand er Lob für Reformvorhaben beim Datenschutz, kritisierte jedoch Pläne der Bundesregierung für den Ausbau von Geheimdiensten und die Aushöhlung der Informationsfreiheit. Von Ingo Dachwitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/neuer-bundesdatenschutzbeauftragter-weder-b... lesen</a></p>
<h3>Einigung absehbar: EU-Staaten entscheiden über Cookie-Banner, KI-Training und Co.</h3>
<p>Die Verhandlungen rund um den Daten-Omnibus im Rat sind in einer heißen Phase. Derzeit sieht es so aus, als würde die von NGOs kritisierte „Pauschalerlaubnis“ für KI-Training beschlossen. Während die Mitgliedstaaten kurz vor einer Einigung stehen, liegen die Lager im Europäischen Parlament noch weit auseinander. Von Anna Ströbele Romero – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/einigung-absehbar-eu-staaten-entscheiden-ue... lesen</a></p>
<h3>Frankreich: Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste</h3>
<p>Die französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt die Gewalt nicht ab, sie demonstrieren im ganzen Land weiter. Von Markus Reuter – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/frankreich-massive-kritik-an-polizeigewalt-... lesen</a></p>
<h3>Verwaltungsdigitalisierung: Vieles unklar bei der Deutschland-App</h3>
<p>Mit der Deutschland-App will Digitalminister Karsten Wildberger die öffentliche Verwaltung zügig digitalisieren. Umsetzen soll das Projekt die Telekom. Doch die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, was der Konzern genau macht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt. Von Esther Menhard – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/verwaltungsdigitalisierung-vieles-unklar-be... lesen</a></p>
<h3>Digitale Brieftasche d‑you: Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust</h3>
<p>Wenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑you zu schaffen. Von Daniel Leisegang – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/fachleute-warnen-vor-sicherheitsrisiken-und... lesen</a></p>
<h3>Digitale Souveränität: Nein, Europa ist keine Kolonie von Big Tech</h3>
<p>Wer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas selbstverschuldeter Unmündigkeit. In dieser Debatte vergaloppiert sich nicht nur Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Ein Widerspruch. Von Gastbeitrag, Sven Hilbig, Ingo Dachwitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/digitale-souveraenitaet-nein-europa-ist-kei... lesen</a></p><div id="netzpolitik-cta-533110" class="netzpolitik-cta"><p align="center">–––</p>

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<h3>Nach der Landtagswahl: Freiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichern</h3>
<p>In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilfe auf. Vorbild sind ähnliche Aktionen zur Datenrettung aus den USA. Von Carla Rochel – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/nach-der-landtagswahl-freiwillige-wollen-oe... lesen</a></p>
<h3>Geheimdienstreform: BND-Skandal zur Unzeit</h3>
<p>In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig. Von Constanze – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-bnd-skandal-zur-unzeit/"... lesen</a></p>
<h3>EU-Haushalt: Digitalsteuer über drei Ecken</h3>
<p>Große Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskommen könnte eine Digitalsteuer, die so nicht heißen darf. Von Tomas Rudl – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/eu-haushalt-digitalsteuer-ueber-drei-ecken/... lesen</a></p>
<h3>Gesetz gegen digitale Gewalt: Fake-Accounts und Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden</h3>
<p>Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos sowie der Anspruch, strafbare Inhalte löschen zu lassen. Doch es gibt weiterhin Kritik. Von Chris Köver – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/gesetz-gegen-digitale-gewalt-fake-accounts-... lesen</a></p>
<h3>Bundesrechnungshof: Digitalminister macht IT-Sicherheit per Vogelstimmen-App</h3>
<p>Angriffe auf die IT der öffentlichen Verwaltung häufen sich. Doch statt gezielt in Maßnahmen zu investieren, die IT-Sicherheit stärken, investiert die Bundesregierung in Robotikforschung und eine Vogelstimmen-App. Das sagt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, den wir veröffentlichen. Von Esther Menhard – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/bundesrechnungshof-digitalminister-macht-it... lesen</a></p>
<h3>„Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act</h3>
<p>Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht. Von Sebastian Meineck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/gefaehrlicher-kontrollzirkus-so-breit-ist-d... lesen</a></p>
<h3>#312 Off The Record: Wenn’s mal wieder länger dauert …</h3>
<p>Auch bei uns läuft nicht immer alles rund. Denn manchmal tun wir uns mit Recherchen auch richtig schwer: Wir hadern mit Druck von außen, mit der Komplexität von Themen oder mit unseren eigenen Ansprüchen. Darüber plaudern wir in dieser Folge aus dem Nähkästchen. Von Ingo Dachwitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/podcast/wenns-mal-wieder-laenger-dauert/">Artikel lesen</a></p>
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