Massenüberwachung und operative Befugnisse

Die Bundesregierung will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfassend neue Befugnisse zur Überwachung der Bevölkerung sowie dem Einsatz von Gewalt im Ausland erteilen. Die Nachrichtendienste sollen der „umfangreichsten und grundlegendsten Überarbeitung […] in der bundesdeutschen Geschichte“ (&#8230;)</p><p><a href="https://www.imi-online.de/2026/10/09/massenueberwachung-und-operative-be... the rest of this entry &#187;</a></p>