Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“

Seit wenigen Tagen ist Moritz Hennemann im Amt, heute hat er sich erstmalig zu seinen Prioritäten geäußert. Dabei fand er Lob für Reformvorhaben beim Datenschutz, kritisierte jedoch Pläne der Bundesregierung für den Ausbau von Geheimdiensten und die Aushöhlung der Informationsfreiheit.
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="2560" height="1708" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/imago0868711589h-scaled.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Ein Menschen im Anzug mit dunklen, kurzen Haaren und Brille schaut in die Kamera. Im Hintergrund der hellblaue Hintergrund der Bundespressekonferenz." decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/imago0868711589h-scaled.jpg 2560w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/imago0868711589h-726x484.jpg 726w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/imago0868711589h-1012x675.jpg 1012w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/imago0868711589h-1536x1025... 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/imago0868711589h-2048x1366... 2048w" sizes="auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px" /><figcaption class="wp-caption-text">Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Moritz Hennemann – Alle Rechte vorbehalten: <a href="https://www.imago-images.de/st/0868711589?searchID=388768f7-949c-47e0-a7... >IMAGO / Metodi Popow</a></figcaption></figure>Seit Ende September ist Moritz Hennemann neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der 41-jährige Jurist folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat. Hennemann wurde von der Unionsfraktion vorgeschlagen und <a href="https://netzpolitik.org/2026/moritz-hennemann-neuer-bundesbeauftragter-f... Juni vom Bundestag gewählt</a>.
Er übernimmt das Amt in angespannten Zeiten. Datenschutzpolitik ist seit einer Weile wieder ein heiß diskutiertes Thema. In Deutschland hat die schwarz-rote Koalition <a href="https://netzpolitik.org/2026/reformpaket-schwarz-rot-will-99-prozent-der... „im Sinne der Wirtschaft“</a> angekündigt, in der EU werden weitreichende Änderungen im Rahmen des <a href="https://netzpolitik.org/tag/digitaler-omnibus/">Digital-Omnibus-Pakets</a> bereits konkret verhandelt. Während die Bundesregierung am Ende der Merkel-Ära und in den Ampel-Jahren auf eine Datenstrategie eingeschwenkt war, die eine <a href="https://netzpolitik.org/2021/datenstrategie-der-bundesregierung-die-rich... von Datenschutz und Datennutzung</a> postulierte, stehen die Zeichen nun wieder auf einem <a href="https://netzpolitik.org/2025/datenschutzreform-kommt-der-kahlschlag/">Rückbau des Datenschutzes</a>. 
Erst vor wenigen Tagen sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon, Deutschland müsse endlich seinen <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-made-for-...„Datenschatz heben“</a>, um wettbewerbsfähig zu bleiben – nicht nur rhetorisch ein Rückfall in die 2010er Jahre. Wirtschaftsverbände beklagen sich anhaltend über den Datenschutz als bürokratisches Ärgernis. Gleichzeitig zeigen Recherchen wie die preisgekrönten <a href="https://netzpolitik.org/databroker-files/">Databroker-Files von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk</a>, dass es auch bei der Durchsetzung Schwierigkeiten gibt und der vermeintliche „Goldstandard“ Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) diesbezüglich versagt.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angedacht, das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um den Zusatz „für Datennutzung“ zu ergänzen. Vielen in der schwarz-roten Koalition gilt Moritz Hennemann dafür als der geeignete Kandidat. In seiner bisherigen Tätigkeit als Universitätsprofessor hat der Rechtswissenschaftler viel zur Bedeutung von Daten für Innovation und Wirtschaft geforscht. 
Heute war der Jurist zum ersten Mal in der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=z2eLlpRmJJc">Bundespressekonferenz zu Gast</a>. Dort hat er seine Agenda vorgestellt und Fragen von Journalist:innen beantwortet. Ein paar Beobachtungen: 
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<li>Digitale Souveränität und Staatsmodernisierung als Prioritäten: Bei den Prioritäten für seine Amtszeit nannte der neue BfDI vor allem eine Stärkung der digitalen Souveränität des Gemeinwesens, die Unterstützung bei der Modernisierung des Staates und eine strategisch vorausschauende Begleitung von Technologiesprüngen. Der Datenschutz liefere „Leitplanken“, wie das rechtssicher geschehen könne. Sein Anspruch sei es, „Innovation zu ermöglichen und zugleich Grundrechte wirksam zu schützen“.</li>
<li>Kritik an Geheimdienstreform: Die schwarz-rote Koalition hat vor wenigen Wochen eine umfassende Reform des Geheimdienstrechts vorgestellt, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Teil der Reform sind umfassende neue Komptenzen für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie eine Neuordnung ihrer demokratischen Kontrolle. Unter anderem sollen dem BfDI bisherige Aufsichtskompetenzen entzogen werden. Hennemann wiederholte hier die <a href="https://netzpolitik.org/2026/stellungnahmen-zur-geheimdienstreform-ein-e... Bedenken</a>, die seine Amtsvorgängerin Louisa Specht-Riemenschneider geltend gemacht hat.</li>
<li>Ausgewogene Aufsichtsfunktion: Nach der Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion gefragt, sagte Hennemann, dass er diese „weder besonders hart noch besonders lasch, sondern ausgewogen“ wahrnehmen wolle. Das Datenschutzrecht sehe eine Balance vor zwischen Datennutzung und Leitplanken, die auch dazu führt, dass bestimmte Verarbeitungen nicht erlaubt sind. Seine Idealvorstellung beschrieb der Jurist so: „Der Datenverkehr fließt gut, aber nach Regeln.“ Er erinnerte jedoch daran, dass die Aufsicht über die Wirtschaft bislang überwiegend bei den Landesdatenschutzbehörden liegt. </li>
<li>Offenheit für Zentralisierung der Aufsicht: Die Bundesregierung strebt eine Zusammenlegung der Aufsicht über die Wirtschaft beim BfDI an. Er finde dies „zweckmäßig“, sagt Hennemann, erwarte in dem Fall dann aber einen entsprechenden Aufwuchs für seine Behörde. Auch damit bleibt er der <a href="https://netzpolitik.org/2025/interview-mit-der-bundesdatenschutzbeauftra... seiner Vorgängerin Louisa Specht-Riemenschneider</a> treu. Die Bundesländer und auch die Landesdatenschutzbehörden lehnen die Zentralisierung der Aufsicht über die Wirtschaft hingegen ab. Stattdessen wollen sie lieber Maßnahmen ergreifen, um die Aufsicht in der bestehenden förderalen Struktur zu verbessern. </li>
<li>Lob für Reform der DSGVO: Hennemann äußerte „großes Verständnis“ dafür, dass die Datenschutzgrundverordnung nach zehn Jahren reformiert werden soll. Sie müsse „verständlicher und praktikabler“ werden. Die Debatte um den Digital Omnibus der EU und ein Datengesetzbuch in Deutschland begrüße er ausdrücklich. Konkret hoffe er zum Beispiel, dass Rechtsunsicherheiten beim KI-Training ausgeräumt würden. Rechtsanwender:innen bräuchten hier Klarheit, um das Innovationspotenzial der Technologie zu heben. <a href="https://netzpolitik.org/2026/digitale-enteignung-datenschuetzer-warnen-v... zivilgesellschaftlicher Organisationen</a> an der derzeit im Rahmen des Digital Omnibus diskutierten Lösung war kein Thema. Grundsätzlich zeigte sich Hennemann offen für die Idee abgestufter Regulierung, bei der datenintensive Geschäftsmodelle strenger und risikoarme eher locker geregelt werden.</li>
<li>
Handlungsbedarf bei Databrokern: Auf Nachfrage nannte der Jurist auch Bereiche, wo der Datenschutz nachgeschärft werden müsse: etwa bei datenschutzwidrigen Datenabflüssen an Dritte außerhalb Europas und am Geschäftsmodell des Datenhandels. „Da denke ich zum Beispiel an Fälle großer Databroker-Skandale, über die auch berichtet wurde, da besteht sicher noch Handlungsbedarf“, sagte Hennemann. Auch seine Vorgängerin hatte die von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk aufgedeckte Databroker-Problematik immer wieder zum Thema gemacht und sich dabei auch mit rechtspolitischen Vorschlägen in die Debatte eingebracht. </li>
<li>Kritik an IFG-Reform: Als BfDI ist Hennemann auch für das Thema Informationsfreiheit zuständig. Die schwarz-rote Koalition hatte hier Reformen angekündigt, die von vielen als Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wurden. Dieser Kritik schloss sich der Jurist teilweise an. Er habe zwar Verständnis dafür, dass bereits bestehende Ausnahmen für Militär und Sicherheit konkretisiert werden könnten. Die diskutierten Vorschläge gingen jedoch weit darüber hinaus und liefen „zum Teil auf eine Aushöhlung des Rechts auf Informationsfreiheit“ hinaus.</li>
<li>Forderung nach Transparenzgesetz: Statt die Informationsfreiheit zurückzufahren, würde sich Hennemann wünschen, dass die Transparenz ausgebaut wird. Es sei auch im Sinne der Datennutzung, wenn Open Data beim Staat gefördert würde, zum Beispiel in Form eines Transparenzgesetzes.</li>
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Autor/Gruppe:

Ingo Dachwitz

Themen:

Netactivism

feed-date:

Dienstag, Oktober 6, 2026 - 16:20