KW 40: Die Woche, in der wir uns über Brandenburg aufgeregt haben

<p>Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 99.089 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="1920" height="1080" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/26-06.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/26-06.jpg 1920w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/26-06-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/26-06-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/26-06-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/26-06-1536x864.jpg 1536w" sizes="auto, (max-width: 1920px) 100vw, 1920px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> – : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</span></figcaption></figure><p>Liebe Leser:innen,</p>
<p>es gibt etwas, das mich richtig aufregt: Wenn Menschen suggerieren, demokratische Rechte seien etwas, das uns von Gnaden irgendwelcher Regierungen gewährt würde. Und wenn es nicht mehr passt, könne man die – ganz nonchalant – wieder abschaffen.</p>
<p>Diese Woche hat Jan Redmann, seines Zeichens Innenminister von Brandenburg, diesen Nerv bei mir getroffen. Wenn es nach ihm geht, sollen in Brandenburg keine Informationsfreiheitsanfragen mehr an die Polizei gestellt werden dürfen. Und überhaupt würden ja 90 Prozent der Anfragen sowieso abgelehnt. Da – so insinuiert er – kann man sich den Aufwand ja gleich ganz sparen.</p>
<p>Ich finde das unglaublich verachtend. Wenn er schon meint, die Polizei müsse den Menschen nichts mehr über ihre Arbeit verraten, dann muss die sich wenigstens die Arbeit machen, dafür gute Gründe zu finden. Und diese Gründe müssen anfechtbar sein – zur Not vor Gericht. So wie es eben bei Informationsfreiheitsanfragen der Fall ist. So wie es in einer demokratischen Gesellschaft der Fall ist. So wie es einem transparenten und überprüfbaren Staat gut zu Gesicht steht.</p>
<p>Das Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang hat in Brandenburg sogar seinen eigenen Platz in der Landesverfassung. „Die Landesverfassung setzt einer Änderung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes deutlichere Grenzen als die Überlegungen in der angesprochenen Diskussion auf Bundesebene“, schrieb mir noch im August ein Sprecher des Brandenburgischen Innenministeriums. Daher sei die Diskussion in Brandenburg mit der auf Bundesebene nicht vergleichbar.</p>
<p>Damals hieß es, es sollten die Rechte zu Auskunft über Kritische Infrastruktur eingeschränkt werden. Schon das ist ein Problem. Jetzt geht es auch um die Polizei. Die kann Anfragen nach sensiblen Informationen längst ablehnen und tut dies auch regelmäßig. Ein Recht mit Verfassungsrang aus Bequemlichkeit zu beschneiden, damit man sich dafür nicht mehr rechtfertigen muss? Für mich ist das mit dem Landesverfassungsrecht nicht vereinbar.</p>
<p>Ein konkreter Gesetzentwurf zu den geplanten Änderungen ist noch nicht bekannt. Und irgendwo hoffe ich noch, dass Redmann sich von der Abschaffung des Informationszugangs für die Polizei einfach wieder verabschiedet. Denn eine Verfassungsbeschwerde, die hoffentlich folgen würde, könnte ja auch jede Menge Aufwand nach sich ziehen. Und den könnte er sich wirklich sparen.</p>
<p>Ein gutes Wochenende wünscht euch</p><div id="netzpolitik-cta-532765" class="netzpolitik-cta"><p align="center">–––</p>

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<p><em>anna</em></p>
<hr>
<h3>Digitaler Euro: Was Parlament und EU-Länder bei der Privatsphäre trennt</h3>
<p>Über den Digitalen Euro verhandeln seit diesem Monat das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Bei Privatsphäre und Datenschutz haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen. Das Parlament will strengere Regeln, die EU-Länder mehr Datenspuren. Von Leonhard Pitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/digitaler-euro-was-parlament-und-eu-laender... lesen</a></p>
<h3>Breakpoint: Im Gleichschritt der Cowboystiefel</h3>
<p>Trends und Labels berauben uns der Möglichkeit, unsere Persönlichkeit auszudrücken. Sie machen uns gleichförmig und ebnen den Weg für eine sprachlose Gesellschaft, die sich autoritären Zwängen unterwirft, weil wir verlernen, Regeln zu brechen. Von Carla Siepmann – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-im-gleichschritt-der-cowboystief... lesen</a></p>
<h3>Autistici / Inventati: Es ist immer noch viel zu still</h3>
<p>Anne Roth hat vor 19 Jahren ein Blog bei NoBlogs.org gestartet. Jetzt hat die unkommerzielle Plattform dicht gemacht, weil die USA das dahinter stehende Tech-Kollektiv als Terrorismus eingestuft haben. Die USA greifen damit direkt und ohne jedes Verfahren die Meinungs- und Internetfreiheit in anderen Ländern an. Von Anne Roth, Anne Roth – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/autistici-inventati-es-ist-immer-noch-viel-... lesen</a></p>
<h3>Malta versus Lilith Wittmann: Gerichtsurteil stärkt Meinungs- und Pressefreiheit</h3>
<p>Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann leitete Daten der maltesischen Glücksspielbehörde an Medien und Ermittlungsbehörden weiter, wonach diese mutmaßlich illegales Glücksspiel ermöglichte. Die Behörde ging daraufhin gerichtlich gegen Wittmann vor. Nun liegt ein Urteil vor, das die Meinungs- und Pressefreiheit stärkt. Von Esther Menhard – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/malta-versus-lilith-wittmann-gerichtsurteil... lesen</a></p>
<h3>Zum Tod von Bruno Kramm: Ein Spinner im allerbesten Sinne</h3>
<p>Am vergangenen Freitag starb überraschend der Musiker und Netzaktivist Bruno Kramm. Er kämpfte für ein besseres Urheberrecht und hatte seine Finger bei vielen Protesten im Spiel, die er beflügelte und bereicherte. Ein Nachruf. Von Markus Reuter – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/zum-tod-von-bruno-kramm-ein-spinner-im-alle... lesen</a></p>
<h3>Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle</h3>
<p>Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo. Von Anna Biselli – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/aerzte-aktivistinnen-und-internetnutzer-die... lesen</a></p>
<h3>Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz</h3>
<p>Brandenburgs Innenminister will die Informationsfreiheit noch weiter beschneiden als bisher bekannt. Wie er das begründet, verspottet demokratische Grundprinzipien. Ein Kommentar. Von Anna Biselli – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-in-brandenburg-die-ver... lesen</a></p><div id="netzpolitik-cta-533110" class="netzpolitik-cta"><p align="center">–––</p>

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<h3>Careless People: Acht Dinge, die ich aus dem Enthüllungsbuch über Facebook gelernt habe</h3>
<p>Sarah Wynn-Williams spielte bei Metas Aufstieg zur globalen Supermacht eine wichtige Rolle. Jahre später warnt sie in ihrem Buch vor den verantwortungslosen Menschen an der Spitze des Konzerns. Es ist eine lesenswerte Abrechnung mit Profitgier, Sexismus und Politiker:innen, die sich Mark Zuckerberg an den Hals werfen. Von Ingo Dachwitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/careless-people-acht-dinge-die-ich-aus-dem-... lesen</a></p>
<h3>Too big to fail: Verantwortungslose KI-Panik</h3>
<p>Seit Jahren warnt die KI-Branche vor den Gefahren der Technik, die sie selbst auf die Welt losgelassen hat. Bis heute hat sich daran kaum etwas verbessert. Das liegt auch daran, dass die Tech-Konzerne den Rahmen der Debatte bestimmen. Es wird Zeit, dass sie echte Verantwortung übernehmen. Ein Kommentar. Von Tomas Rudl – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/too-big-to-fail-verantwortungslose-ki-panik... lesen</a></p>
<h3>Memes: Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz</h3>
<p>Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FAZ &amp; Co. lustig. Von Markus Reuter – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/memes-elif-eralp-springt-bei-sanifair-ueber... lesen</a></p>
<h3>Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins</h3>
<p>Das Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an Knackpunkten. Von Tomas Rudl – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/chatkontrolle-verhandlungen-eu-staaten-und-... lesen</a></p>
<h3>Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung</h3>
<p>Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können. Von Anna Biselli – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-daten-fuer-... lesen</a></p>
<h3>Betroffene in ganz Europa: Mindestens 147 Abgeordnete wurden Ziel sexualisierter Deepfakes</h3>
<p>Eine neue Studie zeigt, wie Politiker:innen in Europa von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Forschende habe 147 Abgeordnete der nationalen Parlamente auf einschlägigen Deepfake-Seiten gefunden. Im EU-Parlament machen 119 Abgeordnete deshalb Druck für schärfere Maßnahmen. Von Carla Rochel – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/betroffene-in-ganz-europa-mindestens-147-ab... lesen</a></p>
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