KW 39: Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird

<p>Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="1920" height="1080" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/26-34.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/26-34.jpg 1920w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/26-34-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/26-34-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/26-34-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/26-34-1536x864.jpg 1536w" sizes="auto, (max-width: 1920px) 100vw, 1920px" /><figcaption class="wp-caption-text">Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</figcaption></figure>
<p class="wp-block-paragraph">Liebe Leser*innen,</p>

<p class="wp-block-paragraph">wir sind nicht mehr oft auf der Plattform X unterwegs und hätten nicht gedacht, dass sie uns einmal fehlen wird. In den Tagen nach der Berlin-Wahl am vergangenen Sonntag bot die Plattform allerdings so viel Anlass für Vergnügen, Entsetzen und auch Fassungslosigkeit wie schon lange nicht mehr.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das liegt daran, dass große Teile der Hauptstadtpresse und Politik noch immer dort versammelt sind. Deren kollektives Freidrehen angesichts des Wahlerfolgs der Linken zu beobachten, war beeindruckend. Von Fantasien über eine „rote Diktatur“ bis zu Warnungen, bald würden Hamas und Hisbollah Berlin regieren, war alles dabei.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Aber auch jenseits von X war viel los: Der Fernsehmoderator Jörg Thadeusz war sich nicht zu schade zur besten Sendezeit die gegen Nazis gerichtete Parole „<a href="https://taz.de/Kampagne-nach-der-Berlin-Wahl/!6215733/">Wehret den Anfängen</a>“ nun als Motto einer „vernünftigen Mehrheit im Land“ gegen die Linkspartei auszugeben. Und SPD-Altbürgermeister Michael Müller durfte davor warnen, dass seine Partei <a href="https://www.zeit.de/news/2026-09/23/spd-setzt-linken-stoppsignal-antisem... Sache mit „Antisemiten und Terroristen“ mache</a>. Grüne Spitzenpolitiker <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-solchen-leuten-werden-wir-nicht-k... ebenfalls mit</a>. Ein Land im Panikmodus.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Noch einmal fürs Protokoll: Eine demokratische linke Partei hat es mit Themen wie bezahlbare Mieten und sozialer Politik geschafft, den Nerv der Zeit bei vielen Berliner*innen zu treffen und eine Landtagswahl zu gewinnen. Sie hat damit bei jungen Wähler*innen sowie in manchen Stadtteilen fast die absolute Mehrheit erreicht. Damit setzte sie auch ein deutliches Zeichen gegen die Erfolge der AfD, die in Berlin nur mäßig dazu gewinnen konnte.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Dennoch waren die Reaktionen teilweise so vehement und erzürnt, wie man es sich spätestens zwei Wochen zuvor beim Wahlsieg der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt sehnlichst gewünscht hätte. Was ist da bitte verrutscht?</p>

<h2 class="wp-block-heading">Politische Instrumentalisierung</h2>

<p class="wp-block-paragraph">Das Ziel dieser Kampagne ist schnell zu erkennen: Eine linke Partei mit einer Bürgermeisterin Elif Eralp an der Macht soll um jeden Preis verhindert werden. Verhindert werden soll auch, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien gesellschaftsfähig werden könnte. Oder dass das AfD-Verbotsverfahren doch noch politisch möglich wird. Denn mit einer linksgeführten Regierung in Berlin würden sich zugleich die Mehrheiten im Bundesrat verschieben.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Perfide ist nur: Für die Kampagne <a href="https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/berlin-offener-b... einige Medien und Politiker*innen die Sicherheit von Jüd*innen. Und zugleich verengen sie den Antisemitismus-Befund auf Muslime und Linke.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Antisemitismus findet sich aber in der gesamten Gesellschaft, in allen politischen Ecken und Milieus. Und natürlich gibt es Antisemitismus auch in Teilen der Linkspartei. Die muss sich davon nicht nur klar distanzieren, sondern ihn auch aktiv bekämpfen – selbst wenn das dann im Einzelfall auch personelle Folgen hat.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Eine besonders ausgeprägte antisemitische Gesinnung unter Wähler:innen der Linken ist wissenschaftlich in <a href="https://www.kas.de/documents/252038/22161843/Antisemitische+Einstellunge... <a href="https://www.tu.berlin/news/detail/importierter-antisemitismus">Studien</a> <a href="https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/Gr... nachzuweisen</a>. Das Gegenteil ist der Fall. Unter allen Parteianhänger*innen sind bei der AfD immer noch die meisten Antisemiten zu finden, auch bei Union und SPD finden sich davon mehr als bei der Linkspartei.</p>

<h2 class="wp-block-heading">Hufeisenwurf auf Steroiden</h2>

<p class="wp-block-paragraph">Dessen ungeachtet wurde bereits am Wahlabend das Hufeisen mit voller Kraft geworfen. Die „Ränder“ hätten gewonnen, wurde die Wahlberichterstattung nicht müde zu betonen, dazwischen wurde die vermeintlich vernünftige Mitte wahlweise „zerrieben“ oder „zermahlen“. Der angeschlagene Ton zog sich in der Folge durch viele weitere Debatten. Selbst bei der Bundestagsdebatte <a href="https://netzpolitik.org/2026/bundestagsdebatte-zur-geheimdienstreform-zw... die Geheimdienstreform</a>, über die wir in dieser Woche berichteten, <a href="https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf#P.11791">versuchte</a> Innenminister Alexander Dobrindt die Linken mit der AfD in einen Topf zu werfen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Hufeisen nennt sich diese Theorie, nach der links und rechts vermeintlich gleichermaßen gefährlich weit von der politischen Mitte stehen – und sind. Diese Theorie ist wahrlich nicht neu. Was wir aber gerade erleben, ist eine Art Hufeisenwurf auf Steroiden. Das kollektive Herbeifantasieren eines solchen Szenarios, in dem diese Linkspartei mit ihren Forderungen nach Vergesellschaftung und sozialer Sicherheit so gefährlich sein soll wie eine rechtsradikale Partei, die Menschen deportieren und demokratische Grundprinzipien abschaffen will.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Außerdem öffnet es die Tore für eine Entwicklung, die uns demnächst in einen völlig neuen Kreis der Hölle führen könnte. Denn Teile der Union fangen bereits damit an, eine mögliche rot-grüne-rote Koalition als Argument dafür zu nennen, dass man nun getrost auch die Brandmauer zur AfD einreißen könne. Frei nach dem Motto: Wenn ihr mit Extremist*innen koaliert, dann dürfen wir das auch.</p>

<h2 class="wp-block-heading">Bündnispartner statt Feind</h2>

<p class="wp-block-paragraph">Man mag zu den sozialen Forderungen der Linkspartei stehen, wie man will. Man kann die Partei unrealistisch, laut und nervig finden und ihre Ziele ablehnen. Man kann sie auch politisch bekämpfen. Aber nicht so.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Denn Die Linke ist eine demokratische Partei, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für Menschenrechte, den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten sowie für eine offene, demokratische und freie Gesellschaft eingesetzt hat. Die Partei steht klar gegen den Rechtsruck und für Demokratie. Sie ist ein wichtiger Baustein gegen die Machtübernahme durch Rechtsextremisten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das derzeitige Hufeisenwerfen verunglimpft aber genau das – und verharmlost damit die Gefahr, die aktuell und sehr akut von der AfD ausgeht. Wem es aber um den Erhalt demokratischer Werte und unseres Grundgesetzes geht, der sollte sich an solchen Hufeisen-Spielen nicht beteiligen. Für alle Demokrat*innen sollte klar sein, dass der Erhalt der Demokratie ohne die Linkspartei nicht möglich sein wird – und dass diese Partei dabei vielmehr Bündnispartner als Feind ist.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Um Mäßigung und Realitätsabgleich bitten</p>

<p class="wp-block-paragraph"><em>Chris und Markus</em></p>

<p class="wp-block-paragraph"></p>
<hr><h3>Kritische Infrastruktur: Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie</h3><p>Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann. Von Leonhard Pitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/kritische-infrastruktur-bei-der-web-archivi... lesen</a></p><h3>Flaschenhals Irland: Nur 400 Millionen Strafe für Googles jahrelangen Rechtsbruch</h3><p>Fast ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis sich die irische Datenschutzbehörde zu einer Entscheidung durchringen konnte. Demnach hat Google sensible Standortdaten seiner Nutzer:innen massenhaft unrechtmäßig verarbeitet. Das verschleppte Verfahren zeigt einmal mehr das irische Durchsetzungsproblem auf. Von Tomas Rudl – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/flaschenhals-irland-nur-400-millionen-straf... lesen</a></p><h3>„Sicherheitspaket 2.0“: Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig</h3><p>Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heute im Bundestag vor einer rechtlichen Wackelpartie. Von Chris Köver – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/sicherheitspaket-2-0-sachverstaendige-halte... lesen</a></p><h3>„Digitale Enteignung“: Datenschützer warnen vor Pauschalerlaubnis für KI-Training</h3><p>Konzerne könnten künftig noch einfacher als bisher die Daten von Europäer:innen für KI-Training nutzen. Vor diesem Szenario warnen Max Schrems und die Organisation noyb. Was vermeintlich der europäischen Wirtschaft helfen soll, würde am Ende vor allem US-Konzernen nützen. Von Ingo Dachwitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/digitale-enteignung-datenschuetzer-warnen-v... lesen</a></p><h3>Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“</h3><p>Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch. Von Constanze – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/pilotprojekt-verhaltensscanner-in-berlin-di... lesen</a></p><h3>Bundestagsdebatte zur Geheimdienstreform: Zwischen Schreddern und Nachbessern</h3><p>Die Geheimdienstreform ist im Bundestag angekommen. In einer ersten Debatte war die Kluft groß: Während Innenminister Dobrindt es für selbstverständlich hält, dass deutsche Geheimdienste operative Fähigkeiten bekommen sollen, warnen Teile der Opposition vor Gefahren für die Demokratie. Von Anna Biselli – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/bundestagsdebatte-zur-geheimdienstreform-zw... lesen</a></p><h3>Bundestag debattiert über digitale Brieftasche: 100 Tage vor dem Start wächst die Kritik an „d‑you“</h3><p>Anfang Januar soll in Deutschland die digitale Brieftasche starten. Doch es hapert bei Sicherheit, Datenschutz und den Vorbereitungen in den Kommunen. Opposition und Verbraucherschützer*innen warnen vor einem Vertrauensverlust. Von Daniel Leisegang – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/bundestag-debattiert-ueber-digitale-briefta... lesen</a></p><h3>Österreich: Sicherheitsbehörden lassen sich mit Werbedaten ausspionieren</h3><p>Eine neue Recherche demonstriert das Risiko, das Standortdaten aus der Online-Werbe-Industrie für die Sicherheit Österreichs bedeuten. Journalist:innen konnten dank Databrokern mehrere sensible Bewegungsprofile nachvollziehen. Während die Regierung mauert, nutzen österreichische Sicherheitsbehörden selbst solche Daten. Von Ingo Dachwitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/oesterreich-sicherheitsbehoerden-lassen-sic... lesen</a></p><h3>Kreativer Protest: Hunderte demonstrieren gegen Preisverleihung an Peter Thiel</h3><p>Gegen die Verleihung des Axel Springer Awards an den rechten Oligarchen Peter Thiel haben in Berlin hunderte Menschen demonstriert – eine Person sogar bei der Preisverleihung selbst. Sie kritisierten Thiels Rolle beim Aufbau einer autoritären Gesellschaft und die Beteiligung seiner Unternehmen in Kriegen. Von Esther Menhard, Markus Reuter – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/kreativer-protest-hunderte-demonstrieren-ge... lesen</a></p><h3>Deutscher Journalistenpreis für Databroker Files: „Großartiges Investigativstück mit hoher gesellschaftlicher Relevanz“</h3><p>Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck wurden für ihre Databroker-Recherche mit dem Deutschen Journalistenpreis geehrt. Die Jury würdigte den Beitrag als „Paradestück für datengetriebenen Journalismus“. Von netzpolitik.org – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/deutscher-journalistenpreis-fuer-databroker... lesen</a></p><h3>Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“</h3><p>Heute wurden die Big Brother Awards 2026 vergeben. Preisträger sind Fielmann und Apollo Optik, das Bundesinnenministerium, die EU-Kommission und die Deutsche Telekom. Von Jette Scheibchen – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/big-brother-awards-fielmann-und-apollo-opti... lesen</a></p><p align="center">–––</p>

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Samstag, September 26, 2026 - 07:32