KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte

<p>Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="1920" height="1080" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/fraktal-26-09.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/fraktal-26-09.jpg 1920w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/fraktal-26-09-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/fraktal-26-09-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/fraktal-26-09-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/fraktal-26-09-1536x864.jpg 1536w" sizes="auto, (max-width: 1920px) 100vw, 1920px" /></figure><p>Liebe Leser*innen,</p>
<p>diese Woche Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Vorschlag für den Kids Act vorgelegt, ein Gesetz für umfassende Alterskontrollen im Namen des Kinder- und Jugendschutzes. Einen Tag vorher haben wir <a href="https://netzpolitik.org/2026/eu-kids-act-eu-kommission-will-netz-mit-alt... Entwurf veröffentlicht und analysiert</a>.</p>
<p>Viele Nachrichtenmedien haben berichtet, die EU plane ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre. Das ist nicht falsch. Aber es ist auch nicht der springende Punkt. Die EU-Kommission plant weitaus mehr. Im Zweifel soll jeder Mensch im Netz als minderjährig gelten – bis er das Gegenteil beweist.</p>
<p>Das australische Modell, das der EU als Vorbild diente, verlangt Altersschranken „nur“ für <em>Accounts</em> auf großen Plattformen wie TikTok oder Instagram. Das europäische Modell dagegen verlangt Altersschranken bereits für den <em>Zugang</em> zu allerlei Orten im Netz, sofern sie nicht kindgerecht gestaltet sind. Es geht also auch um kleinste soziale Netzwerke, um Videoplattformen und Chatbots, um Apps und Spiele mit Alterskennzeichnung.</p>
<p>Natürlich kommt es auf die genaue Ausgestaltung an. Für welche Angebote ist die Regulierung am Ende des Tages wirklich anwendbar und durchsetzbar; wie streng fallen die Alterskontrollen aus? Auf dem Weg vom Papier bis zur Praxis können solche Vorhaben auch mal versanden. Aber fürs erste müssen wir ernst nehmen, was der Entwurf verlangt. Und im Entwurf sind die Schwellen für Alterskontrollen sehr niedrig. Ausdrücklich soll es keine Ausnahmen für kleine und kleinste Unternehmen geben.</p>
<p>Das Bild vom Internet, das aus dem Kids Act hervorgeht, ist nicht das Internet, das wir heute kennen. Es ist eher ein Teletubby-Land. Erst ein Altersnachweis wird zum Ticket für die digitale Welt, die heute noch weitgehend offen zugänglich ist.</p>
<p>Bei der Umsetzung sollen laut Entwurf alle mitmachen. Jeder Mensch im Netz soll sich den Alterskontrollen beugen, beispielsweise mit einer Version der von der EU vorgelegten Alterskontroll-App. Mit dieser App soll man den eigenen Ausweis scannen. Die App soll dann allerdings nur ein Alterssignal weiterreichen, etwa: „über 18“.</p>
<h2>Der Traum jeder autoritären Regierung</h2>
<p>Am Anfang sind die Datenschutzversprechen hoch. Alles soll möglichst anonym sein. Aber diese Versprechen bröckelten schon von Beginn an. Der vorgestellte Prototyp der Alterskontroll-App war zunächst nicht wie versprochen anonym, sondern pseudonym. Die <a href="https://netzpolitik.org/2026/gesichtsscan-und-handy-zwang-von-der-leyen-... seit April „fertige“ App</a> ist immer noch nicht fertig. Ich kann sie nicht herunterladen und ausprobieren. Im Gesetzentwurf ist zwar die Rede vom für Datenschutz wertvollen „Zero Knowledge Proof“, aber in einer grammatisch sinnlosen Aussage. Solche Patzer sägen am Vertrauen.</p>
<p>Am gefährlichsten finde ich, was aus so einer Infrastruktur für Alterskontrollen werden kann, wenn sie erst einmal da ist. Wenn Millionen Menschen in der EU wie selbstverständlich ihr Alter nachweisen, bevor sie etwa einen Kino-Trailer auf YouTube schauen oder ein Handy-Spiel ab 12 herunterladen. Schon ein kleines App-Update und eine Verschärfung der Rechtslage könnten genügen, damit Alterskontroll-Apps nicht mehr bloß anonyme Alterssignale weitergeben, sondern Klarnamen.</p>
<p>Was die EU-Kommission hier bauen will, ist eine Infrastruktur für Ausweispflicht und Klarnamenpflicht im Netz – auch wenn sie zunächst nicht scharfgestellt ist. Das finde ich beunruhigend. Ein solcher Kontroll-Apparat wäre der Traum jeder autoritären Regierung.</p>
<h2>Eltern sollen das Sorgerecht über ihre Kinder nachweisen</h2>
<p>Als wäre das noch nicht genug, soll im Windschatten der Altersnachweise ein zweiter Kontroll-Apparat entstehen. Möchten Eltern einen beaufsichtigten Social-Media-Account für ihr 13-jähriges Kind einrichten, etwa auf Instagram oder TikTok, dann sollen sie nicht nur die Altersnachweise für sich selbst und für ihr Kind vorlegen. Sie sollen drittens auch noch nachweisen, dass sie für ihr eigenes Kind sorgeberechtigt sind. Die EU-Mitgliedstaaten sollen einen Weg für entsprechende digitale Nachweise schaffen.</p>
<p>Aus den geplanten Vorschriften für Sorgerechtsnachweise spricht die eiserne Stimme einer Regierung, die ihren Bürger*innen anscheinend keinen Millimeter über den Weg traut. Stellen wir uns vor, da möchte ein Vater einfach nur einen elterlich überwachten Instagram-Account für die 14-jährige Tochter einrichten. Und dann kommt diese Stimme, die sagt: „Beweise mir erst mal, dass <em>du</em> wirklich erwachsen bist. Beweise mir erst mal, dass dein Kind wirklich schon mindestens 13 Jahre alt ist. Beweise mir erst mal, dass dieses Kind <em>wirklich</em> dein eigenes ist. Sonst läuft hier gar nix!“ – Liebe EU-Kommission, wie stellt ihr euch das vor?</p>
<p>Es passiert gelegentlich, dass der erste Aufschlag für eine Regulierung aus strategischen Gründen völlig überzogen ist. So entsteht Verhandlungsmasse für Parlament und Ministerrat, und aus Perspektive von Grundrechten erscheint es bereits wie ein Erfolg, wenn am Ende eine zumindest halbwegs erträgliche Regulierung übrig bleibt. Ich finde aber, das darf kein Maßstab sein.</p>
<p>Umso wichtiger ist es, die Pläne in ihrer vollen Drastik zu benennen. Nein, hier geht es längst nicht nur um ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige – wobei selbst dieses Vorhaben <a href="https://netzpolitik.org/2026/absichern-statt-aussperren-deutscher-ethikr... Deutschen Ethikrat durchgefallen</a> ist. Es geht um ein gefährliches Kontrollsystem für weite Teile des Internets. Auf dem Spiel stehen Grundrechte wie Teilhabe, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit für jüngere und ältere Menschen gleichermaßen. Wir werden nicht lockerlassen.</p>
<p>Euch ein schönes Wochenende<br>
<em>Sebastian</em></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://netzpolitik.org/spenden/"><img decoding="async" class="aligncenter wp-image-532108 size-full" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/NP_ltw_2026_stoerer_alarm_... alt="Wir schlagen Alarm. Für deine Grundrechte." width="970" height="178" data-warning="Missing alt text" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/NP_ltw_2026_stoerer_alarm_... 970w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/NP_ltw_2026_stoerer_alarm_... 860w" sizes="(max-width: 970px) 100vw, 970px"></a></p>
<hr>
<h3>Degitalisierung: Der Bärendienst</h3>
<p>Der Name der Stadt Berlin ist nicht direkt mit Bären verwandt. Und doch haben dort gleich mehrere Bärendienste einen großen Cyberangriff begünstigt. Dieser Angriff ist kein Einzelfall und die Informationssicherheit in Deutschland grotesk. Von Bianca Kastl – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/der-baerendienst/">Artikel lesen</a></p>
<h3>Warnung vor „katastrophalen Schäden“: Künstliche Intelligenz ist kein Naturereignis</h3>
<p>Anthropic und OpenAI sind mal wieder vom Tempo ihrer eigenen Entwicklung beunruhigt. Eindringlich warnen sie davor, dass generative KI außer Kontrolle geraten könnte. Der eigentliche Kontrollverlust droht aber, wenn Medien und Politik ins gleiche Horn blasen. Ein Kommentar. Von Gastbeitrag, Matthias Spielkamp – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/warnung-vor-katastrophalen-schaeden-kuenstl... lesen</a></p>
<h3>Interview über KI und das Lavender-System: Automatisierte Todeslisten</h3>
<p>Computersysteme, die automatisiert in Echtzeit große Datenmassen auswerten, verändern die militärische Zielauswahl. Eine Analyse des Lavender-Systems zeigt: Solche Software verstößt gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Wir sprechen mit Taylor Kate Woodcock und Rainer Rehak über die Folgen von „KI“ in bewaffneten Konflikten. Sie fordern die sofortige Stilllegung solcher Systeme. Von Constanze – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/interview-ueber-ki-und-das-lavender-system-... lesen</a></p>
<h3>Interview on Lavender: „Civilian harm is pre-programmed into the system“</h3>
<p>Software that automatically evaluates large amounts of data in real time is changing the way military targets are selected. An analysis of the Lavender system shows that it violates international humanitarian law. We speak with Taylor Kate Woodcock and Rainer Rehak about the consequences of „AI“ in armed conflicts. Von Constanze – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/interview-on-lavender-civilian-harm-is-pre-... lesen</a></p>
<h3>Hackspaces vor der Landtagswahl: „Was technisch ist, ist immer politisch“</h3>
<p>Was tun Hackspaces im Rechtsruck? Mitglieder aus vier Hackspaces in Mecklenburg-Vorpommern erzählen, wie sie über Rassismus aufklären, mit kontroversen Meinungen umgehen und Menschen den Rücken stärken. Von Rika Baack – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/hackspaces-vor-der-landtagswahl-was-technis... lesen</a></p>
<h3>KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern</h3>
<p>Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus. Von Markus Reuter – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/ki-training-berliner-verhaltensscanner-soll... lesen</a></p>
<h3>Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten</h3>
<p>Mit dem neuen EU Kids Act will die EU-Kommission junge Menschen von „riskanten“ sozialen Medien und Videoplattformen fernhalten. Dafür soll es umfassende Alterskontrollen im Netz geben – auch für Erwachsene. Von Sebastian Meineck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/eckpunkte-geleakt-eu-kommission-will-sozial... lesen</a></p>
<h3>Geheimdienstreform: „Verfassungswidrig und gefährlich“</h3>
<p>Die Humanistische Union zeigt sich von der geplanten Aufrüstung der Geheimdienste alarmiert. Sie analysiert das Reformpaket und fordert, dass es abgelehnt wird. Von Constanze – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-verfassungswidrig-und-ge... lesen</a></p>
<h3>EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern</h3>
<p>Für viele soziale Medien, Videoplattformen, Apps und Spiele sollen Menschen künftig ihr Alter kontrollieren lassen. Und wenn Erwachsene für Kinder einen Account einrichten, sollen sie ihre Sorgeberechtigung nachweisen. Das und mehr steht im Entwurf der EU-Kommission für den EU Kids Act, den wir hier veröffentlichen. Von Sebastian Meineck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/eu-kids-act-eu-kommission-will-netz-mit-alt... lesen</a></p>
<h3>Rede zur Lage der Union: „Wir wollen Künstliche Intelligenz“</h3>
<p>In ihrer Rede zur Lage der Union räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogenannter Künstlicher Intelligenz viel Platz ein. Dabei stellte sie klar: KI soll sich überall in der Gesellschaft breitmachen. Von Tomas Rudl – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/rede-zur-lage-der-union-wir-wollen-kuenstli... lesen</a></p>
<h3>Serbien: Oppositionelle stehen im Visier von Überwachungssoftware</h3>
<p>IT-Forensik-Fachleute haben in mehreren Fällen den gezielten Einsatz von Spyware gegen Bürger:innen in Serbien festgestellt. Das ist nicht das erste Mal, dass Regierungskritiker:innen und Oppositionelle des Balkanstaats ins Visier geraten. Von Jette Scheibchen – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/serbien-oppositionelle-stehen-im-visier-von... lesen</a></p>
<h3>10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats</h3>
<p>Nach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Maßnahmen auf den Tisch. Das Versagen von Behörden kaschiert sie, zum Schutz queerer Menschen fällt ihr nichts ein. Stattdessen geht es um Härte und Strafen. Ein Kommentar. Von Anna Biselli – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/10-punkte-plan-nach-dem-csd-anschlag-die-vo... lesen</a></p>
<h3>EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer</h3>
<p>Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar. Von Chris Köver – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/eu-kids-act-dieses-gesetz-macht-es-fuer-elt... lesen</a></p>
<h3>Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent</h3>
<p>Wer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ein wichtiger Teil der Versammlungsfreiheit. Sie klagt nun gegen die Berliner Polizei. Von Markus Reuter – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/klage-vor-verwaltungsgericht-polizei-fotogr... lesen</a></p>
<h3>Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel</h3>
<p>Wenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wird dies nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen. Ein Bündnis hat laute und kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt. Von Markus Reuter – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/protest-in-berlin-mit-gandalf-gegen-peter-t... lesen</a></p>
<h3>Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ein Privileg, das kaum ankommt</h3>
<p>Eigentlich dürfen Instagram, TikTok &amp; Co. journalistische Inhalte nicht mehr einfach löschen. So will es ein EU-Gesetz. Nun haben die Online-Dienste erstmals Transparenzberichte veröffentlicht und offengelegt, wie oft sie dennoch eingreifen. Doch die Zahlen zeichnen ein unvollständiges Bild. Von Leonhard Pitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/ein-privileg-das-kaum-ankommt/">Artikel lesen</a></p>
<p align="center">–––</p>

<p><strong>Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich aus den Spenden unserer Leser:innen.</strong> <br>Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus <a href="https://netzpolitik.org/spenden/?via=rss">jetzt mit einer Spende.</a></p><span class="vgwort"><img loading="lazy" decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/46855cc85ee847f68a962e5bc2b1869a" width="1" height="1" alt></span>