KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern

<p>Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="1920" height="1080" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/verhaltensscanner-montage.... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Eine belebte Straßenszene an einem U-Bahn-Eingang mit dem Schild &#039;U Kottbusser Tor&#039;. Mehrere Menschen sitzen auf dem Dach des Eingangs, einige mit dem Rücken zur Kamera. Im Vordergrund stehen und gehen zahlreiche Personen, viele Gesichter sind unscharf. Links im Bild steht ein Polizeifahrzeug. Farbige Textfelder heben bestimmte Personen hervor: Ein gelbes Feld unten links mit dem Hinweis auf Drogenübergabe, ein pinkes Feld oben rechts mit dem Hinweis auf Menschen in erhöhter Position. Mehrere Personen sind durch farbige Rahmen markiert." decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/verhaltensscanner-montage.jpg 1920w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/verhaltensscanner-montage-... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/verhaltensscanner-montage-... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/verhaltensscanner-montage-... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/verhaltensscanner-montage-... 1536w" sizes="auto, (max-width: 1920px) 100vw, 1920px" /><figcaption class="wp-caption-text">Verhaltensscanner sollen automatisiert das Verhalten von Menschen auswerten und an die Polizei melden - so wie in unserer fiktiven Montage, die auch Falsch-Positive enthält. <span class='media-license-caption'> – Alle Rechte vorbehalten: <a href="https://www.imago-images.de/st/0246248899" >IMAGO / Stefan Zeitz - Montage und Verpixelung: netzpolitik.org</a></span></figcaption></figure><p>Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Berlin ist dort auch eine KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung möglich, die <a href="https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-berlin-jetzt-beginnt-d... auch an ersten Orten in der Stadt installiert wird</a>. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), wie das Berliner Polizeigesetz heißt, erlaubt die „Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zum Training und Testen von KI-Systemen zur Qualitätssicherung, Weiterentwicklung oder Anpassung des Systems“.</p>
<p>Durch eine kleine Anfrage der Linken kam nun heraus, dass diese Daten auch nicht-anonymisiert an Privatfirmen wie die Staige GmbH weitergegeben werden können. Das Technologieunternehmen ist mit Adesso SE verbunden, <a href="https://netzpolitik.org/2026/videoueberwachung-in-berlin-adesso-se-baut-... die Verhaltensscanner für Berlin baut</a>.</p>
<p>In der <a href="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/S19-26879.pdf">Antwort auf die Anfrage (PDF)</a> heißt es zu der Datenweitergabe:</p>
<blockquote><p>Hierfür werden zuvor wirksam bzw. irreversibel anonymisierte Datenbestände verwendet, bei denen eine Reidentifizierung natürlicher Personen durch die Verwendung etablierter Anonymisierungsverfahren ausgeschlossen ist, <strong>es sei denn, eine Anonymisierung steht den Zwecken der Testung oder des Trainings entgegen</strong>. (<em>Hervorhebung netzpolitik.org</em>)</p></blockquote>
<p>Dieses Problem mit den Trainingsdaten war <a href="https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-berlin-harte-kritik-an... früher diskutiert</a> worden und wurde nun vom Senat bestätigt. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader sagt gegenüber netzpolitik.org: „Es ist erschreckend, wie gutgläubig der Senat die Tür zum KI-Einsatz bei der Polizei öffnet.“ Personenbezogene Daten, auf denen echte Menschen erkennbar sind, könnten bei gewinnorientierten Privatunternehmen landen und dort verarbeitet werden, ohne dass es im Gesetz ausreichend klare und wirksame Grenzen gäbe.</p>
<h2>Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof</h2>
<p>Linke und Grüne gehen mittlerweile vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeigesetz vor. Das Training von KI-Systemen ist ein Punkt, den die beiden Parteien vor Gericht überprüfen lassen wollen.</p>
<p>In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut den letzten Umfragen stehen die Chancen gut, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD, die das Polizeigesetz verschärft hatte, dabei abgelöst werden wird.</p>
<p>Neben Verhaltensscannern und KI-gestützter Überwachung an <a href="https://netzpolitik.org/2026/kriminalitaetsbelastung-in-berlin-problemat... genannten „kriminalitätsbelasteten“ Orten</a> möchte die Berliner Polizei <a href="https://netzpolitik.org/2026/kameras-und-drohnen-in-berlin-was-verhalten... umstrittenen Techniken auch im polizeilichen Objektschutz nutzen</a>. Konkret geht es um das Berliner Rote Rathaus und den Sitz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Dort <a href="https://taz.de/KI-Videoueberwachung-in-Berlin/!6160851/">will die Polizei „KI-gestützte“ Überwachungssysteme</a> testen, bevor sie in den Regelbetrieb gehen. Das bestätigten auch <a href="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/Berlin-KI-Objektschutz-Lei... (PDF)</a>, die nach dem IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung von den Angreifern im Internet veröffentlicht wurden.</p>
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