USA stufen Tech-Kollektiv aus Europa als Terror-Unterstützer ein

<p><strong>Neben Palestine Action aus Großbritannien sanktioniert die Trump-Administration nun einen linken Internetdienstleister aus Italien und einen Berliner.</strong></p>
<p class="wp-block-paragraph">Das US-Finanzministerium hat das italienische Technologiekollektiv Autistici/Inventati als <a href="https://web.archive.org/web/20260827084804/https://home.treasury.gov/new... einer Mitteilung</a> »speziell ausgewiesene globale Terroreinheit« eingestuft und auf die Sanktionsliste des »Office of Foreign Assets Control« (OFAC) gesetzt. Die Macher*innen unterstützen mit ihren IT-Diensten »gewalttätige linksextremistische Organisationen«, so der Vorwurf. Auch die britische Kampagne Palestine Action sowie das transnationale Netzwerk Masar Badil sowie zwei Einzelpersonen wurden mit OFAC-Sanktionen belegt.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Die Maßnahmen frieren sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Organisationen in den USA ein. US-Bürger*innen und -Unternehmen sind jegliche Transaktionen mit den Betroffenen verboten. Da große Finanz- und Internetdienstleister ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben, betreffen die Sanktionen auch europäische Banken und Kreditinstitute: Sie riskieren, den Zugang zum US-Finanzsystem zu verlieren. EU-Bürger*innen könnten außerdem nach Transaktionen mit den Gelisteten Probleme bekommen, wenn sie in die USA einreisen wollen.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Verschlüsselte Dienste für Aktivist*innen</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Das zum G8-Protest in Genua 2001 gegründete Kollektiv Autistici/Inventati betreibt eine wichtige digitale Infrastruktur für linke Bewegungen mit verschlüsselten E-Mail-Konten, Mailinglisten, Chat- und Videokonferenzdiensten und hostet rund 1500 Websites. Unter der Domain <a href="https://web.archive.org/web/20260827090805/https://noblogs.org/">»Noblogs.org«</a> haben rund 10 000 Gruppen WordPress-Blogs angelegt. Die Dienste sind kostenlos und richten sich an Nutzer*innen, die sich kommerziellen IT-Dienstleistern entziehen wollen. Wer dafür über das Internet spendet, kann nun in den USA verfolgt werden.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Das US-Finanzministerium wirft Autistici/Inventati vor, technologische Unterstützung für »extremistische Organisationen« bereitzustellen. In einem ergänzenden <a href="https://web.archive.org/web/20260828084728/https://www.state.gov/release... Memo</a> werden die in Portland ansässige »Rose City Antifa« sowie die Gruppe »Jane’s Revenge« genannt. Letztere führt Kampagnen gegen selbsternannte »Lebensschützer« und für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die verschlüsselten Kommunikationsmittel des italienischen Tech-Kollektivs würden die beiden Organisationen bei der Koordination von Protesten, der Planung von Operationen und der Verbreitung von Informationen helfen, führt das Memo aus.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Tech-Kollektiv kritisiert »Kriegstreiberei« der USA</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Autistici/Inventati wies die US-Vorwürfe <a href="https://cavallette.noblogs.org/2026/08/10076">in einer ersten Stellungnahme</a> am Mittwochabend zurück. Die Sanktionen gegen ein kleines, von Freiwilligen betriebenes Kollektiv seien unverhältnismäßig. Die von ihnen bereitgestellten Dienste befähigten Aktivist*innen zur »digitalen Selbstverteidigung«. Die Trump-Regierung verfolge die Absicht, »die Aufmerksamkeit der Medien von ihrer eigenen Kriegstreiberei abzulenken«, heißt es weiter. Die Macher*innen von Autistici/Inventati würden sich davon nicht beeindrucken lassen.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Die US-Regierung hatte bereits <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195476.terrororganisation-antifa-ost-... November 2025</a> mehrere linke Gruppen, darunter aus Deutschland eine »Antifa Ost«, als terroristische Organisationen auf die OFAC-Liste gesetzt. In der aktuellen Mitteilung des Finanzministeriums wird außerdem auf die »Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front« (FAI/FRI) aus Italien verwiesen, die ebenfalls seit letztem Jahr als »ausländische terroristische Organisation« gilt. Die FAI/FRI versteht sich als Netzwerk für direkte Aktionen. Auf ihrem bei Autistici/Inventati gehosteten Blog erschien vor zwei Wochen <a href="https://web.archive.org/web/20260827072256/https://darknights.noblogs.or... Warnung</a> vor einer im Netzwerk aktiven Gruppe, der Methoden vorgeworfen werden, die an verdeckte Ermittler*innen erinnerten.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Auch britische Aktivistengruppe jetzt verfolgt</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Ebenfalls neu gelistet hat das US-Finanzministerium das britische Kampagnennetzwerk Palestine Action, das von der Regierung in London am 5. Juli 2025 im Rahmen ihres Terrorismusgesetzes verboten wurde. Die Mitgliedschaft in der Gruppe <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193222.grossbritannien-mehr-als-festn... seither in Großbritannien eine Straftat</a>, die mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden kann. Die US-Sanktionen knüpfen daran an: »Today’s action complements the UK’s proscription«, heißt es in der Mitteilung des Finanzministeriums. Auch Palestine Action wird vorgeworfen, terroristische Akte unterstützt zu haben, darunter solche, die britische Sicherheitskräfte verletzten und Unternehmen sowie die Regierung einschüchtern sollten.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Palestine Action wurde 2020 gegründet und unternimmt Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen, die in Großbritannien tätig sind. Ein besonderer Fokus liegt auf Elbit Systems, Israels größtem privat geführten Rüstungskonzern, wegen dessen Unterstützung des von der Regierung verantworteten Genozids in Gaza. Palestine Action hat bereits Hunderte direkte Aktionen durchgeführt, darunter Blockaden und Besetzungen von Fabriken sowie Sachbeschädigungen in Büros und Blockaden von Betrieben, die Waffen nach Israel exportieren. Die Aktivist*innen verbergen ihre Identität dabei nicht, ihre Aktionen streamen sie oft live über soziale Medien.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Sanktionen auch gegen Einzelperson aus Deutschland</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Außerdem wurde nun das transnationale Netzwerk Masar Badil mit Sanktionen belegt. Es gilt der US-Regierung als Frontorganisation für das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, das wiederum der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zugerechnet wird. Die PFLP wird von den USA bereits seit 1997 als »ausländische Terrororganisation« geführt, 2001 folgte zusätzlich die Einstufung als »speziell ausgewiesene globale Terroreinheit«.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Schließlich hat das US-Finanzministerium auch zwei Einzelpersonen als angebliche Führungsmitglieder von Masar Badil mit Sanktionen belegt. Einer von ihnen, Zaid A., lebt in Berlin und wird auch dort als ehemaliger Samidoun-Koordinator verfolgt. Das deutsche Innenministerium hatte die Organisation nach den Anschlägen palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verboten. Dem in Syrien geborenen Palästinenser Zaid A. wurde ein Flüchtlingsstatus zuerkannt, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun widerrufen will. Gegen den Bescheid hat er Klage eingereicht.</p>
<h3 class="wp-block-heading">Deutschland beteiligt sich an US-Jagd auf Linke</h3>
<p class="wp-block-paragraph">Die Bundesregierung beteiligt sich an der vor einem Jahr gestarteten <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201551.beobachtungsliste-fbi-plant-ki... gegen linke Gruppen in Europa</a>. Eine von US-Außenminister Marco Rubio am 16. Juli in Washington ausgerichtete »Ministerkonferenz zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus« wird »insbesondere auch aus logistischen Gründen« in Deutschland fortgesetzt, <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201262.konferenzen-zu-linksextremismu...ätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage</a>. Demnach habe die Bundesregierung zugesagt, einen »Workshop von Fachexperten« auszurichten.</p>
<p class="wp-block-paragraph">Zu der Konferenz in Washington sollen mehr als 60 Staaten Vertreter*innen entsandt haben. Aus Deutschland kam der Leiter der Abteilung »Öffentliche Sicherheit« im Bundesinnenministerium Christian Klos. Rubio begründete den Fokus auf Deutschland unter anderem mit einem Verweis auf den mehrtägigen Stromausfall in Berlin im Januar 2026, zu dem sich <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200842.repression-stromnetz-anschlag-... »Vulkangruppe« bekannt hatte</a>: »Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg«, sagte Rubio.</p>
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<p>Quelle:</p>
<p><a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202083.neue-finanzrepression-usa-stuf...
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<p>passiert am 27.08.2026</p>

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Autor/Gruppe: 
Matthias Monroy (nd)
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Montag, August 31, 2026 - 17:10