EU-Verordnung: Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle

<p>Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss. </p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="2560" height="1442" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/imago-armin-schuster-85578... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Mann mit grauen Haaren, Anzug und Brille, rechts im Bild eine Kamera" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/imago-armin-schuster-85578... 2560w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/imago-armin-schuster-85578... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/imago-armin-schuster-85578... 1198w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/imago-armin-schuster-85578... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/imago-armin-schuster-85578... 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/imago-armin-schuster-85578... 2048w" sizes="auto, (max-width: 2560px) 100vw, 2560px" /><figcaption class="wp-caption-text">Der sächsische Innenminister Armin Schuster, CDU (Archivbild) <span class='media-license-caption'> – Alle Rechte vorbehalten: <a href="https://www.imago-images.de/st/0855783897" >IMAGO / Matthias Wehnert</a></span></figcaption></figure><p>Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat für die EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle die Ausweitung einer anlassbezogenen Chatkontrolle auf weitere Straftaten außer der sexualisierten Gewalt gegen Kinder gefordert.</p>
<p>In einer schon <a href="https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4567&amp;dok_art=Drs&... November 2025 veröffentlichten Antwort des Innenministeriums</a> auf einen Antrag der AfD-Fraktion heißt es zwar, dass vermieden werden müsse, die <span class="s5">digitale </span><span class="s6">Kommunikation </span><span class="s5">vieler </span><span class="s7">Unbeteiligter </span>unterschiedslos <span class="s8">und </span>verdachtsunabhängig <span class="s4">mit </span><span class="s9">Maßnahmen </span><span class="s2">zu </span><span class="s10">belegen. Stattdessen fordert Schuster aber eine Ausweitung bei einer möglichen anlassbezogenen Chatkontrolle:</span></p>
<blockquote><p>Kompromissfähig könnte sein, dass ein effektiver Kinderschutz durch gezielte Maßnahmen bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung erfolgen dürfe. Gleiches könnte zur Verhinderung schwerster Straftaten, bei der Terrorabwehr und der Strafverfolgung zur Bekämpfung extremistischer Strukturen gelingen. Eine solche gesetzliche Grundlage ist nicht ausgeschlossen.</p></blockquote>
<p>Bislang wird bei der CSA-Verordnung der EU, besser bekannt als <a href="https://netzpolitik.org/tag/chatkontrolle/">Chatkontrolle-Verordnung</a>, der Fokus auf die Bekämpfung von sogenannter Kinderpornografie gesetzt. Dafür wollte die EU-Kommission ursprünglich technische Anbieter verpflichten, Chats und Kommunikationen automatisiert nach solchem Material zu durchsuchen. Dieses Vorhaben, welches auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung obsolet gemacht hätte, ist vorerst abgewendet. Die EU-Verordnung zur Chatkontrolle befindet sich weiterhin in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat.</p>
<h2>Einfallstor für weitere Überwachung</h2>
<p>Bürgerrechtsorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder gewarnt, dass die Verordnung ein Einfallstor sein könnte, um die Überwachung auch auf andere Felder auszuweiten. In der Vergangenheit hatten einige EU-Abgeordnete schon <a href="https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-d... Ausweitung auf andere Straftaten und Anlässe gefordert</a>.</p>
<p>Die Forderung des sächsischen Innenministeriums wurde einer größeren Öffentlichkeit erst durch eine Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zum Thema Chatkontrolle am vergangenen Montag bekannt. In der Anhörung stellten sich <a href="https://www.landtag.sachsen.de/de/sachkundige/oeffentliche-anhoerung-zu-... anwesenden Sachkundigen</a> unisono gegen eine anlasslose Chatkontrolle und den <a href="https://netzpolitik.org/2023/offener-brief-der-wissenschaft-das-client-s... von Client-Side-Scanning</a>. Auch dort war eine mögliche Ausweitung der Zwecke („Function Creep“) &nbsp;Thema und wurde von mehreren Sachverständigen als Gefahr bezeichnet. Auch die freiwillige Chatkontrolle, wie sie <a href="https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht... Juli vom EU-Parlament beschlossen</a> wurde, bewerteten mehrere Sachverständige als grundrechtswidrig.</p>
<p><strong>Transparenzhinweis:</strong><br>
<em>Der Autor war einer der Sachverständigen im Landtag.</em></p>
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