Wahlkampf oder Klassenkampf?

Wie Handlungsfähigkeit, Emanzipation und Fortschritt demokratisch im Keim erstickt werden sollen

Endlich sind wieder Wahlen und wir alle werden mit Plakaten und Slogans bombardiert, von denen einer dümmer als der andere ist.

Alle bürgerlichen Parteien, die sich seit Jahrzehnten an der Regierung abwechseln, versprechen auf einmal alles besser zu machen. Gerade noch den Mehrheitswillen des Volksentscheids gegen die die Miethaie von Vonovia und Co. trickreich abgebügelt, plakatieren alle von SPD, Grünen bis AFD für bezahlbare Mieten.

Auch „Die Linke" schürt die nächsten Illusionen. Vergessen ist, dass sie während ihrer vergangenen Regierungsbeteiligungen selbst die Privatisierung von landeseigenem Wohnraum mit durchgesetzt hat. Aber noch größer als die vollmundigen Versprechungen vor der Wahl waren schon immer die „kapitalistischen Sachzwänge" nach der Wahl.

Und dann ist da das Thema Migration, das alle bürgerlichen Parteien – je nach Ideologie – unterschiedlich behandeln, ohne jedoch die Ursachen dafür zu benennen, dass Menschen fliehen müssen: vor allem die vom Westen forcierten und unterstützten Kriege und der Kapitalismus, der mit seinen immer tiefer um sich greifenden Krisenerscheinungen die ökonomischen Ursachen für Verelendung, Krieg und Vertreibung schafft!

Während im Zeichen der neuen Kriegswirtschaft der größte soziale und politische Angriff auf die bundesdeutsche Arbeiterklasse seit 1945 vollzogen wird, betreiben alle Parteien im Wahlkampf die bunte Illusionsmalerei eines sozialen Kapitalismus.

Wir als Kommunistinnen und Kommunisten stellen uns gegen diese ideologisch bornierte und beschränkte Sichtweise auf die aktuell bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und stehen für eine schonungslose wissenschaftlich-materialistische Analyse und Kritik derselben, weil nur so die Dinge korrekt und jenseits von bürgerlichem Wunschdenken und pseudo-linken Träumereien verstanden werden können. Demokratie und Wahlen wirken wie ein ideologisches Gefängnis – ein eingegrenzter Rahmen innerhalb dessen sich unsere Vorstellungen von sozialen Verbesserungen oder gesellschaftlichen Veränderungen zu bewegen haben.

Dies betrifft sowohl den lohnabhängigen Staatsbürger ohne jegliches Bewusstsein für seine eigenen Klasseninteressen als auch breite Teile der sogenannten „radikalen Linken“. Wer diesem engstirnigen Denkschema verhaftet ist, und von der Politik der etablierten Parteien enttäuscht wird (Kriege, Sozialabbau, Umweltzerstörung, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zerfall, Inkompetenz und kompletter Realitätsverlust) kann gar nicht anders, als das Heil innerhalb des Parlamentarismus zu suchen. Entweder ist man enttäuscht und verbittert von der Politik von Partei XY, die man ja gewählt hat, weil sie für eine bestimmte Politik stehen würde und wählt deshalb aus Protest eine der vermeintlichen Alternativen, z.B. die AfD. Oder man erhofft sich eine friedlichere und sozialere Politik, wenn man sein Kreuz ein wenig weiter „links“ auf dem Stimmzettel macht, da sich ja die anderen Parteien von diesen Positionen komplett verabschiedet haben.

Beiden Seiten, so unterschiedlich vielleicht die Motivation oder die politisch-kulturelle Ausrichtung auch sein mag, ist doch ein fataler Fehler gemeinsam: die Illusion in Demokratie und Wahlzirkus und damit das Verfallen in maximale Passivität.

Es ist der Staat als vermeintlich neutrale Instanz mit all seinen Institutionen und die herrschende bürgerliche Ideologie, die den Staatsbürger produzieren und tagtäglich reproduzieren. Damit übt der Staat seine Rolle als ideeller Gesamtkapitalist aus und verwischt die Realität des Kapitalismus als eine Klassengesellschaft mit grundlegend widersprüchlichen Interessen zwischen Kapital und Arbeit komplett. Dabei zeigt sich diese Realität gerade in der Zeit der Krise des Kapitals und der sozialen Angriffe, die aktuell von Staat und Kapital durchgepeitscht werden.

Folglich hat der „Otto-Normalbürger“, der sich genauso wie die sogenannte „radikale Linke“ nicht mehr als Teil der weltweiten Arbeiterklasse versteht, vergessen, dass soziale Veränderungen, egal ob grundlegende (oder teils auch nur minimale) soziale Verbesserungen oder revolutionäre Umwälzungen immer durch soziale und politische Organisierung und Mobilisierung außerhalb von (und im besten Falle sogar gegen) Demokratie, staatstragender Politik und Parlamentarismus durchgesetzt wurden.

Der Höhepunkt des demokratisch-parlamentarischen Spektakels sind stets die Wahlen wie aktuell in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin. Alle staatstragenden Parteien starten ihre Verblödungskampagnen: Während die AfD endlich an die Regierung möchte, um des den „Altparteien“ zu zeigen, möchte die SPD wenigstens die 5 Prozent-Hürde schaffen während die anderen Parteien sich als Bollwerk gegen die rechte Gefahr oder als vermeintlicher Garant gegen weitere soziale Angriffe und wirtschaftlichen Abstieg inszenieren und jeweils entsprechend ihre Werbetrommeln rühren.

Was dabei von fast komplett vergessen wird, ist das oben gesagte: sozialer Widerstand, soziale und politische Organisierung und damit die Perspektive einer anderen Gesellschaft lassen sich somit nicht nur nicht erreichen – Handlungsfähigkeit, Emanzipation und Fortschritt werden dadurch demokratisch im Keim erstickt. Hierzu muss der brave Staatsbürger durch einen für seine eigenen Interessen kämpfenden Proleten ersetzt werden!