KW 32: Die Woche, in der wir mit Sorge und Hoffnung nach Sachsen-Anhalt blickten

<p>Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 127.811 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="1920" height="1080" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/26-16.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/26-16.jpg 1920w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/26-16-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/26-16-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/26-16-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/08/26-16-1536x864.jpg 1536w" sizes="auto, (max-width: 1920px) 100vw, 1920px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> – : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</span></figcaption></figure><p>Liebe Leser*innen,</p>
<p>in vier Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Und wenn es schlecht läuft, führt danach eine gesichert rechtsextreme Partei das Bundesland, gebietet über Inlands-Geheimdienst, Polizei und einen massiven Überwachungs- und Kontrollapparat.</p>
<p>Zuvorkommenderweise hat die aktuelle Landesregierung aus CDU, SPD und FDP im März noch schnell das Polizeigesetz verschärft und damit künftigen Machthabern den Einsatz von Palantir-artiger Datenanalyse, Kennzeichenscannern und Videodrohnen erlaubt. Mit diesen Werkzeugen könnte eine AfD-Regierung politische Gegner jagen.</p>
<p>Die AfD will, so ihr Landtagswahlprogramm, neben den Sicherheitsbehörden auch Bürgerwehren aufstellen, um eine Ordnung in ihrem Sinne zu fixieren. Geflüchtete möchte sie in abgelegenen Lagern konzentrieren und dort zur Arbeit verpflichten. Antifaschist*innen will sie zu Terrorist*innen erklären und entsprechend bekämpfen.</p>
<p>Linken, Queeren und Menschen mit Migrationshintergrund stehen in Sachsen-Anhalt womöglich noch schwierigere Zeiten bevor. Umso mehr freut es mich, von Menschen zu lesen, die dort leben und planen, ihre emanzipatorische Arbeit im Zweifelsfall auch unter einer rechtsradikalen Regierung fortzuführen.</p>
<p>Johanna Fischer von Radio Corax, einem erklärten AfD-Feindbild, ist so eine Person. <a href="https://netzpolitik.org/2026/freier-radiosender-corax-die-afd-will-uns-z... Interview</a> hat sie zu meinem Kollegen Timur gesagt: „Die AfD will Projekte wie uns lähmen. Aber das lassen wir nicht zu.“ Das finde ich stark und unterstützenswert.</p>
<p>Und ein bisschen Mut lässt sich auch <a href="https://netzpolitik.org/2026/landtagswahl-in-sachsen-anhalt-so-wollen-di... den Wahlprogrammen</a> der übrigen Parteien mit Hoffnung auf einen Landtagssitz finden. Dort habe ich nach Ideen gesucht, mit denen die Parteien die Demokratie gegen autoritäre Bestrebungen abhärten wollen. Der große Wurf ist zwar nicht dabei, aber es gibt durchaus gute Ansätze.</p><div id="netzpolitik-cta-526712" class="netzpolitik-cta"><div class="interstitial--article interstitial--article--gradient">
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<p>Viel Spaß beim Lesen!</p>
<p><em>Martin</em></p>
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<h3>Freier Radiosender Corax: „Die AfD will uns zermürben. Das lassen wir nicht zu“</h3>
<p>In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Dem freien Radio Corax aus Halle will der rechtsextreme Landesverband die Finanzierung streichen. Was macht das mit den meist ehrenamtlichen Radiomacher:innen? Ein Interview über Medien im Visier von Rechtsextremen. Von Timur Vorkul – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/freier-radiosender-corax-die-afd-will-uns-z... lesen</a></p>
<h3>Protest gegen Palantir: „Weder von Linken noch von Rechten gemocht“</h3>
<p>In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren. Von Constanze, Timur Vorkul – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/protest-gegen-palantir-weder-von-linken-noc... lesen</a></p>
<h3>Interview about resistance: „Palantir is really toxic“</h3>
<p>Resistance against Palantir in Europe is growing. We speak with US activists from „Purge Palantir“ about why and how they organize protests against the corporation in its home country. Von Constanze, Timur Vorkul – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/interview-about-resistance-palantir-is-real... lesen</a></p>
<h3>Internet in Syrien: Eine fragile Verbindung</h3>
<p>Gut eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bleiben die meisten Syrer:innen vom Internet abgeschnitten. Gleichzeitig werden Fake News und Hetze im digitalen Raum zur ernsthaften Bedrohung für einen friedlichen Übergang. Von Hannah El-Hitami – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/internet-in-syrien-eine-fragile-verbindung/... lesen</a></p>
<h3>Digitaler Euro: An echten Zentralbanker:innen getestet</h3>
<p>Ab nächstem Jahr erprobt die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro in der Praxis. Wirklich damit zahlen darf allerdings nur ein kleiner Kreis von Menschen. Auch werden nicht alle Anwendungsfälle getestet. Von Leonhard Pitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/digitaler-euro-an-echten-zentralbankerinnen... lesen</a></p>
<h3>Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“</h3>
<p>Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Von Martin Schwarzbeck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-ve... lesen</a></p><div id="netzpolitik-cta-523281" class="netzpolitik-cta"><div class="interstitial--article interstitial--article--gradient-1">
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<h3>Queerfeindliche Gewalt: „Gewalt beginnt nicht erst auf der Straße“</h3>
<p>Beleidigungen, Zwangsoutings oder Bedrohung: Queere Menschen, die von Gewalt im Netz betroffen sind, haben seit Juli in Berlin eine eigene Anlaufstelle – die zugleich helfen soll, Zahlen zu sammeln. Von Chris Köver – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/queerfeindliche-gewalt-gewalt-beginnt-nicht... lesen</a></p>
<h3>Dubiose Praktiken: Palantir drückt sich vor Steuern</h3>
<p>Seinen Umsatz konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt. Von Rika Baack – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/dubiose-praktiken-palantir-drueckt-sich-vor... lesen</a></p>
<h3>Australien zieht Bilanz: Fünf erste Lehren aus dem Social-Media-Verbot</h3>
<p>Drei Monate nach Beginn des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige hat die australische Regierung die Effekte per Umfrage ermittelt. Demnach haben die meisten jungen Menschen weiterhin ihre Accounts. Andere weichen auf Angebote ohne Altersgrenzen aus. Die Übersicht.<br>
Von Sebastian Meineck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/australien-zieht-bilanz-fuenf-erste-lehren-... lesen</a></p>
<h3>Verwaltungsdigitalisierung: Digitalminister Wildberger wiederholt alte Fehler</h3>
<p>Das Digitalministerium will Staat und Verwaltung digitalisieren. Doch Minister Wildberger wiederholt bekannte Fehler im Prestige-Projekt. Das zeigt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, den wir veröffentlichen. Noch immer fehlen Standards und ein Projektmanagement-Tool. Von Esther Menhard, Andre Meister – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/verwaltungsdigitalisierung-digitalminister-... lesen</a></p>
<h3>Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten</h3>
<p>Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen. Von Martin Schwarzbeck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/landtagswahl-in-sachsen-anhalt-so-wollen-di... lesen</a></p>
<h3>Lobbyismus zum Digitalen Euro: „Banken fürchten um ihre Profite“</h3>
<p>Aktuell verhandelt die EU über die Details zum Digitalen Euro. Das Projekt ist umkämpft. Jorim Gerrard von Finanzwende erklärt, was europäische Banken gegen die digitale Währung haben und warum sie trotzdem von ihr profitieren werden. Von Leonhard Pitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/lobbyismus-zum-digitalen-euro-banken-fuerch... lesen</a></p>
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