Für eine kommunal wirksame Zivilklausel

Die massive Aufrüstungspolitik der Bundesregierung ist maßgeblich verantwortlich für die finanzielle Notlage in Städten und Gemeinden. Antimilitarismus und Engagement für eine soziale und solidarische Kommunalpolitik gehören deshalb untrennbar zusammen. Das Thema Zivilklausel sprach unsere Fraktion erstmals bei einem öffentlichen Podiumsgespräch (&#8230;)</p><p><a href="https://www.imi-online.de/2026/07/29/fuer-eine-kommunal-wirksame-zivilkl... the rest of this entry &#187;</a></p>