Gegen Angstpolitik und Präventivrepression!

Ende Juni hat die sächsische Landesregierung aus CDU und SPD mit Stimmen des BSW die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes beschlossen. In einem gesellschaftlichen Klima, in welchem der Staat als Antwort auf die Krise nur Kürzungen und Repression kennt, ist dieses Gesetz der nächste Schritt hin zum autoritären Überwachungsstaat. Und stellt auch wegen einer möglichen AfD-Regierung, die uns in naher Zukunft blühen könnte, eine enorme Gefahr da. Zwar ist das Gesetz schon beschlossen, aber wir finden, es braucht trotzdem noch mehr Aufmerksamkeit für das Thema. Gegen Angstpolitik und Präventivrepression!