Kreisverwaltung Birkenfeld belegt Mahnwache mit hoher Gebühr und hebelt Recht auf Versammlungsfreiheit faktisch aus

Kreisverwaltung Birkenfeld belegt Mahnwache mit hoher Gebühr und hebelt Recht auf Versammlungsfreiheit faktisch aus

Sehr erfolgreiche Aktion von Linksjugend solid gegen Bundeswehrwerbung an IGS Herrstein-Rhaunen

Nach Auffassung des unabhängigen, aber der Partei DIE LINKE nahestehenden Jugendverbandes Linksjugend solid, sowie der Partei DIE LINKE, der Gewerkschaft GEW und anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen nichts verloren!
Gerade angesichts der in der Bundeswehr üblichen Misshandlungen und der permanenten Missachtung der Menschenwürde ist sie dafür denkbar ungeeignet.

Am 04.06. waren zum zweiten mal innerhalb eines Monats Werbeoffiziere der Bundeswehr in der IGS Herrstein-Rhaunen im Kreis Birkenfeld. Durch die von Linksjugendmitgliedern aus dem Kreis sehr kurzfristig geplante Mahnwache gab es unstrittig ein Kommunikations- und Abspracheproblem, dennoch wurde die Mahnwache rechtzeitig angemeldet und die ganze Aktion ein großer Erfolg,

Anders als bei einer Demo, wo möglichst viele Menschen teilnehmen sollen, geht man bei einer Mahnwache, wie es auch beabsichtigt war, von eher wenigen Leuten aus, die Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Problematik lenken wollen.
So trafen sich dann gegen 7:30 Uhr 6 Jugendliche von Linksjugend solid vor der IGS Herrstein-Rhaunen. Ebenfalls dabei waren die LINKE-Mitglieder Hanne Becker-Wagner sowie Rainer Böß, die die Aktion unterstützten.

Es stellte sich schnell heraus, dass der von einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung Birkenfeld zugewiesene Platz für Sinn und Zweck der Mahnwache völlig ungeeignet war. An einem Waldweg mindestens 200 Meter von der Schule entfernt und ohne Sichtkontakt.

Deshalb ist es doppelt skandalös, dass die Kreisverwaltung für die angeblich entstandenen Ausgaben für die Auflagen von der Anmelderin der Mahnwache 150 Euro fordert. Entweder war der Mitarbeiter mit der Situation total überfordert oder es war eine bewusste politische Entscheidung um anders denkenden Menschen die Ausübung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit so schwer wie möglich zu machen. Mit einer Gebühr für 150 Euro wird das Versammlungsrecht praktisch ausgehebelt, bzw. es kann nur noch von Menschen wahrgenommen werden, die es sich finanziell leisten können.

Aus Sicht der solid-Mitglieder hat sich die Mahnwache trotz der von der Kreisverwaltung Birkenfeld unrechtmäßig verhängten Gebühr von 150 Euro gelohnt.

Sowohl Verbandsgemeinde-Bürgermeister Uwe Weber (SPD) als auch Stephan Dreher (CDU) konnten über die Ziele der Mahnwache vor Ort informiert werden. An Schulelternsprecher Dreher wurde von Rainer Böß die Bitte herangetragen, wenn man schon nicht auf den Besuch von Bundeswehrwerbe-Offizieren verzichten wolle, solle man doch zumindest die Minimalforderungen des "Beutelsbacher Konsenses" beachten:

1. Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler)

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren.

Auf Basis dieses bildungs-politischen Konsenses, so Böß, sollten, auch wenn die finanziellen Mittel höchst ungleich verteilt sind, zumindest Referenten der Friedens-Initiativen in den Schulen zu Wort kommen dürfen.

Alle, die die Aktion der Linksjugend solid vor Ort miterlebt haben, darunter auch 60 bis 80 Schülerinnen und Schüler der IGS Herrstein-Rhaunen, dürften sich über die beiden Artikel der Nahe-Zeitung vom 04. und 05. April, die in wesentlichen Punkten nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmten, gewundert haben.
Auf jeden Fall hat die Nahe-Zeitung, auch wenn die Berichte versuchten die Aktion als sinnlos und negativ darzustellen, wesentlich zum Bekanntheitsgrad beigetragen. In den sozialen Netzwerken wird bundesweit fleißig diskutiert, geteilt und verlinkt.

Durch den Erfolg beflügelt, ist davon auszugehen, dass solid-Mitglieder in Zukunft friedlich und selbstbewusst auch vor anderen Schulen im Kreis Birkenfeld die Forderung erheben werden:"Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen!"

Empfohlene Links:

www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de

www.imi-online.de

Studie "Die Eroberung der Schulen - Wie die Bundeswwehr in Bildungsstätten wirbt:

www.imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf

www.gew.de/Bundeswehr.html

www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/bundeswehr-an-schulen

www.kehrt-marsch.de

Quelle: www.linke-kv-birkenfeld.de