Die Krisen- und Kriegspolitik der Regierung – ein Generalangriff auf die Arbeiterklasse

Der Kapitalismus steckt in einer schweren strukturellen Krise und seine Wirtschaft säuft ab. Aller Bewältigungsstrategien zum Trotz, die die strauchelnde Wirtschaft immer wieder irgendwie an die Wasseroberfläche gezogen haben und sie kurzfristig aufatmen ließen, wird der Strudel, der alles nach unten zu ziehen droht, immer stärker. Die Antwort von Staat und Kapital auf die Stagnation und schließlich den Fall der Profitrate sind ein Generalangriff auf die Arbeiterklasse auf allen Ebenen, wie wir dies bereits seit einiger Zeit beobachten.

Die aktuelle CDU/SPD-Regierung verursacht in ihrer ideologischen Verblendung und Realitätsferne nur noch Kopfschütteln und ungläubiges Gelächter. Wenn es dann aber um die Umsetzung von sozialen Angriffen gegen ihren proletarischen Klassenfeind geht, hat die Regierung Merz einen klaren Blick und agiert ohne rhetorische Umschweife als Staat des Kapitals:

In der Arbeitswelt durch das Absenken der Reallöhne, die diskutierte Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Erhöhung der Belastungen am Arbeitsplatz, Umstrukturierungen und Entlassungen von für das Kapital überflüssigen Menschen.

Auf der Ebene des Gesundheitssystems, durch einen Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung bei gleichzeitig deutlicher Erhöhung der Beiträge und Zuzahlungen sowie der deutlichen Einschränkung der Familienversicherung. Das betrifft zunächst alle lohnabhängigen Menschen und darüber hinaus besonders jene, die im Gesundheitssektor arbeiten. Vor allem Familien und Frauen sind in besonderem Maße von den Angriffen betroffen.

Dazu kommt ein grundlegender Angriff auf unser Rentensystem: die Witwenrente soll abgeschafft werden, auch hier trifft es in erster Linie Frauen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden, wer es nicht so lange schafft, dem drohen massive Kürzungen. Und außerdem gibt es die immer stärkere Forcierung einer privaten und kapitalgedeckten Altersvorsorge, die einer massiven Beitragserhöhung gleichkommt und Finanzinvestoren neue Renditemöglichkeiten bescheren sollen. In diesem Zusammenhang ist auch die Rede von einer sogenannten „Basisrente“, die zum Leben nicht mehr ausreichen soll. Wer also ein Leben lang gearbeitet hat, soll künftig maximal auf Hartz IV-Niveau leben und im Alter noch Flaschen sammeln und sich an der Tafel anstellen.

Für Grundsicherungsempfänger (früher Hartz IV bzw. Bürgergeldempfänger) soll es deutliche Verschärfungen von Sanktionen geben, zudem sollen die Regelsätze, die ohnehin kaum zum Leben ausreichen, trotz der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht angepasst werden.

Last but not least führt die Politik des „lockeren Geldes“, um die Wirtschaft irgendwie anzukurbeln, zu einer galoppierenden Inflation, die die gesamte Arbeiterklasse, aber insbesondere Rentner, Erwerbslose und Geringverdiener trifft.

Zu den unmittelbaren Angriffen auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen kommt ein weiterer Angriff hinzu, der sich ebenfalls unmittelbar gegen die Arbeiterklasse richtet: die Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Nicht nur, dass wir die Kriege der herrschenden Klasse bezahlen sollen; es ist insbesondere unsere Klasse, die bei einem neuen, umfassenden kriegerischen Konflikt auf das Schlachtfeld geführt wird, um dort niedergemetzelt zu werden. Berichte aus der Ukraine, wo eine Mobilisierung der fast gesamten männlichen Bevölkerung beschlossen wurde, zeigen wie Männer gewaltsam von der Straße, dem Arbeitsplatz oder sonstigen Veranstaltungen gewaltsam entführt und zum Sterben an die Front gebracht werden, inzwischen fast jeglichen Alters.

Wir wollen über diese Politik nicht nur der aktuellen Regierung, die Ursachen und Perspektiven des Widerstandes dagegen diskutieren.