Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

<p>Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="2492" height="1400" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/wildberger-ki-cloud-scaled... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="Karsten Wildberger auf der Bühne der re:publica 2026" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/wildberger-ki-cloud-scaled... 2492w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/wildberger-ki-cloud-scaled... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/wildberger-ki-cloud-scaled... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/wildberger-ki-cloud-scaled... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/wildberger-ki-cloud-scaled... 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/wildberger-ki-cloud-scaled... 2048w" sizes="auto, (max-width: 2492px) 100vw, 2492px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur</span></figcaption></figure><p>Für 250 Millionen Euro sollen deutsche Konzerne IT-Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung aufbauen. Im Mittelpunkt steht eine „KI-Cloud“. Das sind Server, auf denen KI-Software laufen soll.</p>
<p>Damit setzt Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) seinen KI-freundlichen Kurs fort. Zuletzt hatte er den <a href="https://netzpolitik.org/2026/maschinen-sollen-papierkram-erledigen-kolle... AI Hub</a> gestartet. Sogenannte KI-Agenten sollen Beamt*innen zum Beispiel dabei helfen, Dokumente auf Vollständigkeit zu prüfen. Im Gegensatz zu Sprachmodellen wie ChatGPT geben KI-Agenten nicht nur Antworten, sondern erfüllen Aufgaben mit digitalen Werkzeugen.</p>
<p>Die neue „KI-Cloud“ soll nun „zur zentralen <a href="https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/bmds-erteilt-zu... für die öffentliche Verwaltung werden“, erklärt das Digitalministerium. Zunächst soll die KI-Plattform <a href="https://www.itzbund.de/DE/itloesungen/egovernment/kipitz-ki-plattform/ki... dorthin umziehen. Die Cloud sei das „Rückgrat einer souveränen, digitalen und KI-fähigen Verwaltung“, sagt der Digitalminister. Die dafür veranschlagten 250 Millionen Euro will sein Ministerium an <a href="https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/digitale-souveraenitaet... Konsortien</a> verteilen: 70 Prozent erhalten die Telekom-Tochter T‑Systems und SAP 70 Prozent; weitere 30 Prozent ein Konsortium um den Wiesbadener IT-Dienstleister <a href="https://www.sva.de/de">SVA</a>.</p>
<p>Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sei der Auftrag „bewusst zweigeteilt“ worden, um die Abhängigkeit von nur einem Anbieter zu umgehen. Wildberger sprach von einer „Infrastruktur, die wir selbst kontrollieren“. Telekom-Chef Tim Höttges sagte: „Zusammen sorgen wir dafür, dass Deutschland und Europa die digitale Zukunft selbst in der Hand haben.“ Das soll unter anderem mit SAPs <a href="https://www.telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/telekom-bau...„Business AI Platform“</a> geschehen. SAP-Chef Christian Klein zeigte sich zufrieden, dass seine KI-Cloud „Teil des <a href="https://netzpolitik.org/2025/deutschland-stack-was-ist-drin-im-baukauste...“ werden soll.</p>
<h2>Bund zahlt hunderte Millionen für Lizenzen</h2>
<p>SAP profitiert bereits in großem Stil von Steuergeldern: Allein im Haushaltsjahr 2025 überwies der Bund an das deutsche Softwareunternehmen 110 Millionen Euro für Lizenzen und weitere 71 Millionen Euro für Produkte und Dienstleistungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Sonja Lemke von der Linksfraktion, die netzpolitik.org vorliegt.</p>
<p>Zum Vergleich: Im selben Jahr hat der Bund <a href="https://www.heise.de/hintergrund/Microsoft-Abhaengigkeit-Bund-zahlt-in-e... Millionen Euro</a> für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Kosten sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren stetig gestiegen: 2023 waren es noch rund 274 Millionen Euro, ein Jahr später bereits rund 348 Millionen.</p>
<p>Nicht nur Lizenzen großer US-Unternehmen sind „ein wahnsinniger Kostenfaktor“, kommentiert die Abgeordnete gegenüber netzpolitik.org.</p><div id="netzpolitik-cta-384515" class="netzpolitik-cta"><div class="interstitial--article--default">
<div class="interstitial--article--default--main">
<div class="interstitial--article--default--section interstitial--article--default--content">
<h3>Wir sind ein spendenfinanziertes Medium.</h3>
<h4>Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.</h4>
</div>
<div class="interstitial--article--default--section interstitial--article--default--cta">
<a class="yesscript np-btn wpa-focusable" title="Durch klicken des Buttons wird unser Spenden-Widget geladen. Dabei werden Daten an unseren Spendendienstleister twingle gesendet. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung." onclick="twingle_stoerer_article('#twingle-widget-interstitial-medium')">Jetzt spenden</a>
</div>
</div>
<div id="twingle-widget-interstitial-medium" class="yesscript interstitial--article--default--twingle"></div>
</div></div>
<h2>Warnung vor Lock-in-Effekt</h2>
<p>Die Projekte aus dem Digitalministerium zeigen: Künftig könnte vermehrt Geld an deutsche oder europäische Konzerne fließen. Das entspricht dem Tenor aus dem <a href="https://netzpolitik.org/2025/digitale-souveraenitaet-wie-die-eu-freie-so... zur europäischen digitalen Souveränität im November: „<a href="https://www.absatzwirtschaft.de/europa-als-tech-standort-buy-european-so... european</a>“, kauft in Europa ein. Kritik daran gibt es von der Opposition und von Fachleuten. Sie warnen vor neuen Abhängigkeiten durch andere Konzerne.</p>
<p>So kritisiert Linken-Abgeordnete Lemke: US-Konzerne hätten kein Patent darauf, Kunden von sich abhängig zu machen. Sie warnt vor dem Lock-in-Effekt – also davor, dass die Verwaltung von einem einmal gewählten Anbieter nicht mehr loskommt. Dieser Effekt richtet sich nicht danach, wo ein Unternehmen sitzt, sondern danach, wie das IT-Produkt gestaltet ist. „Wer einmal SAP nutzt, kann die eigenen Daten nicht mehr einfach zu einem anderen Anbieter umziehen“, warnt Lemke.</p>
<p>Deshalb fordert sie ein Umdenken: „Digitalisierung muss endlich heißen, eigene Infrastrukturen aufzubauen.“ Dafür brauche es eigene Rechenzentren sowie eigene Betriebssysteme und Software, über die die öffentliche Hand selbst verfügen kann. Die Verwaltung brauche mehr IT-Kompetenz, um weniger von externen Beraterfirmen abhängig zu sein.</p>
<p>Ähnlich <a href="https://fsfe.org/news/2025/news-20250814-01.de.html">argumentiert</a> die Free Software Foundation Europe. Mit Blick auf die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland pocht der gemeinnützige Verein auf das Credo „Public Money, Public Code“.</p>
<p>Dahinter steht der Gedanke: Wenn Bürger*innen mit ihren Steuern eine Software zahlen, dann sollte sie allen gehören und öffentlich einsehbar sein. „Nur so lässt sich die strukturelle Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern beenden und technologische Souveränität erreichen.“</p>
<hr id="spenden"><p>Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. <br>Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus <a href="https://netzpolitik.org/spenden/?via=rss">jetzt mit einer Spende</a>.</p><span class="vgwort"><img decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/c682221b0a2d46199503b2a60b1ddd06" width="1" height="1" alt></span>