TIME TO WAKE UP Aufruf zur Beteiligung an den Kundgebungen gegen Sozialkürzungen am 01.Juni 2026

TIME TO WAKE UPAufruf zur Beteiligung an den

Kundgebungen gegen Sozialkürzungen am 01.Juni 2026

“Enough is enough is enough is enough”

Die Bundesregierung spricht von „Zeitenwende“, von „Verantwortung“, von „Standortsicherung“. Doch was sie tatsächlich organisiert, ist eine gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums: Milliarden für Aufrüstung, neue Schulden für Militär und Kriegstüchtigkeit – und gleichzeitig Angriffe auf diejenigen, die ohnehin schon unter steigenden Mieten, Prekarisierung, Arbeitsdruck und Armut leiden.

Während Hunderte Milliarden für Bundeswehr, NATO-Ziele und militärische Infrastruktur bereitgestellt werden, beginnen die Kürzungen im Sozialen längst Realität zu werden. Menschen mit Behinderung sollen Leistungen verlieren oder schwerer erhalten. Beim Bürgergeld und der sogenannten „neuen Grundsicherung“ werden schärfere Sanktionen, mehr Zwang und niedrigere soziale Absicherung eingeführt. Gleichzeitig greifen Regierung und Unternehmerverbände den Achtstundentag an – eine historische Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung, erkämpft gegen massive Repression und Ausbeutung.

Die Botschaft ist eindeutig: Mehr Druck nach unten, mehr Disziplinierung der Lohnabhängigen, mehr Angst vor sozialem Absturz. Wer krank ist, wer keine Arbeit findet, wer Kinder versorgt, wer auf Pflege oder Unterstützung angewiesen ist, soll lernen, „den Gürtel enger zu schnallen“, während für Rüstung plötzlich unbegrenzte Mittel verfügbar sind.

Die geplante sogenannte „neue Grundsicherung“ verschärft diese Logik noch einmal massiv. Sie setzt auf Sanktionen und den Zwang, jede noch so schlecht bezahlte oder entwürdigende Arbeit anzunehmen. Die Angst vor Arbeitslosigkeit wird genutzt, um Druck auf alle Beschäftigten auszuüben – auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Widerstandskraft. Das ist kein Zufall, sondern politische Strategie.

“You can’t divide us anymore”

Die Herrschenden versuchen dabei gezielt zu spalten: Beschäftigte gegen Erwerbslose. Deutsche gegen Migrant*innen. Menschen in Arbeit gegen Menschen mit Behinderung. Junge gegen Alte. Doch genau diese Spaltung ist die Voraussetzung dafür, dass Kürzungen und Aufrüstung durchgesetzt werden können.

Die Macht der Regierung beruht darauf, dass Menschen vereinzelt und gegeneinander ausgespielt werden. Wenn Beschäftigte, Erwerbslose, Mieter*innen, Pflegekräfte, migrantische Communities und soziale Bewegungen gemeinsam handeln, entsteht eine Kraft, die sich nicht mehr kontrollieren lässt.

Die Regierung will uns glauben machen, wir hätten keine Macht – obwohl die gesamte Gesellschaft ohne unsere Arbeit nicht funktionieren würde. Ohne Pflegekräfte läuft kein Krankenhaus. Ohne Erzieherinnen keine Betreuung. Ohne Transportarbeiterinnen kein Warenfluss. Ohne Mietzahlungen keine Rendite. Ohne Lohnabhängige steht die gesamte kapitalistische Produktion still.

“Give the fascist man a gunshot”

Immer häufiger wird uns erzählt, Sozialkürzungen, härtere Sanktionen und autoritäre „Reformen“ seien notwendig, um den Aufstieg der AfD zu stoppen. Wer gegen Sozialabbau protestiert, so heißt es dann, spiele den „Extremen“ in die Hände. Doch genau das Gegenteil ist wahr. Denn die AfD wächst nicht trotz der sozialen Verunsicherung und rassistischen Spaltungspolitik – sondern wegen ihr. Die Verschiebung von politischen Konflikten von sozialer Ungleichheit, Abstiegsängsten auf kulturelle und rassistische Fragen stärkt den Nährboden der extremen Rechten.

Während Regierung und große Teile der Medien permanent über „Sozialmissbrauch“, „Arbeitsunwillige“ oder angeblich überforderte Sozialsysteme sprechen, übernehmen sie längst zentrale Narrative der extremen Rechten. Die Suche nach den „Faulen“, nach den „Unproduktiven“ oder nach Migrant*innen als Ursache sozialer Krisen ist keine Antwort auf die AfD – sie ist ihre ideologische Vorbereitung. Wer Armut moralisiert und soziale Rechte gegeneinander ausspielt, verschiebt die gesellschaftliche Debatte nach rechts und normalisiert sozialchauvinistische Hetze.

Die AfD wiederum präsentiert sich zwar als Anti-Establishment-Partei, fungiert aber längst als politischer Rammbock für Unternehmerinteressen, autoritären Sozialabbau und nationalistisches Standortdenken. Selbst ihre eigenen Konzepte zeigen eine Politik aus Kürzungen, Disziplinierung und Ausschluss: weniger soziale Rechte, mehr Zwang, mehr rassistische Selektion.

Die eigentliche Alternative zur Rechten entsteht nicht durch weitere Härte gegen Erwerbslose, Migrant*innen oder Arme, sondern durch gemeinsame soziale Kämpfe. Nicht Konkurrenz nach unten, sondern Solidarität gegen oben. Nicht nationale Spaltung, sondern kollektiver Widerstand gegen eine Politik, die Milliarden für Aufrüstung und Konzerne organisiert, während sie gleichzeitig den Sozialstaat zerlegt. Genau deshalb müssen antifaschistische und soziale Kämpfe zusammengeführt werden – weil Sozialabbau und autoritäre Hetze zwei Seiten derselben Politik sind.

“Ain’t gonna take it anymore”

Dass Deutscher Gewerkschaftsbund Friedrich Merz auf dem DGB-Kongress mit Buhrufen empfing, zeigt zwar den wachsenden Unmut über die Angriffe auf Sozialstaat, Renten und Arbeitsrechte. Doch Buhrufe allein werden keine Kürzung stoppen. Während die Regierung offen Sozialabbau vorbereitet, den Achtstundentag schleifen will bleibt die Antwort der großen Gewerkschaftsführungen erschreckend schwach. Statt bundesweiter Mobilisierung, Streikperspektiven oder gesellschaftlicher Gegenmacht erleben wir Appelle an „Sozialpartnerschaft“ und das Hoffen auf Verhandlungen mit genau den Kräften, die den Angriff organisieren.

Es ist eigentlich ein politisches Trauerspiel, dass ausgerechnet eine parlamentarische Partei wie Die Linke derzeit zu sozialen Protesten aufrufen muss, weil sich große Teile der Gewerkschaften, Sozialverbände und selbst der radikalen Linken in einer Art lethargischem Tiefschlaf befinden. Während die Regierung versucht, die Gesellschaft auf Konkurrenz und Verzicht einzuschwören, fehlt vielerorts eine organisierte außerparlamentarische Antwort. Die radikale Linke analysiert oft zutreffend die autoritäre Formierung des Kapitalismus – schafft es aber viel zu selten, daraus reale soziale Organisierung und sichtbaren Widerstand entstehen zu lassen.

Ja, viele der angekündigten Proteste werden politisch begrenzt bleiben. Sie werden häufig keine grundlegende Kritik an Staat, Kapitalismus oder imperialer Aufrüstung formulieren. Sie werden teilweise defensiv, widersprüchlich oder sozialpartnerschaftlich auftreten. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen sind sie trotzdem das Notwendigste und Beste, woran sich Linke beteiligen können. Wer auf die perfekte Bewegung wartet, wird am Ende nur Zuschauer*in der sozialen Verwüstung bleiben.

Kommt deshalb zur Kundgebung am Montag, den 01. Juni gegen Sozialkürzungen und die neue Grundsicherung. Köln, 18.30 Uhr, Rudolfplatz Mehr Infos unter: https://die-linke-koeln.de/

Machen wir aus der Vereinzelung wieder gemeinsame Stärke.

“Enough is enough.” www.subversive-theorie.de