KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht

<p>Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 101.115 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="1600" height="900" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/26-35.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/26-35.jpg 1600w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/26-35-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/26-35-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/26-35-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/05/26-35-1536x864.jpg 1536w" sizes="auto, (max-width: 1600px) 100vw, 1600px" /><figcaption class="wp-caption-text"> <span class='media-license-caption'> – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski</span></figcaption></figure>
<p>Liebe Leser:innen,</p>

<p>die Zivilgesellschaft steht in vielen Ländern unter Druck. Dass sich die Menschen dem noch lange nicht beugen, zeigt eindrucksvoll der Fall des Fotografen Pablo Grillo in Argentinien. An ihn habe ich in den vergangenen Tagen oft gedacht, nachdem ich <a href="https://netzpolitik.org/2026/nach-schuss-in-den-kopf-wie-argentinische-a... target="_blank" rel="noreferrer noopener">den Text von Nina Galla</a> gelesen hatte.</p>

<p>Pablo war im März 2025 auf einer Demonstration in Buenos Aires gewesen. Rentner:innen protestierten dort gegen steigende Kosten, zunehmende Armut und den Kurs des rechtsradikalen Kettensägen-Präsidenten Javier Milei. Damit gingen sie ein hohes Risiko ein. Denn Mileis Regierung hat das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Wer dennoch auf die Straße geht, muss mit Willkür und brutaler Polizeigewalt rechnen.</p>

<p>Pablo traf an diesem Tag eine Tränengasgranate ins Gesicht. Er wurde lebensgefährlich verletzt, über Wochen bangten Menschen landesweit um sein Leben.</p>

<p>Noch während der Fotograf im Krankenhaus war, begannen Aktivist:innen damit, Beweise für die Tat zu sammeln, die sie von anderen Demonstrierenden oder direkt von Journalist:innen erhielten. Sie rekonstruierten die Geschehnisse, konnten nachweisen, dass die Polizei an dem Tag wiederholt auf Demonstrierende geschossen hatte und brachten den mutmaßlichen Täter, einen Polizisten, vor Gericht.</p>

<p>Erst vor wenigen Wochen kehrte Pablo Grillo nach Hause zurück. Es ist unklar, welche gesundheitlichen Folgen der Schuss langfristig für ihn hat. Das Verfahren gegen den Polizisten läuft noch.</p>

<p>Der Fall zeigt für mich, wozu Menschen fähig sind, wenn sie sich zusammenschließen, gemeinsam aufstehen und sich wehren. Ich hoffe, dass ihre Recherchearbeit dazu führt, dass Pablo Gerechtigkeit widerfährt.</p>

<h2 class="wp-block-heading">Gegendruck aufbauen, von Anfang an</h2>

<p>Derweil wächst auch in Deutschland der Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Meine Kollegin Chris hat diese Woche ein Interview mit Josephine Ballon von HateAid <a href="https://netzpolitik.org/2026/hateaid-nach-us-einreiseverbot-wir-sollten-... target="_blank" rel="noreferrer noopener">geführt</a>. Die Trump-Regierung hat Ballon und ihre Co-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg Ende vergangenen Jahres mit einem Einreiseverbot belegt – weil sie „radikale Aktivistinnen“ und „Agentinnen des industriellen Zensurkomplexes“ seien. Josephine Ballon fürchtet, dass das nur der Anfang ist und HateAid bald auch von Zahlungsverkehr und IT-Dienstleistungen ausgeschlossen sein könnten.</p>

<p>Gerade jetzt sollte die Bundesregierung fest hinter der hiesigen Zivilgesellschaft stehen, finde ich. Stattdessen aber will Bildungsministerin Prien zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht nur einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ <a href="https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-familienministerin-will-d... target="_blank" rel="noreferrer noopener">unterziehen</a>, sondern auch Fördermittel <a href="https://netzpolitik.org/2026/gekapptes-demokratie-leben-programm-wie-sic... kürzen</a>. Betroffen wären neben HateAid etwa auch die Amadeu Antonio Stiftung und die Open Knowledge Foundation Deutschland. Ihnen würden dann Mittel fehlen, um gegen digitale Gewalt, Antisemitismus und Rechtsradikalismus vorzugehen.</p>

<p>Mir ist klar, dass die derzeitige Lage in Deutschland bei weitem nicht so dramatisch ist wie in Argentinien. Auf mich wirken sie aber wie der Anfang und das drohende Ende einer Entwicklung, die sich derzeit vielerorts beobachten lässt.</p>

<p>Und gerade deshalb sollten wir schon beim ersten Druck nicht klein beigeben, sondern uns wehren – gegen den Generalverdacht, der sich zunehmend gegen zivilgesellschaftliches Engagement richtet, gegen kulturkriegerische Hetze, die diesen Verdacht gezielt nährt, und gegen Kürzungen, die unsere Demokratie schwächen.</p>

<p>Habt ein sonniges Wochenende<br><em>Daniel</em></p>
<hr><h3>Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab</h3><p>Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst. Von Matthias Monroy – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/norwegisches-gericht-lehnt-auslieferung-von... lesen</a></p><h3>Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot</h3><p>Vor laufender Kamera wird der Bundeskanzler auf dem Katholikentag gefragt: „Verbot, Social Media, sind Sie dafür?“ Und Friedrich Merz sagt: „Nein.“ Was heißt das für die Debatte? Von Sebastian Meineck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/katholikentag-merz-sagt-nein-zu-social-medi... lesen</a></p><h3>Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv</h3><p>Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige, sagen Forscher*innen auf der Digitalkonferenz re:publica. Selbst viele Befürworter*innen eines Verbots zweifeln an dessen Wirksamkeit. Erste Zahlen aus Australien legen nahe, warum diese Skepsis berechtigt ist. Von Timur Vorkul – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-weder-wissenschaftlich-... lesen</a></p><h3>Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“</h3><p>Kommt das Social-Media-Verbot? Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten Fachleute an Empfehlungen für Jugendschutz im Netz. Auf der Berliner Konferenz für Jugendliche Tincon geben die Co-Vorsitzenden des Gremiums neue Einblicke. Von Sebastian Meineck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-empfehlungen-ein-blumenstrauss... lesen</a></p><h3>„Wettlauf nach unten“: Karen Hao kritisiert europäischen KI-Kurs</h3><p>Auf der re:publica kritisiert die Autorin Karen Hao die Macht und Rücksichtslosigkeit großer KI-Konzerne. Ihre dringende Warnung an die EU: Hört auf, den Ansatz der USA zu kopieren, und macht euch unabhängig von den Imperien des digitalen Zeitalters. Von Ingo Dachwitz – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/wettlauf-nach-unten-karen-hao-kritisiert-eu... lesen</a></p><h3>Gekapptes „Demokratie leben“-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt</h3><p>Deutschland braucht mehr Medienkompetenz und weniger Hass im Netz, beschwört eine politische Sonntagsrede nach der anderen. Trotzdem will Bildungsministerin Prien ausgerechnet solchen Projekten die Förderung entziehen. Wie passt das zusammen? Von Tomas Rudl – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/gekapptes-demokratie-leben-programm-wie-sic... lesen</a></p><h3>Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen</h3><p>Die CDU will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, der Bundeskanzler hat dazu „Nein“ gesagt. Und die Familienministerin? Auf der Digitalkonferenz re:publica legt sich Karin Prien (CDU) nicht fest – und hält sich alle Optionen offen. Von Sebastian Meineck – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/familienministerin-karin-prien-will-social-... lesen</a></p><h3>HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“</h3><p>Die USA belegten HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon und ihre Kollegin mit Einreiseverboten – weil sie dabei helfen, EU-Gesetze gegen Plattformen durchzusetzen. Im Interview spricht Ballon über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die Notwendigkeit, sich von US-Digitalkonzernen unabhängig zu machen. Von Chris Köver – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/hateaid-nach-us-einreiseverbot-wir-sollten-... lesen</a></p><h3>Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten</h3><p>Vor guten einem Jahr bohrte sich eine Tränengaspatrone in den Schädel des Fotografen Pablo Grillo. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hat, steht heute vor Gericht. Möglich war das nur, weil sich Freiwillige tagelang durch Videos gewühlt haben. Von Gastbeitrag, Nina Galla – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/nach-schuss-in-den-kopf-wie-argentinische-a... lesen</a></p><h3>AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“</h3><p>The Grok deepfake scandal was uncovered with the help of the data-driven investigation conducted by AI Forensics. In an interview with netzpolitik.org, the NGO’s director Marc Faddoul talks about the risk of being targeted by Elon Musk, and what other issues they encounter in their work with regulators such as the European Commission. Von Anna Ströbele Romero – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/ai-forensics-vs-bigtech-we-can-have-retalia... lesen</a></p><h3>AI Forensics gegen BigTech: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“</h3><p>Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit mit Regulierungsbehörden begegnen. Von Anna Ströbele Romero – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/ai-forensics-gegen-bigtech-es-kann-zu-verge... lesen</a></p><h3>Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt</h3><p>Um den Begriff digitale Souveränität ranken sich zahlreiche Legenden, wie auch die diesjährige re:publica zeigte. Julia Pohle und Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterzogen diese vor Ort einer Wirklichkeitsprüfung. Und sie zeigen eine Alternative zum Buzzword auf. Von Esther Menhard – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/digitale-souveraenitaet-wie-die-entzauberun... lesen</a></p><h3>Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive</h3><p>Eigentlich gibt es hohe Hürden dafür, wenn die Polizei mit einem Foto öffentlich nach Tatverdächtigen fahnden will. Doch zum einen setzen manche Öffentlichkeitsfahndungen auch für kleine Delikte ein, zum anderen stammen die Regeln dafür aus einer Zeit vor großen sozialen Medien. Athena Möller kritisiert im Grundrechte-Report 2026, dass sich trotz guter Vorschläge daran nichts ändert Von Gastbeitrag, Athena Möller – <br><a href="https://netzpolitik.org/2026/oeffentlichkeitsfahndungen-wanted-dead-or-a... lesen</a></p><hr id="spenden"><p>Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. <br>Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus <a href="https://netzpolitik.org/spenden/?via=rss">jetzt mit einer Spende</a>.</p><span class="vgwort"><img decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/58dd4de7094a4eeba0a8f5a75c59eb9f" width="1" height="1" alt></span>