Für Barrierefreiheit - gegen das BGG

Am Dienstag, 5. Mai 2026, demonstrieren wir in Hamburg zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Demonstration startet um 17:00 Uhr am Grünen Jäger und führt zum Spielbudenplatz auf St. Pauli.

Der Protest steht in diesem Jahr besonders im Zeichen der geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Der vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem zurück, was für echte Gleichstellung nötig wäre: Statt klarer Verpflichtungen drohen erneut zu viele Ausnahmen, zu wenig Verbindlichkeit und keine wirksame Pflicht zur Barrierefreiheit im privaten Sektor. Auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) kritisiert in einem breiten Bündnis, dass es weiterhin an verbindlichen Verpflichtungen der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit fehlt.

Für die uns ist das nicht hinnehmbar. Sei es seit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention oder der BGG Reform 2016, behinderte Menschen werden immer wieder vertröstet, wenn es um verbindliche Barrierefreiheit geht. Damals wurde von der damaligen Ministerin Nahles bereits in Aussicht gestellt, dass der private Sektor „beim nächsten Mal“ stärker einbezogen werden solle. Stattdessen droht nun erneut ein Gesetz, das echte Teilhabe weiter verschiebt, statt sie endlich durchzusetzen. Zugleich steht die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes am 7. Mai 2026 auf dem Ablaufplan des Deutschen Bundestages – die Hamburger Demonstration setzt also bewusst unmittelbar vor der parlamentarischen Debatte ein öffentlich sichtbares Signal.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Protest durch die aktuelle sozialpolitische Lage. Bundesweite Behinderten- und Sozialverbände warnen vor drohenden Kürzungen und Verschlechterungen bei Unterstützungsleistungen. Auch die ISL spricht von zunehmenden Abwehrkämpfen und warnt davor, lang erkämpfte Rechte wieder verteidigen zu müssen, statt endlich Fortschritte bei Barrierefreiheit und Selbstbestimmung durchzusetzen.

Während Barrierefreiheit weiter verwässert wird, stehen gleichzeitig Leistungen unter Druck, die für Selbstbestimmung und Teilhabe existenziell sind. Das ist ein gefährlicher Kurs. Genau deshalb müssen wir jetzt sichtbar sein und gemeinsam auf die Straße gehen.

Wir brauchen Verbündete. Barrierefreiheit und Gleichstellung sind keine Spezialthemen für eine kleine Gruppe, sondern eine Frage von Grundrechten und Menschenwürde. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss sich an diesem Kampf beteiligen.

Wir fordern:

• verbindliche Barrierefreiheit ohne Ausnahmen
• wirksame Konsequenzen bei Verstößen
• stärkere rechtliche Durchsetzung, zum Beispiel durch Verbandsklagerechte
• Selbstbestimmung und personenzentrierte Unterstützung statt weiterer Verschlechterungen
• echte Teilhabe statt Symbolpolitik

Kommt also gerne vorbei und lasst uns gemeinsam für eine bessere und solidarische Welt kämpfen!