CDU Parteibüro beschmiert - MRZ LCK 00

So wurden Projekten wie z.B. "Radikale Töchter" oder "Demokratie Leben" die Gelder gestrichen [1,2] und auch zukünftige Gelder werden an die oftmals falschen und intransparenten Einschätzungen des Verfassungsschutzes gebunden. Dieser hat schon in der Vergangenheit rund um den NSU gezeigt, dass er rechtsextremen Akteuren nichts wirksames entgegenzusetzen hat, oder ihnen nichts entgegensetzen will.

Doch nun geht Merz und seine Regierung auch aktiv gegen Einzelne vor. Nun wird gegen 3 Teilnehmer*innen der "Frühlingsdemo gegen den Rechtsdrall und Sozialverfall" in Gießen, in welcher gegen Merz Stadbildaussage demonstriert wurde, ermittelt.[3] Sie trugen Schilder mit harmlosen Aussagen wie "MRZ LCK 00" oder "März leck Eier". Dies sagen,offensichtlich Einschüchterungsversuche gegen Bürger*innen die ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nachkommen.
Hier wird direkt unser aller Freiheit mit Füßen getreten und versucht mit autoritären Methoden Kritik am Staatsapparat und besonders Kritik am Kanzler zu unterbinden.

Wir stellen uns entschieden gegen diese Einschüchterungsversuche, stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Gießen und sagen, passend zu Ostern: Merz Leck Eier - Du unbeliebter, kritikunfähiger Möchtegernautokrat.[4]

Grüße an das CDU Büro Darmstadt
1 https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-ankundigung-hat-mich-gescho...
2 https://taz.de/Wegen-Petition-gegen-Merz/!6165344/
3 https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/wegen-merz-leck-eier-pla...
4 https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-umfrage-kanzler-merz-unbelieb...