Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen

<p>Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/Helberg-US-EU-Verhandlunge... class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" loading="lazy" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/Helberg-US-EU-Verhandlunge... 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/Helberg-US-EU-Verhandlunge... 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/Helberg-US-EU-Verhandlunge... 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/Helberg-US-EU-Verhandlunge... 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/Helberg-US-EU-Verhandlunge... 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/Helberg-US-EU-Verhandlunge... 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/04/Helberg-US-EU-Verhandlunge... 1920w" sizes="auto, (max-width: 860px) 100vw, 860px" /><figcaption class="wp-caption-text">US-Staatssekretär Jacob Helberg ist einer der Verhandler:innen, die mit der EU ringen. (Archivbild) <span class='media-license-caption'> &#8211; Alle Rechte vorbehalten <a href="https://www.imago-images.de/st/0848877096?searchID=ddd59a28-8c72-4789-90... >IMAGO / UPI Photo</a></span></figcaption></figure><p>Die EU-Kommission soll ein eigens eingerichtetes Gremium planen, in dem sich die US-Regierung mit der EU bei der Umsetzung von EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-amerikanische Tech-Konzerne abstimmen soll. Das berichtet das <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/international/apple-meta-und-co.-eu... (€)</a> unter Berufung auf Verhandlungskreise.</p>
<p>Der Zeitung gegenüber hat die Kommission ein solches Gremium bestätigt. Es gebe ein „Mandat“ dazu, so ein Sprecher auf Anfrage. Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) oder Digital Markets Act (DMA) werde man nicht ändern. Jedoch soll das Gremium eine strukturierte, „verstärkte Zusammenarbeit“ mit der US-Regierung bei Verfahren gegen US-Konzerne ermöglichen, zitiert das Handelsblatt den Kommissionssprecher.</p>
<p>Europäische Digitalgesetze sind für viele US-Politiker:innen ein rotes Tuch, seit sie in Kraft getreten sind. Wiederholt übten <a href="https://lahood.house.gov/_cache/files/6/8/681fc5f3-dacf-458e-9096-0943b2... Abgeordnete der Demokraten als auch der Republikaner</a> schon früh Druck auf den einstigen Präsidenten Joe Biden aus. Sie warnten vor einer unfairen Benachteiligung US-amerikanischer Konzerne, die von den Regeln am meisten betroffen wären. „Die Sicherung unserer Führungsrolle in diesem Sektor ist unerlässlich für unsere Wirtschaft und die amerikanischen Arbeitnehmer“, appellierte etwa eine <a href="https://www.reuters.com/technology/us-lawmakers-urge-biden-probe-eu-targ...übergreifende Gruppe aus dem Repräsentantenhaus</a> im Jahr 2023 an Biden.</p>
<h3>Trumps Drohkulisse</h3>
<p>Seit der Republikaner Donald Trump das Präsidentenamt bekleidet, hat diese Dynamik weiter an Fahrt aufgenommen. Mit Tech-Baronen wie <a href="https://www.politico.eu/article/zuckerberg-urges-trump-to-stop-eu-from-s... Musk oder Mark Zuckerberg im Schlepptau</a> wettert Trump regelmäßig gegen die EU und die von ihr beschlossene Regulierung von Konzernen. In einem eigenen <a href="https://netzpolitik.org/2025/dma-dsa-und-dsgvo-trump-droht-mit-zoellen-g... versprach Trump</a> kurz nach seinem Amtsantritt, US-Unternehmen gegen „unfaire Strafen und Geldbußen im Ausland“ zu verteidigen.</p>
<p>Offenbar soll das geplante Gremium der US-Seite zumindest ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen. „Wir führen Gespräche mit den USA über die Einrichtung eines Dialogs, um unsere Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Technologien und Märkte zu verstärken“, sagte der Kommissionssprecher dem Handelsblatt.</p>
<p>„Das wird uns ermöglichen, Missverständnisse auszuräumen und die Zusammenarbeit zu fördern, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.“ Indes merkte der Sprecher an: „Wir haben jedoch stets deutlich gemacht, dass unsere Rechtsvorschriften nicht verhandelbar sind. Daran ändert sich nichts.“</p>
<p>Im <a href="https://netzpolitik.org/2025/zollkrieg-im-digitalen-was-die-eu-gegen-don... zwischen den beiden Wirtschaftsmächten</a> drohten die EU-Digitalregeln zur Verhandlungsmasse zu werden. Regelmäßig kursieren Medienberichte, dass die <a href="https://netzpolitik.org/2025/medienberichte-eu-kommission-soll-bei-der-d... EU-Digitalgesetze aufweichen</a> könnte, um <a href="https://netzpolitik.org/2025/zollkrieg-mit-den-usa-trump-will-eu-digital... entgegenzukommen</a>. Solche Gerüchte hatten zu <a href="https://netzpolitik.org/2025/eu-digitalgesetze-zivilgesellschaft-will-ta... Kritik aus europäischer Politik und Zivilgesellschaft</a> geführt, die die europäische Souveränität in Gefahr sehen.</p>
<p>Die Brüsseler Behörde hatte dies stets dementiert und etwa die lange Dauer laufender Verfahren damit begründet, dass ihre Entscheidungen juristisch wasserdicht sein müssten, um etwaige Gerichtsverfahren zu überstehen. Tatsächlich fällte sie in den vergangenen Monaten mehrere Entscheidungen, die auf der anderen Seite des Atlantik mitunter Irritationen ausgelöst haben, etwa eine <a href="https://netzpolitik.org/2025/dsa-eu-kommission-verhaengt-120-millionen-e... gegen das soziale Netzwerk X</a> des mit Trump verbündeten Elon Musk.</p>
<h3>Gremium könnte auch EU-Kartellrecht behandeln</h3>
<p>Das geplante Gremium soll sich nicht auf einschlägige Digitalgesetze beschränken, sondern auch potenzielle Kartellrechtsstreitigkeiten behandeln, so das Handelsblatt. Das soll die Trump-Regierung stärker bei der Regulierung von US-Tech-Konzernen einbeziehen, ohne bestehende Gesetze zu ignorieren. Grundsätzlich hat die EU-Kommission einen großen Spielraum dabei, gegen welche Unternehmen sie welche Untersuchungen einleitet und wie hoch gegebenenfalls Strafen ausfallen.</p>
<p>Eine Einigung scheint nahe, wie das Handelsblatt schreibt. Vertreter:innen der US-Regierung wie der Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, Jacob Helberg, hätten Gespräche über die Gründung eines solchen Gremiums bestätigt. Letztlich soll es zu einem „permanenten Dialog“ führen, an dem unter anderem der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, beteiligt sein werde. Dies würde „90 Prozent aller Probleme“ zwischen den USA und der EU lösen, sagte Helberg dem Handelsblatt. Im Gegenzug sollen geringere Zölle auf europäische Maschinen, Spezialfahrzeuge und andere Produkte aus Stahl und Aluminium winken.</p>
<span class="vgwort"><img decoding="async" src="https://vg03.met.vgwort.de/na/ec8aa52d75c24729b54509ac0919b715" width="1" height="1" alt="" /></span><hr id="spenden" /><p>Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. <br>Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus <a href="https://netzpolitik.org/spenden/?via=rss">jetzt mit einer Spende</a>.</p>