HH: Veranstaltung zu Zeug:innenvorladung, Aussageverweigerung und Beugehaft

Event Datum: 
Donnerstag, April 2, 2026 - 18:30
Stadt/Region: 
Donnerstag, den 2.April. 18:30 Uhr Internationales Zentrum B5 im Rahmen des Gefangenen Info Cafe Um 18 Uhr gibt es Essen. Es gab bisher zirka 50 Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach den Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub. Daraus resultierten viele juristische sowie politische Fragen, Unsicherheiten und Ängste, die wir thematisieren werden.

Auch wollen wir deshalb auf die Kampagne „Anna und Arthur halten das Maul“ vorstellen.

Von Beugehaft sind auch andere  Strukturen betroffen: So wurde kürzlich im Antifa-Großverfahren vor dem OLG Dresden ein Genosse wegen Aussageverweigerung zu sechs Monaten Beugehaft verurteilt.

Sollten es zu weiteren oder neuen Vorladungen hinzukommen und besteht der Wunsch nach Austausch und Information, kann über die Kontaktadresse 

va-koordination@proton.me  Kontakt aufgenommen werden

 

Kurz werden wir auch auf den ersten Prozess gegen Daniela wegen Geldbeschaffungsaktionen eingehen, der vor dem Landgericht Verden  im April/Mai beendet wird. 

Es ist am 27.März eine neue Anklage durch die Generalbundesanwaltschaft gegen  Daniela  wegen militanter Aktionen erhoben worden. Dieser Prozess wird in diesem Jahr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden.

 

Schreibt ihr:

Daniel Klette

An der Propstei10

49337 Vechta

 

Mehr Infos:

www.solidarisch-mit-Daniela.de + political-prisoners.net

 

https://political-prisoners.net/hh-veranstaltung-zu-zeuginnenvorladung-a...

 

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen