Kundgebung zum Tag des politischen Gefangenen

Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten in Haft. Sie befinden sich in
Knästen, weil sie gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Besatzung und
imperialistische Kriege einen organisierten Kampf führen. Aktivist*innen
sind politischen Verfahren ausgesetzt und werden teilweise zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt, ins Exil oder zur Flucht getrieben,
wo sie wiederum verfolgt, angeklagt und eingesperrt werden. Menschen,
die in Europa und der BRD ankommen, werden mittels Anti-Terror-Gesetzen,
in Deutschland beispielsweise nach §129b StGB, jahrelang eingesperrt. So
befinden sich in der BRD dutzende Revolutionär*innen aus der Türkei und
Kurdistan in Haft.
Die Gefangenen unserer Bewegungen dürfen nicht vergessen werden.
Solidarität von Berlin nach Frankreich zu Georges Ibrahim Abdallah, in
die USA zu Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier und den Holy Land Five, ins
besetzte Palästina in die zionistischen Knäste zu Ahmad Saadat, Khalida
Jarrar und Marwan Barghouti, nach Hamburg zu Musa Asoglu, in die Türkei
zu Abdullah Öcalan und den weiteren Zehntausenden politischen Gefangenen
in den türkischen Knästen und in den Iran zu Ismail Bakhshi. Nicht zu
vergessen sind die seit Jahrzehnten inhaftierten Gefangenen aus den
bewaffneten Befreiungskämpfen in Europa. Ins Exil oder zur Flucht
getriebene Menschen landen in Europa und der BRD in Massenlagern und
sind vermehrt von Abschiebehaft und Abschiebung bedroht. In der BRD
sollen in diesem Jahr Massenprozesse, gegen 56 Personen wegen der
Teilnahme an einer Demonstration während der G-20 Proteste (2017 in
Hamburg), statt finden.
Die politische Verfolgung und Bekämpfung der revolutionären Bewegungen
findet ihre Koordinierung und Ausführung im internationalen Maßstab.
Sich gegen diese Hetzjagd sowie gegen die Kriminalisierung und
Inhaftierung von Revolutionär*innen zu stellen, soll auch in diesem Jahr
unsere Anliegen sein.

Die revolutionären und rebellischen Gefangenen sind diejenigen, welche
die Freiheit der Menschen verteidigen und sich offensiv gegen Rassismus
und andere Formen der Unterdrückung stellen. Die rassistischen Morde in
Hanau zeigen wie wichtig diese aktiven Kampfer*innen sind, denn diese
Verhältnisse müssen ein Ende haben und der Kampf für eine gerechte
Gesellschaft, in der die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen
endgültig beendet ist, muss gestärkt werden.

Uns verbindet unser Widerstand gegen politische Verfolgung, staatliche
Repression und Gefangenschaft sowie der Kampf für die Freiheit unserer
Mitstreiter*innen. Der Feind greift alles was sich gegen sein System
stellt und daher sind wir gezwungen, uns mit dieser Repression zu
beschäftigen und uns weiter gegen sie zu wehren.

Deshalb und trotz ideologischer Unterschiede und Streitigkeiten
verbindet uns die Frage staatlicher Repressionen und Haft. Diese Einheit
wollen wir an diesem Tag als vereinte internationalistische Front für
die Gefangenen auf die Straße tragen. Für die internationalen
politischen und sozialen Kämpfe ist Solidarität eine unverzichtbare Waffe.

Kommt am 22. März um 15 Uhr zum Hermannplatz