Antiziganismus nach 1989

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten in Osteuropa verschärfte sich die Situation der dort lebenden Roma dramatisch. Die Installierung des kapitalistischen Systems war für große Teile von ihnen mit Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit verbunden. Neben den sozialen Problemen waren sie von verstärktem Rassismus in der jeweiligen Dominanzgesellschaft konfrontiert. Aus diesen Gründen flüchteten Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre Roma nach Westeuropa und auch in die BRD.[1]

Seit der so genannten „Wiedervereinigung“ versuchte das größer gewordene Deutschland, die durch die NS-Verbrechen begründete offizielle vor allem außenpolitische Zurückhaltung zu Gunsten eines neuen Nationalismus und damit verbundenen Großmachtsanspruches aufzugeben. Diese politische Haltung prägte maßgeblich die Debatte um die Asylanträge stellenden Flüchtlinge. Vor allem Sinti und Roma wurden von politischen Repräsentant_innen und in den Medien häufig als „Wirtschaftsflüchtlinge“ dargestellt, denen kein Recht auf Asyl zustehe, da sie nur vorgeben würden, politisch verfolgt zu sein. Ihre Integration in die Gesellschaft wurde aufgrund von alten antiziganistischen Stereotypen als unmöglich angesehen und ihnen pauschal eine grundsätzliche Inkompatibilität zur Dominanzgesellschaft unterstellt.

In Rostock-Lichtenhagen kam dann zur „deutschen Kristallnacht 1992“[2], von der auch Roma betroffen waren. Täglich neu erscheinende Asylbewerber_innen konnten aus Personalnot nicht registriert werden und warteten vor dem Gebäude tagelang darauf, bis zur Aufnahmeprozedur vorzudringen. Sie mussten monatelang vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen (ZAST) leben, ohne hinreichenden Zugang zu sanitären Anlagen und Nahrungsmitteln zu besitzen. Die Behörden ignorierten die zahlreichen Beschwerden der Anwohner_innen und Bewohner_innen über die hygienischen Zustände und die menschenunwürdigen Bedingungen im Wohnhaus.[3] Die Anwohner_innen besaßen „besonders hohe Aggressionen“ gegen Roma, weil „für die sei der Abfalleimer das Fenster“.[4] Eckhardt Rehberg, damaliger CDU-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, unterstellten den Roma pauschal „kriminelle Energie“[5]

Vom 22.-26.8.1992 kam es dann zu einem tagelangen Pogrom von Neonazis gegen die dort lebenden Migrant_innen. Jugendliche extreme Rechte schleuderten unter dem Beifall der meist erwachsenen Zuschauer_innen. Benzinbomben in mehrere Häuser und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In der Nacht zum 24.August warfen unter „Ausländer raus“-Rufen der umstehenden Schaulustigen Neonazis Molotowcocktails unter Rufen wie „Wir kriegen euch alle, jetzt werdet ihr geröstet“ in das Gebäude der ZAST. Wie durch ein Wunder gab es keine Toten.[6] Die Roma wurden nach den rassistischen Ausschreitungen in alten NVA-Kasernen im Stadtteil Hinrichshagen umquartiert.

Bürger_innen des brandenburgischen Dorfes Dolgenbrodt wehrten sich gegen die Aufnahme von Roma-Flüchtlingen.[7] Auf einer Versammlung drohten teilnehmende Bürger_innen der Landesregierung mit dem Satz „Muss es erst zu einem zweiten Rostock kommen?“ Kurz bevor die Roma in das vorgesehene Wohnheim einziehen sollten, wurde das Haus in Brand gesteckt. Nach Ermittlungen der Polizei stellte sich heraus, dass Bürger_innen des Ortes 2.000 DM gesammelt hatten, um einen Neonazi aus dem Nachbarort für die Brandstiftung zu bezahlen.

Ein Jahr später forderte die antiziganistische Stimmungsmache die ersten Toten. Bei einem Brandanschlag am 28.9.1994 in Herford kamen zwei Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien ums Leben. Im hessischen Limeshain verübten unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus. Das Gebäude wurde völlig zerstört, verletzt wurde niemand. Auf die Hauswände wurden die Begriffe „Zigeuner“ und „Auslender“ gesprüht. Im August 2000 beschimpften im sächsischen Döbeln drei Neonazis eine Gruppe Sinti als „Zigeuner“ und drohten ihnen mit Waffen. Die herbeigerufene Polizei konnte zwei Täter festnehmen.[8] 2004 bekam eine Roma-Familie in Pforzheim eine Morddrohung von Neonazis. Im Fasching 2005 trug ein Wagen in der Nähe von Ravensbrück die Aufschrift „Zick-Zack-Zigeunerpack“, was eine Anzeige wegen Volksverhetzung nach sich zog. Im bayerischen Uffing nahm 2009 an einem Faschingsumzug ein Wagen mit der Aufschrift „In Uffing sind die Hühnerställe voll, das finden wir Zigeuner toll“ teil.[9]

Angehörige einer Familie im sächsischen Klingenhain wurden über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder als „Zigeuner“ beschimpft und angegriffen. Am 26.12.2009 wurde ihr Wohnhaus zum Ziel eines Brandanschlags. Nur der Tatsache, dass niemand im Haus war, ist es zu verdanken, dass es keine Toten gab.[10] Im März 2010 entführten zwei Personen aus Nordfranken in mindestens drei Fällen Roma-Prostituierte aus dem tschechischen Grenzort As. Die Opfer wurden über Stunden schwer misshandelt und mit nationalsozialistischen Symbolen gedemütigt. Bei der Polizei gaben die beiden als Motiv Hass auf Roma an.[11] Am 11.7.2012 wurden parkende Autos und Wohnwagen von Sinti auf einem Parkplatz in der Nähe von Detmold mit Soft-Air-Waffen beschossen. Kurz vor der Tat wurden sie von Jugendlichen beschimpft.[12]

Gedenksteine oder Mahnmale, die an die Deportation und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus erinnern sollen, wurden und werden regelmäßig geschändet. Eine 2009 von der Geschichtswerkstatt Merseburg aufgestellte Stele wurde bis zum Januar 2012 sieben Mal entweiht.[13]

Antiziganistische Diskriminierungen durch Angehörige der Mehrheitsgesellschaft oder Bedrohungen und Angriffe von Neonazis gehören für Sinti und Roma zum traurigen Alltag. Aus einer Umfrage des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma aus dem Jahre 2006 geht hervor, dass 34 der 309 teilnehmenden Personen von „Bedrohungen und Beleidigungen durch Mitbürger und Nachbarn“ berichteten. 26 Personen sprachen von „Angriffe(n) durch Neonazis“.[14] 70% der Befragten gaben an, bei der Arbeit, in Gaststätten oder an anderen Orten schon häufiger diskriminiert worden zu sein. Fast 46% der teilnehmenden Personen bejahten die Frage, ob bei Behörden und der Polizei  ihre Zugehörigkeit zur Minderheit erfasst wurde.[15]

Der alltägliche unhinterfragte Antiziganismus findet sich auch bei gesellschaftlichen Repräsentant_innen der BRD und Mitarbeiter_innen bei Behörden besonders bei der Polizei oder Ordnungsamt. Außerhalb des institutionellen oder staatlichen Rassismus haben Sinti und Roma generell schlechtere Chancen bei der Vergabe von Wohnungen oder auf dem Arbeitsmarkt sowie im Bildungssektor. Die Praxis der Abschiebung in Sonderschulen nach der Grundschule ist nicht nur in Osteuropa üblich, sondern auch in der BRD. Diese tagtäglichen Diskriminierungserfahrungen führen dazu, dass viele Sinti und Roma sich in der Öffentlichkeit nicht zu ihrer Minderheitenzugehörigkeit bekennen wollen und sich stattdessen lieber als Deutsche, Türk_innen, Serb_innen usw. bezeichnen, um persönliche Nachteile zu vermeiden oder zu minimieren.

Trotz offizieller Distanzierung findet weiterhin eine polizeiliche Erfassung von Sinti und Roma in Deutschland statt. Laut Auskunft des Zentralrats handelt es sich dabei um „mobile ethnische Minderheit (MEM)“.[16] Das Prinzip des racial profiling bei Polizei und Ordnungsamt ist nach wie vor virulent. Sinti und Roma werden regelmäßig in den Innenstädten oder an anderen Orten mit viel Menschenandrang kontrolliert.

Ein Beispiel für institutionellen Rassismus stellte das Urteil des Amtsgerichtes Bochum aus dem Jahre 1995 dar. Darin entschied das Gericht, dass Vermieter_innen vorgeschlage Nachmieter_innen ablehnen können, wenn es sich dabei um „Zigeuner“ handele.[17] Begründet wurde dieses Skandalon damit, dass „diese Bevölkerungsgruppe traditionsgemäß überwiegend nicht sesshaft“ sei. Laut dem Richter würde sich ein(e) Mieter(in), die als Nachmieter_innen Sinti und Roma vorschlägt, nicht geeignet für eine weitere Nachmieter_innensuche sein. Auf einer Tagung in Köln 2012 wurden erste Ergebnisse einer laufenden Studie des kommunalen behördlichen Umgangs gegenüber Migrant_innen aus Bulgarien und Rumänien, die sich selbst der Minderheit der Roma zurechnen, vorgestellt.[18] Dabei kam heraus, dass Antiziganismus unter Mitarbeiter_innen von Polizei und Ordnungsämtern weit verbreitet ist und der institutionelle Rassismus insgesamt ein großes Problem darstelle.

Aus einer Studie zur aktuellen Bildungssituation deutscher Sinti und Roma, wo Daniel Strauss die Ergebnisse von 261 Interviews zusammenfasste, geht hervor, dass es eine weit verbreitete, über Generation fest verankerte Diskriminierung bei gleichzeitig fehlender Förderung gibt. Dabei besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ausgrenzungserfahrungen und abgebrochenen Bildungswegen. Etwas weniger als ein Drittel der Befragten nannte diskriminierende oder demotivierende Erlebnisse durch Lehrer_innen oder Mitschüler_innen als früh für eine abgebrochene Schulausbildung.[19]

Laut dem Antiziganismusforscher Markus End können einige Handlungsweisen staatlicher Stellen „als diskriminierend oder zumindest als diskriminierungsfördernd“ bezeichnet werden.[20] Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung der Innenminister_innen von Bund und Ländern zur Rückkehrhilfe für Asylbewerber_innen aus Serbien und Mazedonien vom September 2010. Seit der Einführung der Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien Ende 2009 stieg die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen beiden Ländern, darunter auch Roma, spürbar an. Als Reaktion darauf strich die Bundesregierung die Rückkehrhilfen, da „nicht auszuschließen war, dass die Beihilfe der eigentliche Grund für die Einreise war.“ Roma wurden dadurch wieder als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Sozialschmarotzer“ in der Öffentlichkeit bloßgestellt. Die BRD drohte Serbien und Mazedonien mit dem Entzug der Visumsfreiheit, wenn die beiden Länder nicht dafür sorgten, dass die Zahl der Asylanträge abnehme. Dies führte dazu, dass serbische und mazedonische Grenzbeamt_innen mithilfe des Prinzips des ethnic profiling an den Außengrenzen Kontrollen vornahmen und als „Roma“ identifizierten Personen die Ausreise verweigern konnten.

Antiziganistische Stereotype in den Medien sind noch immer allgegenwärtig. Dabei ist es anzunehmen, dass dies ohne Bewusstsein für den rassistischen Gehalt der Darstellung geschieht. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert, dass bei Berichten über Straftaten oder Gewaltdelikte oft auf die Zugehörigkeit zur Minderheit hingewiesen wird, obwohl es keinen Zusammenhang zwischen der Straftat und der Herkunft der Täter_innen gibt.[21]

Im Jahre 1995 unterzeichnete die Bundesregierung in Straßburg die Rahmenkonventionen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, was zwei Jahre später vom Bundestag ratifiziert wurde. Damit wurden Sinti und Roma als nationale Minderheiten anerkannt und ihnen zumindest offiziell Schutz vor Diskriminierung und die Förderung im Bereich der Bildung, der Kultur und den Medien zugesichert. Im selben Jahr wurde das Dokumentations- und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma in Heidelberg mit der weltweit ersten Dauerausstellung zur Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma im NS-Staat eröffnet. Um für Sinti und Roma die Möglichkeit zu schaffen, sich gegen Rassismus gerichtlich zu wehren, wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet.

Im Jahre 2004 wurde das European Roma and Travellers Forum (ERTF) gegründet. Am 15.12.2007 kam es zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen dem Europarat und dem ERTF, wo das ERTF als Vertretung der europäischen Roma im Namen des Europarates und seiner Mitgliedsstaaten anerkannt wurde und in Zukunft unterstützt werden sollte.[22]

Bei der letzten Überprüfung der Einhaltung der Rahmenkonventionen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, die von der BRD unterschrieben wurden, im Jahre 2010 kritisierte die ausführende Behörde des Europarates, dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten - neben einigen positiven Entwicklungen - bei der Umsetzung gebe. Dabei wurden folgende Punkte genannt:[23]

• eine schlechte öffentliche Unterstützung für die Selbstorganisationen

• fehlende Beteiligung am öffentlichen Diskurs

• eine Diskriminierung im Bildungssystem

• die vermutete Praxis des ethnic profilings durch die Polizei

Im Jahr 1992 beschloss die damalige Bundesregierung nach jahrelangem Druck verschiedener Selbstorganisationen, ein „Denkmal für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma“ zu errichten.[24]

Um den Text einer zunächst geplanten Widmung des Denkmals gab es zwischen den beiden von der Bundesregierung in die Vorbereitungen einbezogenen Opferverbänden Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Sinti Allianz Deutschland sowie der Bundesregierung jahrelange einen unwürdigen Streit.[25] Die Bundesregierung hatte die stigmatisierende Bezeichnung der Mehrheitsgesellschaft „Zigeuner“ für den Denkmaltext vorgesehen, was der Zentralrat als unwürdig und unzumutbar ablehnte. Hier zeigte sich mindestens eine fehlende Sensibilisierung, die neues Vertrauen in die Lernfähigkeit des deutschen Staates zerstörte. Widerstand gegen den Bau des Denkmals gab es aus den Reihen der Berliner CDU. Der damalige Bürgermeister Eberhard Diepgen meinte, in der Stadt gebe es „keinen Platz für ein weiteres Mahnmal.“[26] Der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky erklärte, „wir müssen noch erhobenen Hauptes durch die Stadt gehen können.“[27] Die durch die Meinungsverschiedenheiten verzögerten Bauarbeiten zum Denkmal begannen dann symbolisch am 19. Dezember 2008, dem offiziellen Gedenktag des Bundesrates für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wurde am 24. Oktober 2012 im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeweiht.[28] Es befindet sich in Berlin-Mitte etwas südlich des Reichstages.Der israelische Künstler Dani Karavan schuf ein kreisrundes Wasserbecken mit zwölf Metern Durchmesser mit schwarzem Grund. In die Beckenmitte platzierte der Künstler eine dreieckige steinerne Stele, die von oben gesehen an den Winkel auf der Kleidung der KZ-Häftlinge erinnert. Auf der Stele liegt eine frische Blume. Immer wenn sie verwelkt ist, versinkt der Stein in einen Raum unter dem Becken, wo eine neue Blume auf den Stein gelegt wird, um danach wieder hochzufahren und aus dem Wasserbecken emporzusteigen.

[1] Vgl. dazu Barany, Z.: Roma in Osteuropa: Die Waisenkinder der Transformation, in: Ost-West GegenInformationen, Heft 3, S. 3-9

[2] Dagbladet vom 26.8.1992

[3] Lausberg, M.: Die extreme Rechte in Ostdeutschland 1990-1998, Marburg 2012, S. 61

[4] Der Spiegel 36/1992, S. 28

[5] Taz vom 29.8.1992

[6] Lausberg, Die extreme Rechte in Ostdeutschland, a.a.O., S. 60

[7] Winckel, Antiziganismus, a.a.O., S. 94

[8] Ebd., S. 102

[9] Heft der Flüchtlingsräte (Hrsg.): Antiziganismus, München 2010, S. 5

[10] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/brandanschlag/sachsen/23.1...

[11] Gutachten_Antiziganismusforschung_End_Romnokher.pdf, S. 16

[12] Ebd., S. 17

[13] Ebd.

[14] Ebd., S. 16

[15] Dagdelen, S.: Ein Konsens vom Biertisch bis ins Amt, in: Heft der Flüchtlingsräte (Hrsg.): Antiziganismus, München 2010, S. 24-26, hier S. 25

[16] End, M./Herold, K./Robel, Y.: Antiziganistische Zustände – eine Einleitung. Virulenzen des Antiziganismus und Defizite in der Kritik, in: Dies. (Hrsg.): Antiziganistische Zustände. Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments, Münster 2009, S. 9-22, hier S. 10

[17] Dagdelen, Ein Konsens vom Biertisch bis ins Amt, in: Heft der Flüchtlingsräte, Antiziganismus, a.a.O., hier S. 24

[18] Gutachten_Antiziganismusforschung_End_Romnokher.pdf, S. 49

[19] Ebd., S. 9

[20] Ebd., S. 24

[21] Siehe dazu Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hrsg.): Diskriminierende Berichte über Sinti und Roma seit der deutschen Einheit, Heidelberg 1993

[22] End/Herold/Robel, Antiziganistische Zustände, a.a.O., S. 7

[23] Gutachten_Antiziganismusforschung_End_Romnokher.pdf, S. 56

[24] Aachener Nachrichten vom 25.10.2012

[25] Robel, Y.: Konkurrenz und Uneinigkeit. Zur gedenkpolitischen Stereotypisierung der Roma, in: End/Herold, Dies.: Antiziganistische Zustände, a.a.O., S. 110-130, hier S. 112

[26] Taz vom 28.8.1999

[27] Taz vom 11.12.1999

[28] FAZ vom 24.10.2012