Antiziganistische Hetze aus der "Mitte der Gesellschaft"

Seit der EU-Osterweiterung 2007 kam es zu einer verstärkten Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien in die BRD. Da die Migrant_innen im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft fälschlicherwiese meist als (Sinti und) Roma oder „Zigeuner“ identifiziert werden, wurden und werden sie aufgrund von antiziganistischen Stereotypen Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung.  Die Hetze gegen die Migrant_innen  hat seinen Ursprung nicht am „rechtsextremen“ Rand, sondern in der sich demokratisch bezeichnenden „Mitte“ der Gesellschaft. Zahlreiche regionale und überregionale Medien sowie Politiker_innen vor allem aus den Reihen der beiden großen „Volksparteien“ beteiligen an der Stigmatisierung der Einwander_innen und dienen als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung des Sozialen. Die extreme Rechte braucht nur noch die Debatte zuzuspitzen und sieht sich als eine Art „Vollstrecker“ der rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung. Rassistische Mordaufrufe im Herbst 2013 in sozialen Netzwerken gegen ein meist von Zuwanderer_innen bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim sind der vorläufige Höhepunkt der Hetze. Angesichts der aktuellen Entwicklung wären Pogrome gegen Zuwander_innen keine Überraschung und die letzte Konsequenz der gesellschaftlichen Stimmungslage.

 

 

„Extremismus der Mitte“

 

Hegemoniale Medienvertreter_innen und gesellschaftliche Repräsentant_innen vor allem aus den „Volksparteien“ tragen die Verantwortung für eine rassistisch gefärbte Stimmungslage gegen Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien, die an jahrhundertealte antiziganistische Stereotype anknüpft. Die Situation erinnert fatal an die Stimmungsmache gegen „Asylbetrüger“ und andere Einwander_innen in den frühen 1990er Jahren, die letztlich eine ideologische Basis für die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und zahllose Morde an „Ausländer_innen“ bildete. Dass die Einwanderung eine Reaktion auf die von der damaligen Bundesregierung und der EU rechtlich ermöglichten und gewollten Freizügigkeit darstellt und als europäisches Grundrecht gilt, wird schlichtweg ignoriert.

Der Deutsche Städtetag entwarf ein Bedrohungsszenario und äußerte sich besorgt, dass „die soziale Balance und der soziale Frieden in den Städten in höchstem Maße gefährdet sind.“[1]

Schon im Jahre 2013 hatte der damalige Innenminister Friedrich (CSU) bei einem Treffen der EU-Innenminister_innen einen härteren Kurs gegen „betrügerische Armutseinwanderer“ angekündigt: „Wer Sozialleistungen missbraucht, soll ausgewiesen werden.“ Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-Bürger_innen sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“[2] Diese Forderungen Friedrichs können nur als populistische Stimmungsmache verstanden werden. Ihm als damaligen Innenminister dürfte bekannt gewesen sein, dass Wiedereinreisesperren nach dem EU-Recht wegen des vorrangigen Werts der Freizügigkeit nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich sind, nämlich nur bei akuten Gefahren für die öffentliche Ordnung. Die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, um Sozialmissbrauch oder nicht gerechtfertigten Ansprüchen auf Aufenthalt in der BRD zu begegnen, gibt es bereits und könnten – ob nun angebracht oder nicht – ausgeschöpft werden.[3]

Es geben mehrere Indizien, die dafür sprechen, dass die Thesen Friedrichs schon damals nicht der Realität entsprachen. Im März 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass es ihrer Meinung nach keine „Armutsmigration“ nach Deutschland gebe. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärte, dass es sich vielmehr „um ein Wahrnehmungsproblem in manchen Mitgliedstaaten, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat“, handele.[4] Das Bundesinnenministerium konnte nach einer parlamentarischen Anfrage Friedrichs Thesen nicht belegen. In einem amtlichen Schreiben hieß es: „Die Bundesregierung teilt die (…) Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ‚Armutsmigration‘ handelt.“[5] Außerdem zeigte sich, dass Bulgar_innen und Rumän_innen arbeitsmarktpolitisch in der BRD gut integriert waren.  So waren rund 110.000 Rumän_innen und Bulgar_innen 2012 sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt, was 29,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum waren.

Friedrichs Forderung fand immer mehr Anhänger_innen jenseits der Parteigrenzen. Die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner (SPD), plädierte dafür, die Freizügigkeitsrichtlinie einzuschränken. Die geltende europaweite Freizügigkeit führe „in Zusammenhang mit der Armutswanderung zu ungeordneten Verhältnissen in den Kommunen. Die Menschen ziehen meist in die Quartiere, die ohnehin schon seit langem große soziale Herausforderungen bewältigen müssen.“ Der Duisburger CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler sah in den Forderungen seines Parteifreundes Friedrich einen guten Ansatzpunkt, um den „Problemen“ jetzt „wirkungsvoller“ zu begegnen: „Endlich bewegt sich etwas. Der Bundesinnenminister tut gut daran, jetzt zügig entgegenzusteuern und die genannten Maßnahmen wie Ausweisung und Einreisesperre durchzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Ausgewiesenen am nächsten Tag direkt wiederkommen. Hoffentlich wird nun schnell gehandelt und nicht nur geredet. Denn die Menschen in den betroffenen Stadtvierteln wollen und brauchen Antworten der Politik auf ihre drängenden Fragen, wie die teilweise unhaltbaren Zustände vor Ort beseitigt werden. Wir brauchen Sanktionsinstrumente, die auch greifen. Wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, es gebe in Deutschland oder in der EU in einigen Bereichen rechtsfreie Räume, in denen offensichtlichem Sozialbetrug tatenlos zugesehen wird.“[6]CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte die EU auf, die Frage zu klären, „ob es auf Dauer dabei bleiben soll, dass unter Berufung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit“, auch der freie Zugang „in die sozialen Sicherungssysteme anderer Staaten ermöglicht werden soll“.[7]

CDU-Fraktionschef Karl Josef Laumann wollte „ausgewiesenen Sozialbetrügern die Wiedereinreise verbieten“ und polemisierte: „Freizügigkeit für EU-Bürger heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.“[8] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, es gehe nicht darum, die EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit zu beschneiden, sondern „Sozialmissbrauch zu stoppen“.[9] Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte „Eine Zuwanderung von Fachkräften ist uns herzlich willkommen. Aber wir müssen darauf achten, dass es nicht zu verstärkter Zuwanderung von Ausländern kommt, die ausschließlich unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.“[10] Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) forderte ein Wiedereinreiseverbot für Straftäter_innen.[11]

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, forderte gar Fingerabdrücke für „Sozialbetrüger aus Osteuropa“: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen. Wir können die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen.[12]

Zum Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um Hartz IV für Zuwanderer_innen aus Südosteuropa bemerkte der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder: „Die Haltung der EU-Kommission ist völlig unakzeptabel. Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.“[13]

Konservative Leitmedien entwarfen ein Schreckensszenario von einer „Masseneinwanderung“[14] ab 2014, wenn Arbeitnehmer_innen aus Bulgarien und Rumänien überall in der EU und somit auch in der BRD leben und arbeiten dürfen, das mit antiziganistischen Motiven angereichert wurde.  Die „Rheinische Post“ schrieb: „Ab 1. Januar werden nach Expertenmeinung bis zu 15.000 Rumänen und Bulgaren in Duisburg leben. Obwohl sie dann hier berufstätig sein könnten, sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt eher schlecht. (…) Duisburg erwartet Flüchtlingswelle.“[15] In der „Welt“ hieß es: „Dass Zigeuner (sic) aus Südosteuropa ihre Geburtsländer immer weniger als Heimat begreifen, sondern als Wartesaal für eine Reise von der Peripherie in die Zentren der Europäischen Union, war seit 2010 nicht mehr zu übersehen.“[16] Unter dem Titel „Armutseinwanderung-Gefahr für den sozialen Frieden“ bemerkte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die sozialen und kulturellen Konflikte, das Wohlstandsgefälle zwischen den Lebensverhältnissen in Osteuropa und einer deutschen Großstadt sind nun schon seit Jahren in nur wenige Quadratkilometer großen Stadtteilen Dortmunds, Offenbachs oder Mannheims zu besichtigen. Es beginnt beim fehlenden Impfschutz, dem vermehrten Auftreten von multiresistenten Tuberkulose-Infektionen und endet bei einem deutlichen Anstieg von Sozialausgaben und den Aufwendungen für die Krankenversorgung.“[17]

Dabei war schon zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die BRD kein bevorzugtes Ziel für Migrant_innen aus Bulgarien und Rumänien darstellte.[18] Nach Spanien und Italien wanderten mehr als eine Million aus; dies war dreimal so viel wie nach Deutschland (ca. 324.000), dem Land mit der größten Bevölkerung in Europa. Bei einem Blick auf die Statistik kann von einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ keine Rede sein. Wenn die Auswanderung und die Einwanderung von Menschen aus anderen EU-Staaten gegeneinander verrechnet werden, wanderten im Saldo insgesamt 286.000 Menschen im Jahre 2012 in die BRD ein. Aus Rumänien kamen 44.000 und aus Bulgarien 24.000 Menschen.[19] Dass nicht nur Angehörige der Roma-Minderheit sondern auch weiße Rumän_innen und Bulgar_innen einwanderten, dürfte bei einer seriösen Recherche deutlich werden. Das Angstszenario, dass Deutschland von „Einwanderungswellen“ überrannt werden wird, erinnert stark an die „Das Boot ist voll“-Metaphorik des Spiegels Anfang der 1990er Jahre, was synonym für die migrationsfeindliche Stimmung in der hegemonialen bürgerlichen Presse stand.

In der Bild-Zeitung wurde über das angebliche Sozialschmarotzertum der Migrant_innen und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ spekuliert. In einem Artikel stellt Bild selbst die Frage: Bekommen Roma Hartz IV? Die Frage wird verneint und auf die bald greifende Freizügigkeitsregelung ab dem 1.1.2014 verwiesen.[20] In einem anderen Artikel hieß es: „Politiker befürchten: Zehntausende kommen und kosten Millionen.“ Oder „Die Befürchtung: Zehntausende kommen nur wegen den Sozialleistungen.[21]

Martin Korol, damals noch Bürgerschaftsabgeordneter der Bremer SPD, hetzte in rassistischer Weise gegen Roma: „Sie kommen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen oder Stehlen statt zur Schule zu schicken. Sie schlagen ihren Frauen die Zähne aus, gönnen sich selbst nur Stahlzähne. Viele jungen Roma Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“[22] Der Berliner SPD- Politiker Heinz Buschkowsky sah die Einwander_innen gar als primitive „Müllmenschen“: „Wer auf Müllhalden aufwächst, und das tun viele dort tatsächlich, hat zur Mülltrennung vielleicht nicht so ein inniges Verhältnis.“[23] Der Bremer Sozialdemokrat Peter Nowack stellte im Oktober 2010 fest: „Die Methode Zuckerbrot und Peitsche klappt nicht mehr. Sagt ihnen, das Zuckerbrot ist alle. Ich habe die Nase voll davon, dass sich einige Großfamilien, meist Roma, alles vom Staat bezahlen lassen, aber die Straße als rechtfreien Raum betrachten. Auch sie müssen Disziplin üben, Regeln und Gesetze einhalten. Wer es nicht tut, darf auch nicht länger verhätschelt werden.“[24]

Auf sozialen Netzwerken wurde von Unbekannten in Baden-Württemberg eine antiziganistische Stimmungsmache betrieben. Es wurde vor „bulgarischen und rumänischen Kinderdieben“ gewarnt, die „mit Organhändlern in Verbindung stehen“.[25] Auf Facebook hieß es: „Diese Leute nehmen sogar Kinder aus Kinderwagen heraus.“[26] Über WhatsApp wurde verbreitet: „Haltet euch von weißen Transportern fern.“[27] Aufgrund dieser Gerüchte schickten Eltern in Mannheim, Sinsheim und Neckarbischofsheim ihre Kinder aus Angst nicht in den Kindergarten. Schließlich wies die Mannheimer Polizei diese Gerüchte als „Märchen“ zurück. Hier wurde an das alte antiziganistische Ressentiment, dass „Zigeuner“ Kinder entführen, angeknüpft und der Diskurs um eine angebliche „Organmafia“ erweitert.

In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Lands aufs Spiel setzen.“[28] breitet das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin verschiedene Argumentationsmuster und Konstruktionen aus, die die Grundlage für seine Hetze gegen Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien bilden.

Sarrazin geht es in seinem Buch unter anderem um „Gefährdungen und Fäulnisprozesse im Inneren der Gesellschaft“[29] und deren Überwindung. In den Bereichen der Migrations- und Integrationspolitik wird undifferenziert gegen Einwanderer_innen gehetzt, was die sachliche Diskussion und den sozialen Frieden in der BRD beeinträchtigt. Sarrazin huldigt anthropologisch einem radikalen Utilitarismus, die Sortierung von Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ für die bundesrepublikanische Gesellschaft ist ein Fingerzeig für sein zweckrationales menschenverachtendes Weltbild.

Er geht davon aus, dass sich in den letzten Jahrzehnten eine Tendenz entwickelt hat, alles auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zu schieben und so den Einzelnen moralisch von der Verantwortung für sich und sein Leben zu entlasten.[30] Mit Pauschalisierungen hetzt er gegen eine nicht näher definierte „Unterschicht“, die in einer „Wohlfahrtsdiktatur“[31] auf die Befriedigung kurzfristiger Bedürfnisse wie „Alkohol, Zigaretten, Medienkonsum und Fastfood“ konzentriert sei.[32] Die angeblich üppigen Sozialleistungen wären dafür verantwortlich, dass „Leistungsferne und mangelhaften Willen zur Selbsthilfe teilweise belohnt und damit zur Verfestigung einer transferabhängigen Unterschicht beiträgt.“[33] Sarrazin spricht abwertend von einer „Armut im Geiste“ vieler Vertreter_innen dieser „Unterschicht“. Dies sei eine „Kombination aus Bildungsferne, Sozialisationsdefiziten sowie Mangel an Gestaltungsehrgeiz und Lebensenergie.“[34] Seine „Änderungsvorschläge“ laufen auf eine heftige Kürzung der staatlichen Leistungen hinaus, „um mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.“ Weiterhin soll eine Art Arbeitspflicht eingeführt werden: „Erwerbsfähige Menschen unter der gesetzlichen Altersgrenze erhalten Leistungen der Grundsicherung nur noch gegen eine verpflichtende Gegenleistung.“[35]

Mit rassistischen Stereotypen heizt Sarrazin die Debatte um die Migrationspolitik weiter an: „Die deutsche Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte hat nicht die Leistungsträger fremder Völker angelockt, sondern vornehmlich Landbewohner aus eher archaischen Gesellschaften, die in ihren Heimatländern am unteren Ende der Rangskala wie auch der Bildungsskala angesiedelt sind.“[36] Angeblich homogene Zuwanderungsgruppen werden ohne jeden Hinweis auf eine verwertbare Quelle mit dem Stigma des Sündenbocks belegt: „Belastbare empirisch-statistische Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien überhaupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht. (…) Für Türken und Marokkaner wird man sie sicher verneinen können.“[37] Sarrazin plädiert dafür, die weitere Zuwanderung nach Deutschland mit Ausnahme „hoch qualifizierter Experten“ generell zu beenden. Vor allem muslimische Migrant_innen werden undifferenziert als Sündenböcke für eine seiner Ansicht nach verfehlte Migrationspolitik ausgemacht.[38]

Gleichzeitig entwirft Sarrazin das Angstszenario eines angeblichen „Aussterbens der Deutschen“: „Bleibt die Geburtenrate der Migranten dagegen dauerhaft höher als die der autochthonen Bevölkerung, so werden Staat und Gesellschaft im Laufe weniger Generationen von den Migranten übernommen.“[39] Er schürt bewusst das Phänomen der „Überfremdung“: „Für mich ist es wichtig, dass Europa seine kulturelle Identität als europäisches Abendland und Deutschland seine als Land mit deutscher Sprache wahrt. (…) Ich möchte, dass auch meine Urenkel in 100 Jahren noch in Deutschland leben können, wenn sie dies wollen. Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken türkisch und arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen. (…) Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“[40]

Anfang des Jahres 2014 warnte Sarrazin in einem Gastbeitrag für das konservative Magazin „Focus“ vor einer „steigenden Armutseinwanderung“ in die BRD.[41] Die Überschrift „Hartz IV für die Welt?“ orientiert sich an der rassistische Parole „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“, die Anfang der 1990er Jahre in Deutschland Hochkonjunktur hatte.  Das „Argument“ der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ auf dem Rücken deutscher Beitragszahler_innen zieht sich durch seine Beweisführung. Sarrazin prognostizierte, dass innerhalb eines Jahres „unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen“. Daher sei „Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland“ nicht miteinander vereinbar. Diese „Armutseinwanderer“ kämen auch nicht alleine, sondern würden ihre „ganze Großfamilie“ mitbringen. Dabei schürt er auch Ängste vor einer massenhaften Einwanderung von den „circa acht Millionen Roma auf dem Balkan“: „Wenn gar nichts mehr geht, wird ihnen der deutsche Sozialstaat helfen. Sie müssen es nur irgendwie über die deutsche Grenze schaffen, und ihnen ist (zur Not ganz ohne Arbeit) ein Lebensstandard sicher, der in ihren Heimatländern traumhaft wäre.“[42]

Die „Armutseinwanderung“ gehe  zu Lasten „deutscher Steuerzahler“ und träfe auch die „wachsende Zahl deutscher Rentner“, die „dafür kürzertreten“ müssten. Hier wird der Versuch gestartet, Deutsche und Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien gegeneinander auszuspielen; die eine Seite (Migrant_innen) werde angeblich bevorzugt behandelt, was der anderen Seite (Deutsche) schade. Es kommen laut Sarrazin die Falschen: „Die Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen lockt nicht jene positive Auslese (sic) jener qualifizierten und leistungsstarken Einwanderer an, die das alternde und geburtenarme Deutschland braucht, sondern das Gegenteil davon“[43]

Der „herrschende Denkstil“ sei geprägt von einer „von der Wirklichkeit abgewandte(n) Weltsicht“, die die „Folgen des eigenen Handelns nicht überschaut“ und „unbeirrt in die falsche Richtung“ gehe. In dieser so konstruierten Situation sucht Sarrazin nach einem/einer Retter(in) und stellt die suggestive Frage: „Wer aber rettet Deutschland - zunächst vor Illusionen und Selbstbetrug und später vor deren Folgen?“[44] Als „Gegensteuerung“ plädierte Sarrazin für eine „Reform der Hartz-IV-Gesetze für Ausländer“. Diese sollten in den ersten zehn Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland lediglich die Mindestsicherung erhalten, die ihnen in ihren Heimatländern zusteht. Die weitere Abschottung der BRD steht ebenfalls auf der Agenda; die BRD benötige ein „wirksames Grenzregime, das illegale Zuwanderung verhindert.“

Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der bundesrepublikanischen Nestoren einer marktradikalen Gesellschaftspolitik, betreibt weit entfernt von einer zumindest humanistischen Ideologiebasis betreibt er eine Menschensortierung in „nützliche Fachkräfte“ und „unnützen Sozialfällen“. Innerhalb seiner kapitalistischen Logik wendet er sich gegen einen angeblichen „Immigrationssturm, der an die Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung erinnert“, der zu einer „Erosion unseres Sozialstaates“ führen werde.[45] Führte schon die Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit im Jahre 2011 „nach Öffnung der Tore (…) der aufgestaute Migrationsdruck“ dazu, dass „die Menschen in Scharen“ kommen und „dem Kapital folgen“, sollten auch nach dem Ende der Freizügigkeitsbeschränkungen für Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien „dringend benötigte Arbeitskräfte“, die „gut ausgebildet und integrationswillig“ sind, für eine Wachstumssteigerung der deutschen Volkswirtschaft sorgen. Davon scharf abzugrenzen sei die „Migration in den Sozialstaat“, die sowohl den „Steuerzahlern“ und den „anderen Empfängern von Sozialleistungen“ schade. Nicht nur nach Berlin-Neukölln würden „mittlerweile ganze rumänische Dörfer“ auswandern: „Viele Städte werden der ausufernden Sozialleistungen für die Immigranten nicht mehr Herr. Die Situation in einigen ohnehin stark belasteten Städten des Ruhrgebiets droht außer Kontrolle zu geraten.“[46]

Dieses Horrorszenario würde „unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen, denn zum einen fehlt das Geld dafür, zum anderen werden die Länder versuchen, ihre Attraktivität für Armutswanderer zu verringern.“ Dieser „EU-Idee einer Inklusion der Bedürftigen nach den Regeln des Wohnsitzlandprinzips“ stellt er das „Heimatlandprinzip“ entgegen, das allein die „Fortexistenz des Sozialstaates alter Prägung“ sichern könnte. Dieses „Heimatlandprinzip“ soll folgendermaßen funktionieren: „Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es auf Mallorca oder den Kanaren. Er hat aber nicht das Recht, die Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden, das ja dem Sozialstaatsgebot der EU verpflichtet ist. Nur bei der reglementierten Zuwanderung aus Drittstaaten gelten andere Regeln.“[47]

Sinn konstruiert in seiner Argumentationskette einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und einer angeblichen Sozialstaatskrise. Dass er als ordoliberaler Vordenker in der Rolle des Retters der Sozialstaatlichkeit fehl am Platze ist, steht außer Zweifel. Die in seinen Augen unkontrollierte Einwanderung von „Armutsmigranten“ schade dem „Standort Deutschland“ und wird zu einer nationalen Belastung und Gefahr heraufgeschworen. Diese Unterscheidung in „unnütze“ und „nützliche“ Menschen ist eine Steilvorlage für die extreme Rechte, die in der Regel Migrant_innen als Sündenböcke für gesellschaftliche Problemlagen missbrauchen.

Der Schriftsteller Rolf Bauerdick, der im Jahre 2012 den Preis des Europäischen Buches der Association Esprit d’Europe erhielt, bestätigte in seinem Buch „Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“[48]  jahrhundertealte Vorurteile über Sinti und Roma innerhalb der deutschen Mehrheitsbevölkerung und dient gleichzeitig als Stichwortgeber für die extreme Rechte.

Die Benutzung des Begriffs „Zigeuner“ im Titel stellt schon „eine Provokation“[49] dar. Für Bauerdick ist der Terminus „Zigeuner“ ein „ehrenwerter Begriff“[50], der von ihm bekannten Roma selbst verwendet wird. Bauerdick schließt somit aus einigen Beispielen daraus, dass Roma insgesamt selbst „Zigeuner“ genannt werden wollen. Dass eine kleine Minderheit dies als Selbstbezeichnung wählt, ist unumstritten. Von der überwiegenden Mehrheit wird der Terminus jedoch als diskriminierendes Konstrukt der Dominanzgesellschaft zurückgewiesen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die Rom und Cinti Union aus Hamburg, die Roma-Union aus Frankfurt am Main, der Rom e.V. aus Köln und der Verband Amaro Drom aus Berlin lehnen die Fremdbezeichnung „Zigeuner“ als rassistisch ab und verweisen auf die Geschichte des Begriffs vor allem im Nationalsozialismus.

Der Hinweis auf seine jahrzehntelangen Begegnungen mit Roma verfolgt die Absicht, ihn als zuverlässigen Insider erscheinen zu lassen, um seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Dabei ist sein Blickwinkel, wie er sich seiner zu untersuchenden Zielgruppe (Roma) annähert, höchst fragwürdig und unseriös. Bauerdick schafft es nicht, sich von den Normalitätsvorstellungen seiner eigenen westlichen Kultur zu distanzieren und Roma aus deren eigenen kulturellen und sozialen Kontext zu begreifen. Zuschreibungen, die das Eigene zum Maßstab zur Auseinandersetzung mit dem Anderen machen, durchdringen das gesamte Buch. Was Bauerdick als Realität bezeichnet, ist eine symbolische Ordnung, die von einem westlichen  kulturellen Horizont geprägt ist.

Für Bauerdick sind die Bezeichnungen Sinti und Roma unter Rückgriff auf den „Roma-Experter Remmel“ lediglich „Kunstbegriffe der Political Correctness, welche die Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma durchgesetzt hat.“[51] Nicht näher genannte „Meinungsbildner in den Medien haben die Ächtung des Begriffs ,Zigeuner‘ durch den Zentralrat weitgehend zu ihrer eigenen Sache gemacht“ und „die Sichtweise der Funktionäre zur Norm erhoben“.[52] Er beschimpft die Mitglieder_innen des Zentralrats als „Kongreß-Roma“, die „die Diskriminierung ihres Volkes und das Elend in jenen Siedlungen beklagen, die sie selbst nur dann betreten, wenn sie von Reportern und Kameras begleitet werden.“[53] Dieser „selbstgerechte(n) Empörungsclique“ unterstellt Bauerdick sogar ernsthaft Rassismus: „Der subtile Rassismus der Sinti-und Roma-Freunde besteht darin, dass sie der Gesellschaft alles, den Zigeunern indes nichts abverlangen. So verhält man sich gewöhnlich gegenüber Menschen, denen man nichts zutraut.“[54]

Bauerdick versucht die These zu entkräften. dass die Mehrheitsgesellschaft immer nur die Täter_innen stelle und die Minderheit immer nur die Opfer sei. Aus einer essenzialistischen Sicht kritisiert er die angeblich fehlende Eigenverantwortung zur Verbesserung ihrer Situation und ruft damit ein seit Jahrhunderten in Deutschland bekanntes Ressentiment über „Zigeuner“ ab. Bauerdick schreibt: Nach ungezählten Begegnungen in über zwanzig Jahren erinnere ich kaum einen Rom, der für die Wurzel seiner Misere ein Stück Verantwortung bei sich selber gesucht, geschweige denn gefunden hatte.“[55] Er spricht von „selbstverlorenen Menschen“, die nicht fähig dazu seien, „den verhängnisvollen Teufelskreis aus Entwurzelung, Verwahrlosung und Abhängigkeit aus eigener Willenskraft zu unterbrechen.“[56] In ihrem „selbstmitleidigem Erstarren“[57] und ihrem „lethargischen Fatalismus“[58] sähen sie sich in der „Rolle des ewigen Opfers.“[59]Bauerdick bestätigt auch weitere antiziganistische Stereotype wie Primitivität, Faulheit und Kriminalität.

Er setzt sich auch mit der Zuwanderung aus Südosteuropa, darunter auch Roma, vor allem in deutsche Metropolen in einem kurzem Abschnitt auseinander. Dabei stellt er die Zuwanderung in einer Semantik der Gefahren dar, die mit einer angeblichen Belastung und Überforderung der betreffenden Städte einhergehen würden. Er wirft den Zuwander_innen vor, den deutschen Sozialstaat auszunutzen: „Die Anmeldung eines Gewerbes bei den Ordnungsämtern dient dazu, die Aufenthaltsbeschränkungen zu umgehen und für die Familien das Anrecht auf Zahlung von Kindergeld zu erwirken.“[60] In Dortmund „überschwemmten hunderte bulgarische Prostituierte den Straßenstrich“[61], wobei „nicht nur (…) Prostituierte, zu einer Belastung des sozialen Klimas (wurden), auch die Männer, die auf den Plätzen und Bürgersteigen rund um den Nordplatz den öffentlichen Raum in Beschlag nahmen.“[62] Durch die Zuwanderung wäre die Nordstadt, wo proportional viele Migrant_innen leben, „an eine Grenze gestoßen“.[63]

Insgesamt gesehen ist das Buch von Bauerdick eine weitere Bestätigung und moralische Entlastung für weite Teile der Mehrheitsgesellschaft, die jahrhundertelang tradierte Stereotype über „Zigeuner“ verinnerlicht haben und nicht bereit sind, jedes Individuum fern von einem essenzialistischem Kontext zu beurteilen. Das Buch fand nicht nur meist in hegemonialen bürgerlichen Medien zustimmende Rezensionen, es wurde auch in extrem rechten Organen  gefeiert. In der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“, die dem Institut für Staatspolitik nahe steht, bezeichnete Ellen Kositza[64] Bauerdicks Werk als „das Sachbuch des Jahres“[65]. Bauerdick durchbräche das „Schweigegebot“, dass „eine seriöse Debatte über die haarsträubenden Zustände in und rund um Zigeunersiedlungen, die mehr und mehr Raum einnehmen und längst in Deutschland um sich greifen, aus dem öffentlichen Raum verbannt“ werde. Bauerdick rede „Tacheles“ und nehme „kein Blatt vor den Mund“. Dem „großen, herzlichen Zigeunerfreund“ Bauerdick gehe es nicht „ums Schüren einer Angst vor den Zigeunern, er betont seine Angst um die Zigeuner.“ Es

fehle der „Druck“ die „grassierende Apathie unter den Zigeunern“, die „sich am Riemen zu reißen“ hätten, zu beenden.

Nur vereinzelt wurde Kritik laut, was als Zeichen für eine ungenügende Sensibilität für antiziganistische Klischees zu werten ist. Herbert Heuß vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warf Bauerdick einen „Amoklauf der politischen Unkorrektheit“ vor. Die Tatsache, dass „Bauerdick die Verbrechen Einzelner mit ihrer Ethnie in Verbindung bringt“, erinnere Heuß „an die Parolen rechtsradikaler Parteien“[66]

Andrè Lohse kritisiert Bauerdicks Buch dahingehend, dass Bauerdick seine „selektiven ‚Begegnungen‘ uminterpretiert“ und dabei die „altbewährten antiziganistisch-rassistischen Negativzuschreiben zu rehabilitieren versucht.“ Lohse bilanzierte: „Dem Buch scheint (…) die unterschwellige Strategie zugrunde zu liegen, mit persönlichen, selektiv geschilderten Erlebnissen gegen die kritische Wissenschaft zu Felde zu ziehen und fortwährend ethnische Zuschreibungen zu rehabilitieren, die zwar nicht als überwunden geglaubt werden können, die jedoch mittlerweile dank eines Antiziganismus-kritischen Diskurses ins Wanken geraten sind. (…) So wird die Berichterstattung des Autors zur perfiden Wissensproduktion, die pseudoanalytisch und etikettierend schließlich doch rassistischen Deutungsmustern den Vortritt vor der Kritik falscher gesellschaftlicher Zustände gewährt.“[67]

Dass die Hetze aus dem gesellschaftlichen Establishment auf fruchtbaren Boden innerhalb der bundesrepublikanischen Bevölkerung fiel, beweist eine Umfrage, die das Nachrichtenmagazin Focus im Herbst 2013 beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in Auftrag gegeben hatte. TNS-Emnid befragte für Focus Ende Februar 2013 1004 Personen. In der Umfrage sprachen sich 27 Prozent dafür aus, dass alle EU-Bürger_innen nach Deutschland einwandern dürfen. 28 Prozent wollen die Einwanderung aus bestimmten EU-Staaten begrenzen. 41 Prozent plädierten dafür, für Zuwanderer aus allen EU-Staaten Beschränkungen einzuführen.[68]

Die CSU steigerte im Vorfeld der vollen EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit ab dem 1.1.2014 für Menschen aus Bulgarien und Rumänien ihre Hetze gegen „die Armutseinwanderung“ aus diesen Ländern.

Die angebliche Befürchtung eines "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" schrieb in kollektivierender Weise der Gesamtheit der Migrant_innen deviante Eigenschaften zu.[69] Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte, dass der „Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden“ müsse. Er regte „Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene“ an. So dürfe Kindergeld nicht an Kinder ausgezahlt werden, die im Gegensatz zu ihren Eltern nicht in Deutschland leben. Beim Bezug von Sozialhilfe müsse es eine Sperrfrist für die ersten drei Monate des Deutschland-Aufenthalts geben. „Sozialhilfebetrügern“ sollten nach dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ künftig an der „Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden“.[70] Die Aussagen der CSU-Vertreter_innen sind als geplante Provokationen zu verstehen, um im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 16.3.2014 in Bayern und die Europawahlen am 25.5.2014 zum wiederholten Mal auf dem Rücken von Einwander_innen Stimmengewinne zu verbuchen. Die Sorge des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma in einem Brief an Bundespräsident Gauck,, dass die Diskussionen über Kriminalität und „Armutsflüchtlinge“ aggressiv geführt würden und damit drohten, zum Wahlkampfthema zu werden, wurde ignoriert.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der in den Koalitionsverhandlungen für die CDU die Unterarbeitsgruppe zur „Armutsmigration“ vertrat, unterstützte die Positionen der CSU in diesem Diskurs. Für Bosbach müsse geklärt werden, inwieweit „das Recht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit auch das Recht zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ umfasse.[71] Dabei bediente er die Konstruktion von der angeblichen Einwanderung in die Sozialsysteme: „Betrug oder Missbrauch dürfen nicht geduldet werden. Der Begriff Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgeweitet werden zur freien Wahl des sozialen Sicherungssystems, in das man gerne einwandern möchte" Er verteidigte das kritisierte Motto der CSU „Wer betrügt, der fliegt“ mit dem Hinweis, dass die CSU „schon immer eine direkte Sprache gewählt“ hätte. Dieser Satz solle lediglich  ausdrücken, „dass es keine Chance geben soll, unser Sozialrecht zu missbrauchen. Die Menschen erwarten von einer Regierung, dass sie nicht nur die Probleme benennt, sondern auch konkrete Lösungen bietet. " Dies würde „insbesondere die Länder überfordern, die wie Deutschland besonders hohe Sozialleistungen gewähren." Kanzlerin Angela Merkel betonte vor den Kommunal- und Europawahlen 2014 noch extra, die EU sei keine „Sozialunion“.[72]

In dieser Diskussion knüpften Vertreter der CDU/CSU an das Konstrukt der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ an, das auf den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, zurückgeht. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung im März 2002 im Bundestag das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedete, warnte Merz vor einer „weiteren Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“.[73]

Um die Jahreswende 2013/2014 startete die Bild-Zeitung eine Kampagne gegen die neue Freizügigkeit von Bulgar_innen und Rumän_innen ab dem 1.1.2014. In populistischer Form wurden die schon hier lebenden Menschen aus den beiden Ländern und potentiell neue Einwander_innen homogenisiert und ihnen kollektive deviante Eigenschaften zugeschrieben. Zuwanderung wurde in einer Semantik der Gefahren dargestellt. Kurz nach der Bildung der Großen Koalition verkündete die Bild-Zeitung in dreister Manier ihren Leser_innen und der breiten Öffentlichkeit, dass das Springer-Blatt ab sofort die „Ausserparlamentarische Opposition (APO)“ der deutschen Bevölkerung sei. Woher die Bild-Zeitung ihre Legitimation bezog, für die gesamte Bevölkerung der BRD zu sprechen, wurde nicht erwähnt. Die jetzige Opposition bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei wurde als „zu klein“ und „zu links“ diffamiert und ihre Handlungsfähigkeit in Zweifel gezogen. Da es an einer „bürgerliche Stimme“ im Parlament fehle, wollte die Bild-Zeitung nun diese angebliche „Lücke“ füllen.[74] Dort hieß es:“ Deshalb verspricht Bild. (…) Wir sind Eure Ausserparlamentarische Opposition (APO) (…) Wir schauen der Regierung jetzt ganz genau auf die Finger – und hauen notfalls kräftig drauf.“[75]

Kurze Zeit später kam es zur ersten „Einmischung“ der selbsternannten APO. Die volle EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit ab dem 1.1.2014 für Menschen aus Bulgarien und Rumänien sei angeblich „DAS Thema für Millionen Bundesbürger“.[76] Die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien wurde in einer Semantik der Gefahren als „wachsende Zahl von Armutsflüchtlingen aus Osteuropa“ umgedeutet, was „Sorgen“ innerhalb der Bevölkerung auslösen würde.[77] Dieses Thema, was „ganz Deutschland bewegt“, würde „von SPD und Union seit Monaten totgeschwiegen.“[78] Da die „Bild-APO“ aber die „Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“[79] würde, wolle sie das Thema nicht „den Rechtspopulisten“ überlassen: „Wir sind überzeugt: Wer sich der Debatte nicht stellt, treibt den Rechtspopulisten die Wähler zu.“[80]

Die „BILD-APO“ wollte von der Regierung wissen, was für Folgen die Zuwanderung für die BRD bedeute. Am 30. Dezember reichte BILD bei der zuständigen Arbeitsministerin Andrea Nahles öffentlichkeitswirksam eine „Große Anfrage“ mit 10 Fragen ein.[81] Darunter waren auch Fragen wie „Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zu verhindern, dass es zu einer massen- und dauerhaften Armutszuwanderung in die deutschen Sozialsysteme kommt?“ oder „Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anstieg der Sozialausgaben für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014?“, die suggerieren sollen, dass es bei der Migration um eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ handele. Dieses populistische Diskursmuster tauchte immer wieder in der Berichterstattung auf und sollte durch die ständige Wiederholung Teil der Realität der Leser_innen werden.

Zuwander_innen aus Rumänien und Bulgarien bedeuteten laut Bild eine „Gefahr“ für die „Ausbeutung des Sozialsystems“. Suggestive Fragen wie „Wie viel kosten uns die neuen Zuwanderer?“[82] oder „Kommt es zum massenhaften Zuzug in die deutschen Sozialsysteme?“[83] finden sich häufig. In einem Bild-Interview bekräftigte Hans Peter Wollseifer, Vorsitzender des Handwerksverbandes ZDH, deren Agitation. Wollseifer bemerkte: „Wir suchen arbeitswillige Facharbeiter – selbstverständlich auch aus Osteuropa. Wir stellen gerne Lehrlinge aus Rumänien und Bulgarien ein. Wir wollen aber keinen Sozialsystem-Tourismus. Missbrauch muss konsequent verfolgt werden.“ [84] Die Zeitung forderte „Wiedereinreiseverbote für Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien“ und warb für die rechtliche Möglichkeit „Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Kindergeld“ zu streichen.[85]

Außerdem schürte Bild die Angst „vor neuer Billiglohnkonkurrenz“ und „Schwarzarbeit“: „Die illegale Unterwanderung der Tariflöhne bleibt eine große Gefahr. Und Tagelöhner, die an unseren Straßen stehen, sich für Mini-Löhne anbieten, können nicht die Lösung sein.“[86] Um dies zu unterbinden, müssten die zuständigen Kontrollbehörden weiteres Personal einstellen, um mehr Betriebsüberprüfungen durchzuführen.

Bild inszenierte ein Bedrohungsszenario einer „Masseneinwanderung“, ohne die Auswanderung zu berücksichtigen. In einem Artikel unter der Überschrift „Bis zu 180.000 Billigarbeiter werden pro Jahr erwartet“ hieß es: „Ab dem 1. Januar könnte der Zuwanderungsstrom noch mal rapide anschwellen. (…) Experten rechnen damit, dass bis zu 180.000 rumänische und bulgarische Arbeitskräfte im Jahr künftig auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen, hiesige Arbeitnehmer verdrängen, Löhne drücken, Sozialhilfe und Kindergeld kassieren. Die CSU verlangt Abwehrmaßnahmen gegen Sozialbetrüger aus Südosteuropa. (…) Vor allem Sinti und Roma fliehen aus ihrer Heimat, suchen bei uns Jobs und Wohlstand. Und passen sich nur schwer deutscher Lebensart an.“[87]

Im Rahmen der Kolumnenreihe „Die außerparlamentarische Opposition“ im „Handelsblatt“ erhielt der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, die Plattform, seine wohlstandschauvinistischen und hetzerischen Thesen in der Diskussion über die EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit einem breiteren Publikum zu präsentieren. Die volle Freizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien weckten laut Lucke „Ängste vor einer Armutsmigration, angelockt von unseren um das Fünffache höheren Sozialleistungen.“[88] Anstatt die Armut selbst als Problem zu thematisieren, werden „Armutsmigranten“ aus diesen beiden Ländern zu einer Gefahr für die bundesrepublikanische Gesellschaft heraufbeschworen: „Das Problem sind diejenigen Zuwanderer, oft Roma und Sinti, die schon in Rumänien und Bulgarien am Rande der Gesellschaft lebten. Die schon dort unterqualifiziert und kaum integriert waren. Die Gelegenheitsarbeiten als einen Normalzustand empfinden. Die bittere Armut gewohnt sind, und Mittel und Wege suchen, um sich die soziale Unterstützung in Deutschland dauerhaft zu sichern. (…) Und wenn die Rumänen und Bulgaren nun dennoch kommen? Wenn sie kommen, mit acht Kindern, obwohl es kein Kindergeld gibt, und unter den Brücken schlafen, weil es kein Wohngeld gibt? Und der kümmerliche Lohn kaum fürs Essen reicht? Dann müssen wir das anwenden, was die Gesetze schon für nicht erwerbstätige EU-Ausländer bestimmen: Wer seine Existenz bei uns nicht sichern kann, verliert sein Aufenthaltsrecht und muss in seine Heimat zurückkehren.“[89] Das Bild der armen auf kärgliche Sozialleistungen spekulierenden Migrant_innen wurde noch um das Konstrukt der Kriminalität ergänzt. Lucke bemerkte: „Viele Sorgen, Ängste und Ressentiments ranken sich um Kriminalität durch Armutsmigranten. Auch dies wird regierungsseitig gerne relativiert und bagatellisiert. Doch jeder weiß, dass Armut auch Kriminalität bringt. Unsere Gesetze erlauben Abschiebung nur bei schwerer Kriminalität. Das ist falsche Rücksichtnahme. Auch Kleinkriminelle haben bei uns nichts zu suchen. Wer zu uns kommt, muss redlich sein.“[90] Die AfD sieht auch andere uniformiert dargestellte Einwander_innengruppen als Bedrohung für die BRD an. Sie transportiert in ihrer Zuwanderungspolitik einen kaum verhüllten antimuslimischen Rassismus und postuliert eine kulturalistische Differenz zwischen islamischen Einwander_innen und der autochthonen Bevölkerung: „Die falsche Annahme, Zuwanderer aus islamischen Ländern würden ihre Gewohnheiten und Kulturen, ihre Familienclans und Moscheen nicht in das Aufnahmeland mitbringen, hat bis heute große Verunsicherungen in der Gesellschaft und eklatanten Schaden angerichtet, ja einen stillen Bürgerkrieg verursacht. Bei der Auswahl von Zuwanderern muss folglich differenziert vorgegangen werden und neben den fachlichen Qualifikationen auch darauf geachtet werden, welche Einwanderergruppen in den Wertekanon des Aufnahmelandes passen. An den Opferzahlen der durch Migranten verübten Verbrechen an der einheimischen Bevölkerung ist ebenso zu messen, welche rechtlichen Maßnahmen die Integrationspolitik flankieren müssen, wie an der durch Studien belegte Tatsache, dass jeder vierte junge Muslim Integration ablehnt und aktuell 46% der Migranten auf eine muslimische Bevölkerungsmehrheit hoffen.“[91]

Die FDP sah im Zuge des Vorstoßes der CSU nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl die Chance, verlorene Wähler_innen vor allem an die AfD zurückzugewinnen. Unter der Bezugnahme auf alte nationalliberale Traditionen forderte der neue Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die „Rückführung nicht integrierbarer Zuwanderer“ und eine Unterbindung der „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Dabei machte er die radikalutilitaristische Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Zuwander_innen: „Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer hilft es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen.“[92]

Die besonders von Vertreter_innen der CSU und der Springer-Presse angeheizte Diskussion um „Armutsmigration“ und die damit verbundene „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zeigte Wirkung.[93] Das Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien belegte im ZDF Politbarometer Anfang 2013 bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland den ersten Platz. Im Vergleich zum Dezember 2013 (10%) erhöhte sich die Zustimmung um 12% auf insgesamt 22%. Die Konstruktion der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ fiel bei 62% der Befragten auf fruchtbaren Boden. 32% der Befragten gingen davon aus, dass dies nur in wenigen Fällen zuträfe, während 6% keine Angaben machten. Mehr als die Hälfte der Befragten (56%) stimmte der Behauptung zu, dass die BRD generell aufgrund des demographischen Faktors und des Fachkräftemangels Einwanderung benötige, während sich 38% gegen eine Zuwanderung wandte. Speziell bei der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien gingen 51% der Befragten eher von Nachteilen für die Aufnahmegesellschaft aus. 10% der Befragten sahen Vorteile durch die Einwanderung und 35% schätzten, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen würden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, bezeichnete die Zuwanderungsdebatte als „unerträgliche“ und „beschämende“ Diskussion: „Das ist Populismus. Dass man einerseits Ängste bei der Bevölkerung weckt, und dass man sich dann andererseits als jemanden aufspielt, der dieses Problem in den Griff bekommt. Wie wir wissen, nützt so etwas im Endeffekt den rechtsextremen Parteien, die dann mit Parolen kommen wie ‚Die Rente für die Oma und nicht für Sinti und Roma‘. Wir werden bei der Europawahl sehen, wer die Nutznießer dieser Debatte sind.“[94]

Das Fachmagazin „Migazin“ stellte zu Recht fest: „Außer Frage dürfte jedenfalls stehen, dass die CSU mit ihrer Politik gegen Bulgaren und Rumänen der vielfach geforderten Willkommenskultur großen Schaden zugefügt hat, ebenso dem Bemühen Deutschlands, Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Dabei waren Ausgrenzung, Benachteiligung oder gar Gewalt gegen Ausländer auch schon vor dem CSU-Slogan ein großes Problem, dass nach dem CSU-Slogan sicher nicht kleiner geworden ist.“[95]

Der Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger, ging noch einen Schritt weiter: „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen.“[96]

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[1] Deutscher Städtetag (Hrsg.): Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien vom 22.1.2013, Berlin 2013, S. 6

[2] www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburgs-ob-fordert-wiedereinreis...

[3] www,migazin.de/2014/01/13-faktencheck-zahlen-daten-einwanderung-bulgaren-und-rumaenen/

[4] www.migazin.de/2013/05/03/zuwanderung-bulgarien-rumaenien-armutsmigration/

[5] Zitiert aus Ebd.

[6] Ebd.

[7]www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-ein...

[8] www.derwesten.de/staedte/duisburg/der-streit-um-die-roma-zuwanderung-in-...

[9] Bild vom 4.1.2014, S.2

[10] Bild vom 16.1.2014, S. 2

[11] www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburgs-ob-fordert-wiedereinreis...

[12] Bild vom 3.1.2014, S. 2

[13] Bild vom 11.1.2014, S. 2

[14] www.zeit.de/2013/12/Duisburg-Roma-Zuwanderung/komplettansicht

[15] www.rp-online.de/niederrhein nachrichten/duisburg-erwartet-fluechtlingswelle-1.3283059-nord/duisburg/

[16] www.welt.de/kultur/article114753394/Wer-ist-schuld-am-Elend-der-Zigeuner...

[17] www.faz.net/aktuell/politik/inland/armutseinwanderung-gefahr-fuer-den-so....

[18] www.migazin.de/2013/05/03/zuwanderung-bulgarien-rumaenien-armutsmigration/

[19] www.migazin.de/2014/01/13/faktencheck-zahlen-daten-einwanderung-bulgaren...

[20] Bild vom 6.3.2013

[21] Bild vom 4.3.2013

[22] Zitiert aus Aachener Nachrichten vom 23.10.2013

[23] Ebd.

[24] Bild-Bremen vom 31.10.2012

[25] www.badische-zeitung.de/suedwest-1/geruechte-um-organdiebe--84176826.html

[26] Ebd.

[27] Ebd.

[28] Sarrazin, T.: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010

[29] Ebd., S, 7

[30] Ebd, S. 10

[31] Ebd., S. 138

[32] Ebd., S. 148

[33] Ebd., S. 134

[34] Ebd., S. 132

[35] Ebd., S. 177

[36] Ebd., S. 58

[37] Ebd., S. 260

[38] Ebd., S. 265

[39] Ebd., S. 259

[40] Ebd., S. 308f

[41]http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/sarrazin-geisselt-einwa...

[42]www.focus.de/magazin/archiv/ein-kommentar-von-thilo-sarrazin-hartz-iv-fu...

[43] Zitiert aus Ebd.

[44] Zitiert aus Ebd.

[45]www.wiwo.de/politik/europa/hans-werner-sinn-armutsmigration-fuehrt-zur-e...

[46] Ebd.

[47] Ebd.

[48] Bauerdick, R.: Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk, München 2013

[49]www.spiegel.de/kultur/literatur/rolf-bauerdick-zigeuner-begegnungen-mit-...

[50] Bauerdick, Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk, a.a.O., S. 166

[51] Ebd., S. 167

[52] Ebd., S. 175

[53] Ebd., S. 205

[54] Ebd., S. 206

[55] Ebd.

[56] Ebd., S. 57

[57] Ebd., S. 307

[58] Ebd., S. 293

[59] Ebd., S. 307

[60] Ebd., S. 209

[61] Ebd., S. 178

[62] Ebd., S. 210

[63] Ebd., S. 219

[64] Lausberg, M.: Biographische Angaben zu einigen extrem rechten Publizist_innen in: Kellershohn, H. (Hrsg.): Die „Deutsche Stimme“ der „Jungen Freiheit“. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten, Münster 2013, S. 312-327, hier S. 313f

[65] www.sezession.de/39064/rolf-bauerdick-ist-ein-zigeunerfreund.html

[66] www.spiegel.de/kultur/literatur/rolf-bauerdick

[67] www.socialnet.de/rezensionen/15446.php

[68] Focus 10/2013, S. 47f

[69] Aachener Nachrichten vom 28.12.2013

[70] Aachener Nachrichten vom 7.1.2014

[71]www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-12/28999610-bosbach-verteidigt...

[72] Ebd.

[73] www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,184960,00.html

[74] Wörtlich heißt es im Bild-Kommentar: „Noch nie gab es einen Bundestag, in dem die Opposition ganz ohne bürgerliche Stimme auskommen musste. Dieses Parlament ist zu schwach. Seine Opposition zu klein. Und zu links. Das ist nicht gut für Deutschland.“ Siehe Bild vom 17.12.2013, S. 2

[75] Ebd.

[76] Bild vom 9.1.2014, S. 2

[77] Bild vom 30.12.2013, S. 2

[78] Ebd.

[79] Bild vom 9.1.2014, S. 2

[80] Bild vom 31.12.2013, S. 5

[81] Bild vom 30.12.2013, S. 2

[82] Bild vom 30.12.2013, S. 4

[83] Bild vom 31.12.2013, S. 3

[84] Bild vom 10.1.2014, S. 6

[85] Bild vom 4.1.2014, S.2

[86] Bild vom 10.1.2014, S. 6

[87] Bild vom 30.12.2013, S. 2

[88] www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserpolitische-opposition.je...

[89] Ebd.

[90] Ebd.

[91] Zitiert aus Reinfeldt, S.: „Wir für Euch“. Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise, Münster 2013, S. 55

[92] www.derwesten.de/politik/lindner-fordert-rueckfuehrung-nicht-integrierba...

[93] www.migazin.de/2014/01/20/bundesbuerger-halten-zuwanderung-fuer-groesste...

[94] www.sueddeutsche.de/politik/romani-rose-ueber-die-zuwanderungsdebatte-un...

[95] Zitiert aus Ebd.

[96] Aachener Nachrichten vom 16.1.2014