[B] VVN-BdA-Soli-Aufruf zum Antifa-Block auf der LL-Demo 2020

VVN-BdA-Soli-Aufruf zum Antifa-Block auf der LL-Demo 2020

Flagge zeigen für die VVN-BdA!
Kommt in den Antifa-Block!

Im November 2019 entzog das Finanzamt Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit.
Damit ist Deutschlands älteste antifaschistische Organisation aktut bedroht, da der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA deren finanzielle Grundlage angreift.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass der Verein für 2016 und 2017 Steuern in fünfstelliger Höhe nachzahlen muss. Zudem wird eine Mehrwertsteuerforderung hinzukommen, auch die Bescheide für 2018/2019 stehen noch aus.
Ausserdem können Spenden nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Begründet wird der Gemeinnützigkeitsentzug unteranderem mit einer Erwähnung der Vereinigung im bayrischen Verfassungsschutzbericht 2016. Wohlgemerkt ist es das einzige Bundesamt das die VVN-BdA erwähnt und ihr linksextreme Tendezen unterstellt.
Die Hauptargumentation der Finanzbehörde ist aber folgende: Ein Verein wie die VVN-BdA dürften zwar Aufklärungs- und Bildungsarbeit machen, jedoch nicht in das politische Geschehen eingreifen – so die Begründung für den Entzug der Gemeinnützigkeit. Letzten Endes heisst dass nichts anderes als folgendes: „Ihr könnt gern diskutieren und Infoabende machen. Aber die Erkenntnisse und Motivation die ihr daraus zieht dürfen nicht praktisch werden.“. Denn diese Eingriffe ins Tagesgeschehen kämen wiederum nicht der Allgemeinheit zu gute, da eine Organisation wie die VVN-BdA politisch eben nicht alle Teile der Bevölkerung vertrete. Das hieße nach einem Zeitzeugenabend mit Überlebenden der KZs ihre Erzählungen, die immer ein Appel zum Handeln sind, nach Verlassen der Veranstaltung gefälligst zu vergessen.

Wem nützt das am Ende?

Wer wären denn die Teile der Bevölkerung, die durch die Politik VVN-BdA hier nicht mit einbezogen und sogar noch ausgegrenzt werden?
Richtig!
Es sind rechte Wutbürger, die Natürlich gar nichts mit Nazis gemein haben, es ist die AfD und ihre Wähler, es sind Geschichtsverfälscher und Naziterroristen.
Es sind jene Mitglieder der Wehrmacht und der SS, die auch heute noch auf den Führer schwören, dem keine Gerichtbarkeit habhaft werden konnte und die immer noch nicht von Gevatter Tod entnazifiziert wurden.

Angriff auf kritische Zivilgesellschaft

Der Angriff auf die VVN-BdA reiht sich ein in eine Reihe weiterer Agriffe auf zivilgesellschaftliche Strukturen, denen auf Grundlage der selben Argumentation nun ebenfalls in den letzten Monaten die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Dazu zählt die Organisation Campact, die zu unterschiedlichsten Themen von Migration bis Umweltschutz Kampagnen organisiert, das globalisierungskritische Betzwerk ATTAC, oder das Onlinepetitionsportal chance.org.

Das finanzielle Austrocknen beispielsweise von Strukturen wie Campact, deren Arbeit stark von Spenden abhängt, zaubert dem ein oder anderen Konzernchef ein seliges Lächeln auf die Lippen. Endlich Schluss mit Großdemos und Onlinepetitionen.
Ja, endlich werden auch ihre persönlichen Sorgen ernstgenommen, sie als Menschen berücksichtigt und als Teil der Gesamtgesellschaft inkludiert.
Massenkampagnen gegen neoliberale Wirtschaftsprogramme wie CITA und TITIP, an denen sich im Netz und auf der Straße Tausende beteiligten, wären ohne diese NGO’s nicht möglich gewesen.

Das nun mit der VVN-BdA einer Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, die von Überlebenden der Nazidiktatur gegründet wurde, verdeutlicht die Absurdität bzw. die beabsichtige Intention dieses Vorstoßes.
Es geht um das Mundtodmachen einer aktiven und kritischen Zivilgesellschaft.
Getroffen werden vor allem die Strukturen, denen es gelingt breitenwirksam gegen Neoazis (Faschisten) Agrarlobbyisten oder Kriegsprofiteure Öffentlichkeit herzustellen und praktische Erfolge zu erstreiten.
Der Angriff auf diese Organisationen schützt letzten Endes nicht das Gemeinwohl, um dass es dem Finanzamt vordergründig geht, sondern einen minimalen Teil der Bevölkerung, der an Lohndumping und Umweltzerstörung verdient und sich damit gegen den Großteil der Bevölkerung richtet.

Zudem erklärt diese politische Entscheidung Nazis zu einer diskrimieten Minderheit. Denn nichts anderes machen jene deutschen Beamtenseelen, wenn sie einer Organisation, deren einziger Hauptschwerpunkt der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist, vorwefen nicht alle Teile der Bevölkerung durch ihr Wirken zu repräsentieren.

Ausgrenzung gegen Faschisten? Wenn ihr uns gefragt: immer und überall! Es kann gar nicht genug davon geben!