Jugendaufruf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress 2020

Stell dir vor, du gehst mit deinen Freund*innen die Straße entlang und Sie mustern dich als erstes. Genau du wirst öfter kontrolliert, ob du Drogen dabeihast. Weil du die Person of Color bist, weil du damit ins Raster passt. Du chillst mit deinen Freund*innen an einem See in Westberlin. Die Polizei erteilt euch einen Platzverweis. Ihr versteht nicht wieso. Deine Freund*innen bestehen auf Ihr Recht, dass die Polizei Euch schriftlich aushändigt, wozu Sie euch auffordert. Ein Polizist sagt daraufhin zu dir "Stell du dich da rüber an den Baum!" Du fragst "Ey wieso?". Er sagt dass Du einfach tun sollst, was er sagt, "nicht fragen". Du wirst von deinen Freund*Innen abgedrängt, deine Personalien werden kontrolliert. Du fragst sie, ob ihnen das Spaß macht, so entwürdigend mit dir umzugehen. Der Beamte: "Willst Du auf irgendetwas hindeuten? Wenn Du uns wegen irgendwas anzeigst, kriegst du eine wegen Verleumdung zurück!" Das ist dein Alltag. Am Anfang fragst du immer noch wieso. Irgendwann hast du keine Kraft mehr. Wenigstens gegen die Nazis willst Du dich wehren. Gegen die, die alles noch schlimmer machen als jetzt schon mit der Polizei. Mit 50 anderen jungen und alten Menschen blockierst du einen Naziaufmarsch. Du schaffst es, "Nein!" zu rufen, als du aufgefordert wirst aufzustehen. Du wirst mit Schmerzgriffen nach draußen gezogen, viele andere nicht. Irgendwann lassen sie los. Du versuchst dich zu erholen, Menschen geben dir Wasser. Da kommt wieder ein Polizist durch die ganze Menge hindurch. Genau zu dir. Die Blockade ist ganz woanders, aber er springt einfach auf dich drauf, drückt deinen Kopf auf den Asphalt. Wieder Schmerzgriffe. Dir kommen die Tränen. "Du bist verhaftet.", brüllt er, "Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz!" Jedes Mal, wenn du jetzt eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in. Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA an oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert und das ist bei weitem kein Einzelfall. Bündnisse wie die “KOP - Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass nur wir, die Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“, welches in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurde, gibt der Polizei noch mehr Rechte. Die genannten Übergriffe würden dann mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert werden. Sie dürfen dich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktivismus nicht nehmen! Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern! Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen am 31.01. um 19:00 am Richardplatz in Neukölln gegen gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen. 31.01. um 19:00 am Richardplatz. United we stand, Together they fall!