Wahlen in #Guinea - Présidentielle 2025: zivile Transformation oder Festigung der Macht des Militärs?

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<div class='rss_texte'><p><strong>Dieser Artikel wirft einen Blick zurück in die jüngere Geschichte Guineas. Thematisiert die massiven Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre. Nimmt die neue Verfassung ins Auge. Fragt ob die Militärregierung tatsächlich faire und transparente Wahlen anstrebt. Schielt auf den Reichtum des Landes. Verbindet dessen Ausbeutung mit der kolonialen Geschichte. Geht auf die Voraussetzungen für Versöhnung ein. Positioniert sich im Sinne des Wohlergehens der breiten Bevölkerung.</strong></p>
<h3 class="spip">Ein kurzer Rückblick in die jüngere Geschichte</h3>
<p>Guinea erlangte am 2. Oktober 1958 die politische Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Seither wurde es meist autokratisch und autoritär regiert, immer wieder kam es zum Militärputsch. Der erste frei gewählte Präsident* war Alpha Condé im Jahr 2010. Anstatt sich an demokratische Spielregeln zu halten und nach zwei Amtsperioden die Macht friedlich zu übergeben, wollte er seinen Posten nicht räumen.</p>
<p>Eine neue Verfassung sollte ihm eine weitere Amtsperiode ermöglichen. Im Oktober 2019 brachen Proteste gegen dieses Vorhaben aus, die sich schnell aufs gesamte Land ausbreiteten. Die Leute forderten ein Ende von Korruption, Mangel und Armut. Condé wurde aufgefordert, seinen Sessel zu räumen. Es kam zu massiver Gewalt und zahlreichen Toten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Proteste, bei denen Leute von Polizei und Militär ermordet und unzählige verhaftet wurden, beispielsweise rund um die Wahlen 2015.</p>
<p>Ein Verfassungsreferendum im März 2020 brachte eine neue Verfassung und ermöglichte es Condé, erneut zur Wahl anzutreten. Nach 2010 und 2015 wurde er 2020 zum dritten mal zum Staatsoberhaupt gewählt.</p>
<p>Die Opposition stellte Referendum und Präsident*innenwahlen in Frage. Die Massenproteste gingen bis nach den Wahlen weiter und wurden von den Un-Sicherheitskräfte brutal angegriffen. Weitere Menschen wurden auf Demonstrationen ermordet.</p>
<p>Zusätzlich zu den politischen Entwicklungen im Land führten der Ausbruch von Covid19 und die mit der Corona Pandemie zusammenhängenden Maßnahmen zu noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Lockdown, Erwerbsarbeitslosigkeit, steigende Lebensmittelpreise, wachsende Armut, anhaltende Korruption usw. verschärften die Situation. Es mangelte an allem. Ein Freund* meinte damals, mittlerweile sei es schwer, Salz zum Kochen zu bekommen. Während die Situation in Guinea zunehmend instabil wurde, hielt Condé an seinem autoritären Regierungsstil fest, bis...</p>
<h3 class="spip">Der Militärputsch 2021</h3>
<p>Am 5. September 2021 kam es in der Hauptstadt Conakry zu einem Staatsstreich durch das Militär, angeführt von Mamadi (Mamady) Doumbouya, Kommandeur* der Spezialeinheiten. Condé wurde gefangen genommen und die Auflösung der Regierung im Staatsfernsehen bekannt gegeben. Am 1. Oktober 2021 wurde Doumbouya als Interimspräsident* vereidigt.</p>
<p>Große Teile der Bevölkerung sahen das Ende der Herrschaft Condés positiv, doch bald stellte sich heraus, dass die Militärregierung unter Mamadi Doumbouya wie die vorherigen Regierungen autoritär regierte.</p>
<p>Direkt nach dem Putsch wurden zahlreiche Oppositionelle, Journalist*innen und Zivilist*innen festgenommen, es kam zu willkürlichen Inhaftierungen. Das Militär ging gegen jegliche Opposition vor, die sich gegen ihre Herrschaft richtete und verfolgte gezielt führende Mitglieder oppositioneller Parteien. Viele wurden verhaftet oder gingen ins Exil. Die Medien wurden kontrolliert, Internetverbindungen eingeschränkt und ab 2022 jegliche Proteste verboten, mit Ausnahme jener, die die Regierung Doumbouya unterstützten.</p>
<p>Trotzdem kam es weiterhin zu Demonstrationen, gegen die mit übermäßiger Gewalt vorgegangen wurde. Immer wieder gab es Berichte über Tote, Verletzte und Verhaftete.</p>
<p>Es entstand eine neue Anti-Regierungs-Bewegung. Am 11. Mai 2023 forderten Menschen bei Protesten in Städten quer durchs Land ein Ende der Militärherrschaft und ein Übergang zur Demokratie. Dabei wurden mindesten sieben Leute erschossen, zahlreiche verwundet bzw. verhaftet.</p>
<p>Eine Explosion in einem Treibstoffdepot im Dezember 2023 führte zu vermehrten Stromausfällen sowie zu einem Anstieg der Lebensmittel- und Transportkosten, mit entsprechenden Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen. Die Unruhen nahmen vorübergehend zu. Es kam erneut zu Konfrontationen zwischen Demonstrant*innen und der Polizei.</p>
<p>Amnesty International berichtete im Jahresbericht 2024, dass sich das Vorgehen gegen Andersdenkende weiter verschärfte. Das Verbot aller Proteste aus 2022 blieb in Kraft, bei der Auflösung ebendieser wurde weiterhin exzessive Gewalt angewendet, inklusive Toter und Schwerverletzter. Aktivist*innen wurden willkürlich festgenommen, es gab mehrere Fälle von Verschwinden lassen. In den Gefängnissen starben mehrere Menschen aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen. Kinder, die meist ohne Verfahren eingesperrt wurden, leben dort unter schreckliche Bedingungen.</p>
<p>Die Repression gegen Journalist*innen, die nicht im Sinne der Machhaber*innen berichteten, ging weiter. Es gab Verhaftungen, mehreren privaten Radio- und Fernsehsendern wurden die Sendelizenzen entzogen.</p>
<p>Gegen die Opposition wurde weiterhin massiv vorgegangen und zahlreiche politische Parteien aufgelöst.</p>
<p>Für Ende 2024 versprochene Wahlen und der Übergang zu einer zivilen Regierung fanden nicht statt. Statt dessen kündigte Mamadi Doumbouya eine Verfassungsreferendum und die Abhaltung der Wahlen im Jahr 2025 an.</p>
<h3 class="spip">Neue Verfassung und kommende Präsident*innenwahlen</h3>
<p>Mitte 2025 wurde ein Entwurf der neuen Verfassung präsentiert und ein Referendum darüber im September angekündigt. Die Verfassungsänderung ist laut Peace & Security Council Report (PSC) No. 180 eine von 10 Maßnahmen auf dem Weg zur Rückkehr zur Demokratie, die die Behörden in Guinea als unverzichtbar für tiefgreifende gesellschaftspolitische Reformen halten. Die Befugnisse der*s Präsident*in sollen modernisiert werden, u.a. durch Miteinbeziehung des politischen Systems und die Institutionen des Lande.</p>
<p>Die neue Verfassung enthält das Grundrecht auf Petition und gibt damit Bürger*innen die Möglichkeit, die Regierung offiziell um rechtliche Änderungen zu bitten. Im Parlament wird ein Zweikammersystem eingeführt. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass im dadurch geschaffenen Senat ein Drittel der Mitglieder von der*dem Präsident*in ernannt wird. Ein spezieller Gerichtshof soll die Regierung zukünftig strafrechtlich zur Verantwortung ziehen können.</p>
<p>Weitere zentrale Änderungen in der präsentierten Verfassung waren die Amtsdauer einer Präsident*innenschaft, die von fünf auf sieben Jahre erhöht wurde, beschränkt auf zwei Amtsperioden. Und, was ganz zentral ist: Entgegen früherer Bestimmungen dürfen Mitglieder einer Militärregierung künftig für das Amt der*des Prästident*in kandidieren. Die Wahlen wurden für Dezember 2025 angekündigt.</p>
<p>Im Vorfeld des Referendums gab es einen Wahlkampf, doch kurz bevor dieser startete, wurden drei große Oppositionsparteien suspendiert. Dabei handelte es sich die Partei von Ex-Präsident* Alpha Condés, "Rallye des guineischen Volkes", die "Union der Demokratischen Kräfte" vom ehemaligen Premierminister* Cellou Dalein Diallo sowie die "Partei der Erneuerung und des Fortschritts".</p>
<p>Die Suspendierung dieser Parteien erfolgte, während sich oppositionelle Gruppen, Parteien und Zivilgesellschaft auf Massenproteste ab dem 5. September vorbereiteten, um die Machtübernahme durch General Mamadi Doumbouya anzuprangern und einen wirklichen Übergang zu einer zivilen Regierung zu fordern.</p>
<p>Das Referendum fand trotz einiger Boykottaufrufe wie angekündigt statt. Als offizielles Ergebnis wurde ein Ja von ca. 90% der Stimmen für die neue Verfassung bekannt gegeben, bei einer Beteiligung von mindestens 86% (Anm: In unterschiedlichen Quellen veröffentliche Zahlen weichen ein wenig voneinander ab).</p>
<p>Für die Opposition stellte das Referendum eine Pharse dar. Es wurde von Betrug gesprochen, Stimmzettel seien manipuliert, andere nicht anerkannt, Druck auf Wähler*innen ausgeübt und die Ergebnisse vorbereitet worden. Dies ermögliche Doumbouya und seinen* Militärs, den Putsch zu legitimieren und so lange wie möglich an der Macht zu bleiben.</p>
<h3 class="spip">Présidentielle 2025</h3>
<p>Kandidat*innen für das Präsitdent*inneamt mussten zur Zulassung zur Wahl zwischen 40 und 80 Jahre alt sein sowie umgerechnet $ 100.000 hinterlegen. Zwei von elf Bewerber*innen wurden abgelehnt: der ehemalige Premierminister* Lansana Kouyaté sowie Ex-Minister* Ousmane Kaba. Damit treten acht Kandidat*innen gegen Interimspräsident* Mamadi Doumbouya an.</p>
<p>Doumbouya tritt als "unabhängiger" Kandidat* der Generation für Modernität und Entwicklung (Génération pour la Modernité et le Développement, GMD) an und hat große Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Bei zahlreichen Wahlveranstaltungen wird der* "General" wie ein* Held* verehrt. Es sind u.a. Militärs bzw. ehemalige Militärs, sowie Mitglieder seines Kabinetts, die für ihn durchs Land touren, um die Leute davon zu überzeugen, 100% für ihn zu wählen. Seine Errungenschaften werden betont, wie unter seiner Regentschaft errichtete Straßen und Brücken, der Ausbau der Elektrifizierung, sowie viele Entwicklungsprojekte, die in Planung sind. Als eine der Errungenschaften von Mamadi Doumbouya wird die "Wiederherstellung der staatlichen Autorität" genannt. Guinea soll nachhaltig verändert werden, lautet ein Versprechen. Der* General* sei Garant für Stabilität, Kontinuität und Fortschritt. Das Ziel der Unterstützer*innen Doumbouyas ist, bereits im ersten Wahlgang den Sieg zu erringen: "100% Doumbouya!" bzw. "Dumbouya, un coup KO" (mit einem KO-Schlag). (<a href="https://www.africaguinee.com/campagne-presidentielle-le-groupe-ciao-mobi... class='spip_out' rel='external'>Africa Guinee</a>)</p>
<p>In einem Artikel auf <a href="https://guineematin.com/2025/12/23/campagne-presidentielle-a-yomou-forte... class='spip_out' rel='external'>Guinee Matin</a> liest sich die Heroisierung von Doumbouya so:</p>
<blockquote class="spip">
<p><i>"Der General ist ein* Befreier*, ein* Retter*, ein* Erbauer*, ein* Sammler*, immer nah an seiner* Bevölkerung, und er* hört auf seine Leute. Deshalb muss man für ihn* stimmen. Mit ihm* hat die Zukunft viel zu bieten. Unser Champion steht an der Spitze der Liste, Nummer 1; es ist einfach, ihn auf der Liste zu finden und für ihn zu wählen. Jede*r soll ihren*seinen Stimmausweis suchen, um wählen zu gehen." </i></p>
</blockquote>
<p>In den meisten Ländern Westafrikas sind Staatsbürger*innen nicht automatisch wahlberechtigt. Die Leute müssen sich registrieren und bekommen eine Wahlkarte, die bei Wahlen vorgelegt werden muss.</p>
<p>Das neue Wahlgesetz in Guinea erlaubt die Verwendung von Informations-, Kommunikations- und neuen Technologien, um eine schnelle Übermittlung der Ergebnisse an die Bevölkerung Guineas zu gewährleisten, wie <a href="https://www.actu-elles.info/politique/presidentielle-2025-en-guinee-la-d... class='spip_out' rel='external'>actu-elles.info</a> berichtete.</p>
<blockquote class="spip">
<p><i>"Unter Betonung der Herausforderungen der Glaubwürdigkeit und Transparenz betonte die Leiterin der Generaldirektion für Wahlen (DGE) die Bedeutung der Zentralisierung der Ergebnisse, ihrer sorgfältigen Berichterstattung und der strikten Einhaltung der Fristen für die Bekanntgabe. Sie stellte ferner klar, dass diese Fortbildungssitzung ein Rahmen für den Austausch und die Harmonisierung der Praktiken im Zusammenhang mit dem neuen Regelwerk sein soll, insbesondere in Bezug auf die Zentralisierung und das Abstimmungsmanagement. Mit diesem Vorgehen will die DGE das Vertrauen der Bürger*innen in den Wahlprozess festigen und zur Organisation einer friedlichen, glaubwürdigen und transparenten Wahl beitragen."</i></p>
</blockquote>
<p>Die DGE ist für die Vorbereitung, den Ablauf der Wahlen sowie die Sammlung der Ergebnisse und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse zuständig. Außerdem koordiniert sie die Beobachtung der Wahlen. Über eine digitale Plattform wurde die Bewerbung der Beobachter*innen abgewickelt und 10.000 Beobachter*innen von rund 100 Organisationen akkreditiert, die für die Überwachung der 23.662 Wahllokale im ganzen Land zuständig sind. (<a href="https://www.actu-elles.info/politique/presidentielle-2025-en-guinee-la-d... class='spip_out' rel='external'>actu-elles.info</a>)</p>
<p>Die meisten Berichte zum Wahlkampf drehen sich um den General, die Opposition wurde entweder bereits zuvor mundtot gemacht oder eingesperrt und nun totgeschwiegen. Die einseitige Berichterstattung wird durch bedenkliche Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Medien (Haute Autorité de la Communication, HAC) verstärkt. Am 21. Dezember beschloss sie, dass der panafrikanische Senders Africa 24 die Ausstrahlung auf dem Staatsgebiet Guineas aussetzen muss. Begründung laut Conakry Infos: die "illegale Ausübung des Berufs" mitten im Wahlkampf für die Präsident*innenwahl - wegen Berichten über den Wahlkampf ohne vorherige Genehmigung.</p>
<blockquote class="spip">
<p><i>"Dies ist die erste Suspendierung eines internationalen Fernsehsenders, der im Rahmen dieser von starken politischen Spannungen geprägten Präsident*innenwahl öffentlich angekündigt wurde.<br class='autobr' />
Diese Aussetzung erfolgt in einem Kontext, in dem die Behörden Guineas erklären, dass sie einen geregelten und fairen Rahmen für die Kampagne gewährleisten wollen. Internationale Beobachter*innen und Organisationen, die sich für den Schutz der Presse einsetzen, äußern regelmäßig ihre Besorgnis über die Einschränkungen der Medienfreiheit während Wahlen in Westafrika."</i> (<a href="https://conakryinfos.com/2025/12/21/presidentielle-2025-la-hac-suspend-l... class='spip_out' rel='external'>Conakry Infos</a>)</p>
</blockquote>
<p>Laut HAC soll die gesetzlich geforderte Akkreditierung von Journalist*innen und Techniker*innn öffentlicher und privater Medien eine transparente, professionelle und faire Berichterstattung über die Wahl gewährleisten. (<a href="https://horoya.net/2025/12/18/la-hac-lance-la-procedure-daccreditation-d... class='spip_out' rel='external'>Horoya</a>)</p>
<p>Die Arbeit der HAC wird von der Militärregierung honoriert. Kurz vor den Wahlen erhielten die Kommisar*innen brandneue Dienstfahrzeuge. Der Präsident* der Behörde bedankte sich bei Präsident* General Doumbouya und brachte "tiefe Anerkennung für diese höchst symbolische und nützliche Geste zum Ausdruck", so die Regierungszeitung <a href="https://horoya.net/2025/12/03/la-hac-dotee-de-vehicules-de-service-pour-... class='spip_out' rel='external'>Horoya</a>. Und weiter:</p>
<blockquote class="spip">
<p><i>"Mit diesen Fahrzeugen können die HAC-Kommissär*innen ab morgen in alle Verwaltungsregionen des Landes entsandt werden, um die Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf zu überwachen. Das Ziel ist klar: eine wirksame und faire Regulierung der Medien in dieser entscheidenden Zeit zu gewährleisten."</i></p>
</blockquote>
<p>Am 23. Dezember unterzeichneten mehrere Organisation im Rahmen eines Forums für digitale Rechte in Conakry die "Erklärung von Conakry gegen Online-Zensur". Sie kritisieren die zunehmende Unterbrechung des Internets und die Einschränkung der sozialen Netzwerke, insbesondere in der Wahlperiode, als unvereinbar mit den Grundfreiheiten. (<a href="https://www.guinee360.com/23/12/2025/censure-numerique-en-guinee-des-org... class='spip_out' rel='external'>Guinee 360</a>)</p>
<blockquote class="spip">
<p>Von den Behörden wird gefordert:</p>
<ul class="spip"><li> alle Formen von Online-Beschränkungen abzuschaffen, die gegen die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes verstoßen und die noch junge digitale Wirtschaft schwächen;</li><li> eine öffentliche Verpflichtung zur Gewährleistung des Zugangs zum Internet und zu sozialen Netzwerken vor, während und nach allen Wahlterminen;</li><li> die Anwendung der Leitlinien der Afrikanischen Erklärung der Rechte und Freiheiten des Internet, um das Land an die besten afrikanischen und internationalen Praktiken zum Schutz digitaler Rechte anzugleichen;</li><li> das legitime Interesse des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit darf die Bürger*innen nicht daran hindern, ihre Freiheiten auszuüben.
</blockquote></li></ul>
<p>Neben der Suspendierung der drei wichtigsten Oppositionsparteien und dem Ablehnung des Wahlantrages zweier aussichtsreicher Gegener* des Generals, werden weitere Kontrahent*innen teilweise bei ihrer Kampagne behindert.</p>
<p>Faya Lansana Millimouno, Kandidat* des Bloc Libéral (BL) drohte seinen Rückzuges aus dem Wahlkampf an, da er* im Rahmen seiner* Kampage wiederholt behindert wurde. Die Touren für die Kampagnen zum Wahlkampf sind streng geregelt. Am 15. Dezember stand Pita im Kalender von Millimouno. Bah Oury, Premierminister* und Wahlkampfleiter* von Doumbouya, hielt zur gleichen Zeit in derselben Stadt eine Veranstaltung ab und verletzte damit die Gleichheitsregeln zwischen den Kandidat*innen, so <a href="https://conakryinfos.com/2025/12/16/presidentielle-2025-faya-millimouno-... class='spip_out' rel='external'>Conakry Infos</a>.</p>
<p>Können unter den beschriebenen Umständen faire und transparente Wahlen am 28. Dezember 2025 erwartet werden? Die Frage ist schwer mit Ja zu beantworten.</p>
<p>Der oben genannte PSC Report relativiert die Befürchtung vor unfairen Wahlen:</p>
<blockquote class="spip">
<p><i>"Die neue Verfassung sieht ein unabhängiges technisches Gremium für die Wahlverwaltung vor, das sich aus Vertreter*innen politischer Parteien und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Das am 27. September verkündete Wahlgesetz gestattet jedoch der allgemeinen Wahldirektion des Ministeriums für Territorialverwaltung und Dezentralisierung, alle Wahlen am Ende des Übergangs zu überwachen. Dies hat die Angst vor unfairen Umfragen geschürt."</i></p>
</blockquote><h3 class="spip">Eine andere Darstellung</h3>
<p>Unterschiedliche Meinungen sind an sich kein Problem, Autokrat*innen sehen sich von diesen jedoch meist bedroht. Um so mehr sollte bei Berichten, die außerhalb deren Einflusssphäre erscheinen, vor allem dann nicht auf Kritik vergessen werden, wenn extrem repressiv gegen Oppositionelle und Andersdenkende vorgegangen wird.</p>
<p>europa.blog titelt einen <a href="https://europa.blog/de/guinea-kehrt-auf-den-demokratischen-weg-zurueck/" class='spip_out' rel='external'>Artikel</a> anlässlich einer Pressekonferenz in Brüssel: "Guinea kehrt auf den demokratischen Weg zurück":</p>
<blockquote class="spip">
<p><i>"Nachdem es in den letzten Jahren eine Reihe von Reformen gegeben hat, will Guinea nun zu demokratischen Regeln zurückkehren. Dementsprechend sind für den 28. Dezember 2025 demokratische Wahlen für das Amt des* Staatspräsidenten* angesetzt.<br class='autobr' />
Im Rahmen einer Pressekonferenz im PressClub Brussels haben Francesco Rizzo (Consultant International), Ibrahima Camara (Chargé des Affaires) und Aly Doumbouya (L'ambassade de Guinée à Bruxelles) die anstehenden Wahlen am 28. Dezember erläutert.<br class='autobr' />
Die Vertreter* betonten, dass seit Beginn der Übergangsperiode eine Stabilisierung staatlicher Strukturen im Mittelpunkt gestanden habe ebenso wie die Vorbereitung eines transparenten Wahlprozesses. Die konkrete Vorbereitung dieses Wahlprozesses habe erhebliche administrative und organisatorische Anstrengungen erfordert – von der Aktualisierung der Wähler*innenlisten über die Schulung von Wahlpersonal bis hin zur Einrichtung logistischer Rahmenbedingungen. Regierung wie auch die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, hätten mehrfach betont, dass für sie ein glaubwürdiger, transparenter und friedlicher Ablauf von Wahlen oberste Priorität habe.<br class='autobr' />
Im September 2025 sei durch ein Referendum eine neue Verfassung verabschiedet worden, erläuterte Ibrahim Camara weiter, die den Weg für die Präsident*innenschaftswahlen Ende Dezember frei gemacht habe. Mit einem Dekret vom 13. November 2025 seien die Wähler:innen offiziell zur Wahl aufgerufen worden. Zur Teilnahme an der Wahl sind auch alle Exil-Guine*innen weltweit berechtigt und aufgerufen, betonte Aly Doumbouya. In der Europäischen Union leben schätzungsweise über 100000 Menschen mit guineischer Staatsangehörigkeit [...]<br class='autobr' />
Mit dieser Präsident*innenschaftswahl ist die Erwartung und Hoffnung verbunden, den Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung ab[zu]schließen. Damit verbunden ist der Wunsch nach Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Anerkennung.<br class='autobr' />
Camara betonte, dass durch eine geregelte, transparente Wahl das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und Demokratie gestärkt werden soll. Darin sieht er eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stabilität und nationale Versöhnung. Die kommenden Wochen seien entscheidend dafür, dass der demokratische Prozess in Guinea weiter gefestigt werde, politische Teilhabe breiter werde und die staatlichen Institutionen dauerhaft stabilisiert werden. [...]<br class='autobr' />
Die Präsidentschaftswahl eröffne Guinea bedeutende Perspektiven, wie die Konsolidierung einer verlässlichen, rechtsstaatlich eingebetteten Regierungsführung, die Stärkung der institutionellen Kontrolle und die Eröffnung eines stabileren Rahmens für wirtschaftliche Entwicklung und internationale Kooperation.<br class='autobr' />
Gleichwohl gäbe es aber auch erhebliche Herausforderungen, so Rizzo weiter, wie die Sicherstellung der Neutralität der Wahlkommission und der Sicherheitskräfte, den Umgang mit potenziellen Spannungen während des Wahlkampfes und nach Bekanntgabe der Ergebnisse sowie die Förderung eines politischen Klimas, das die friedliche Anerkennung des Wahlausgangs begünstigt.<br class='autobr' />
Abschließend betonte Camara, dass die jetzige Regierung mehrfach betont habe, dass sie einen inklusiven, friedlichen und transparenten Ablauf anstrebt."</i><br class='autobr' />
(Dieses Zitat wurde geschlechtssensibilisiert, Anm.)</p>
</blockquote>
<p>Wenn dies stimmen sollte und die Militärregierung tatsächlich Wahlen mit "inklusivem, friedlichem und transparenten Ablauf anstrebt", warum ging sie in den vergangenen Jahren derart repressiv gegen die Opposition vor? Warum trat sie grundlegende demokratische Werte wie Versammlungs-, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit mit Füßen? Warum tritt ein* Vertreter* des Militärs, der* als Interimspräsident* einer Militärregierung fungiert, für ein ziviles Präsident*innenamt an?</p>
<p>Die viele Widersprüche können hier nicht aufgeklärt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Interessen und Geld eng mit dem Streben nach Macht verbunden sind.</p>
<h3 class="spip">Vom Hunger und der Gier nach Rohstoffen</h3>
<p>Alpha Condé war massiv in die Ausbeutung der Bodenschätze in Guinea involviert. Unter seiner Präsident*innenschaft schloss die Regierung zahlreiche Verträge mit internationalen Bergbauunternehmen, die erhebliche Erträge generierten. Condé wurden in diesem Zusammenhang Korruption und Misswirtschaft vorgeworfen. Die Rohstoffeinnahmen dienten mehr der persönliche Bereicherung und Festigung der politischen Macht, als dem wirtschaftlichen Wohlergehen der breiten Bevölkerung, die zum großen Teil weiterhin in Armut lebt.</p>
<p>Viele werden sich nun fragen, was das mit den Wahlen im Dezember zu tun hat?</p>
<p>Sicher ist, dass der Militärregierung viel daran liegt, sich zu rehabilitieren, insbesondere hinsichtlich dem "Wunsch nach Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Anerkennung". Faire, geregelte und transparente Wahlen seien "eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stabilität und nationale Versöhnung." Es geht hier um politische und wirtschaftliche Stabilität. Dieses Streben nach wirtschaftlicher Stabilität hat weniger mit dem Wohlergehen der breiten Bevölkerung zu tun, als mit den Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung, die der Abbau von und Handel mit Rohstoffen bietet.</p>
<p>Guinea ist nicht nur ein von Krisen geschütteltes Land, in dem vielen Menschen unter der Armutsgrenze leben und ihnen das notwendigste fehlt, bis hin zum Salz für die Suppe. Guinea ist ein reiches Land. Es ist reich an Bodenschätzen und hat eine ausgeprägte Vegetation, samt Klima, in dem viele Früchte gut gedeihen.</p>
<p>Guinea ist außerdem reich an Wasser, das eine immer wertvollere Ressource darstellt. Es wird u.a. zur Bewässerung und zur Erzeugung von Strom genutzt. Bis zu 90% der elektrischen Energie des Landes werden aus Wasserkraft gewonnen, teilweise wird Strom in umliegende Länder exportiert. Der Ausbau des Stromnetzes in der Region ermöglicht einen Ausbau des Exports nach Senegal, Gambia, Guinea Bissau, Mali und die Elfenbeinküste. Dies bedeutet noch lange nicht, dass in Guinea alle Menschen Zugang zu elektrischer Energie haben, diese bleibt lediglich 30% der Bevölkerung vorbehalten. Viele Teile des Landes sind nach wie vor nicht elektrifiziert oder verfügen über eine veraltete Infrastruktur. Dazu kommt, dass sich viele Leute den Anschluss und die Stromkosten einfach nicht leisten können.</p>
<p>Ein großes Problem ist die Verteilung des Reichtums. Seit der Ausbeutung während des Kolonialismus hat sich für viele Menschen nicht viel geändert. Nach wie vor gieren die reichen Staaten des Nordens nach Rohstoffen, nur haben sie mittlerweile Konkurrenz aus China, Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen aufstrebenden Teilen der Welt bekommen.</p>
<p>africanews. schlussfolgert <a href="https://www.africanews.com/2025/09/29/guineas-first-presidential-electio... class='spip_out' rel='external'>am 29. September</a>:</p>
<blockquote class="spip">
<p><i>"Die Wahl in Guinea hat ein erhebliches internationales finanzielles Gewicht, da das Land über die weltweit größten Bauxitreserven und die riesige, unerschlossene Eisenerzlagerstätte Simandou verfügt, was seine politische Stabilität zu einem globalen wirtschaftlichen Problem macht."</i></p>
</blockquote>
<p>Damit wird ein Thema angeschnitten, das eng verbunden ist mit der Geschichte des Kolonialismus und der Ausbeutung - sowohl der Natur als auch der Menschen, deren Lebensgrundlage bedroht ist. Politische Unabhängigkeit bedeutet noch lange nicht wirtschaftliche Unabhängigkeit. Ausbeutung bedeutet nicht, dass die reichen Staaten die armen Staaten ausbeuten und dort keine*r davon profitiert. Es war Teil des kolonialen Systems in Afrika, dass die Kolonisator*innen (aus Europa) mit lokalen Eliten kooperierten. Das tun sie bis heute.</p>
<p>Wie auch immer die Wahlen in Guinea ausgehen werden: ob das Land tatsächlich "auf den demokratischen Weg zurück (kehrt)", ist mehr als fraglich. Selbst wenn Doumbouya die Wahlen verlieren sollte, werden diese alleine nicht die gewünschte Veränderung bringen. Es braucht tatsächliche Reformen und vor allem Respekt vor den demokratischen Grundrechten. Versöhnung setzt die Aufklärung der während der Zeit der Militärregierung begangenen Verbrechen voraus, sowie die Übernahme von Verantwortung - mit den entsprechenden Konsequenzen.</p>
<p>Meinungs-, Versammlungs-, Informations- und Medienfreiheit müssen bedingungslos wieder hergestellt werden. Die Gefangenen müssen entlassen und die Opfer des brutalen staatlichen Vorgehens bzw. deren Angehörige entschädigt werden. Die Verfolgung Andersdenkender und politischer Gegner*innen muss beendet und deren Teilnahme an Wahlen gewährleistet werden. Sollte Doumbouya die Wahlen gewinnen, stellt sich die Frage, ob eine wirkliche Aufklärung möglich sein wird, ob die Auftraggeber*innen der politisch motivierten Gewalt mit Konsequenzen zu rechnen haben.</p>
<p>Es ist viel zu tun, bis es zu einer wirklichen Veränderung in Sinne der in Guinea lebenden Leute kommen kann, ganz unabhängig, welcher Volksgruppe (tribe) sie angehören. Es geht darum, Armut effektiv zu bekämpfen, Ernährungssicherheit sowie Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung herzustellen, Korruption zu beenden, usw. Die Menschen wollen Veränderungen, die ihren Alltag positiv beeinflussen.</p>
<p>Der Reichtum an Bodenschätzen könnte eine mögliche Grundlage für ökonomische Veränderungen darstellen. Die Anfänge des Abbaus von Rohstoffen reichen zumindest bis ins 8. Jahrhundert zurück, in die Zeit des Ghana Empires (das nicht ident ist mit gleichnamigen Land, dieses bezog sich bei der Namensgebung jedoch auf ebendieses Reich im Altertum). Eine wichtige Rolle spielte dabei der Handel mit Gold und Salz, der sich von der Region des heutigen Westafrika bis nach Nordafrika erstreckte.</p>
<p>Mit der Kolonialisierung kam es nach und nach zum Aufbau einer Bergbauindustrie und einer Veränderung bei der Ausbeutung der Rohstoffe - für den Export nach Europa und Amerika über das Meer.</p>
<p>Trotz politischer Unabhängigkeit ist die Form der Ausbeutung der Bodenschätze und Ressourcen nach wie vor nicht im Sinne der lokalen Bevölkerung. Vertreibungen, massive Umweltzerstörung, Gesundheitsprobleme, Verstärkung sozialer Ungleichheiten, Gewalt, Korruption usw. stehen auf der Tagesordnung.</p>
<p>Ein Beispiel für die Gefahren der rücksichtslosen Ausbeutung ist das eben in Betrieb gegangene Eisenerz-Bergwerk Simandou, bei dessen mehr als 30 Jahre dauernder Planung und Errichtung landwirtschaftlicher Flächen zerstört wurden. Die lokale Bevölkerung kämpft u.a. gegen die mit dem Abbau verbundene Wasserverschmutzung, die die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen gefährdet. Proben zeigten, dass der Säuregehalt viel zu hoch für den menschlichen Gebrauch ist. Zehntausende Leute, die bei der Errichtung des Bergwerks und einer 670 km langen Bahnlinie für den Transport von erwarteten 120 Millionen Tonnen Eisenerz pro Jahr beschäftigt waren, werden demnächst ihren Job verlieren, spätestens wenn das Bergwerk den Vollbetrieb aufnimmt.</p>
<p>Das gewonnene Eisenerz wird exportiert. Der Profit wandert in die Taschen der beteiligten Konzerne sowie korrupter Politiker*innen und Eliten, während viele jener Menschen, die dies durch ihren Schweiß erst ermöglichten, ihre Lebensgrundlage verlieren werden. Projekte, die Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten, werden von großen Bergbau- und Industriekonzernen behindert.</p>
<p>Eine Abkehr vom Raubbau könnte vieles verändern. Die Rohstoffvorkommen in Guinea sind enorm und vielfältig. Sie bieten Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung und könnten positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität im Land haben und dem Wohlergehen der breiten Bevölkerung dienen. Wenn Rahmenbedingungen geschaffen werden, die im Interesse der Menschen sind und nicht alleine der persönlichen Bereicherung jener dienen, die an den Hebeln der Macht sitzen.</p>
<hr class="spip" /><hr class="spip" />
<p><i>Mit der Ausbeutung der Bodenschätze, deren ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen auf Gesellschaften, Menschen und Umwelt beschäftigt sich ein demnächst erscheinender Artikel.</i></p>
<hr class="spip" />
<p>Bis dahin <strong>zum Nach- und Weiterlesen</strong> empfohlen:</p>
<p>Nachrichten aus Guinea in zufälliger Reihenfolge (en français):</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://www.actu-elles.info" class='spip_out' rel='external'>Actu-Elles.info</a></li><li> <a href="https://guineenews.org" class='spip_out' rel='external'>Guinee News</a></li><li> <a href='https://emrawi.org/guinee360.com'>Guinee 360</a></li><li> <a href="https://aminata.com" class='spip_out' rel='external'>Aminata</a></li><li> <a href="https://guineematin.com" class='spip_out' rel='external'>Guinee Matin</a></li><li> <a href="https://mediaguinee.com" class='spip_out' rel='external'>Media Guinee</a></li><li> <a href="https://www.africaguinee.com" class='spip_out' rel='external'>Africa Guinee</a></li><li> <a href="https://www.gnakrylive.com" class='spip_out' rel='external'>Gnakry Live</a></li><li> <a href="https://horoya.net" class='spip_out' rel='external'>Horoya</a> (Regierungszeitung)</li></ul>
<p>Weitere Informationen auf:</p>
<p>africanews:</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://www.africanews.com/tag/guinea/" class='spip_out' rel='external'>#Guinea (englisch, mit Videos)</a></li></ul>
<p>africa24 (Artikel, Videos)</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://africa24tv.com/presidentielle-guinee-conakry" class='spip_out' rel='external'>Présidentielle Guinée (français)</a></li></ul>
<p>Wikipedia:</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Guinea" class='spip_out' rel='external'>Guinea (deutsch)</a></li><li> <a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Guin%C3%A9e" class='spip_out' rel='external'>Guinée (français)</a></li><li> <a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Coup_d%27%C3%89tat_de_2021_en_Guin%C3%A9e" class='spip_out' rel='external'>Coup d'État de 2021 en Guinée (français)</a></li><li> <a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Comit%C3%A9_national_du_rassemblement_pour... class='spip_out' rel='external'>Comité national du rassemblement pour le développement CNRD (français)</a></li><li> <a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Mamadi_Doumbouya" class='spip_out' rel='external'>Mamadi Doumbouya (français)</a></li><li> <a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Conseil_national_de_la_transition_(Guin%C3%A9e,_2021)" class='spip_out' rel='external'>Conseil national de la transition - Guinée, 2021 (français)</a></li><li> <a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/R%C3%A9f%C3%A9rendum_constitutionnel_guin%... class='spip_out' rel='external'>Référendum constitutionnel guinéen de 2025 (français)</a></li><li> <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/2019%E2%80%932020_Guinean_protests" class='spip_out' rel='external'>2019–2020 Guinean protests (english)</a></li><li> <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Guinean_constitutional_referendum" class='spip_out' rel='external'>2025 Guinean constitutional referendum (english)</a></li><li> <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Guinean_presidential_election" class='spip_out' rel='external'>2025 Guinean presidential election (english)</a></li></ul>
<p>europa.blog:</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://europa.blog/de/guinea-kehrt-auf-den-demokratischen-weg-zurueck/" class='spip_out' rel='external'>Guinea kehrt auf den demokratischen Weg zurück (18. Dezember 2025)</a></li></ul>
<p>Institute for Security Studies (ISS):</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://issafrica.org/research/peace-and-security-council-report/peace-a... class='spip_out' rel='external'>Peace and Security Council Report No 180, Dezember 2025</a></li></ul>
<p>Amnesty International Jahresbericht 2024:</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2025/04/WEBPOL1085152025GE... class='spip_out' rel='external'>Zur weltweiten Lage der Menschenrechte, April 2025 (PDF, deutsch)</a></li><li> <a href="https://www.amnesty.org/en/location/africa/west-and-central-africa/guine... class='spip_out' rel='external'>Guinea 2024 (englisch)</a></li></ul>
<p>Mongabay Environmental News</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://news.mongabay.com/short-article/2025/08/guinea-iron-ore-megaproj... class='spip_out' rel='external'>Guinea iron ore megaproject pollutes waterways & farmland, communities say (english, 4. August 2025)</a></li></ul>
<p>iz3w:</p>
<ul class="spip"><li> <a href="https://www.iz3w.org/artikel/aluminium-bauxit-guinea-vertreibungen" class='spip_out' rel='external'>Alu für die Welt. In Guinea weichen ganze Dörfer dem Bauxitabbau (deutsch, 15. Oktober 2022)</a></li></ul><hr class="spip" />
<p>Das Titelbild zeigt die geografische Lage Guineas und ein Foto des Fouta Djallon, ein Bergland in Guinea. Dieses ist eine der vier inoffiziellen, geografisch definierten Regionen des Landes. Wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Region ist die Stadt Labé. (Quellen: Wikipedia <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Guinee_carte.png" class='spip_out' rel='external'>1</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=File:Guinea_(orthographic_projection).svg" class='spip_out' rel='external'>2</a>, <a href="https://fr.wikipedia.org/wiki/Guin%C3%A9e#/media/Fichier:Fouta_Djallon_(14582291826).jpg" class='spip_out' rel='external'>3</a>)</p></div>

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Donnerstag, Dezember 25, 2025 - 09:55