Finanzindustrie greift linke Strukturen an - GLS attackiert DKP und abc

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<div class='rss_texte'><p>Aus Pressemitteilungen der DKP und von abc-Dresden ergibt sich, dass die GLS-Bank teilweise fristlos die Konten genkündigt, den Zugriff auf die Gelder gesperrt hat. Damit setzt die Bank möglicherweise im Rahmen ihrer Anti-Terrorismus-Compliance Programme um, wie die enhanced due diligence („verstärkte Sorgfaltspflicht”). Unternehmen speisen vorbeugend Medienberichte in ihre Systeme ein, scannen öffentlich zugängliche Datenbanken, Social-Media-Aktivitäten und bewerten anschließend das Risiko ob eine Firma, ein Verein, oder Pesronen materiell oder finanziell Terrorgruppen unterstützten oder unterstützen könnten. Das bedeutet, um zivil- oder strafrechtliche Haftung zu verhindern, handeln auch Banken vorbeugend, selbst wenn die konkrete Personen oder Vereine nicht auf einer offiziellen Sanktionsliste stehen!</p>
<p>Wie systematisch das die GLS nun weiterbetreiben wird, welche weiteren Banken nachziehen, wie tief in linke Strukturen hinein Konten geündigt werden, das wird sich erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Tendenziell dürften diese "debanking"-Maßnahmen wohl eher zunehmen und auch zunehmend exponierte Privatpersonen treffen. Die GLS dürfte vermutlich nur den Auftakt begonnen haben.</p>
<p>Für die GLS-Bank sollte gelten: keine Geschäftsbeziehungen, Konten schließen und zu anderen Banken umziehen. Die USA üben mit ihrer Sanktionspolitik, beginnend mit der Lkstung von "Antifa-Ost" als "Terrororganisation", sowie der Auslobung einer Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar für Hinweise auf finanzielle Transaktionen, erheblichen wirtschaflichen und vor allem symbolischen druck aus.</p>
<p>Die Washington Post hat in einem lesenwerten aktuellen Artikel ("Die Trump-Regierung bereitet ein umfassendes Vorgehen gegen linke Netzwerke vor.") die Strategie der US-Regierung gegen Linke, LGBTIQ* Antifaschist:innen u.a. zusammengefasst und gibt letztlich einen düsteren Ausblick.</p>
<p>So hat Michael Glasheen, Einsatzleiter der Abteilung für nationale Sicherheit des FBI, letzte Woche bei einer Anhörung des Ausschusses für innere Sicherheit des Repräsentantenhauses erklärt, dass er Trumps Ansicht teile, Antifa sei die größte terroristische Bedrohung im Inland (der Artikel ohne Bezahlschranke:<a href="https://archive.is/kpqFj" class='spip_url spip_out auto' rel='nofollow external'>https://archive.is/kpqFj</a> ). Ungarn stößt im Rahmen der EU in das selbe Horn, die AfD, CDU und auch die SPD in Deutschland nicht weniger.</p>
<p>Um so mehr stellen sich für alle linken Aktivist:innen ganz lebenspraktische Fragen: wie mit Geld unmgehen, wohin damit, wie können sich linke Strukturen, die tendenziell das kapitalistiche Bankensystem sowieso ablehnen, in einer Welt überleben, in der sowieso schon prekäre Lebensbedingungen den Alltag prägen, sondern wie wird der wirtschaftliche Druck der durch solche Maßnamen wie der GLS-Bank entsteht, aufgefangen- aber auch entsprechend beantwortet.</p>
<p>Delisting GLS<br class='autobr' />
Enteignet die Banken!</p>
<p><a href="https://de.indymedia.org/node/562069" class='spip_url spip_out auto' rel='nofollow external'>https://de.indymedia.org/node/562069</a></p></div>