KW 51: Die Woche, als uns noch 172.000 Euro fehlten

<p>Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.053 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><img width="860" height="484" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/25-12-20-fraktal-860x484.jpg" class="attachment-landscape-860 size-landscape-860 wp-post-image" alt="" decoding="async" srcset="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/25-12-20-fraktal-860x484.jpg 860w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/25-12-20-fraktal-1200x675.jpg 1200w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/25-12-20-fraktal-380x214.jpg 380w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/25-12-20-fraktal-1536x864.jpg 1536w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/25-12-20-fraktal-660x372.jpg 660w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/25-12-20-fraktal-160x90.jpg 160w, https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/25-12-20-fraktal.jpg 1920w" sizes="(max-width: 860px) 100vw, 860px" /></figure><p>Liebe Leser*innen,</p>
<p>für mich geht eine aufregende Woche zu Ende. Die Tage bin ich immer wieder von alleine wach geworden, wenige Minuten vor dem Weckerklingeln, weil mein Kopf mit erstaunlichem Timing einfach schon damit losgelegt hatte, an netzpolitik.org zu denken. Es ist eine Woche mit Gründen zum Feiern und Gründen zum Bangen für meine Kolleg*innen und mich.</p>
<p>Ein Grund zum Feiern: Wir haben dieses Jahr mit unseren Recherchen eine Menge bewegt und mit angestoßen. Drei Beispiele:</p>
<ul>
<li>Der <a href="https://netzpolitik.org/2025/eu-rat-einigt-sich-zur-chatkontrolle-schlim... bei der <strong>Chatkontrolle</strong> – dem Großangriff der EU-Kommission auf Privatsphäre und Fernmeldegeheimnis.</li>
<li>Der Wirbel bis in die EU-Kommission und die Bundesregierung wegen der <strong>Databroker Files</strong> – eine neue Dimension der Massenüberwachung, die fast alle Menschen mit Smartphone betrifft. Erst gestern ist unsere neueste Recherche in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk <a href="https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsbehoerden-und-databroker-bundesr..., auch auf <a href="https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/standortdaten-sicher...
<li>Der Erfolg gegen willkürliche <strong>Netzsperren</strong> auf Zuruf – durch unsere mediale Begleitung der 18-jährigen Lina, die die CUII, eine Vereinigung von Rechteinhabern und Internetanbietern, gehörig <a href="https://netzpolitik.org/2025/netzsperren-17-jaehrige-treibt-die-cuii-vor...
</ul>
<p>Das und mehr lest ihr in unserem Rückblick, <a href="https://netzpolitik.org/2025/netzpolitik-org-wirkt-was-unser-journalismu... unser Journalismus im Jahr 2025 verändert hat</a>.</p>
<p>Noch ein Grund zum Feiern: Zum zweiten Jahr in Folge wurden meine Kolleg*innen Anna und Daniel als „Journalistinnen und Journalisten des Jahres“ <a href="https://netzpolitik.org/2025/auszeichnung-fuer-unsere-chefredaktion-netz..., und zwar in der Kategorie „Chefredaktion national“, dritter Platz. Ein Satz, genauer gesagt ein Wort aus der Laudatio ist so zweischneidig, dass ich schlucken musste.</p>
<blockquote><p>Netzpolitik.org war in diesem Jahr voller Debatten über Überwachung, Datenzugriffe und Bürgerrechte <em>unverzichtbar</em>.</p></blockquote>
<p>Na, wer will als Journalist*in schon nicht relevant sein? Aber <em>Unverzichtbarkeit</em>, das ist noch mal eine Stufe mehr. Es zeugt davon, wie in Zeiten von grassierendem Autoritarismus und Faschismus (nicht nur digitale) Grund- und Freiheitsrechte zunehmend in Gefahr geraten. In dem Wort &#8222;unverzichtbar&#8220; steckt eine Ernsthaftigkeit, die ich gerade in diesem Jahr zunehmend zu spüren bekomme. Meine Arbeit ist ernster geworden, oftmals ernster, als es mir lieb ist.</p>
<h3>Keine Werbung, keine Paywalls, kein Profit</h3>
<p>Wir bei netzpolitik.org klären nicht nur darüber auf, was schiefläuft. Wir wollen nicht nur dazu beitragen, das Schlimmste zu verhindern. Wir wollen auch Grund- und Freiheitsrechte durch unsere Recherchen stärken – gegen alle Widerstände. Wir sind Teil und Stimme einer engagierten Zivilgesellschaft, die in diesem Jahr <a href="https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/">... von der Kanzlerpartei torpediert wird</a>.</p>
<p>Mit unserer Arbeit machen wir keinen Profit, netzpolitik.org ist gemeinnützig. Wir haben keine Werbung und keine Paywalls. Allein die Spenden von unseren Leser*innen machen es möglich, dass wir frei und unabhängig recherchieren und berichten können.</p>
<p>Stand <a href="https://netzpolitik.org/2025/alarm-uns-fehlen-noch-179-000-euro/">aktuell fehlen uns noch 172.000 Euro</a>, um diese Arbeit nächstes Jahr fortsetzen zu können. Das ist der Grund zum Bangen, den ich am Anfang erwähnt habe. Letztes Jahr hat es ja geklappt, unser Spendenziel zu erreichen. Aber was ist dieses Jahr?</p>
<p>Damit wir 2026 keinen Bauchplatscher hinlegen: Bitte <a href="https://netzpolitik.org/digitalfights/">unterstützt uns</a>. Optionen gibt es viele – auch wenn ihr selbst gerade kein Geld übrig habt.</p>
<ul>
<li>Jede<strong> Spende</strong> hilft. Die meisten Menschen, die uns spenden, sind Leute wie du und ich, keine reichen Unternehmen. Hier <a href="https://netzpolitik.org/digitalfights/">geht es zur Spendenseite</a>.</li>
<li>Am meisten hilft uns ein <strong>Dauerauftrag</strong>. Dann kommen wir besser übers gesamte Jahr.</li>
<li>Seit diesem Jahr könnt ihr erstmals auch eine <strong>Sammel-Aktion</strong> in eurem <a href="https://netzpolitik.org/2025/fuer-gemeinwohlorientierten-journalismus-so..., Vereins- oder Freundeskreis starten</a> – optional könnt ihr sogar ein eigenes Bild dazu packen und ein eigenes kleines Spendenziel ausrufen.</li>
<li>Und nicht zuletzt hilft es uns riesig, wenn ihr Freund*innen und Kolleg*innen einfach <strong>Bescheid sagt</strong>, dass unsere wichtige Arbeit allein durch Spenden möglich ist. Würde jede Person, die uns liest, nur einen Euro spenden, hätten wir in gut einer Woche schon das Budget fürs ganze Jahr zusammen!</li>
</ul>
<p>Falls ihr uns noch nicht unterstützt: Werdet jetzt Teil der engagierten Leser*innen, denen Grund- und Freiheitsrechte nicht egal sind, und <a href="https://netzpolitik.org/digitalfights/">helft mit, uns über diese 172.000-Euro-Hürde zu hieven</a>.</p>
<p>Und falls ihr uns schon unterstützt: Tausend Dank dafür! Ihr seid Teil einer Community, die mit vielen kleineren Beiträgen etwas Großes möglich macht.</p>
<p>Kommt gut in die Feiertagswoche rein.</p>
<p>Alles Liebe<br />
<em>Sebastian</em></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><img decoding="async" src="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/12/NP_JEK_2025_stoerer_bfdfr_... width="400" /></p>
<hr />
<h3>Degitalisierung: Statusstress</h3>
<p>Wenn ein IT-System veraltet oder kaputt ist und jemand darauf hinweist, verursacht das erstmal Stress. Aber den Status um jeden Preis aufrechtzuerhalten ist nicht der beste Umgang, findet unsere Kolumnistin. Sie schlägt einen anderen Weg für ein stressfreies digitales Zusammenleben vor. Von Bianca Kastl &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-statusstress/">Artikel lesen</a></p>
<h3>EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen</h3>
<p>Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen besser verstehen, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Daher wollen sie einen Untersuchungsausschuss gründen und gehen jetzt auf Stimmensuche. Von Anna Ströbele Romero &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/eu-parlament-sozialdemokraten-wollen-digita... lesen</a></p>
<h3>White Paper: Solidarische Nutzung von KI in der Zivilgesellschaft</h3>
<p>Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. Der digitalpolitische Verein D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann. Von Markus Reuter &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/white-paper-solidarische-nutzung-von-ki-in-... lesen</a></p>
<h3>Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission</h3>
<p>Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze. Von Anna Ströbele Romero &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/reform-der-dsgvo-datenschutzkonferenz-kriti... lesen</a></p>
<h3>Digital Fights: Digital Roots: Wir wollen ein Netz für alle</h3>
<p>Tech-Konzerne wollen, dass wir über ihre Plattformen kommunizieren, unsere Daten in ihren Clouds speichern und am besten nie wieder von ihnen loskommen. Wir kämpfen für ein Netz, das nicht von den großen Unternehmen dominiert wird, sondern in dem Nutzer:innen mitgestalten und -bestimmen. Von netzpolitik.org &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-digital-roots-wir-wollen-ein... lesen</a></p>
<h3>Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner</h3>
<p>Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung. Die Technologie soll selbstständig Menschen identifizieren, erkennen, was diese tun und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen. Von Martin Schwarzbeck &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-entwurf-auch-schleswig-holste... lesen</a></p>
<h3>DSGVO-Reform: &#8222;Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU&#8220;</h3>
<p>Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems &#8211; aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden. Von Ingo Dachwitz &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/dsgvo-reform-beim-datenschutz-ist-deutschla... lesen</a></p>
<h3>Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind</h3>
<p>Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind. Von Constanze &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-kein-nachweis-dass-massen-sca... lesen</a></p>
<h3>Bedrohung für die Pressefreiheit: Neue Spionage-Software entdeckt</h3>
<p>Reporter ohne Grenzen hat eine Spionage-Software identifiziert, die gegen einen journalistisch arbeitenden Menschen aus Belarus eingesetzt wurde. Sie ist wohl seit über vier Jahren im Einsatz und funktionsgleich mit Apps, die legal zur Kinderüberwachung erhältlich sind. Von Martin Schwarzbeck &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/bedrohung-fuer-die-pressefreiheit-neue-spio... lesen</a></p>
<h3>Aufwachsen im Internet: „Die Verantwortung für alles, was auf dem Kinderhandy passiert, liegt bei den Eltern”</h3>
<p>Kinder wachsen in einer digitalen Umgebung auf, die sie oft überfordert und gefährdet, sagt der Digitaltrainer Julian Bühler. Schärfere Gesetze und Verbote alleine würden das Problem allerdings nicht lösen. Ein Gespräch über Klassenchats, Alterskontrollen im Netz und die Frage, was wirklich helfen kann. Von Chris Köver &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/aufwachsen-im-internet-die-verantwortung-fu... lesen</a></p>
<h3>Interview mit Gutachter: &#8222;Spätestens jetzt sollte die Bundesdruckerei den Datenatlas öffentlich zugänglich machen&#8220;</h3>
<p>Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, schreibt David Zellhöfer in einem Gutachten. Die zuständige Bundesdruckerei erwägt nun „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Im Interview bewertet Zellhöfer das Agieren der Behörde.<br />
Von Esther Menhard &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/interview-mit-gutachter-spaetestens-jetzt-s... lesen</a></p>
<h3>netzpolitik.org wirkt: Was unser Journalismus im Jahr 2025 verändert hat</h3>
<p>Was bringt eine Spende an netzpolitik.org? Was löst unsere Berichterstattung aus? Wir haben mehr als ein Dutzend Beispiele herausgesucht, die etwas in Bewegung gebracht haben. Sie reichen von der europaweiten Chatkontrolle bis zu einer Kleinstadt in Südbaden und sie zeigen: netzpolitik.org wirkt. Von Markus Reuter &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/netzpolitik-org-wirkt-was-unser-journalismu... lesen</a></p>
<h3>Auszeichnung für unsere Chefredaktion: &#8222;netzpolitik.org war in diesem Jahr unverzichtbar&#8220;</h3>
<p>Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als &#8222;unverzichtbar&#8220;. Von netzpolitik.org &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/auszeichnung-fuer-unsere-chefredaktion-netz... lesen</a></p>
<h3>Google, Amazon und Mastercard: Wo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden</h3>
<p>Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil Mastercard. Auch wenn über technische Standards gesprochen wird, sitzen US-Konzerne indirekt mit am Tisch. Von Leonhard Pitz &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/google-amazon-und-mastercard-wo-us-konzerne... lesen</a></p>
<h3>Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten</h3>
<p>In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort. Von Markus Reuter &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-spd-politiker... lesen</a></p>
<h3>Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis</h3>
<p>Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen. Von Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsbehoerden-und-databroker-bundesr... lesen</a></p>
<h3>Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro</h3>
<p>Wir machen unabhängigen Journalismus für eine offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung! Von netzpolitik.org &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/alarm-uns-fehlen-noch-179-000-euro/">Artikel lesen</a></p>
<h3>Internet Governance: Ein Weihnachtswunder der internationalen Digitalpolitik</h3>
<p>Die Vereinten Nationen haben sich am Mittwoch in New York darauf verständigt, das Internet Governance Forum zur ständigen UN-Institution zu machen. Was auf dem Spiel stand und warum die Ergebnisse aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft optimistisch stimmen, erklärt Sophia Longwe von Wikimedia Deutschland. Von Gastbeitrag, Sophia Longwe &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/internet-governance-ein-weihnachtswunder-de... lesen</a></p>
<h3>Umfrage: Noch viel Unkenntnis über die elektronische Patientenakte</h3>
<p>Seit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viele Versicherte deren Funktionen nicht, und eine große Mehrheit wünscht sich mehr Einstellungsmöglichkeiten. Das ergibt eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten, die bessere Informationspolitik und technische Nachbesserungen fordert. Von Daniel Leisegang &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/umfrage-noch-viel-unkenntnis-ueber-die-elek... lesen</a></p>
<h3>Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart</h3>
<p>Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs. Von Leonhard Pitz &#8211; <br /><a href="https://netzpolitik.org/2025/sachsen-sogar-dem-koalitionspartner-ist-die... lesen</a></p>
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